Mit dem Beschluss des Nachtragshaus-haltes für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Nieder-sächsische Landtag im November
2022 nebenbei die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Somit können interessierte Landkreise (bzw. kreisfreie Städte) die diese Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, den Landeszuschuss erhalten. Diese Vereinbarung ist seit 11. Januar 2023 in Kraft.
„Konkret: Das Land Niedersachsen übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungs-unternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen. Somit können Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in der Lage befinden – ihre Energierechnung zu begleichen, einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Konzept Härtefallfonds wurde von mehrere Expertengruppen erarbeitet – u. a. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Vertreter der Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund möchte die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE Landrat Krüger daher um schriftliche Antwort folgender Frage bitten:
Wurde von Seiten des Kreis Cuxhaven die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben?
Sollte dies der Fall sein – bitten wir um einen detaillierten Sachstand! Ist keine Unterschrift erfolgt – bitten wir um eine Begründung!“