Südkreis Cuxhaven

LINKE Niedersachsen fordert Kontrollen und Umrüstung, statt Sonderregeln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten

Im niedersächsischen Sögel wurde ein Schlachthof des Tönnies-Konzernes geschlossen nachdem über 100 Beschäftigte des Betriebes positiv auf Corona getestet wurden. Nun wurde „Arbeitsquarantäne“ als Lösung erfunden. Sie sieht vor, dass die Betroffenen zwar arbeiten gehen, sich danach aber in ihrer Privatunterkunft isolieren müssen. Beschäftigte dürfen ihre Wohnung nicht einmal zum Einkaufen verlassen.

„Der Begriff Arbeitsquarantäne ist ja wohl ein schlechter Witz. Es handelt sich hier um eine Freizeitquarantäne, welche die Menschen drei Wochen lang vom normalen Alltag regelrecht ausschließt. Alles im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen die Einigung von Landkreis und Landesregierung. „Der Konzern muss seine Schlachthöfe Corona-sicher machen, zum Beispiel durch den Einbau von Luftfiltern. Dies schützen die Gesundheit der Beschäftigten nachhaltiger als eine Sonderregelung!“

„Erneut versucht man die Dumpingbedingungen in der Fleischwirtschaft zu übertünchen statt im Kern zu beheben. In kaum einer Branche werden Arbeits- und vor allem auch Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig mit Füßen getreten. Zwar ist die Bundesregierung dabei nachzubessern, doch aufgrund der langen Fristen haben die Fleischkonzerne wie Tönnies noch viel zu lange einen Freifahrtschein was die Kontrollen betrifft. Wir brauchen jetzt sofort ein flächendeckendes Netz, das das Übel an der Wurzel packt. Der Corona-Sumpf in der Fleischindustrie muss trockengelegt werden! Werkverträge und Leiharbeit müssen ein Ende haben“, ergänzt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag. „Es geht dabei nicht darum, die Beschäftigten von ihrer Arbeit zu trennen, sondern ihnen einen geschützten Raum zugeben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne sozial isoliert zu werden. Diese Form der Arbeitsquarantäne nimmt schon beinahe gefängnisähnliche Zustände an!“

Zu unserem Bedauern fällt die geplante Veranstaltung – Gesundheit als Ware – krankes System – zum 17.10.2020 um 17.00 Uhr in Sahlenburg (Haus Stella Maris) – leider aus.

Als Referentin konnte der Vorstand die Bundesabgeordnete DER LINKEN und Sprecherin für Pflegepolitik – Pia Zimmermann aus Niedersachsen – gewinnen.<

Hierzu Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven:

„ Seit den 1990er Jahren wurden in Niedersachsen aus finanziellen Gründen mehr als 20 Kliniken geschlossen. Ganze Regionen wurden somit mehr oder weniger abgehängt von stationären Versorgungen, Notfallambulanzen und Intensivstationen in Wohnortnähe. Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten müssen offensichtlich hinter dem Profitstreben großer Krankenhauskonzerne zurückstecken.

Der ohnehin vorhandene Pflegenotstand (!) wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich enorm verschärft. In diesem Zusammenhang wurden die Pfleger/innen und Bewohner/innen durch fehlende persönliche Schutzausrüstung akut gefährdet (siehe nicht zuletzt auch Einrichtungen im Kreis Cuxhaven).

Grundsätzlich wurden speziell in der Pflege die Probleme von der Bundes- und Landesregierung zu spät und nur unzureichend gelöst.

Nicht einmal ein Corona-Bonus wurde allen Pflegenden schnell und problemlos ausgezahlt. Im Gegenteil: Der Corona-Bonus wurde von den Betroffenen hart erstritten. Die endgültig beschlossende Lösung grenzt immer noch viele Beschäftigte aus. Dies ist keine Wertschätzung, sondern ein Schlag ins Gesicht der beruflich Pflegenden.

Insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur – nicht – nur für Pflege und Gesundheit seit Jahren katastrophal. Das Durchschnittsalter der Hausärzt/innen in Niedersachsen beträgt 55,3 Jahre, ein Drittel der Hausärzt/innen sind älter als 60 Jahre. Sie werden also in absehbarer Zeit eine Nachfolge suchen – und leider besonders im ländlichen Raum immer mehr Probleme bekommen, jemanden zu finden.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die aktuelle Frage: Ist es zielführend – mit einem Modellprojekt „Regionales Versorgungszentrum für Allgemeinarztpraxen, Apotheken und ambulante Pflege“ in Nordholz (Gemeinde Wurster Nordseeküste) einzurichten.

Grundsätzlich gilt: Wo der Gewinn das höchste Ziel ist, ist es um die Human-Medizin
schlecht bestellt!“

Cornelia Buttler, Vorsitzende des Kreisverbandes Cuxhaven der Partei DIE LINKE:

„Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr werden erneut in einen Warnstreik treten. Der Verband kommunaler Arbeitgeber weigert sich weiterhin, über einen Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Wir haben mit dem Beginn der Corona-Pandemie viel von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung gehört. Aber wenn es darum geht, den vielfach beklatschten öffentlich Beschäftigten solidarisch zur Seite zu stehen, wird es vielerorts leider still.

Dass den Forderungen nach einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Ländern pünktlich zum dreißigsten Tag der deutschen Einheit mit totaler Verweigerung begegnet wurde, ist einfach ein Unding.

DIE LINKE steht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau des ÖPNV an der Seite der Beschäftigten: in den kommunalen Parlamenten, in den Verkehrsbetrieben und ihrer Gewerkschaft ver.di. Nach 20 Jahren Sparzwang muß jetzt der Weg frei gemacht werden für eine sozial-ökologische Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV – so viel Solidarität muss möglich sein!“

Am 02.10.2020 ist ein Ultimatum der Gewerkschaft ver.di an die kommunalen Arbeitgeber ausgelaufen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hierzu:

„Die Beschäftigten kämpfen dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen im gesamten Bundesgebiet verbessern. Dass der Verband der kommunalen Arbeitgeber nicht einmal zu Gesprächen mit Verdi bereit ist, ist ein Unding. Wir werden keine Klimaziele erreichen, wenn wir den ÖPNV nicht zügig ausbauen. Da ist die Bundesregierung ganz eindeutig in der Pflicht. Sie muss in den Ausbau investieren und auch darein, dass Menschen für den öffentlichen Nahverkehr arbeiten wollen – also in bessere Arbeitsbedingungen. Hier nicht schnell zu investieren ist klimaschädlich und unsozial. Und auch kommunalen Arbeitgeber müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf Verdi zubewegen. Die Beschäftigte im Nahverkehr haben auch während des Lockdowns den Laden auf Laufen gehalten und verdienen selbstverständlich einen gemeinsamen Tarifvertrag, der bessere Arbeits- und Ausbildungsbe-dingungen festlegt.“

Rettet Elbe und Watten-meer! Keine Schlickver-klappungen vor unserer Haustür!

Blaues Klassenzimmer // BUND Cuxhaven // BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ortsverband, Stadtrats- und Kreistagsfraktion Cuxhaven) // Deutsche Stiftung Meeresschutz (DSM) // Die Cuxhavener (Wählergemeinschaft) // DIE LINKE (Kreisverband Cuxhaven, Kreistagsfraktion Cuxhaven) // Fridays for Future & Parents for Future (Stadt & Landkreis Cuxhaven) // Hamburg für die Elbe (BI zum Schutz der Elbe) // NABU Cuxhaven // NABU Land Hadeln // SPD (Stadtratsfraktion und Ortsverein Cuxhaven) // Wattenmeer-Schutz Cuxhaven // Krabbenfischer André Claussen und Küstenfischer Claus Zeeck

Heute wird im öffentlichen Personennahverkehr gestreikt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Dieser Streik ist für viele ärgerlich. Aus vielen Gesprächen vor Ort weiß ich: besonders ärgern sich die Beschäftigten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht einmal in Verhandlungen mit ihnen tritt ist schlicht unerträglich.

Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten Lohnerhöhung, Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.

Für die Kommunen gilt jetzt: stellt euch an die Seite derer, die euren Laden am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.

Die Linke im Kreis Cuxhaven unterstützt den bundesweiten Aufruf –Pflegenotstand stoppen – zur Konferenz der Gesundheitsminister am 30.09. in Berlin. Im Kreis Cuxhaven – bzw. vor dem Ameos Krankenhaus in Debstedt – wird die Linke am 30.09. ab 15.00 Uhr mit einem entsprechenden Flyer auf die angespannte Situation in der Pflege und Krankenhäuser hinweisen.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:

„In der Corona Zeit wird den Pflegerinnen und Pflegern z. Z. viel Applaus gespendet, sogar als Held*innen wurden sie von der Regierung zwischenzeitlich betitelt. Die Wirtschaft hat Hunderte Milliarden Euro bekommen, aber die in der Krise arbeitenden Pflegekräfte sind allerdings leer ausgegangen. Es wird weiter auf Profit gearbeitet wie bisher!

Zur Erinnerung: Es werden zu oft Behandlungen durchgeführt, die Geld bringen. Stationen die Geld kosten, werden eher geschlossen. Beispiel: Immer mehr Geburtsstationen wurden geschlossen, weil sie nicht genug einbringen. Schwangere sind gezwungen weite Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

Aktuell werden die Gehälter im öffentlichen Dienst verhandelt. Nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Pflege und Gesundheit. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten, und fordern 500 Euro mehr Gehalt muss drin sein!

Wir müssen die Pflegekräfte vor Ort entlasten und bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch mehr Personal. Letztlich wird so eine bessere Versorgung für die Patienten gewährleistet.

Kurz: Ein Betrieb, ein Tarif – keine Billiglöhne durch Outsourcing von Tochterunternehmen.

Klinikkonzerne spekulieren an der Börse. Somit richten sie sich mehr nach den Interessen der Aktionäre als nach dem Bedarf kranker Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Mit der Idee – Gesundheitswesen als Solidarsystem – wird Profit gemacht und somit „Schindluder“ getrieben. Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Die sogenannten Fallpauschalen müssen wieder abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Krankenhäuser nach Bedarf finanziert werden.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang: Abschaffung der Fallpauschalen – 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte – 100 000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege- Keine Profite mit Krankenhäuser und Pflegeheimen, alle Einrichtungen nach Bedarf finanzieren – Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand.“