Südkreis Cuxhaven

Lehrer zweiter Klasse?

Seit geraumer Zeit werden im Bundesland Niedersachsen verzweifelt Lehrkräfte gesucht! Vor diesem Hintergrund werden (wie schon in den Jahren zuvor!) pünktlich zu Beginn der Sommerferien circa 1400 nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit entlassen!

Die Fraktion der Linken im Kreistag Cuxhaven stellt in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung des Kreistages eine entsprechende Anfrage – ob bzw. wie viel Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Cuxhaven von diesen Praktiken betroffen sind (siehe unten)!

Hintergrund: Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche nicht verbeamtete Lehrkräfte befristet ein. Die Lehrer bekommen in der Regel nach den Sommerferien wieder eine befristete Anstellung bis zu den nächsten Sommerferien.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu: „Die z. Z. circa 1400 Betroffenen werden somit zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Diese nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer müssen sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Warum sich das zuständige Kultusministerium angesichts des akuten Lehrermangels in Niedersachsen standhaft weigert, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, ist nicht nachzuvollziehen.“

Buttler weiter „Nach den Sommerferien drohen an Niedersachsens Schulen auch weiterhin Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, sollten nicht alle offenen Stellen besetzt werden! Mit den geschilderten Praktiken allerdings wird die Unterrichtsmisere wohl nicht behoben werden können. Denn – auch andere Bundesländer leiden unter dem Mangel an Lehrkräften. Wird dort eine unbefristete Stelle angeboten, greift sicherlich eine arbeitslose Lehrkraft aus Niedersachsen zu.

Letztlich braucht Niedersachsen eine „Attraktivitätsoffensive“ für den Lehrerberuf z. B. durch bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit. Die oben geschilderten Praktiken gehören sicherlich nicht dazu. Die Entlassungen in Sommerferien sind schlicht weg unsozial und verantwortungslos!“

Ludwig Baumann

Ludwig Baumann: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten.

Am 5, Juli 2018 ist der Wehrmachts-Deserteur Ludwig Baumann – ein unermüdlicher Streiter für die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation von Kriegsdienstverweigerern – im Alter von 97 Jahren in Bremen verstorben!

Seinem mutigen Auftreten verdanken wir maßgeblich die im Bundestag 2009 beschlossene Rehabilitation der wegen Kriegsverrat verurteilten Soldaten. Bereits kurz zuvor wurden Deserteure und wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilte rehabilitiert.

Ludwig Baumann – Ehrenmitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – stand wie kein anderer für die von der NS-Militärjustiz Verurteilten ein.

Als Jugendlicher versuchte Ludwig aus der Wehrmacht zu desertieren. Er wurde gefasst und wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt (später zu „12 Jahre Zuchthaus begnadigt“). KZ, Zuchthaus und nicht zuletzt Strafbataillon waren prägende Stationen seines Lebens.

Dietmar Buttler – Sprecher der DFG-VK Bremerhaven: „Ludwig Baumann bin ich erstmalig am 30.01.1988 auf einer Veranstaltung des Inititiativkreises „Den Deserteuren ein Denkmal“ und der DFG-VK Bremerhaven im damaligen „Roten Sand“ in Bremerhaven begegnet. Zu der Zeit schon Rentner und unermüdlich engagiert gegen die Militarisierung unserer Region! Seinem Motto: Wenn mehr den Krieg verraten hätten – dann hätten Millionen Menschen weniger zu sterben brauchen – kann sich jeder Mensch, der für den Frieden und gegen den Krieg aufsteht, uneingeschränkt anschließen. Er wird nicht nur der Friedensbewegung fehlen!“

Dietmar Buttler

Der Gemeinderat in der Einheitsgemeinde Hagen steht geschlossen hinter den Planungen für eine „Sanderlebniswelt im Cuxland“! Der zweite Baustein des Gesamtkonzeptes soll bis zum Herbst umgesetzt werden.

Mit der Aktion „Gemeinsam für die Schatzgrube Weißenberg“ (28, Juni 2018 -Wochenmarkt – Hagen!) haben die Mitglieder des Rates der Einheitsgemeinde Hagen Geschlossenheit im Einsatz für das geplante Naherholungsgebiet Weißenberg gezeigt! Mit einem gemeinsamen Banner der im Rat vertretenden Parteien – Schautafeln und Flugblätter wurden die Besucher des Marktes empfangen! Vorbereitet wurde die Aktion im Arbeitskreis „Schatzgrube Weißenberg“, in dem Mitglieder der Ratsfraktionen (bzw. Gruppen) und den beiden Bürgerinitiativen in der Einheitsgemeinde vertreten sind.

Foto Dietmar Buttler

Zur Zeit liegt der zweite Plan der Firma Freimuth zur Einrichtung einer Müll-deponie auf dem Weißenberg öffentlich aus. Einwände können bis zum 22.08.2018 schriftlich eingebracht werden.

Eine schriftliche Einwendung ist die Voraussetzung für eine Teilnahme am Erörterungstermin! Im Planfeststellungs-verfahren ist laut Gesetz eine um-fassende Abwägung zwischen allen betroffenen öffentlichen und privaten Belangen zwingend vorgeschrie-ben. Jetzt Einspruch einlegen – Es lohnt sich!

Auf der Webseite der BI Driftsethe ( www.driftsethe-gegen-deponien.de) ist ein Musterschreiben zu finden!

Trotz der von der Bundesregierung vorge-sehenen Anhebung der Lohnuntergrenze ab Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro (Lohnuntergrenze!) bleibt der Mindestlohn laut Der Linken im Kreistag ein Armutslohn.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Bei einem Lohn unter 12 Euro pro Stunde ist und bleibt die Altersarmut für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorprogrammiert! Daneben reicht für viele Menschen der derzeitige Mindestlohn nicht zum Leben!“

Buttler weiter;“Nach Berechnung der Bundes-regierung, auf Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, muss der Stundenlohn 11,68 Euro betragen, damit Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die oberhalb des Grund-sicherungsniveaus liegt. Dies bedeutet: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro (von Den Linken gefordert!) würde u. a. dafür sorgen, dass Beschäftigte im Kreis zur Zeit und im Rentenalter der Gang zum Sozialamt im erspart bleibt.“

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verunreinigung von Gewässern durch die Überdüngung in der Landwirtschaft.

„In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1, sind die Nitratwerte in 60 Prozent der Grundwasserkörper durch das übermäßige Düngen zu hoch. Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen um die Städte Cloppenburg, Vechta, Oldenburg, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim“ “, berichtet die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali.

„Das Problem ist seit Jahren bekannt, trotzdem unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Sie riskiert damit die Gesundheit der Menschen, steigende Trinkwasserpreise und Strafzahlungen von Deutschland an Brüssel“, so Amira Mohamed Ali weiter.

Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fordert Amira Mohamed Ali, dass die Vorgaben der Düngeverordnung angepasst und besser kontrolliert werden. Landwirte sind bereits heute verpflichtet nur so viel Nährstoffe zu düngen, wie die angebauten Pflanzen benötigen. In der kalten Jahreszeit darf auf nicht aufnahmefähigen Böden zudem keine Gülle ausgebracht werden. „Es gibt einige schwarze Schafe, die sich nicht an die Vorgaben halten. Da wird bei nicht aufnahmefähigen Böden gedüngt oder zu wenig Abstand zu Gewässern gehalten“, berichtet die Abgeordnete.

„Die Landwirtschaftsämter müssen besser kontrollieren, damit die Gülle bei Regen oder Tauwetter nicht in nahegelegene Gewässer geschwemmt wird“, so Amira Mohamed Ali. Letztendlich sollte die Bestandsdichte der Tiere in den Ställen reduziert werden!

Amira Mohamed Ali überzeugt.: „Um das Problem der Überdüngung zu lösen, müssen wir weg von der Intensivtierhaltung. Die Forderung der Landwirtschaftsministerin nach größere Tanks für die Gülle geht am eigentlichen Problem vorbei. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass überall eine flächengebundene Tierhaltung eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie durch betriebseigene Flächen ernährt werden können. Derzeit gilt das nur für neue landwirtschaftliche Betriebe, nicht für den Bestand. In der ökologischen Landwirtschaft sind 2 Großvieheinheiten (2 Rinder oder 10 Schweine oder 666 Hühner) pro Hektar der Maßstab. Dieser Wert wird in nahezu allen Landkreisen aber deutlich überschritten. In Vechta, dem Spitzenreiter sind es rund 3,6 Großvieheinheiten pro Hektar. Laut BUND Niedersachsen müssten für eine flächenbezogene Landwirtschaft in Niedersachsen mindestens 335.000 Stallplätze für Rindvieh oder 1,5 Millionen Plätze für Mastschweine oder 110 Millionen Masthühner weniger gehalten werden.“

Parteivorsitzende Kipping und Riexinger im Amt bestätigt!

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wurden mit 64,46 Prozent und 73,8 Prozent zum dritten Mal in ihren Ämter bestätigt.

Der Leitantrag „Partei in Bewegung“ wurde von den Delegierten mehrheitlich ange-nommen.

Bernd Riexinger kommentiert: „Der Parteitag hat eine wichtige, inhaltliche Richtungs-entscheidung gefällt und die klare Haltung der LINKEN bestätigt: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, offene Grenzen und eine soziale Offensive für alle Menschen im Land gehören zusammen. DIE LINKE ist und bleibt die Partei, die gegen Rassismus kämpft und die Solidarität mit Geflüchteten hochhält.“

Jörg Schindler wurde in einer Stichwahl mit 48,36 Prozent zum Bundesgeschäftsführer und der frühere, kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf mit 73,19 Prozent zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.

DIE LINKE – Partei in Bewegung: 

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

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Am Donnerstag, 28. Juni, kommt Gregor Gysi nach Osterholz-Scharm-beck. Ab 18 Uhr stellt er sich im Saal des Hotels „Tivoli“ in der Beck-straße den Fragen der Gäste. Er hat auch sein neuestes Buch „Ein Leben ist zu wenig“ mitgebracht. Gern steht er zum Signieren zur Verfügung.

Die Osterholzer LINKE lädt die Öffentlichkeit ein, um knapp drei Wochen nach dem Bundesparteitag über die Politik der LINKEN zu disku-tieren. Wie kann es gelingen, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Pflegeskandal zu beenden, einen neuen klaren oder gar heißen Krieg zu verhindern …?
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, rechtzeitiges Erscheinen ist aber sinnvoll. Zur Deckung der Kosten wird um eine kleine Spende gebeten.

Gregor Gysi ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Europäischen Linken (EL). Weite Informationen zu seiner Person, Reden und Stellungnahmen von ihm finden Sie hier: Gregorgysi.de

Hierzu Dietmar Buttler Fraktionsvor-sitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Die Bundeswehr stellt sich mit der Veranstaltung am 07.06.2018 als normaler Arbeitgeber dar, ohne die tödlichen Risiken der Soldat/Innen aufzuzeigen. Die Linke verurteilt diese Schleichwerbung der Bundeswehr!“

„Das Soldatenhandwerk, das aus dem Erlernen von Tötungstechniken besteht, wird als normale Profession dargestellt. Dieses Bild bei jungen Leuten zu verankern, halten wir für völlig fehl am Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Das Töten von Menschen war nie ein normaler Beruf. Das ist es auch heute nicht und darf es auch künftig nicht sein.“

„Die Bundeswehr wirbt in diesem Zusammenhang direkt an Schulen Minderjährige an, entgegen einer weltweiten Aktion der UNICEF gegen das Anwerben von Kindersoldaten. Auch in den Werbeanzeigen der BW wird der Aspekt (Töten von Menschen) dieses eben nicht normalen Berufs verschwiegen.“

Buttler abschließend:“Jugendoffiziere haben in den vergangenen Jahren Hundert-tausende von  Jugendliche während des Unterrichts erreicht – um diesen die Ver-teidigungspolitik der Bundesregierung zu verkaufen. Die so genannten Karriereberater, die den Schülern einen Job beim Militär schmackhaft machen sollen, haben kontinuierlich ihre Reichweite erhöht. Auch die Zahl der Lehrer, die einer ‚Schulung‘ durch Militärs unterzogen wurden, hat zugenommen.Diese Maßnahmen untergraben die gebotene politische Neutralität der Schulen!“

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Zur Vorgeschichte: Eine Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe gegen die Deponierung von „frei gemessenen, gering strahlenden Abfall“ vom Rückbau der umliegenden AKWs auf Deponien im Landkreis Cuxhaven wurde vom Rat der Einheitsgemeinde Hagen auf der Sitzung am 26.04.2018 beraten und seither unterstützt!

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Hagen wurde in der Folge von den Abgeordneten der im Kreistag vertretenden Parteien aus der Gemeinde Hagen (darunter auch Die Linke) für die Kreistagssitzung (30.05.2018) als Antrag eingereicht!

Eine inhaltlich ähnliche Resolution wurde von Den Grünen eingereicht und im Kreistag verabschiedet! Die Grünen haben somit die Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe nicht unterstützt. Dieses Verhalten zeugt zumindest nicht unbedingt von „Bürgernähe“! Siehe auch den Artikel vom 19.04.2018 auf diesen Seiten: Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe im Kreistag behandeln!

Der Kreistag beschloss am 30.05.2018 einstimmig bei einer Gegenstimme:

Keine Ablagerung von freigemessenem radioaktiven Abfall aus dem Rückbau von AKW`s auf Deponien des Landkreises Cuxhaven.

Der Kreistag des  Landkreises Cuxhaven lehnt die Abnahme von freigemessenen niedrig strahlenden Abfall, Boden und Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken, insbesondere dem Atomkraftwerk Esenshamm, auf Deponien im Kreis ab.

Der Kreistag unterstützt und begleitet die Bemühungen der Gemeinde Hagen im Bremischen, die Genehmigung für eine ggf. für diese Nutzung vorgesehene Deponien der Klasse 0 und 1 auf ihrem Gemeindegebiet zu verhindern.

Auf Bundes- und Landesebene sind weiterhin alle Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Hier nun nochmals die Resolution der Bürgerinitiative im Wortlaut – eingebracht von den den Kreistagsmitgliedern der Parteien aus der Einheitsgemeinde Hagen in den Kreistag:

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Förderschulen in „Cuxland haben keine Zukunft mehr!

Mit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) wurden die Rechte der Menschen mit Behinderungen als Menschenrechte verankert. Die Behindertenpolitik wurde auf eine neue Stufe gehoben. Leitlinie dieser UN-Konvention ist die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft.„Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten ist somit nur folgerichtig.

Die Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis haben nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang sicherlich keine Zukunft mehr!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu: „Die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven ist aber nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat nach Auffassung Der Linken eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt nichts Gutes ahnen! Während einerseits in niedersächsischen Kommunen Förderschulen schließen, erfolgt andererseits keine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen. Die Last tragen Kinder, unterrichtende LehrerInnen und Eltern!“

Buttler weiter:“Die Inklusion ist gestartet worden, ohne die hierfür notwendige und bedarfsgerechte Anzahl an SonderpädagogInnen einzustellen. Niedersachsen (und somit auch der Kreis Cuxhaven!) braucht dringend zusätzliche LehrerInnen, die durch die erfolgte Zusatzqualifikation als SonderpädagogInnen arbeiten und somit die vorhandenen Lehrkräfte an den Regelschulen entlasten können. Wenn Inklusion an den Schulen zum Erfolg werden soll, müssen die Ausgaben für Bildung deutlich angehoben und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven