Südkreis Cuxhaven

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 der aktuellen Antrag in Bezug „Mayors for Peace“ der Linken zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen!

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dietmar Buttler im Kreistag am 02.10.19:

„Zum 74. Mal jährten sich im August 2019 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945). Innerhalb von Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki 70 000 Menschen getötet.In den nachfolgenden 4 Monaten starben 200 000 Menschen. Die Mahnung der Überlebenden von Hiroshima hat bis heute nicht zum Verbot von Atomwaffen geführt.

Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten der Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das Resultat ist ernüchternd:Mehr als 20.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und die Atomwaffenstaaten planen die Entwicklung neuer Atombomben. Deren Einsatz wird nicht ausgeschlossen.

Nach wie vor lagern speziell in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen.

Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa – da Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben. Es droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa und die Einsatzschwelle von Atomwaffen wird sinken.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. 1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister/Innen bzw. Landräte für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger/Innen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen z.B. bundesweit Bürgermeister bzw. Landräte vor ihren Rathäusern bzw Kreistage ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – in dem sie die Flagge der Mayors for Peace hochziehen.

Dieser Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Der IGH sagt hier einstimmig und folgerichtig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.

Darüber hinaus hat der internationale Gerichtshof die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Unserem Antrag liegt als Anhang eine Beitrittserklärung bei: Zu senden an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.Hannover engagiert sich als Vizepräsidentschafts- und Exekutivstadt des Städtebündnisses Mayors for Peace in besonderem Maße für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

In ihrer Rolle als Lead City von Deutschland ist es Hannovers Aufgabe, das Netzwerk der deutschen Mitgliedsstädte zu stärken, Aktionen zu koordinieren sowie neue Mitglieder zu werben.

Das erklärte Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen wird durch die gemeinsamen Bemühungen letztlich vorangetrieben. Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.

Schließen wir uns also dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden wir Mitglied von Mayors for Peace. Wir würden so dem Beispiel von 465 Gemeinden, Städten und Kreisen in Deutschland folgen. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen. Im Kreis Cuxhaven ist die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Bündnis in 2016 beigetreten (siehe Artikel auf diesen Seiten).“

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 den aktuellen Antrag in Bezug „Klimanotstand“ der Linken mit deutlicher Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten)!

Hier nochmals der entsprechende Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Buttler:

„Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Dessen aber ungeachtet müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu.

Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie Stürme, Hochwasser und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre lassen deutlich spüren, was uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht.

Somit bedeutet „Klimanotstand“ durchaus, dass eine akute Gefahr für das Klima und nicht zuletzt für das Leben der Menschen speziell an der Küste – durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Ein Kreistag – der den Klimanotstand ausruft, erkennt somit an und signalisiert unmissverständlich, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Mittlerweile haben zahlreiche Kreistage bzw. Kommunen in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen (als erste deutsche Landeshauptstadt z. B. Kiel im Mai 2019). Hier wurde ein entsprechender Antrag der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit angenommen. Und nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen bescheidenen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten.

Selbstverständlich wollen wir mit unserem Antrag hierbei an die z. Z. vorhandenen Ansätze bzw. Strukturen anknüpfen, die im Kreis bereits für den Klimaschutz geschaffen wurden und wenn nötig diese weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken den Ihnen vorliegenden Antrag in dem es unter anderem sinngemäß heißt:
Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreistag stellt somit alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter Klimaschutzvorbehalt.

Nach dieser Leseart hätte das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) nie in Planung gehen dürfen! Denn – Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Das ist bis heute nicht der Fall. Mit dem Bau der A?20 wird ein für das Klima schädlichster Verkehrsträger gefördert.

Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.

Statt des Baues einer weiteren Autobahn wäre ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen sinnvoll gewesen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung sollten Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen – Kurz eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität.

Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert.

Daneben hätte es eine Auseinandersetzung in Bezug Torfabbau im Grienenbergsmoor nicht gegeben! Offensichtlich beabsichtigt der Inhaber des Grienenbergsmoor den Torfbau einzustellen. Aktuell liegen allerdings 2 weitere Anfragen zum Torfabbau vor.

Grundsätzlich sprechen nach Ansicht Der Linken gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor und andere Moore im Kreis folgende Argumente:

Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust der Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Somit ist ein Torfabbau grundsätzlich von vornherein abzulehnen. Ziel sollte vielmehr sein: Moorböden als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“

Zur Sachlage: Am 18.09.2019 wurden die Mitglieder des Bauausschusses des Kreistages durch einen Mitarbeiter der niedersächsischen Straßenbaubehörde über die Planungen in Bezug der Küstenautobahn (A 20) informiert. Unter anderem sieht die Straßenbaubehörde die zu beantragende Planfeststellung in Bezug des Abschnittes Weser/Stotel ab Mitte 2020 vor (Baubeginn 2024). Es folgen die Planfeststellungen für die Abschnitte zwischen Beverstedt und Bremervörde (Baubeginn gegen Ende 2020) Loxstedt und Beverstedt (Anfang 2021). Der Baubeginn für diese beiden Abschnitte ist in 2025 vorgesehen. Ab 2021 beginnen zwecks Anpassung an die A20 umfangreiche Umbaumaßnahmen am Wesertunnel. Vorgesehen ist hier ein sog. Richtungswechselbetrieb des Verkehres im Viertelstundentakt (hier: Teilsperrung für 20 Monate!)

Dietmar Buttler – Die Linke – Mitglied des Bauausschusses hierzu: „Die Linke im Kreistag ist nach wie vor ohne wenn und aber der Meinung: „Das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) muss gestoppt werden! Mit dem Bau der A?20 wird ein für das Klima der schädlichsten Verkehrsträger gefördert. Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.“

Buttler weiter:“ Hier ist daher nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus klimapolitischer Sicht ein Umsteuern zwingend notwendig. In diesem Sinne kämpfen wir als Linke für eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität. Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert. Statt des Baues einer weiteren Autobahn ist ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen in reale Politik umzusetzen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen.
Im Zusammenhang mit einer angebotene Beteiligung des Bundes am geplanten Bau des Radweges an der Kreisstraße 41 ist Die Linke im Kreistag der Auffassung, dass hier ein Radweg auch ohne den Bau der A 20 dringend notwendig ist – somit in der Prioritätenliste des Kreises ganz oben stehen muss!

DIE LINKE. Cuxhaven ruft alle Generationen dazu auf, sich am Freitag den internationalen Demonstrationen für mehr Klimaschutz anzuschließen und gemeinsam mit den SchülerInnen der Fridays for Future auf die Straße zu gehen.

Nils Nikisch von der Linksjugend [Solid‘] erklärt: „Es ist inzwischen dringend erforderlich, auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden“.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Cuxhaven den Antrag, den Klimanotstand für den Kreis auszurufen. U.a. soll erreicht werden, dass der Landkreis bei seinen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag: „Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzpläne einzuhalten.“

Dazu Nils Nikisch: „Wenn möglich sollen im Landkreis nur Entscheidungen getroffen werden, die den Klimawandel oder seine Folgen abschwächen“. Weiter erklärt das Vorstandsmitglied: „Der Klimawandel ist bereits weltweit zu spüren, die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen und immer mehr Menschen sind bedroht durch Dürre- oder Hochwasserperioden. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht – davon wäre auch Cuxhaven betroffen! Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren“.

Um die Politik weltweit zum Handeln zu zwingen, wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 in der ganzen Welt protestiert und gestreikt. Auch Cuxhaven beteiligt sich gemeinsam mit über 100 Städten deutschlandweit!

Foto Dietmar Buttler

Vor diesem Hintergrund stellt laut die Fraktion Der Linken folgenden Antrag:

„Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.

Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.

Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.

Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.
Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.

Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“

Buttler abschließend:“Speziell an die Adresse der AFD im Kreistag:„In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel erheblich von Menschen verursacht wird. Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur bewältigt werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung unter 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss schnellstmöglich erreicht werden – um so letztlich katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden.“

Von Jan Korte 

Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.

Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern. 

Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Putsch gegen die Demokratie.

Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.

Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes aufgearbeitet wird. Wir sind es ihnen schuldig.

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven:“Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg. „Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen“, rief Waldemar Reuter vom Deutschen Gewerkschaftsbund den 5000 Jugendlichen zu, die am 01. September 1957 in Frankfurt am Main gegen die Wehrpflicht und Kriege demonstrierten und somit den Antikriegstag ins Leben riefen. Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa, da die US-Regierung den Ausstieg aus den INF-Vertrag verkündet hat. Hiermit wird die Einsatzschwelle von Atomwaffen sinken. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken zur kommenden Sitzung des Kreistages einen entsprechenden Antrag. Ziel: Der Landkreis Cuxhaven tritt dem internationalen Städtebündnis Majors for Peace bei.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Landkreis Cuxhaven dem internationalen Städtebündnis „Majors for Peace (Bürgermeister/innen für den Frieden) beitritt und somit die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen unterstützt. Das internationale Städtebündnis „Mayors for Peace“ wurde 1982 auf Initiative der damaligen Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Das Netzwerk setzt sich weltweit für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und nicht zuletzt für eine zivile nichtmilitärische Bearbeitung von Konflikten ein. 600 Kommunen bzw. Kreise sind in Deutschland und weltweit über 7500 bereits dem Netzwerk beigetreten – auf Anregung Der Linken nicht zuletzt die Gemeinde Hagen im Bremischen im Sommer 2016. Die Landeshauptstadt Hannover ist ist eine der Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland.“

Termine zum Antikriegstag:

Am Samstag, den 31. August 2019 um 12.00 Uhr findet eine Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Marktplatz Bremen (Marktstraße) statt: Sprecher/Innen: Barbara Heller (Bremer Friedensforum) und Herbert Behrens (ver.di)

Der Bremerhavener DGB ruft zu einer Gedenkveranstaltung am 1. September um 12.00 Uhr am Mahnmal neben der großen Kirche auf.

Foto Buttler – AKW Esenshamm

Dietmar Buttler – Ratsmitglied Der Linken in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen: „Die Linke bleibt dabei: Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung (beispielsweise bei der Betonsteinproduktion!) und der Lagerung auf normalen Mülldeponien, werden die Menschen in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Somit sind auf Bundes- und Landesebene weiterhin Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das gesamte Material muss vorerst gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden. Grundlegend ist das Gesamtvolumen des in Deutschland insgesamt anfallenden Materials und der weitere Umgang zu klären.

Vor diesem Hintergrund wird Die Linke einem vorliegendem Bebauungsplan zwecks Bau und Betrieb einer Recyclinganlage für Beton-Abfällen auf der kommenden Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen keine Zustimmung erteilen!

Buttler weiter:“ Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Im Zuge des Rückbaues der Atomkraftwerke Unterweser und auch Stade muss eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib in diesem Zusammenhang nachvollziehbar dokumentiert werden! Letztlich würde die Gemeinde Hagen im Bremischen in Bezug Tourismus und Zuzug von Familien erheblich Schaden nehmen – sollte in der Region ein Endlager für Atom-Schrott Wirklichkeit werden.

„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ (aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)

Am 01. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher von Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenschaften, Parteien, Friedensgruppen und vielen mehr als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschenrechte zu wirken. Wir wollen uns diesem bundesweiten Wirken anschließen und die Lehre aus zwei verursachten Weltkriegen aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je: Mehr als 30 andauernde Kriege und Konflikte gibt es weltweit. Während NATO-Staaten die Konflikte mit Russland, Venezuela und dem Iran gefährlich eskalieren, wächst durch die Aufkündigung des INF-Vertrags die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Die Türkei droht mit einem Angriff auf das kurdische Demokratie- und Friedensprojekt in Rojava in Syrien. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung, Tausende von Menschen ertrinken dabei im Mittelmeer und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Die von vor allem von Großkonzernen vorangetriebene Klimaerwärmung bedroht immer stärker unsere Existenz. Obwohl genug Wissen, Erfahrung und Mittel vorhanden sind, diese Probleme zu lösen, sollen nach Plänen der NATO, EU sowie Bundesregierung [sollen] weitere hunderte von Milliarden Euro in Aufrüstung, Waffengeschäfte und Kriege versenkt werden. Nicht nur der Rüstungsindustrie geht es hierbei ums Geschäft. Die Vermögen der Reichen nehmen immer absurdere Ausmaße an, auf Kosten einer wachsenden Gruppe von Menschen, die immer weniger zum Leben hat. Diese von Egoismus, Profit- und Machinteressen geleitete Politik ist die Ursache für Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Gegen diese Politik engagieren sich weltweit mehr und mehr Menschen. Sei es in der Umwelt-, der Flüchtlingssolidaritäts- oder „gegen Rechts“-Bewegung. Sei es in Gewerkschaften, Hochschulen, Organisationen oder Parteien. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden engagieren. Frieden ist dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Nur durch Frieden sind Menschenrechte, sozialer sowie ökologischer Fortschritt überhaupt möglich. Statt Geld für Waffen, streiten wir für öffentliche Investitionen in soziale Maßnahmen, den ökologischen Umbau, die Kultur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und Bildung. Wir sagen: NEIN zur Kriegstreiberei, NATO, Aufrüstung und Waffenexporten – NEIN zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch anhaltende Umweltzerstörung – NEIN zur Ausbeutung, Armut und Unterdrückung – NEIN zur Festung Europa, Frontex und rassistischer Hetze – und JA zum Frieden, der Menschenwürde, gerechter Verteilung und der Solidarität weltweit. Wir rufen alle dazu auf sich uns anzuschließen!

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen

Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumwelt-ministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations- /Personalentscheidungen oder Berichten des bis 2017 zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz befasst habe. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer zudem, dass kaum Mittel für die Vorbereitung der gesetzlich favorisierten Rückholung investiert worden sind.

Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) sprach von einem „alarmierenden Signal“ für die Region und von einem „desaströsen Zeugnis“ für das Ministerium. „Seit 2009 haben fünf Bundesumweltminister das Atommülllager Asse II besucht. Alle haben versprochen, sich mit Nachdruck um die Probleme zu kümmern. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass genau das nicht passiert ist“, sagte Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die amtierende Bundesumweltministerin Schulze (SPD) müsse politische und personellen Konsequenzen ziehen und endlich das Versprechen einlösen, dass die Asse zur ‚Chefsache’ gemacht werde.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten zu den Fortschritten bei Asse II zu verpflichten. Das Umweltministerium müsse das „Projekt Asse II zügig und wirtschaftlich“ umsetzen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die seit 2017 für den Betrieb von Asse II verantwortlich ist, müsse ihr Berichtswesen verbessern. Zudem sei sie als Betreiberin gefordert, jetzt zeitnah den angekündigten Plan zur Rückholung vorzulegen, so Perli. Der Bundesrechnungshof hat die Notwendigkeit der Rückholung aus der Asse nicht in Frage gestellt. Laut dem Bericht wurden seit 2009 rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Perli kritisiert, dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen. Dies sei Ergebnis einer unverantwortlichen Förderpolitik zugunsten der Atomkonzerne durch die letzten Bundesregierungen.