Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Jetzt unterzeichnen: Gegen die Privatisierung von Autobahnen!

19. März 2017  Allgemein

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens unterstützt die Resolution des DGB gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. „Das Straßennetz muss öffentliches Eigentum bleiben. In Frankreich zeigt sich, wohin eine Privatisierung führen kann: Unternehmen versuchen durch die Erhebung von Mautgebühren auf privaten Teilabschnitten Renditen von 20 – 24% zu erwirtschaften. Die Gebührenerhebung trifft insbesondere Pendlerinnen und Pendler mit kleinem Einkommen“, kommentiert der Verkehrspolitiker Behrens.

DIE LINKE fordert, dass Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag stellte Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811165.pdf).

Alle Bürgerinnen und Bürger können die Resolution des DGB unterstützen. Sie kann auf der folgenden Webseite eingesehen und unterschrieben werden:

http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik/unsere-autobahn

Veranstaltungshinweis!

18. März 2017  Allgemein, Hagen

Bremer Ostermarsch 2017:

Frieden ist das Gebot der Stunde – Wir brauchen eine neue Politik

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt. Kriege machen die Welt nicht sicherer, sondern produzieren unendliches Leid, sind Hauptgrund für riesige Flucht-bewegungen und sind der Nährboden für Terrorismus. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verdeutlichen das.

Deutschland ist an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt, u.a. durch seine Militäreinsätze in 15 Staaten, seine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und die von ihm mitbetriebene Militarisierung der EU.

Inner- und zwischenstaatliche sowie wirtschaftliche Konflikte müssen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln gelöst werden. Wir brauchen eine Politik, die eine friedliche Koexistenz der Staaten zur Grundlage hat.

Wir kommen diesem Ziel nur näher durch

  • Senkung des deutschen Rüstungshaushalts statt geplanter Verdopplung,
  • Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • Einstellung von Rüstungsproduktion und -export,
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel), Beendigung der US-Drohnenmorde von Deutschland aus und Schließung der US-Basis Ramstein,
  • Bekämpfung des Rassismus, der nicht nur Hass im Innern sät, sondern auch zu Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen in Kriegsgebieten führt.

In diesem Sinne muss endlich gehandelt werden, auch wenn die ersten Schritte klein sind:

  • Verhandeln statt schießen. Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben,
  • Lernen aus erfolgreichen Friedensprozessen wie Kolumbien, Irland, Südafrika,
  • Schaffen eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa einschließlich Russlands, statt Militarisierung der Beziehungen,
  • Entwicklung von Konversionsprogrammen zum Wechsel von Rüstungsgütern auf zivile.

Wir wissen uns in unseren Zielen und Forderungen einig mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land und weltweit.

Veranstalter: Bremer Friedensforum

Demonstration und Kundgebung in Bremen am Samstag, den 15. April 2017,
11 Uhr Auftakt am Hauptbahnhof, 12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Petting statt Pershing! Blockade 83 in Bremerhaven! Veranstaltungshinweis!

18. März 2017  Allgemein, Hagen

Petting statt Pershing! Blockade 83 in Bremerhaven!

Dienstag, 21.März 2017 – 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Linkstreff Elbestrasse 30, 27570 Bremerhaven

Vor 35 Jahren demonstrierten in Deutschland Millionen gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO. Warschauer Pakt und NATO rüsteten damals massiv ihre Atomwaffenarsenale auf.
Auch in Deutschland – sowohl BRD (Pershing II und Cruise Missile) als auch DDR (SS20) – wurden Atomwaffen einer neuen Generation stationiert. Sie waren präziser, schneller und es gab kaum Vorwarnzeiten bei einem Angriff. Den Menschen wurde bewusst, dass dies Waffen waren, die für einen Erstschlag geeignet waren. Das sogenannte „Gleichgewicht des Schrecken“ stand plötzlich in all seiner Gefährlichkeit und Irrsinnigkeit vor aller Augen.

Heute rüstet die Welt wieder auf. Die NATO verlegt Kampfeinheiten an die russische Grenze, die Rüstungsetats der Mitgliedsstaaten sollen deutlich erhöht werden, ein amerikanischer Präsident droht mit rücksichtslosem Einsatz des Militärs gegen alles was „Terrorismus“ sei.
Auf der anderen Seite der Welt, Russland oder China, sieht es auch nicht anders aus. Sei es die Besetzung und Annektierung der Krim, des Krieges in der Ost-Ukraine oder des Konfliktes im Süd-Chinesischem Meer, überall werden wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durch-gesetzt. Stellvertreterkriege in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten verursachen und/oder verstärken Flüchtlingsströme. Vermeintliche „Nationale“interessen werden wieder verstärkt durch Politik und Medien hervorgehoben.

So kommt dann auch Burkhard Hergesell – Autor des Buches „Petting statt Pershing“ zu uns. Er wird über die große Blockade des Bremer Hafen in Bremerhaven 1983 berichten. Wir wollen mit ihm und euch über die Zeit damals und die Aussichten und Einschätzungen heute diskutieren.

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Bremerhaven!

14. März 2017  Allgemein, Hagen

Nein zum Säbelrasseln! – Truppenverlegung stoppen!

Die Häfen Bremerhavens und Nordenhams werden seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. In den vergangenen Monaten haben wir die umfangreichste US-Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt.

Mit Hilfe der Bundeswehr wurden tausende Soldat/Innen, Panzer, Haubitzen, Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und vieles mehr zu Stützpunkten in Deutschland und den NATO-Manövern in Osteuropa transportiert.

Deutschland ist zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland geworden. Die Gefahr ist groß, dass angesichts der angespannten weltpolitischen Lage Säbelrasseln und gegenseitige Provokationen dramatische Zuspitzungen in Gang bringen. Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Ächtung aller Kriege.

Deshalb haben viele von uns am 7. Januar 2017 im Kaiserhafen demonstriert. Trotz kurzer Vorbereitungszeit, Kälte und Blitzeis folgten 400 Menschen dem „Bremerhavener
Appell – Nein zum Säbelrasseln! Truppenverlegung stoppen!“. 36 Gruppen und Organisationen aus sieben Bundesländern haben den Appell mitunterzeichnet und
damit unserem Anliegen bundesweite und internationale Beachtung verschafft.

Nach den Plänen der NATO sollen die Manöver in Osteuropa zu einer rotierenden ständigen Truppenpräsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland führen. Das bedeutet immer wiederkehrende Truppenverlegungen. Unser Ziel bleibt, die Militärtransporte über Bremerhaven zu stoppen. Dazu werden wir weiterhin Im Sinne des Bremerhavener Appells zu kreativem und entschlossenem Protest aufrufen und für eine Verständigung mit Friedensfreund*innen in anderen Städten und Gemeinden eintreten.

Wir engagieren uns für

• einen sofortigen Waffenstillstand in den Kriegsgebieten der Welt!

• die Abschaffung aller Atomwaffen!

• eine solidarische und gerechte Welt!

Von der Bundesregierung fordern wir:

• Truppenverlegungen durch Deutschland untersagen!

• Keine NATO Manöver in Europa und weltweit!

• Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!

• Waffenexporte verbieten!

• massive Senkung der Rüstungsausgaben und Streichung der Ausgaben für

geostrategische Interessen!

• Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland!

• Schluss mit der Koordinierung der US Drohnen von Ramstein aus!

• Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Anwerbung von Minderjährigen!

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2017 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 15. April 2017 um 11.00 Uhr am Zolltor

Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.30 Uhr

an der Großen Kirche.

Bisherige Unterstützer:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden – Verein für gleiche Rechte – Aktionsbündnis Bremervörde – Stadtverband Bremerhaven der GEW – Antikriegscafe Berlin – Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) – Die Linke Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren! Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei

07. März 2017  Allgemein, Hagen

Zur Erinnerung!

Die Linke, Landesverband Bremen, und das Bremer Friedensforum laden heute – Dienstag, den 7. März –  zu einer Protestkundgebung um 16 Uhr vor dem Polizeipräsidium Bremen, In der Vahr 76 ein: „Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei!“

Die Bundeswehr hält in diesen Tagen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ ab. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfindet, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

> Aufruf zum Download/bitte ausdrucken und verteilen:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Gemeinsamer-Aufruf-Landesverband-DIE-LINKE.pdf

http://www.dielinke-bremen.de/nc/termine/ereignis/einzel/termin/nein-zu-bundeswehreinsaetzen-im-inneren/

Internationaler Frauentag – 8. März 2017!

07. März 2017  Allgemein, Hagen

Frauen 2017

Zur Anhebung der Mietobergrenzen für SozialleistungsbezieherInnen in Bremen 

25. Februar 2017  Allgemein

herbertthomsenDer Bremer Erwerbslosenverband (BEV) kann in der Anhebung der Mietobergrenzen in Bremen für Bezieherinnen von Hartz 4, Grundsicherung und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffen erkennen.

Nutznießer sind nur eine geringe Zahl von Menschen im Leistungsbezug, deren derzeitige Miete nicht anerkannt wird und die deshalb aus den Regelsätzen die nicht gedeckten Kosten der Miete bestreiten müssen. Allen anderen LeistungsbezieherInnen entstehen kaum Verbesserungen.

Die Leidtragenden werden die ca. 100 000 Bremerinnen und Bremer sein, die als Menschen mit einem geringen Einkommen ihre Miete selbst bezahlen müssen. Auch sie müssen mit höheren Mieten rechnen, die von den Unternehmen jetzt durchgesetzt werden können.

Die Wohnungsbauunternehmen und Vermieter werden die Anhebung der Obergrenzen nutzen um eine erneute Anhebung der Mieten auf breiter Ebene zu starten. Die Überproportionale Anhebung der Mieten im unteren Preissegment in den Jahren 2007 bis 2010 in Bremen um 20 Prozent war nur möglich weil die Stadt damals die Obergrenzen im Hartz 4 Bezug entsprechend angehoben hat.

Unter den Bedingungen freier marktwirtschaftlicher Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt wirkt sich die Anhebung der Obergrenzen, verbunden mit der derzeitigen Form des Sozialen Wohnungsbaus als gigantische Gewinnmaximierung für Spekulanten und privatwirtschaftliche Wohnungsbauunternehmen aus. Steuergelder verwandeln sich in die Förderung der Milliardärsvillen in Marbella und dem Tessin. Die oft unerträgliche Wohnsituation von Menschen im Sozialleistungsbezug wird die Anhebung nicht verändern.

Insgesamt treibt die Wohnungspolitik der Bremer Landesregierung die soziale Spaltung der Stadt weiter voran. Ohne eine Wohnungsbaupolitik der Stadt in eigener Regie oder von Wohnungsgenossenschaften bleibt nichts als Gewinnförderung von privaten Unternehmen.

Der BEV hält die Anhebung der Obergrenzen nicht für eine sinnvolle Maßnahme der Verbesserung der Wohnsituation der Menschen mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen.

Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung

Mit freundlichem Gruß

Herbert Thomsen

Der BEV erhält keine staatlichen Zuwendungen. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen.

Sparkasse in Bremen: DE66 2905 0101 0080 1276 40

Kleine Dorfschulen retten!

25. Februar 2017  Allgemein

Lars Leopold:

Bildung ist Ländersache – Daher ist das Land Niedersachsen in der Pflicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und sie optimale Lernbedingungen vorfinden. So sind neben einer Festlegung von Mindestgrößen von kleinen Grundschulen auch eine Reduzierung der maximalen Klassengrößen umzusetzen, um den geänderten Anforderungen an schulische Bildung Rechnung zu tragen.

Um zu verhindern, dass auch weiter kleine Grundschulen auf dem Land geschlossen werden, habe ich eine Petition gestartet.

Denn die Schulschließung von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orte von morgen!

Die ganze Petition kannst Du hier lesen und unterschreiben:
https://www.openpetition.de/…/onl…/kleine-dorfschulen-retten

Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei!

25. Februar 2017  Allgemein, Hagen

Gemeinsamer Aufruf vom Landesverband DIE LINKE Bremen und Bremer Friedensforum

Friedenstaube 1Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um „Amtshilfe“, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden. All das findet am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gibt offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen soll – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz der Armee im Inland sehr enge Grenzen gesetzt. Demnach ist logistische und personelle Unterstützung z.B. bei Natur-katastrophen (z.B. Deichschutz, Notunterkünfte, Sanitätsdienst) zulässig. Hoheitliche Befugnisse der Polizei dürfen nicht übernommen werden – in der Entstehungszeit des Grundgesetzes war diese funktionale Trennung auch eine Reaktion auf die Verzahnung von Geheimdienst, Polizei und Armee unter den Nazis. Diese Art von Übung wird nicht die letzte sein, sondern ist vielmehr Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei. Es droht die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik und Polizeiarbeit.

Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren

Protestkundgebung am Dienstag, 7. März um 16:00-17:30

Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen

Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/das-inland-nicht-zum-kriegsgebiet-machen/

http://die-linke.de/uploads/media/661.pdf

Download als PDF

Kleine Dorfschulen retten!

08. Februar 2017  Allgemein

Lars Leopold:

Bildung ist Ländersache – Daher ist das Land Niedersachsen in der Pflicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und sie optimale Lernbedingungen vorfinden. So sind neben einer Festlegung von Mindestgrößen von kleinen Grundschulen auch eine Reduzierung der maximalen Klassengrößen umzusetzen, um den geänderten Anforderungen an schulische Bildung Rechnung zu tragen.

Um zu verhindern, dass auch weiter kleine Grundschulen auf dem Land geschlossen werden, habe ich eine Petition gestartet.

Denn die Schulschließung von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orte von morgen!

Die ganze Petition kannst Du hier lesen und unterschreiben:
https://www.openpetition.de/…/onl…/kleine-dorfschulen-retten