Südkreis Cuxhaven

Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich habe am Montag die Ordner mit den ‚Abschlussmeldungen‘ der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den ‚Abschlussmeldungen‘ geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration ‚Welcome to Hell’“.

Da alle geschwärzten Seiten als „NfD“ eingestuft waren, haben MitarbeiterInnen der Polizei im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte Zugang. Den Abgeordneten aber, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit mit der Aufklärung befassen, verwehrt die Polizeiführung die Einsicht. „Damit macht sie den Sonderausschuss der Bürgerschaft lächerlich. Das ist nackte Willkür!“, so Schneider.

Ähnlich wie der Rahmenbefehl waren auch die „Abschlussmeldungen“ der BAO Michel zuvor bereits weit über das Polizeipräsidium hinaus verbreitet worden. „Mir selbst wurden jene Dokumente im Juli etwa achtmal zugeschickt. Daher weiß ich ziemlich genau, welche Passagen geschwärzt wurden“, erklärt Schneider. „Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren. Das darf sich der Sonderausschuss nicht gefallen lassen.“

Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN)

erhält den Friedensnobelpreis 2017.

Das ist eine gute und richtige Entscheidung.

Und ein wichtiges Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Noch immer boykottiert die Bundesregierung den

internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen.

Der Konflikt um Nordkorea oder die Drohung der USA, das

Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, zeigen, wie

wichtig ein weltweites Verbot von Atomwaffen ist.

Die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden ruft zu einer weiteren Protestaktion gegen die US-Truppenverlegungen über Bremerhaven auf! Ab 17.00 Uhr wird eine Mahnwache am Truppen-verladeort abgehalten

Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Hafenkneipe „Treffpunkt Kaiserhafen“ in Bremerhaven!

(siehe auch Artikel auf diesen Seiten!)

Dietmar Bartsch –

Fraktionsvorsitzender der

Linksfraktion im Bundestag spricht am

Mittwoch, den 04. Oktober 2017

ab 15:30 Uhr im „MarC5“,

21781 Cadenberge, Am Markt 5

über soziale Gerechtigkeit.

„Mit Armut in unserem reichen Land

werde ich mich nicht abfinden“

Die Wahlergebnisse im Südkreis Cuxhaven im Einzelnen:

Gemeinde Loxstedt: Erststimme: 7,2 % – Zweitstimme:7,5 % (2013: 5,3 %)

Gemeinde Schiffdorf: Erststimme:5,9 % – Zweitstimme:6,4% (2013: 5,0 %)

Gemeinde Beverstedt: Erststimme:6,5 % – Zweitstimme:7,2 % (2013: 5,4 %)

Gemeide Hagen im Bremischen: Erststimme: 6,5% – Zweitstimme: 7,3% (2013: 5,9 %)

Dietmar Buttler – Sprecher im Südkreis Cuxhaven DER LINKEN: „DIE LINKE hat bei den Erst- und Zweitstimmen im Südkreis erheblich zugelegt und wir bedanken uns u. a. in diesem Zusammenhang bei unserer Direktkandidatin Nadije Memedi für ihre sachlich fundierten Auftritte in diesem Wahlkanpf 2017! Erheblich getrübt wird dieses Wahergebnis allerdings durch die Tatsache, dass mit der AfD eine rechtsradikale Partei drittstärkste Partei im Wahlkreis und auf Bundesebene geworden ist!“

Dietmar Buttler

Am 24. September 2017 wurden 37 Frauen und 32 Männer für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt, die wir hier vorstellen. Zur Konstituierung des neuen Bundestages im Oktober werden wir die Lebensläufe, Funktionen und Kontaktdaten unserer neuen Abgeordneten veröffentlichen. Weiterlesen – Linksfraktion in der 19. Wahlperiode

Aktion DER LINKEN an der Wurster Küste – 14.08.2013

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven ist erfreut über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Strandgebühren im Wesentlichen für rechtswidrig erklärt hat. Auch Strandaufschüttungen und  –reinigung rechtfertigen diese nicht.

Die erfolgreichen Kläger wurden von dem Oldenburger Rechtsanwalt Hans-Henning Adler vertreten, der auch Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl ist.

Die LINKE setzt sich schon lange für die Abschaffung des Strandeintritts ein und hat zum Beispiel in ihrem Programm zur Kreistagswahl 2011 gefordert: „Alle Menschen müssen einen kostenlosen Zugang zu den Stränden unserer Region erhalten“.

Im Programm zur kommenden Landtagswahl heißt es: “Freier Zugang zur Natur überall, insbesondere an der gesamten Nordseeküste“.

Durch das Urteil fühlt sich DIE LINKE bestätigt und setzt sich politisch für ein Landesgesetz für einen generellen freien Strandzugang in Niedersachsen ein. Die betroffenen Gemeinden müssten Ausgleichszahlungen für besondere Aufwendungen erhalten.

Die Linksfraktion im Kreistag des Landkreises Cuxhaven sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis Cuxhaven.. Zu den offiziellen Zahlen von 5425 kommen im August 2017 noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 7614 Menschen im Kreis Cuxhaven erwerbslos.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN – hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Verantwortlichen unternehmen alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“

Buttler fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setze sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Die Würde des Menschen sei unantastbar! Daher fordere die LINKE u. a. auf Bundesebene: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.

Im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ verlegte die US-Army im Januar 2017 über Bremerhaven eine Panzerbrigade nach Polen. Dagegen protestierten Friedensgruppen bei Eisregen und Glatteis und warnten vor einem weiteren Säbelrasseln. Nun steht der erste Kontingentwechsel bevor. Nach neun Monaten soll die „Iron Brigade“ abgezogen und durch eine neue Brigade ersetzt werden (ca. 3500 Soldaten nebst komplettes Material). Ob Bremerhaven wie im Januar als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von Panzern, Helikoptern und Lkw genutzt wird, ist allerdings noch fraglich.

Die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, die im Januar 2017 mit ihrem „Bremerhavener Appell“ zu der Protestdemonstration aufgerufen hatte, wird auch diesmal aktiv. Unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!“ ruft sie für den 15. September um 17.00 Uhr zur Demonstration von der Großen Kirche zum möglichen Verladeort im Hafen auf.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf (bitte anklicken!) Ganzen Beitrag lesen »