Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Kein guter Tag für Faschistinnen und Faschisten – Nazi-Kundgebung verhindert!

07. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

solid Brh.- Cux. 07.04.2015

Die Linksjugend [`solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier folgende Pressemitteilung:

Am Ostersamstag wollten Neofaschist/Innen in der Nähe des Flüchtlingsheims Rudloffstraße eine rassistische Kundgebung abhalten. Über 300 Antifaschist/Innen und machten ihnen jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung und verhinderten die Kundgebung bevor sie überhaupt starten konnte.

Möglich war dies nur durch eine entschlossene Mobilisierung im Vorfeld und das Engagement des neugegründeten „Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus“, das zu der Gegendemo aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte bereits die Nordsee-Zeitung ausführlich über den Aufruf und das Vorhaben der Nazis berichtet und auch am Samstag war Radio Bremen vor Ort, so dass auch eine mediale Präsenz gesichert war.

Unterstützt wurde der Protest zudem durch Antifaschist/Innen, aus Bremen, dem nahen Landkreis sowie allgemein aus Niedersachsen, die sich dem Aufruf anschlossen und ihre Solidarität mit den lokalen Kräften zeigten. Gegen 13 Uhr versammelten sich die Antifaschist/Innen auf dem Kundgebungsplatz der Nazis und verbrachten die Zeit mit Reden, Tanz und Gesprächen. Nachdem klar war dass die Besetzung des Platzes keine Kundgebung mehr zuließ, wurde sie vom NPD-Anmelder von Malek abgesagt, wie die Polizei mitteilte.

Die Absage bedeutet einen großen Erfolg gegen Nazi-Umtriebe in Bremerhaven und macht deutlich, dass entschlossener Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien erfolgreich sein kann und die Nazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Wir werden auch in Zukunft wachsam sein und bei weiteren Anmeldungen von Kundgebungen oder Demos von Nazis Protest organisieren!

Anhörung der Bürger – Chance nutzen und Einspruch einlegen!

02. April 2015  Allgemein, Hagen

S7300141Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat Hagen:“Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. Die Planungsunterlagen können also von jeder Bürgerin und jedem Bürger eingesehen werden. Hiermit besteht die Möglichkeit – Einspruch einzulegen!“

Der Antrag auf Planfeststellung und die dazugehörigen Unterlagen liegen laut Buttler vom 9. April 2015 bis 8. Mai 2015 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen aus ( montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr).Daneben sind die Antragsunterlagen u. a. während der Zeit der Auslegung im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/Bekanntmachungen einsehbar und stehen zum Download bereit.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (22.05.2015), beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg oder bei der Gemeinde Hagen im Bremischen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen, Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.

Dietmar Buttler:“Die Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe hat hierzu ein Musteranschreiben“ formuliert (siehe:www.driftsethe-gegen-deponien.de )!

Zur Erinnerung:

In den vergangenen Jahren führte die Ablagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken bundesweit zu Bürgerprotesten. Bestes Beispiel hierfür ist der derzeitige Abriss des Atomkraftwerkes Stade. Der Kreis Stade verfügt über keine geeignete Deponie! So wurde der Schutt zunächst auf der Deponie Hillern im nahen Heidekreis abgeladen. Nach Anwohnerprotesten sah sich AKW-Betreiber E.ON gezwungen, den Bauschutt im vergangenen Jahr bis nach Sachsen transportieren.

Buttler:“Aber auch hier protestierten die Anwohner. Es ist demnach sehr wahrscheinlich, dass nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau der Atomkraftwerke Unterweser und Stade gelagert wird. Diese Möglichkeit besteht im übrigen grundsätzlich auf einer Deponie der sog. Klasse I.“

Buttler weiter:“ Am 09.Sept 2014 gab das niedersächsische Umwelt- und Energieministerium bekannt, dass im Beton des Sockels des Reaktorgebäudes in Stade Werte von bis zu 164 000 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden sind (bei Lebensmitteln gilt z. B. ein Grenzwert von 600 Becquerel). Der Bodenbreich ist flächendeckend kontaminiert, da „radioaktiv kontaminierte Kondensnässe aus dem Primärwasserkreislauf des Atomkraftwerkes“ ausgetreten sein soll. Der Abriss des Atomkraftwerkes wird hierdurch wahrscheinlich bis zu vier Jahre länger dauern als geplant. Am 09.Sept. 2014 traf auch der erste LKW mit dem offiziell zu Bauschutt erklärtem kontaminierten AKW-Schutt aus Stade auf der Deponie Grumbach in Sachsen ein. Erst gegen Abend informierte das Umweltministerium in einer Presseerklärung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Das Umweltministerium ist nebenbei auch für die Atomaufsicht zuständig.“

Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

Veranstaltungshinweis!

28. März 2015  Allgemein
Jan van Aken

Jan van Aken

Am 01. April 2015 um 19.00 Uhr wird Jan van Aken (Mitglied des auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag) auf Einladung des Kreisverbandes Der Linken Bremerhaven „im theo“, Raum „Hauke Haien“ in der Luthertraße 7 über Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion im Land Bremen referieren.

Als Mitglied Der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist Jan van Aken für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik.

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentierte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den SIPRI-Bericht  vom 16.03.2015 über den internationalen Waffenhandel.

 

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

28. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

nazis-blockierenDie linksjugend[`solid] Basisgruppen Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier den Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen die Nazikundgebung, die am 04.04.2015 in Bremerhaven stattfinden soll.

Nazis am 04.04.2015 in Bremerhaven blockieren!

Am 04.April planen Neonazis eine Kundgebung am südlichen Ende der Rudloffstraße, vor dem Flüchtlingsheim abzuhalten.Die Kundgebung ist unter strengen Auflagen genehmigt worden. Zuvor war ein Aufmarsch durch den Multi-Kulti-Stadtteil Lehe geplant. Eben dieser wurde vom Bürger- und Ordnungsamt nicht genehmigt.Der geplante Aufmarsch wurde unter dem Motto “Lehe wehrt sich“ von dem NPD-Mitglied Alexander von Malek, angekündigt, der bereits diesen Februar versucht hat eine Demo von Pegida in Bremerhaven anzumelden. Die damalige Absage konnte durch ein schnelles und entschlossenes Agieren des Bremerhavener Bündnisses „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft- Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“ bewirkt werden.

Bezüglich des bevorstehenden Naziaufmarsches kann dies leider nicht behauptet werden: Zwar hat das oben genannte Bündnis bereits zu einem Treffen eingeladen, mit dem bisherigen Ergebnis: es solle an dem Tag getrunken, gegessen und Reden geschwungen werden, statt „Kein Fußbreit dem Faschismus“.Dabei drängt sich ein konsequentes Auftreten geradezu auf: die NPD möchte ihre Kundgebung unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Rudloffstraße abhalten. Flüchtlinge, die u.a. wegen politischer Verfolgung gerade Zuflucht gefunden haben, werden offen bekennenden Rassisten ausgesetzt, die sie mit menschenverachtenden Parolen beschallen werden…oder Schlimmeres.

Das so genannte „Fest der Kulturen“ mag mit Sicherheit eine Möglichkeit für Menschen sein, um an diesem Tage mit den Neonazis nicht allein zu sein. Jedoch ist dies keinesfalls ausreichend. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ sollte nicht länger eine hohle Phrase bleiben, sondern an ein Versprechen erinnern, jederzeit und aktiv, menschenverachtenden Ideologien entgegenzutreten, statt einen solchen Aufmarsch an dem Tage überhaupt zu zulassen.Diese Aktionsformen und Gedankengänge haben sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig bewährt: um an die verhinderten und abgesagten Naziaufmärsche z.B. in Dresden und Magdeburg allein in diesem Jahr zu erinnern.Oft wird davon gesprochen, dass ein Wegsehen, Nichtbeachten oder Ignorieren der Nazis, dafür sorgt, ihnen „Die Aufmerksamkeit zu entziehen“.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, sich rassistischem und nationalistischem Denken entgegenzustellen, um den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen. Zudem ist es absolut notwendig, die Ursachen zu bekämpfen, die die Grundlage für reaktionäre Bewegungen wie Pegida, NPD etc. bilden um eine emanzipatorische und fortschrittliche Gesellschaft voranzutreiben.

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

NO PASARAN am 04.04.2015

Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus

Treffpunkt? 13.00 Uhr am südlichen Ende der Rudloffstraße (Flüchtlingsheim)

Piazza in Hagen – weiterbauen oder nicht?

25. März 2015  Allgemein, Hagen

newsLeider ist mit einem Artikel der Nordsee-Zeitung vom 25. März 2015 (siehe: Landkreis – Seite 21) der Eindruck entstanden, die im Gemeinderat vertretende Partei Der Linken habe im sog. Piazza-Streit keine Position. Um der Objektivität genüge zu tun hier nochmals die Position Der Linken im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen.

Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Samtgemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der damals wie heute äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“

Buttler:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Diese Forderung ist bis zum heutigen Tag zwingend notwendig. Die Arbeit geht uns hier leider nicht aus!“

Buttler: „Um es deutlich zu sagen: Die Linke in der Einheitsgemeinde Hagen hätte angesichts der schon Anfang 2013 angespannten Haushaltslage diesem Projekt niemals zugestimmt – wäre sie denn zu der Zeit im Rat vertreten gewesen! Aktuell wird Die Linke im Rat nun genau prüfen, welche zusätzlichen Folgekosten das Gesamtprojekt – Piazza in Hagen – der Gemeinde bei einer Ablehnung eines Weiterbaues Piazza entstehen würden. Hiernach – und nicht zuletzt – haben wir im Interesse der Bürger in der Einheitsgemeinde zu entscheiden!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen

Gegen die Verschiffung von Waffen in den Häfen von Bremen und Bremerhaven.

24. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Friedenstaube 1Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“

Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“

Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“

Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“

Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“

Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“

Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“

„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Sozial- und Erziehungsberufe: Anerkennung und gute Bezahlung sind längst überfällig!

19. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

newsIn dieser Woche finden die ersten Warnstreiks anlässlich der Tarifrunde zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste auch im Land Bremen statt. Zunächst am Donnerstag in Bremerhaven und dann am Freitag in Bremen. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit den Streikenden und schließt sich den Forderungen von ver.di an.

Nelson Janßen, stv. Landessprecher der LINKEN Bremen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven, dazu: „Bereits zum Verhandlungsauftakt hat ver.di deutlich gemacht, warum die Forderungen für mehr Anerkennung und Entgelte in den Sozial- und Erziehungsdiensten gut begründet und absolut notwendig sind. Egal, um welche der zahlreichen Berufsgruppen es dabei geht: Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag in der Erziehung, der Betreuung und Förderung. Dennoch sind gerade diese Berufe skandalös unterbezahlt und drängen Beschäftigte trotz Arbeit in Nebenjobs und (Alters-)Armut. Ganz konkret geht es um eine verbesserte Eingruppierung und damit endlich um angemessene Einkommen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir wünschen daher den Streikenden gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg bei den Aktionen und Protesten zur Durchsetzung der Forderungen in den kommenden Verhandlungsrunden!“

Günter Matthiesssen Sprecher des Kreisverbandes Bremerhaven)

Anmerkung:
Donnerstag, den 19. März, ruft ver.di unter anderem die Beschäftigten im Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in der Stadt Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven zu einem ganztägigen Warnstreik auf (Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven)

Gegen die Abschiebung von Shervin Nouri und seiner Familie

17. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

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Nach Berichten der NORDSEE-ZEITUNG vom 17.3. soll am nächsten Montag die Familie Nouri aus Bad Bederkesa nach Italien abgeschoben werden. Vor zwei Jahren ist die Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen und hat sich hier eingelebt. Die Mutter hatte zwar in Italien ein Visum beantragt, aber der Rest der Familie kam direkt nach Deutschland. Und dieses Deutschland, dessen Sprache sie gelernt haben, wo die Kinder Freunde gefunden haben und wo man versucht hat sich eine Zukunft aufzubauen, dieses Deutschland sollen sie am 23. März mit insgesamt 20kg Gepäck(für eine 4-köpfige Familie) nach Italien verlassen.

Wir fragen uns: Geht’s noch?
Anscheinend schert es die Behörden mal wieder überhaupt nicht, welche Auswirkungen ein solches Verfahren hätte. Oft werden Menschen und Familien durch solche abrupten und gewaltsamen Abschiebungen traumatisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November letzten Jahres die Abschiebung einer Familie nach Italien zu stoppen, da die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären.

Die Mittelmeerländer sind überfordert mit dem riesigen Flüchtlingsstrom, aber die deutsche Regierung und die Behörden tun so als ob sie nichts dafür könnten und verweisen auf das
DUBLIN-III-Abkommen. Diese ignorante Politik kriminalisiert und illegalisiert Menschen. So bestimmen Menschen, oft ohne Nachvollziehbarkeit, willkürlich von oben über die Zukunft anderer Menschen.

Solch ein menschenverachtendes Verhalten kann man nicht tolerieren und auch nicht mit dem Verweis auf EU-Abkommen schön reden. Aber solange es den Deutschen gut geht, ist alles gut. Dann werden Paragraphen über Menschenleben gestellt. Und ein 5-jähriger, der gerade den Einschulungstest bestanden hat, samt Familie in ein Land abgeschoben, in dem sie wieder keine sozialen Kontakte haben und wieder die Sprache lernen müssten.Unsere Solidarität gilt der Familie Nouri, den Freunden des ältesten Sohnes Shervin, die alles geben, damit die Familie bleibt und allen Menschen die sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Bremerhaven/Cuxhaven fordern:

• Keine Abschiebung der Familie Nouri nach Italien
• Schluss mit der Menschenverachtenden Politik des Dublin-III-Abkommens
• Schluss mit Abschiebungen
• Schluss mit dem erniedrigenden und langen Asylverfahren in Deutschland
• Kein Mensch ist illegal
• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Unterstützer/Innen:

Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Linksjugend [‘solid] Bremen
DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven
DIE LINKE. Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Die Linke.SDS Uni Bremen
SJD – Die Falken, Kreisverband Bremerhaven

Einzelpersonen:

Lukas Zöbelein,
Kandidat der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Martin Schefferski,
Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Dietmar Buttler,
Sprecher des Regionalverbandes DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen
Mizgin Ciftci,
Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Nelson Janßen,
Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. auf der Liste für die BBü in Bremerhaven
Klaas Anders,
Linksjugend [‘solid] Bremen / DIE LINKE. /1. Vorsitzender SJD – Die Falken, Bremerhaven
Petra Brandt,
Kandidatin der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

 

Keine Deponie in der Einheitsgemeinde Hagen! Recht auf Planungshoheit!

16. März 2015  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ließ in einer Pressemitteilung (09.03.2015) verlauten, dass die Fa. Freimuth einen Antrag „für die Deponie Driftsethe“ (Klasse I) gestellt hat. In der Presseerklärung heisst es u. a.: „Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio. m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.“

Hierzu Dietmar Buttler, Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen: „Diese Aussage kommt einer Verharmlosung dessen dar, was uns hier ins Haus stehen würde. Nach Genehmigung einer Deponie der Klasse I kann diese ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne erneutes Planfeststellungsverfahren auf die Klassen 2 und 3 erweitert werden. Eine Erweiterung, um z.B. radioaktiven und mit Asbest verseuchten Bauschutt abzulagern, ist dann nicht notwendig.“

Buttler:“ In diesem Zusammenhang ließ das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unlängst verlauten, in der geplanten Deponie in Driftsethe solle neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall z. B.aus dem derzeitigen Rückbau der AKW Unterweser und Stade abgelagert werden. Die Rot-Grüne Landesregierung weist des weiteren scheinbar Gewerbeaufsichtsämter an, Anträge auf Errichtung einer Deponie von privaten Betreibern zu genehmigen, auch wenn es keinen erkennbaren tatsächlichen Bedarf gibt “

Buttler abschließend:“Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder radioaktiv verseuchten Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte, passt nicht in diesen Rahmen. Die Gemeinde Hagen hat hier ein Recht auf Planungshoheit! Ein Deponiebetreiber wird 10 Jahre nach Stilllegung der Deponie aus der Nachsorgepflicht entlassen. Wenn sich z. B. das Erdreich als kontaminiert erweist, trägt die Gemeinde die Sanierungskosten. Die Firma Freimuth zahlt nebenbei ihre Gewerbesteuer in Bülkau.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen

 

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2015 – Gegen jeden Krieg!

15. März 2015  Allgemein

Ostermarsch Bremen 1 2015

 

Nach einer Zusammenkunft in der Zionsgemeinde

wurde jetzt der Bremer Ostermarsch-Aufruf – 2015 

„Gegen jeden Krieg! Gemeinsam für Frieden und

eine neue Entspannungspolitik!“ herausgegeben.

Der Ostermarsch findet am Samstag, 4. April statt –

Treffpunkt 11 Uhr, Ziegenmarkt,

12 Uhr Kundgebung Marktplatz –

mit Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages –

Die Linke), Gerhard Baisch (IALANA), Annette Düring

(DGB-Grußwort), Eva Böller (Bremer Friedensforum

– Moderation)

 

Aufruf:

Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik!

Der Ostermarsch der Friedensbewegung hat eine jahrzehntelange Tradition und bleibt aktueller denn je. Internationale Atom-Experten sagen: Es ist 3 vor 12! Nie sei die Gefahr eines atomaren Krieges, der den ganzen

Globus in Finsternis versetzen wird, so groß gewesen wie jetzt. Dessen ungeachtet werden Sanktionen verschärft und Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt, was die Situation weiter zuspitzt.

Wir sind in großer Sorge, was werden wird. Die NATO hat bereits 1999 gegen Jugoslawien einen Luftkrieg geführt. Ihre Mitgliedstaaten waren und sind an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderen Ländern beteiligt.

Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu einem Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO wurden nicht eingehalten. Das westliche Militärbündnis hat sich Schritt für Schritt den Grenzen Russlands genähert. Mit dem Ukraine-Konflikt ist eine explosive Situation entstanden, die Europa an den Rand eines neuen Krieges treibt.

Politiker wie Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier oder Verteidigungsministerin von der Leyen erklären offen, Deutschland müsse seine Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Bei den Auslandseinsätzen geht es nicht um den Schutz der Menschenrechte, sondern um politischen Einfluss und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten.

Der aktuelle Aufbau der so genannten NATO-Speerspitze – wobei die Bundeswehr eine
Schlüsselrolle übernimmt – wird nicht mehr Sicherheit schaffen, weder in Osteuropa noch sonst wo. Dies dürfte auch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wenn die NATO-Forderungen nach Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden, belastet das den Bundeshaushalt zu Ungunsten von Sozialem und Bildung.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus, der
millionenfachen Tod gebracht hat, sehen wir Deutschland in der Verantwortung, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik einzusetzen.

Wir fordern zum diesjährigen Ostermarsch:

Diplomatie statt Waffen! Gegen die drohende Gefahr eines Atomkrieges um die Ukraine. Waffenstillstand sofort und Abbau der Konflikt verschärfenden Sanktionen! Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Schaffung einesSicherheits- und Friedenskonzeptes. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich!

Beendigung aller deutschen militärischen Auslandseinsätze!

Verzicht auf die Anschaffung von Killerdrohnen und Schließung der US-Kommandozentralen in Deutschland für den Drohnenkrieg!

Endlich Schritte zur weltweiten und vollständigen Vernichtung der völkerrechtlich geächteten
Atomwaffenarsenale! Sofortige Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ der Bundeswehr (deutsche Piloten trainieren in der Eifel den Abwurf dort gelagerter amerikanischer Atombomben)!

Schluss mit den Rüstungsexporten – auch über Bremische Häfen – und gesetzlich geregelte Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion – auch für Bremer Rüstungsbetriebe.

Großzügige Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen und ihren Folgen fliehen und bei uns, auch als Deserteure, Schutz suchen. Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer

Bisherige Unterzeichner :
Attac Bremen, Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und
Friedensforschung e.V., Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Bremen, Deutsche Kommunistische Partei Bremen, Die Antikapitalistische Linke (AKL) Bremen, Die Linke, Kreisverband Links-der-Weser, Die Linke, Landesverband Bremen, DIDF-Bremen (Föderation der demokratischen Arbeitervereine),ALANA, Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.),Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe