Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Da aktuell ein Netto-Markt voraussichtlich ins ehemalige „Schomacker-Gebäude“ in Hagen einziehen möchte – wurde auf der letzten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Dorfentwicklungsausschusses mit Mehrheit der Mitglieder ein Bebauungsplan in Bezug Bau eines Aldi-Marktes am Amtsdamm vorerst gestoppt! DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde begrüßt diese Entwicklung!

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:

„Auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 17. Juni wird nun hoffentlich eine endgültige Entscheidung fallen! Klar ist für DIE LINKE: Mit einem eventuellen Einzug eines Netto-Marktes in das z. Z. leer stehende Gebäude des ehemaligen Schomacker-Marktes am Amtsdamm 29 a würden etliche Probleme nicht auftreten, die unweigerlich mit einem Umzug des Aldi-Marktes entstehen würden!

Zur Erinnerung: Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet an den Amtsdamm würde eine weitere Schwächung des Gewerbegebiet zur Folge haben! Unter anderem würde eine Umsiedlung von lediglich ca. 500 Metern des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich erfolgen!

Neben dem Verkaufskomplex  würden etliche Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ würde den alten Platz am Amtsdamm einnehmen Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein! Nicht zuletzt haben deshalb sich 650 Einwohner per Unterschriftenlisten gegen einen neuen ALDI-Markt am Amtsdamm 55 ausgesprochen!“

Dietmar Buttler

Cornelia und Dietmar Buttler

Liebe Wähler DER LINKEN im Kreis Cuxhaven – Sie haben uns mit Ihren Stimmen am 26. Mai 2019 nicht zuletzt den Auftrag gegeben, in Ihrem Sinne Politik zu gestalten.

Unser Gesamtwahlergebnis zur „Europäischen Parlamentswahl“ 2019 in der Bundesrepublik war mit 5,5 Prozent nicht berauschend. Oder deutlicher  formuliert: Wir haben auf Bundesebene das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Partei erzielt.

Dies trifft allerdings letztlich nur bedingt für den Landkreis Cuxhaven zu. Hier halten sich  die Verluste in engeren Grenzen. Im Kreis Cuxhaven haben 3,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler in 2019 DER LINKEN ihre Stimme gegeben. 2014 waren es 3,5 Prozent (siehe unten).

Wir haben uns selbstredend nicht zuletzt auf Grund des Plädoyers für eine soziale und gerechte Gesellschaft mehr Prozentpunkte gewünscht.

Weiterhin werden wir in den Gemeinderäten und und im Kreistag und nicht zuletzt gemeinsam mit Ihnen u. a. für mehr soziale Sicherheit, für gute Bildung und eine friedliche Zukunft kämpfen! Vor dem Hintergrund der Verluste in den Gemeinden im Kreis Cuxhaven gegenüber der Europawahl 2014 werden wir in den nächsten Tagen mit „der Aufarbeitung“ beginnen.

Unsere Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen DER LINKEN im Land Bremen. DIE LINKE ist in Bremen ist mit 11 Prozent erstmals zweistellig, sie legte 1,5 Prozentpunkte zu. Noch nie waren die Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung im Westen der Republik so gut wie vor der Bremen-Wahl. Mit ihrem Wahlergebnissen holen DIE LINKEN in Bremen die Hoffnung wieder auf die linke Seite (die stirbt bekanntlich zuletzt)!

In den einzelnen Gemeinden erzielte DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven folgende Ergebnisse bei der Europawahl 2019:

Gemeinde Hagen im Bremischen: Stimmen 2019: 4,1 % – (2014: 4,4 %)

Gemeinde Schiffdorf: Stimmen 2019: 3,9% – (2014: 3,2 %)

Gemeinde Loxstedt: Stimmen 2019: 3,7 % – (2014: 3,9 % )

Gemeinde Beverstedt: Stimmen 2019: 3,5 % – (2014: 4,4 %)

Stadt Geestland:  Stimmen 2019: 3,5 % – (2014: 3,7%)

Samtgemeinde Land Hadeln: Stimmen 2019: 3,4 % (2014: 3,2 %)

Stadt Cuxhaven: Stimmen 2019: 3,2 % – (2014: 3,9 %)

Gemeinde Wurster Nordseeküste: Stimmen 2019: 3,2 % – (2014: 3,6 %)

Samtgemeinde Hemmoor: Stimmen 2019: 3,0 % (2014: 2,2 %)

Samtgemeinde Börde Lamstedt: Stimmen 2019: 1,6 % – (2014:  1,5 %)

Landkreis insgesamt:  Stimmen 2019: 3,4 % (2014: 3,5 %)

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia und Dietmar Buttler

DIE LINKE. Niedersachsen ist zwar enttäuscht vom EU-Wahlergebnis, sieht sich aber weiterhin auf einem guten Weg. In den nächsten Wochen erfolgen eine fundierte Analyse der Ergebnisse und eine Konkretisierung nächster Schritte. DIE LINKE. Niedersachsen richtet den Blick jedoch nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Bremen.

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek fest. „Natürlich haben wir uns mehr erhofft, freuen uns aber auch darüber, dass uns unterm Strich mehr Menschen ihre Stimme gegeben haben. Auf Basis der nun folgenden Auswertungen werden wir uns in den nächsten Monaten auf die Kommunal- und Bundestagwahlen 2021 vorbereiten und weiter an unserem landespolitischen Profil arbeiten sowie den Parteiaufbau in Niedersachsen voranbringen. Das Engagement unserer Mitglieder in verschiedenen sozialen und ökologischen Bewegung sowie die Schärfung und bessere Darstellung unserer Positionen zu niedersächsischen Kernthemen sind dabei für uns zentrale Elemente. Wir sind uns sicher, dass wir bei den nächsten Wahlen bessere Ergebnisse holen werden.“

Auch der Co-Vorsitzende Lars Leopold sieht die LINKE. Niedersachsen auf einen guten Kurs und das Potential noch nicht ausgeschöpft: „Das gute Abschneiden der LINKEN bei der Landtagswahl in Bremen macht Mut und ist Ansporn zugleich. Wir nehmen uns an der Bremer Linkspartei ein Vorbild und werden nicht nur unser landespolitisches Profil schärfen, sondern uns weiter in sozialen Bewegungen verankern. Denn es ist endlich Zeit, dass die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze, der Pflegenotstand, explodierende Mieten sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung des Landes kommen. DIE LINKE. steht auch außerhalb von Wahlkampfzeiten an der Seite prekär beschäftigter Menschen, Klimaaktivist*innen, Kämpfer*innen gegen Rechts und anderen oppositionellen Kräften. Es ist nun unsere Aufgabe, kontinuierlich an diesen Zielen zu arbeiten.“

Lars Leopold

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen – weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ im Bundestag in erster Lesung beraten.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Seit 2015 wurde das Asylrecht noch weiter verschärft. Und anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten weiter schleifen. Dieses ‚Hau-Ab-Gesetz‘ soll eine ‚Duldung light‘ schaffen und steht damit in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“

Leopold weiter: „Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer/Innen, die bei Weitergabe von Informationen zukünftig der ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ schuldig sein sollen – all das entstammt offenbar einem AfD-Wahlprogramm. Mit seinem Gesetzentwurf biedert sich Seehofer bei den rechten Hetzer/Innen an. Das ist brandgefährlich in einer Zeit, in der etwa in Ungarn oder Italien strafrechtlich gegen Flüchtlingshelfer/Innen vorgegangen wird. Man gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, indem man ihre Forderungen einfach übernimmt und auch noch in Gesetze schreibt. In der aktuellen, teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. Wir fordern deshalb eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen und eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete. Wir brauchen eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Asylrecht und der Schutz Geflüchteter dürfen nicht angetastet und durch immer repressivere Gesetze geschliffen werden.“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative „Seebrücke“ mit ihrem Konzept der „Sicheren Häfen“. Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. „Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.

Einladung zu einem öffentlichen Expertengespräch am 16. Mai 2019 in Cuxhaven ab 18 Uhr im Restaurant Seestern „am Steubenhöft“

DIE LINKE kritisiert die weitere Verzögerung bei der Neueröffnung der Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel. Die Wiederaufnahme des Fährbetriebes in diesem Jahr ist fraglich und höchst unwahrscheinlich. Es steht immer noch kein Schiff zur Verfügung, die Finanzierung ist nicht gesichert und eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen ist nicht zu erwarten.

DIE LINKE im Kreis Cuxhaven fordert eine seriöse und nachhaltige Planung des Projekts mit allen an der Fährverbindung interessierten Kreisen und Personen. Das gilt besonders für die politisch Verantwortlichen, die sich nicht länger auf eine Zuschauerrolle beschränken dürfen.

Da auch die vorangegangenen Projekte sämtlich an wirtschaftlichen und technischen Fehleinschätzungen gescheitert sind, hat die LINKE nunmehr die Schifffahrtsexperten, Sachverständigen und Diplomingenieure Jürgen Grzeskowiak aus Cuxhaven, Klaus-Peter Lasse vom Konstruktionsbüro Naval Cosult Lasse und Pache in Bremen und Jan Ehlers von der Klassifizierungsgesellschaft Buerau Veritas in Hamburg sowie den Schifffahrtsrechtler Dr. Rolf Geffken aus Cadenberge zu einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 16. Mai um 18 Uhr nach Cuxhaven ins Restaurant Seestern am Steubenhöft eingeladen. Die Experten legen Lösungen für eine nachhaltige und dauerhafte Fährverbindung dar und analysieren die Ursachen für das Scheitern der bisherigen Anläufe.

Für den Fall eines erneuten Scheiterns des Projekts sollte über einen Fährbetrieb in öffentlicher Hand nachgedacht werden.

Aktionskonferenz am 11. Mai 2019, ab 11 Uhr, Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg), Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover.

Die Aktionskonferenz Pflege richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen.

Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es ist richtig, denn es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen.
Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein!?Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege.

In 6 Workshops werden wir an diesem Tag folgende Themen bearbeiten:

1.) Widerstand in der Altenpflege: Da geht was!?2.) Streik am Bett – Arbeitskampf im Krankenhaus?3.) Wer soll das bezahlen? Tariflöhne in der ambulanten Pflege?4.) Es gibt kein ruhiges Hinterland – „Runde Tische Pflege“ überall!?5.) Organisierung – aber wie? Betriebsratsgründung in der Altenpflege?6.) Hand in Hand für bessere Pflege – pflegende Angehörige
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Anmeldungen unter:

www.dielinke-nds.de/pflege

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag erhoben werden. Niedersachsen kann hier ein Zeichen setzen und mindestens für 2020, besser noch dauerhaft, den 8. Mai zum Feiertag machen. So kann sich Niedersachsen klar antifaschistisch positionieren und denen, die den 8.Mai zu einem Tag der Niederlage umdeuten wollen, eine Absage erteilen. Das sind wir den Verfolgten und Ermordeten des Krieges schuldig. Gerade in der heutigen Zeit, in der nicht nur rechtspopulistische, sondern auch rechtsextreme Positionen immer mehr Zulauf erhalten, ist es nötig, dass wir den 8. Mai zu einem Gedenktag machen, der sich nicht an Symbolen erschöpft, sondern Raum für öffentliche Diskussion bietet.“

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nimmt mit ihrem aktuellen Antrag zur kommenden Sitzung des Kreistages Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Dietmar Buttler hierzu:“Wir möchten, dass die Abgeordneten des Kreistages den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen Niedersachsens in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen aussprechen. Des weiteren würden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Hierzu gehört ohne Zweifel der aktuelle Versuch der AFD, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht anonym melden zu lassen. DIE LINKE im Kreistag ist der Auffassung, dass die Internetplattform der AFD Misstrauen verursacht und Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht stellt.“

Buttler weiter:“Wir sind überzeugt, dass undemokratische und menschenverachtende Aspekte, Worte oder Taten – zivilgesellschaftlich oder parteipolitisch – im Unterricht aufgezeigt und den Schülerinnen und Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht werden müssen. Wir sollten also den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen bzw. im Kreis Cuxhaven für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Allgemeinen und im Besonderen in der politisch-gesellschaftlichen Bildung danken“