Südkreis Cuxhaven

Zur Eindämmung des Coronavirus wird an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten die Präsenzpflicht aufgehoben. Vom 20. Dezember an könnten Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden.

„Neben allem, was in den Schulen sonst noch so im Argen liegt, ist ein planvolles Vorgehen während dieser schwierigen Zeit die wichtigste Aufgabe! Die Pandemie dauert nun bereits fast zwei Jahre und die Landesregierung fährt weiter einen unverantwortlichen Schlingerkurs im Umgang mit den Schulen. Kultusminister Tonne muss sich endlich mal entscheiden! Sind unsere Schulen nun sicher oder sind sie es nicht. Mit der halbherzigen Maßnahme, dass Schülerinnen und Schüler ab dem 20. Dezember vom Unterricht befreit werden können, macht er es sich zu leicht und schiebt die Verantwortung einfach auf die Eltern“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jetzige Wahlfreiheit als denkbar schlechteste Entscheidung.

Leopold weiter: „Leidtragende dieses planlosen Aktionismus im Kultusministerium sind die Schülerinnen und Schüler, die bei abnehmender Unterrichtszeit weiter im Eiltempo durch den Unterrichtsstoff gejagt werden müssen. Aber auch die Lehrkräfte, haben keine Chance, sich auf die neue Situation einzustellen. Ob die Klasse voll, halb oder ganz leer ist, erfahren sie vermutlich erst am 20. Dezember bei Unterrichtsbeginn. Letztlich dreht sich doch alles um die Frage, ob unsere Schulen wirklich pandemiefest sind. Die Landesregierung drückt sich weiter vor der Antwort und versteckt sich bei Luftfiltern in Schulen seit anderthalb Jahren hinter den Kommunen. Das ist Politikversagen in großem Stil. Das Kultusministerium muss daher die Weihnachtsferien nutzen, um mindestens für das neue Jahr endlich ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Als guten Vorsatz wünschen wir uns, dass das Kultusministerium endlich im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte handelt.“

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir erleben zurzeit, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland außer Kontrolle gerät. Die Debatte um die Triage ist beängstigend. Sie passiert auch vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und damit der fehlenden medizinischen Ressourcen. Viele Menschen – besonders alte, kranke und behinderte – sind deshalb zutiefst besorgt.

Wir als Partei Die Linke machen uns dafür stark, diese Pandemie solidarisch anzugehen. Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung dienen, um Inklusion wieder auf die lange Bank zu schieben. Ganz im Gegenteil: Die Pandemie hat noch deutlicher gemacht, wie wichtig Inklusion für die gesamte Gesellschaft ist.

Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf dem Tisch. Mehr Barrierefreiheit ist eines der Ziele, das ist ein guter Schritt. Doch ein Bekenntnis zu einer menschenrechtlichen Perspektive auf Inklusion fehlt. Inklusion in der Schule, dem Berufsleben, auf dem Wohnungs-markt und im Alltag. Inklusion als tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Dafür brauchen wir ganz konkrete Schritte.

Das beginnt bei dem Thema Bildung. Kinder sollen gemeinsam lernen, in einer Schule für alle. Dafür müssen die Schulen entsprechen sachlich und personell ausgestattet werden. Und das geht weiter im Arbeitsmarkt. Statt verschiedener „Sonderarbeitswelten“ müssen Betriebe und die öffentliche Hand sehr viel mehr Anreize haben, Menschen mit Behinderung regulär zu beschäftigen. Selbstverständlich findet Inklusion auch in der Freizeit, im Ehrenamt und beim Sport statt. Ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Diese konkreten Schritte schaffen eine Voraussetzung für solidarischen Zusammenhalt.

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und intransparente, unzureichende, Festlegung der Höhe, bleiben aber. Damit werden Menschen in Arbeitslosigkeit weiter mehr bestraft als unterstützt.

Eine Kindergrundsicherung soll kommen, aber wie und wieviel bleibt offen. Damit wird das Verbesserungen für einige, möglicherweise aber für viele auch Verschlechterungen bedeuten.
Trotz eines umfangreichen Kapitels zur Altersvorsorge bleibt die Koalition taugliche Maßnahmen gegen Altersarmut schuldig. Das Rentenniveau von 48%, dass laut Ampel gehalten werden soll, bedeutet für viele bereits heute nichts anderes als Armut. Zusätzlich soll die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Reserven an den Kapitalmärkten spekulieren. Mit der Kapitaldeckung wird ein unnötiger Unsicherheitsfaktor in ein System eingeführt, dass eigentlich dazu da ist, Sicherheit zu bieten.

Gegen den Mietenwahnsinn fällt der Ampel nur die alte Leier vom Bauen ein. Öffentlich gefördert werden sollen jährlich aber nur 100.000. Die Übrigen können auch im Luxussegment gebaut werden. Sozialwohnungen fallen weiter aus der Bindung, auch die Finanzierung der öffentlichen Förderung bleibt unklar, da Steuererhöhungen und Kredite ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend kann man sagen: In der Sozialpolitik verspricht die Ampel, vieles ein bisschen anders zu machen, aber wenig viel besser. Soziale Garantien liefert die Ampel nicht. Armut abschaffen in einem reichen Land ist kein Projekt der neuen Regierung.“

Seit Februar 2020 wird an einem Bau des Holzkraftwerkes auf dem „Cuxhavener Hafengelände“ geplant bzw. gearbeitet.

90 Millionen Euro wurden für Werk nebst Leitungen veranschlagt. Nach Fertigstellung soll das Kraftwerk über eine „Nennleistung“ von 49,9 Megawatt verfügen.

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:

„Mit dieser festgelegten „Nennleistung“ werden seither die Öffentlichkeit bzw. die Kommunalpolitik im Kreis Cuxhaven ausgegrenzt! Die Kommunalpolitik hätte laut Bundes-Immissionsschutzgesetz ab eine Nennleistung von 50 Megawatt zumindest beteiligt werden müssen! Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Geplant wurde das Holzheizkraftwerk von der Betreiberfirma „Holzkraftwerke Cuxhaven. Deren Planer – Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag – Frank Berghorn – hat somit mit der Festlegung einer „Nennleistung“ knapp unter 50 Megawatt schlicht dafür gesorgt, das eine öffentliche Beteiligung im wahrsten Sinne verbaut (!) wurde.

Somit ist u. a. selbstverständlich zwingend und öffentlich mit den Umweltorganisationen im Kreis zu fragen: Welche Überlegungen waren ausschlaggebend, ein intransparentes Planungsverfahren ohne frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu wählen und wer war an diesem Auswahlprozess beteiligt?

Nicht zuletzt: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das Werk wird bei Realisierung Tonnen pro Jahr von Kohlendioxid frei setzen. In diesem Zusammenhang kann niemand von Klimafreundlichkeit sprechen.

Kurz: Hier ist eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung angesagt! Eine Prüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt reicht nicht aus.

Es bleibt dabei: Das Kraftwerk soll laut Plan nach Fertigstellung 85 % Strom und nur 15 % Fernwärme liefern. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste ist dies blanker Unsinn.

„Dass an Niedersachsens Schulen ein drastischer Lehrermangel herrscht und dadurch zahlreiche Unterrichtsstunden ausfallen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Trotzdem begnügt sich Kultusminister Tonne (SPD) als Mangelverwalter. Wer in seinem Stil die dramatische Situation weiter schönredet, nimmt weiteren Unterrichtsausfall billigend in Kauf“, kritisiert Anne Zimmermann, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN.

Zimmermann weiter: „Die Landesregierung muss beim Dauerbrennerthema Lehrermangel endlich in die Socken kommen und für mehr Pädagoginnen Pädagogen an den Schulen sorgen. Dafür reicht es nicht, nur offene Stellen auszuschreiben. Damit auch in Niedersachsen künftig neue Lehrerinnen und Lehrer gewonnen werden können, müssen auch endlich die Nachwuchsgewinnung in den Blick genommen werden und an den Unis mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Und die lassen sich nur finden, wenn der Beruf insgesamt attraktiver gestaltet und besser vergütet wird. Denn warum Lehrkräfte an niedersächsischen Grund-, Haupt- und Realschulen immer noch schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, kann selbst der Kultusminister niemandem mehr plausibel erklären.“

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker pflichtet bei: „Lehrkräfte müssen nicht nur unterrichten sowie den Unterricht vor- und nachbereiten, sondern auch die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen. Für eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs wird man auch nicht darum herumkommen, die Arbeitsbelastung zu verringern, die Klassenstärken zu reduzieren und die Lehrkräfte durch ausreichend Sozialarbeiter/innen zu unterstützen. Jedes weitere Zögern der Landesregierung wird die Krise jedoch nur noch weiter vertiefen.“

Am 9. auf den 10. November, jährt sich die Reichspogromnacht zum 83stigsten mal (1938).

Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden.

Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft, anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923, nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch Hetzreden ausgelöst.

Es bleibt unsere Verantwortung das Erinnern lebendig zu halten und uns dem Rassismus sowie Antisemitismus entgegenzustellen, wo immer es auch geht. Nicht erst seit dem Attentat in Halle wissen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland täglich bedroht oder angegriffen wird.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, warnen vor einer Aufspaltung der Deutschen Bahn:

Janine Wissler:

„Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der Bahn ist ein Irrweg. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen geführt. Schiene und Zugbetrieb gehören zusammen. Wir brauchen keine zwei Gesellschaften mit zwei Vorständen und einen jahrelangen lähmenden Umstrukturierungsprozess, der Tür und Tor zu weiterer Privatisierung öffnet.

Die Bahn muss Rückgrat der Verkehrswende sein. Bahnbeschäftigte, Reisende und Klima müssen geschützt und eine Zerschlagung der Bahn verhindert werden. Nötig sind höhere Investitionen in Netz und Betrieb, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und bezahlbare Tickets. Deutschland muss Bahnland werden, um die Klimaziele zu erreichen und Mobilität für alle zu garantieren.“

Susanne Hennig-Wellsow:

„Die Zerschlagung der Bahn macht nichts besser. Sie macht aber vieles schlechter. Wenn die Strecken noch mehr von verschiedenen Unternehmen betrieben werden und die Schienen und Bahnhöfe von nochmal einen anderen Unternehmen, dann wachsen Chaos und Unsicherheiten im Zugbetrieb: Streckenbetreiber, die insolvent gehen und ihre Verträge nicht einhalten, wie derzeit im Falle von Abellio. Züge, die nicht mehr aufeinander warten. Doppel-, Dreifach-, Vielfachstrukturen bei Buchung, Information und Beschwerdemanagement. Das Projekt ‚Deutschlandtakt‘, bei dem man mit sauber getakteten Umstiegen schnell von überall nach überall in Deutschland kommen soll, kann man abschreiben, wenn die Betreiber der verschiedenen Strecken nicht mehr ordentlich zusammenarbeiten.

Der Wettbewerb wird hier, wie so oft, vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Kosten der Züge, der Infrastruktur, der Energie sind ja weitgehend fest. Billigere Angebote kommen vor allem zustande, weil am Personal gespart wird.

Die Zerschlagung der Bahn sorgt für schlechtere Qualität, schlechtere Arbeitsbedingungen und torpediert am Ende auch den Beitrag der Bahn zum Klimaschutz.“