Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA!

11. August 2016  Allgemein, Hagen

2016-09-17_uebersicht_proteste_680x383„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,“ meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Am 15.07.2016 hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die KLAGESCHRIFT gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“

Die Keule Schadensersatz!

05. August 2016  Allgemein, Hagen

Das neue Fluglotsenurteil des BAG

Streik 1Der zentrale Satz aus dem Urteil des BAG vom 26.7.2016, Az.: 1 AZR 160/14, lautet:

„Ein Streik, dessen Kampfziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden“.

In dem Rechtsstreit der Frankfurter Flughafengesellschaft gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ging es um den Ersatz eines angeblichen Schadens von FRAPORT. Er wurde dem Grunde nach der Gesellschaft zugebilligt. Über die Höhe des Schadensersatzes soll nun das Hessische Landesarbeitsgericht entscheiden. Dasselbe Gericht hatte zuvor einen Schadensersatzanspruch verneint. Gefordert werden 5,2 Mio Euro wegen angeblicher Einnahmeverluste des Unternehmens !

Während die Rechtsprechung einerseits ihre Linie zur Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks im Laufe der Jahre nicht zuletzt als Reaktion auf die zunehmende Nutzung dieses Kampfmittels etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gelockert hatte, nutzt sie nun als „Reservekeule“ das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen erneut massiv zu beschneiden.

Aufgehängt an Nebenforderungen

Bemerkenswert ist daran, vor welchem konkreten Hintergrund dieses geschieht: Die GdF hatte nicht etwa eigene Forderungen zum Gegenstand des Streiks gemacht sondern die Empfehlungen eines unabhängigen Schlichters. Dieser hatte dabei auch Nebenforderungen mit einbezogen, für die wegen einer Teilkündigung des Tarifvertrages noch formal die Friedenspflicht galt. Was hätte die GdF tun sollen ? Nicht mehr das Gesamtpaket der Verhandlungen zum Verhandlungsgegenstand machen ?

Auch wenn es sich bei den Nebenforderungen nicht um zentrale Punkte handelte, so waren sie Teil des Gesamtpakets. Ihre willkürliche Abtrennung wäre lebensfremd gewesen und hätte zudem einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft bedeutet. Doch das war noch nicht alles: Der völlig zu Recht erhobene Einwand der GdF, auch bei Verzicht auf diese Forderung wäre es zum Streik gekommen und zwar mit denselben Folgen, wurde zurückgewiesen. Das – so das BAG – wäre dann ein „anderer Streik“ gewesen….

Nipperdey reloaded

Grundlage der Entscheidung war das seit den 1950er Jahren von dem Alt-Nazi Hans Carl Nipperdey – dem ersten Präsidenten des BAG – entdeckte Prinzip des „Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebtrieb“ bei einem Streik. Schon dieser Ansatz war und ist verfassungswidrig. Streiks sind keine rechtswidrigen Eingriffe in ein angebliches und nirgendwo fixiertes „Unternehmensrecht“. Streiks sind nach dem Grundgesetz „für jedermann und alle Berufe“ gewährleistet. Sie k ö n n e n schon begrifflich keinen „Eingriff“ in Unternehmensrechte darstellen.

Während das BAG einerseits immer wieder der angeblichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Streiks betont, scheint es bei der eigenen Rechtsprechung jede Verhältnismäßigkeit über Bord zu werfen: Wenn wegen einzelner Nebenforderungen der Streik gegen die Friedenspflicht verstoßen soll, der Streik aber auch ohne diese Forderungen durchgeführt worden wäre, ist es mehr als unverständlich, wenn dennoch der gesamte Streik rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche der Unternehmer auslösen soll.

Zurück in die 1950er?

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass solche Schadensersatzsummen, wie sie jetzt im Raume stehen, die Existenz einer Gewerkschaft nachhaltig bedrohen können. Allein d a s ist verfassungswidrig. Im übrigen sei daran erinnert: Auch das BAG war schon mal weiter. Der unselige Satz aus der ersten Streik-Entscheidung von Nipperdey 1955 über Streiks, „die im allgemeinen unerwünscht sind, weil sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen“ galt eigentlich als überwunden. Es scheint so, als marschiere das BAG jetzt wieder zurück in diese unselige Epoche und rücke das Phantom vom „Schaden“ der Unternehmen wieder in den Vordergrund, obwohl die Reduzierung des Profits der Unternehmen beim Streik zum Wesensmerkmal des Streiks gehört. Streiks, die nicht „weh“ tun, sind keine Streiks!

Es wird Zeit, die Verteidigung des Streikrechts wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Praktisch aber auch auf dem Wege der fachlichen Kritik an dieser Art Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Dr Rolf Geffken, Hamburg Rat & Tat, Juli 2016

Die Linke – Bewegung in den Rat!

31. Juli 2016  Allgemein, Hagen

Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in den Gemeinden

DidiAm 11.September 2016 findet die Wahl des neuen Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt! Die Kandidaten Der LINKEN – Cornelia Buttler und Dietmar Buttler aus Rechtenfleth (der zusätzlich für den Kreistag Cuxhaven im Wahlbereich IV kandidiert) setzen sich auch weiterhin ein für:

eine überfällige Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine kommunale Finanzreform von Bund und Ländern. Sog.Entschuldungshilfeverträge (Zukunftsverträge) sind hierfür kein Ersatz. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!

verbesserte Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner z. B durch Bürgerentscheide.Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken

eine würdige Aufnahme von Geflüchteten in unseren Gemeinden, die möglichst rasch in Wohnungen statt lange in Sammelunterkünften untergebracht werden.Die Verhinderung von Container-Siedlungen und Massenunterkünften

die Einhaltung der Kommunen als Arbeitgeber zur Zahlung einem Mindestlohnes von zehn Euro. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind keine Alternative.

Seniorenbüros einzurichten bzw. zu erweitern und Seniorenbeiräte weiter zu stärken.

sozial ausgewogene Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten

eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Schulen.

die Schaffung von Freiräume für Jugendliche in den Gemeinden; d. h. kostenlose Nutzung von Jugendtreffpunkten und den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote. Jugendparlamente, die in alle jugendrelevanten Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen.

die umfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr .

eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern durch z. B. antifaschistische/antimilitaristische Rundgänge.

die Förderung von antifaschistischen/antimilitaristischen Projekten mit lokalem Bezug – z. B.: Geschichte der Zwangsarbeit in Hagen/Kassebruch , „Stolpersteine“ in Sandstedt.

eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

den Aufbau kostenfreier WLAN-Netze in den Kommunen, wobei Datenschutz und Datensicherheit sichergestellt sein müssen

den Schutz des Bestandes der Gemeindekerne durch kommunale Satzungen; so dass die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ vermieden wird

Verhinderung von Fracking-Maßnahmen durch Veränderungssperren in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

die umgehende Angebotserweiterung des Anruf-Sammeltaxis

ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz und ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz.

die Förderung nicht kommerzieller Kulturprojekte, die eine wichtige Ergänzung darstellen, die Breite der Kultur erweitern, nicht durch kommerzielle Verwertungslogik bestimmt sind und bezahlbar sind.

die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.

für ein Stop der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors (Gesundheit wird so zur Ware). Wettbewerb führt nicht zu mehr Leistungen, sondern zu Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Auch ein seit Jahren bestehender Arbeitsplatzabbau vor allem bei Pflegern und Krankenschwestern zieht sich wie ein roter Faden durch die Einrichtungen (siehe hierzu die aktuelle Entwicklung – Ameos-Klinik Seepark Debstedt).

Im März 2015 forderten die Linken u. a. per Antrag an den Rat die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. Der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen! Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt in diesem Zusammenhang u. a. den Aufruf zu den nächsten bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen.Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser zeigten in der Folgezeit u. a. deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt immer noch möglich ist. Zum „Zurücklehnen“ besteht leider kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Konkrete Antwort bis heute:. „Fehlanzeige!“

AUFRUF: Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

21. Juli 2016  Allgemein, Hagen

Mahnung Hiroshima Bild 08.2016Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städte-bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben.

Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Der Flaggentag erinnert an 20. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Alle Atomwaffenstaaten planen die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Allein die USA wollen in den nächsten dreißig Jahren 1.000 Milliarden Dollar für atomare Rüstung und neue Atomwaffen ausgeben. Dies betrifft auch die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen, um sie zielgenauer zu machen – trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages im März 2010 über den endgültigen Abzug. Damit wird die Einsatzschwelle dieser neuen Generation von Atomwaffen sinken.

Eine große Mehrheit der in der UNO versammelten Staaten forciert einen Atomwaffenverbotsvertrag. Leider gehört Deutschland zu den Staaten, die diesen Prozess bremsen.

Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen.

Aus diesem Grund schalten wir (Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Baden-Württemberg), wie in den Vorjahren am 6. August, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, Anzeigen in der taz und einer weiteren überregionalen Tageszeitung.

Unterzeichnet auch Ihr den Aufruf als Einzelperson oder Organisation bis Montag, 1. August:

http://pace-makers.de/html/marathon16_aufruf_formular.html

Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, info@pace-makers.de

Anmerkung:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen bittet mit einem Schreiben in diesem Zusammenhang u. a. den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Andreas Wittenberg:

Schließen Sie sich dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden Sie Mitglied von Mayors for Peace. Folgen Sie so dem Beispiel von allein 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen.

Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Wir hoffen auf Ihr Mitwirken.

Sollte die Einheitsgemeinde Hagen besonderen verfahrensrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu der Vereinigung Mayors for Peace unterliegen (Beschluss des Gemeinderates) möchte ich Sie bitten, diese einzuleiten und das ausgefüllte Beitrittsformular (siehe Anhang) erst nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Ameos: Profitsteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen!

13. Juli 2016  Allgemein, Hagen
S7303938

Foto: Dietmar Buttler

Die Abteilungen Ergo- und Physiotherapie sowie Sozialdienst und Fallmanagement an der Ameos-Klinik Seepark Debstedt wurden am 01.07 2016 stillgelegt. Die 40 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollen in der neugegründeten Ameos KH Therapie GmbH mit Sitz in Hildesheim weiterbeschäftigt werden. Laut der Betriebsräte werden sich die Arbeitsbedingungen in der neuen Tochtergesellschaft „dramatisch verschlechtern“ Die Hälfte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat bisher entsprechende Arbeitsverträge unterschrieben. Um Kündigungen zu verhindern, hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Bremerhaven kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragt und will über einen Interesseausgleich oder Sozialplan verhandeln.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehört unsere Solidarität! AMEOS ist ein in Deutschland tätiger privater Gesundheitskonzern mit Sitz in der Schweiz, der sich zu einem großen Prozentsatz in Eigentum von privaten Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds) befindet. Der Missbrauch von Leiharbeit im großen Stil gehört zum Geschäftsmodell. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen soll der Profit gesteigert werden.“

Buttler weiter:“Seit 6 Wochen. werden die Ameos Kliniken in Hildesheim und Osnabrück bestreikt. Aktuell haben sich die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite am 08. Juli 2016 darauf verständigt, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Der Streik wurde hierzu am 13. Juli – dem Verhandlungstag – befristet ausgesetzt. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften treffen sich am 14. Juli 2016 zur Bewertung.“

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt (siehe unten):

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher – Die Linke – Südkreis Cuxhaven Ganzen Beitrag lesen »

Im Herbst erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

30. Juni 2016  Allgemein, Hagen

TTIP2016_Banner_1920x1080_Hamb_urg

Nachdem schon im Herbst 2015 in Berlin eine viertelmillion Menschen und im April 90.000 in Hannover gegen die undemokratischen Freihandels-abkommen TTIP und CETA protestierten, ruft der bundesweite Trägerkreis aus 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstra-tionen am 17. September 2016 auf.

Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,

nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;

Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;

öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;

kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern

global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

>>> Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU!

25. Juni 2016  Allgemein, Hagen

die_linke_fahnen_680x200Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.
Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.

Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

Keine Deponie in der Einheitsgemeinde Hagen!

31. Mai 2016  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Das Normenkontrollverfahren der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling wurde abgewiesen!

Mit großer Freude nimmt Die Linke im Südkreis Cuxhaven zur Kenntnis: Der Bebauungsplan Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ (Driftsethe) der Gemeinde Hagen im Bremischen ist gültig bzw. wirksam. Die Firma Freimuth aus Bülkau ist mit ihren Normenkontroll-verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 31.05.2016 gescheitert. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich!

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Ein langer Kampf zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe“ und der „Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen“ und nicht zuletzt mit den Bürgern in der Einheitsgemeinde Hagen findet nun hoffentlich ein positives Ende!“

Buttler:“Im August 2009 wurden die Pläne des Abbruchunternehmens Freimuth aus Bülkau bekannt, eine Deponie für verseuchte Böden, belasteten Bauschutt (z. B. Asbest) am „Weißen Berg“ in Driftsethe einzurichten. Dieser Berg der anderen Art hätte bei einer Realisierung eine Höhe von 32 Metern über dem Straßenniveau erreicht und wäre nur 3,7 km vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerk Bramstedt entfernt gewesen!Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder auch nicht auszuschließenden radioaktiv verseuchten Schuttbergen, die ca.32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnten, passten nicht in diesen Rahmen. Nicht zuletzt hat die Gemeinde Hagen mit dem Bebauungsplan Nr 8 nun ein eingestandenes Recht auf Planungshoheit!“

Buttler weiter:“Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser hätte auf der geplanten und nun hoffentlich nicht mehr zu realisierenden Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe landen können! Laut Betreiber Eon ist aber immer noch eine ortsnahe Deponie vorgesehen! Auch wenn es die Gemeinde Hagen wohl nicht trifft: Zum „Zurücklehnen“ besteht kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Antwort z. Z. Fehlanzeige!“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Demonstration gegen die Hetze der AfD!

22. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Demo gegen AFD 29.05.16 BRH

DIE LINKE – Südkreis Cuxhaven unterstützt einen Aufruf der „Jugend gegen Rassismus“ Bremen/Bremerhaven zur Demonstration am 29.05.2016 in Bremerhaven gegen die Hetze der AfD. Am 29. Mai findet vermutlich der Landesparteitag der AfD Bremen in ‪‎Bremerhaven‬ statt. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und rufen zu einer bunten und lautstarken Demonstration gegen die rechte Hetze der AfD dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr auf. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Bremerhaven um 13 Uhr.

Dietmar Buttller – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Alternative für Deutschland (AfD) bietet für die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vorhandenen Probleme in der deutschen Gesellschaft keine Alternativen an. Sie sorgt im Gegenteil für eine Verschärfung der Probleme. Die Forderungen und Argumentation der AfD fördern die Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AFD bedient. Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, werden stigmatisiert – und somit ausgegrenzt.“

Buttler:“Die AFD nutzt in diesem Zusammenhang den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats nicht zuletzt durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben. Die Politik der AfD ist hierbei vor allem auf Ausgrenzung gerichtet – und somit u. a. marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich und rassistisch“

Buttler weiter:“Zeitgleich zum Landesparteitag der AfD für Bremen und Bremerhaven, findet in der Stadt am Meer das „Seestadt-Fest“ statt. Auf dem Willy-Brandt-Platz ist die Bundeswehr mit dem „Karrieretreff“ der Hauptaussteller. Hier positioniert sich die Bundeswehr als Gute Arbeitgeberin mit Perspektiven. Von Tod und Töten ist hierbei höchstens am Rande die Rede. DIE LINKE bleibt antimilitaristisch und stellt sich dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr konsequent entgegen.Vor dem Hintergrund eines zunehmend entsicherten Sozialstaates und weit verbreiteten prekären Beschäftigungsformen handelt die Politik hier hochgradig zynisch. Angesprochen werden dabei auch sicherlich Menschen ab 17 Jahren, also Minderjährige.Eine Anfrage Der LINKEN Fraktion im Bundestag ergab, dass im Jahr 2015 über 1500 Bundeswehr- Soldatinnen und -Soldaten das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.Dies widerspricht u. a. eklatant einer Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, der ein Mindestalter von 18 Jahren fordert.“

 

A 20 auf Streichliste setzen!

12. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht!

autobahn_nein_schildNach Ansicht der Linken im Südkreis Cuxhaven fördert der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in keiner Weise eine nachhaltige Verkehrspolitik. Wie das Ergebnis einer aktuellen Analyse durch das Umweltbundesamt klar und deutlich zeigt – verfehlt der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundesvehrkehrministerium elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Der Entwurf zeigt laut Umweltbundesamt, dass von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen nicht Rede sein kann. Mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans ist laut Umweltbundesamt in den Schienenverkehr zu investieren. Aktuell sind hierfür lediglich 42 Prozent vorgesehen. Neu- und Ausbau von Straßen haben somit eindeutig Vorfahrt!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Auf der Streichliste ökologisch wie verkehrstechnisch unsinniger Mammutprojekte muss die A 20 jetzt ganz oben stehen. Die Planungen müssen eingestellt und das Projekt beerdigt werden.. Der Schaden für Mensch und Natur wäre bei einer Realisierung der A 20 nach Expertenmeinung weitaus größer als der Nutzen. Etliche Abschnitte 120 Kilometer lange Trasse führen z. B. über Moorgebiete, die metertief ausgekoffert werden müssten. Kritiker warnen seit langem vor den wahnsinnigen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. “

Buttler weiter:“Eine „Querverbindung“ macht keinen Sinn, da diese Verbindung lediglich den Schwerlastverkehr zwischen Danzig und Rotterdam fördert und somit Verkehr zusätzlich erzeugt. Die vom Jade-Weser-Port ausgehenden Verkehrsströme fließen z. B. in Nord-Süd-Richtung. Die Linke verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung hin zu einer ökologischen Transportpolitik. Vorrang müssen u. a. in Hinblick auf den Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsziele der Ausbau von Schienen und Wasserstraßen haben. Grundsätzlich stellt die Linke die für die A20-Planungen zu Grunde liegenden Verkehrsprognosen und Rentabilitätsuntersuchungen in Frage.“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven