Mit einem auf der Sitzung des Rates am 18.10.2018 gestellten Antrag forderte Die Linke u. a. , die Elternbeträge für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung zu streichen und die sog. Geschwisterbeiträge um 50 Prozent zu ermäßigen! (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).
Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke):
„Dieser Antrag wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt! Für die neunte und zehnte Betreuungsstunde für ihre Kinder zahlen Eltern somit zum Beispiel zukünftig 80 Euro im Monat! Die Geschwisterermäßigung bleibt bei derzeit 40 Prozent! Die Landesregierung von Niedersachsen hat hier wohlwissend den Ball ins Feld der Kommunen geschlagen! Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen hat den Ball technisch perfekt angenommen und ein klassisches Eigentor hingelegt!
Zur Erinnerung: Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei jeder einzelner Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen. Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.
Es geht eben in diesem Zusammenhang auch anders! Die Stadt Geestland hat für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung die Elternbeiträge komplett gestrichen! Auch die Gemeinde Schiffdorf prüft z. Z. „wohlwollend“ in diesem Zusammenhang eine Befreiung der Eltern! Das nennt man dann wohl Familienfreundlichkeit! Die Entscheidung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen sorgt u. a. jedoch für einen Flickenteppich im Kreis Cuxhaven!“