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Berichte aus dem Rest der Welt

Erneuerbare Energien statt Erdgasförderung in der Nordsee!

Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschafts-ministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung beginnen.

Mohamed Ali fordert, statt Gasbohrungen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben: „Es ist klar, dass wir unabhängig von Staaten werden müssen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Das geht nur, wenn wir konsequent die erneuerbare Energien ausbauen. Die Gasförderung in der Nordsee gefährdet die Umwelt und würde ohnehin nur einen winzigen Bruchteil unseres Bedarfes decken. Die geplante Fördermenge kann gerade einmal zwei von 50 Milliarden Kubikmetern russischem Erdgas ersetzen, die wir in Niedersachsen derzeit jährlich verbrauchen – damit ist praktisch nichts gewonnen, aber viel wertvolle Umwelt wird zerstört. Stattdessen muss endlich die Energiewende vorangebracht werden und zwar so, dass die Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird, also dezentral. Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürgern effiziente Förderung für Photovoltaikanlagen bekommen müssen. Auch für energieeffizientes Bauen und Sanieren muss es attraktive Fördergelder geben.“
„Es war falsch dass die Bundesregierung, die Förderung für ökologisches Bauen hat auslaufen zu lassen“, kritisiert Mohamed Ali. Sie schlägt außerdem vor, den Gasmarkt stärker zu regulieren: „DIE LINKE will eine staatliche Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren für Haushalte.“

Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen begrüßt, dass laut der Antwort der Regierung die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking nicht wieder erlaubt werden soll: „Fracking hat bei uns in Niedersachsen nachweislich zu zahlreichen Erdbeben geführt und vergiftet das Trinkwasser. Wir dürfen die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte nicht über Bord werfen. Fracking gehört vollständig verboten.“

Aktuelle Tarifverhandlungen: Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten unterstützen – Eltern entlasten!

Hintergrund: Nach zweijähriger Pause bei den Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste wurden diese am 25. Februar 2022 wieder aufgenommen. Verhandelt werden über höhere Entlohnungen, Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit. Mittlerweile sind zwei Tarifverhandlungen ohne ein konkretes Angebot seitens der Arbeitgeber ins Land gegangen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 16. Mai 2022. Die Gewerkschaft ver.di ruft in diesem Zusammenhang weiterhin bundesweit die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste zu Streiks auf, um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung zu erhöhen.

Dietmar Buttler – Kreisabgeordneter DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Mit Annahme des aktuellen Antrages DER LINKEN im Kreistag würden die Mitglieder des Kreistages die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit unterstützen.

Um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, sieht der Antrag u. a. vor – im Streikfall Gebühren für betroffene Einrichtungen und Tage unbürokratisch erstattet werden.

Durch die Streikmaßnahmen erzielten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, einer fairen Entlohnung und hiermit einer eventuellen Milderung des Fachkräftemangels, profitieren letztendlich mittelfristig Kinder und Eltern.

In diesem Zusammenhang: Die Angestellten in Kindertagesstätten, Horten sowie anderen sozialen Einrichtungen haben in Krisenzeiten ihre Flexibilität und Bedeutung bewiesen, in dem sie selbständig Methoden zur Gewährleistung ihrer jeweiligen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsaufträge entwickelt haben. Nun gilt es endlich deutliche Verbesserungen im Tarifvertrag zu erzielen.“

Kein Sondervermögen für Aufrüstung!

Heute berät der Bundestag über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung, das die Ampel-Regierung ins Grundgesetz festschreiben möchte.

DIE LINKE lehnt das Sondervermögen für Aufrüstung sowie die Grundgesetzänderung ab! Seit 2014 ist der Rüstungsetat um 55% gestiegen. Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht an zu wenig Geld, sondern an einem katastrophalen Management und einer falschen Ausrichtung auf weltweite Militärinterventionen.

Mit 100 Milliarden Euro könnte man zum Beispiel:

– Krankenhäuser ausstatten und 200.000 neue Pflegekräfte einstellen

– jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen schaffen und

– in gute Bildung investieren

Damit Niedersachsen gerecht wird!

Im Landtag fehlt eine echte soziale Stimme – eine Stimme für die Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Ohne eine starke LINKE, die sich gegen den Pflegenotstand, für bezahlbares Wohnen, für gebührenfreie Bildung, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand einsetzt, wird es beim ‚Weiter so!‘ der Landesregierung bleiben.

Die anderen Parteien haben die Probleme angehäuft, wir wollen sie lösen! Deshalb wird die Landtagswahl am 9. Oktober eine Entscheidung darüber sein, ob die Politik des sozialen und ökologischen Stillstands weitergeht, oder ob es einen echten Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und echtem Klimaschutz geben wird. Hohe Preise und Inflation fressen Löhne und Gehälter auf. Die Politik hat die Aufgabe, dagegen zu steuern – so dass alle Menschen ordentlich leben können. Unser Ziel: Wir machen Niedersachsen gerecht!

◆ Gerechtes Wohnen: Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen zu günstigen Mieten baut.

◆ Gerechte Arbeit: Wir wollen dafür sorgen, dass Land und Kommunen vorbildliche Arbeitgeber sind und den Befristungswahnsinn beenden. Bei öffentlichen Vergaben und Beteiligungen des Landes wollen wir künftig mit einem landeseigenen Mindestlohn von mindestens 13 Euro für bessere Bezahlung sorgen.

◆ Gerechte Gesundheit: Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, die Einstellung von mehr Personal und bringen eine Bundesrats- initiative auf den Weg, um die Profitorientierung in den Krankenhäusern zu beenden. Wir sagen Nein zu möglichen Plänen der Landesregierung, Krankenhäuser zu schließen!

◆ Gerechte Mobilität: Wir wollen, dass in den Ausbau von Bus- und Bahnen investiert wird, die Fahrpreise überall gesenkt und Modellprojekte für einen kostenfreien Nahverkehr gestartet werden. So wird Klimaschutz konkret!

◆ Gerechte Schule und Bildung: Wir wollen, dass 7.000 Lehrer:innen eingestellt und Lernmittel, Schulverpflegung sowie Hausaufgabenhilfe kostenfrei werden.

Am 9. Oktober DIE LINKE wählen!

VERANSTALTUNG „Soziales und klimaneutrales Bremerhaven 2038 – Wohnen und Energie bezahlbar wandeln“

Klimaschutz ist eine globale Jahrhundertherausforderung deren drängendste Aufgabe es ist die Erderwärmung auf 1,5C° zu reduzieren. Der fortschreitende Klimawandel konfrontiert uns bereits heute mit zunehmenden Extremwetterereignissen, zu denen Dürreperioden, Hitzewellen, Starkregen, Sturmfluten und Überschwemmungen gehören.

Wollen wir der Erderwärmung entgegenwirken, müssen wir die fossilen Energien vollständig durch umweltfreundliche Energien ersetzen. Damit einher muss eine Klimagerechtigkeit entwickelt werden, die sowohl die Belastungen durch die Folgen des Klimawandels als auch den Nutzen der Klimaschutzanstrengungen sozial und global gerecht verteilt und auffängt. Diesem Thema hat sich die erste Bremer Enquetekommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ gewidmet und Handlungsempfehlungen für das Land Bremen erarbeitet.

Was wir konkret für ein klimaneutrales Bremerhaven 2038 tun müssen und welche LINKEN Ansätze es für energetische Gebäudesanierung gibt und diese sozial gerecht realisiert werden können, diskutieren wir gemeinsam mit Ingo Tebje (MdBB) am 05.05.2022 um 18:00 Uhr im Klimahaus.

Als weitere Referent*innen können wir „energiekonsens“ begrüßen, die zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren in Bremerhaven sprechen werden und darüber informieren, welche Unterstützung und Förderungen es zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren bereits gibt und was diesbezüglich noch fehlt.

„energiekonsens“ ist eine gemeinnützige Klimaschutzagentur für das Land Bremen mit dem klaren Ziel – sinkende CO₂-Emissionen zu erreichen. Die Agentur berät u. a. Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen, wie sie ihren CO₂-Fußabdruck mit Hilfe von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und nachhaltigen Verhaltensweisen optimieren können. Geschäftsstellen befinden sich in Bremen und Bremerhaven.

Autobahn A20 – ein Irrsinnsprojekt!

Hans-Henning Adler (Mitglied im Vorstand DIE LINKE Niedersachsen) hierzu:

„Die A20 wird als neue Autobahn geplant und soll im niedersächsischen Teil von Westerstede bis Drochtersen reichen. Dort soll ein neuer Elbtunnel gebaut werden. Anschließend soll die neue Autobahn in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg geführt werden. Allein der niedersächsische Teil der Trasse hat eine Länge von 120 km. Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer, umweltschädlich und und klimapolitisch eine Katastrophe.

1.) Da die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg bereits sechsspurig ausgebaut ist, kann die zusätzliche Autobahn tatsächlich kaum eine Entlastung für den Autoverkehr hervorbringen.  Eine voll ausgebaute A20 würde den Verkehr von und nach Hamburg gerade mal um 1,5 bis 3 % entlasten.

Für die norddeutschen Häfen hat diese neue Autobahn kaum Bedeutung, weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht. Einen Vorteil brächte die Trasse allein für die Häfen Antwerpen und Rotterdam und deren Interesse, Güter nach Skandinavien zu transportieren. Hinzu kommt, dass der neu gebaute Jade-Weser Port (Wilhelmshaven) ohnehin nicht läuft. Gegenwärtig werden dort nur 15 % des geplanten Gütermenge umgeschlagen.

Zusätzliche Industriebetriebe oder anderes Gewerbe würde durch diese Autobahn nicht entstehen, weil die verkehrliche Erschließung des betroffenen Raums bereits durch die vorhandenen Verkehrsträger hinreichend gesichert ist. Zusätzliche Arbeitsplätze würden nicht entstehen. Die Bauarbeiten werden nach den bestehenden Erfahrungen auch nicht durch regionale Firmen abgewickelt sondern wegen der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung von überregionalen Baufirmen mit niedrigen Lohnkosten erledigt.

2.) Die geplante Autobahn ist richtig teuer, weil sie Niedersachsen zu einem erheblichen Teil durch Moorgelände verläuft und nur mit dem neuen Elbtunnel bei Drochtersen Sinn macht. Allein der niedersächsische Teil würde 4,3 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt der neue Elbtunnel mit einer Länge von 5,7 km, der in zwei Röhren verlaufen soll und 3,4 Milliarden € kosten wird. Rechnet man dann noch den notwendigen Abschnitt in Schleswig-Holstein hinzu, kommt man auf rund 10 Milliarden Euro!

Wegen der immensen Kosten wird immer wieder ins Gespräch gebracht, die Autobahn als ÖPP-Projekt teilweise zu privatisieren. Das würde zwar kurzfristig die notwendige Schuldenaufnahme verringern, langfristig macht es die Sache aber nur noch teurer, weil private Investoren ihr Geld nur hergeben, wenn sie auch Gewinne erzielen. Das hat inzwischen auch schon der Landesrechnungshof erkannt.

3.) Die Autobahn hat eine Trassenbreite von 50 Metern. Sie hätte einen Flächenverbrauch von 2.000 Hektar Land zur Folge. Hinzuzurechnen sind noch 2.880 Hektar Kompensationsflächen. Sie würde eine gewachsene Kulturlandschaft zerschneiden und unwiederbringliche Schäden an der Natur verursachen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschgebiete. Enteignet würden nicht nur Bauernhöfe, auch im Bereich der Trasse lebende Tiere würden aus Lebensräumen vertrieben, wertvolle Biotope würden zerstört.

4.) Die A 20 zerstört Moore und Wälder: sie ist ein Klima-Killer. Moore und Wälder sind aber unbedingt erhaltenswert, weil sie CO2 speichern. Laut Bundesverkehrswegeplan kostet die Straße 50.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich.

Verkehrspolitisch wirkt der Plan wie aus der Zeit gefallen. DIE EU hat das Ziel ausgegeben 30%  des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Das ist zum Schutz des Klimas das Mindeste. Mach es da Sinn eine neue Autobahn zu bauen? Wer von der A20 träumt, hat nicht verstanden, dass wir eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert. Dafür ist die neue Autobahn A20 nur schädlich.“

Volkszählung 2022: Anfrage an Landrat Bielefeld

Im Mai 2022 (Stichtag 15.Mai 2022!) findet die nächste sogenannte „Zensus-Erhebung“ in Deutschland und somit auch im Kreis Cuxhaven statt. Einschlägig seit 1987 ist die Zensus-Erhebung) auch als „Volkszählung“ bekannt! Ermittelt werden z. B. Alter, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft sowie Daten zur Wohn- und Wohnraumsituation. Laut Planung sollte die Durchführung des Zensus im vergangenen Jahr durchgeführt werden (eine Volkszählung ist alle zehn Jahre vorgesehen). Auf Grund der Corona-Pademie wurde der Zensus auf den Mai 2022 verlegt.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Kreistagsabgeordneter im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Vorwiegend sollen vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden und die Online-Auskunft beim Zensus 2022 der vorrangige Meldeweg sein. Nicht zu trotz werden aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Republik laut statistisches Bundesamt in Wiesbaden direkt befragt.

In diesem Zusammenhang bitte ich Landrat Bielefeld aktuell um schriftliche Antwort folgender Anfrage: Ist auszuschließen, dass Angehörige folgender Berufsgruppen als Erhebungsbeauftragte im Landkreis Cuxhaven eingesetzt werden: Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Standesamt, Steuerverwaltung, Ausländeramt, Sozial- oder Bauamt, Polizei, Bußgeldstelle, Jugendamt, Finanzamt?

Hintergrund: Laut gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Bundesstatistikgesetz (BStatG) dürfen sogenannte Erhebungsbeauftragte nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.

Grundsätzlich gilt sicherlich – für eine fundierte Politik sind stichhaltige Daten und Statistiken notwendig. Leider wurde allerdings auf Basis des letzten Zensus 2011 kein einziges größeres politisches Vorhaben realisiert. Beispiel: Die Politik hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie sich der offensichtliche (!) Pflegenotstand über die Jahre vor aller Augen zunehmend verschärfte.

Nebenbei: Aktualisierte Daten auf Bundesebene sind nicht notwendig zwecks Bedarf an Kita- und Schulplätzen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einschätzen zu können. Diese Zahlen zur Entwicklung von Geburten beispielsweise liegen den kommunalen Meldebehörden grundsätzlich vor!

Klar sollte sein: Riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlungen bergen stets ein hohes Missbrauchspotential. Die offensichtlich mangelhafte Anonymisierung der Daten ist eine große Gefahr für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit.

Und auch die Frage muß somit erlaubt sein, ob die für die Volkszählung erforderlichen 1,5 Milliarden Euro, die nicht zuletzt die Länderhaushalte belasten werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Vollerhebung der Daten der Bevölkerung stehen. Aus Sicht der Linken ist dies sicherlich nicht der Fall.

Fazit: Politik braucht verlässliche Daten und Statistiken, aber solide Zahlen machen leider noch lange keine solide Politik.“

Betriebsräte gründen, wählen, stärken!

In diesem Jahr finden wie alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai die bundesweiten Betriebsratswahlen statt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen ruft alle Mitglieder der Partei die LINKE in Niedersachsen dazu auf, Genossinnen und Genossen zu ermuntern, sich an den Betriebsratswahlen 2022 zu beteiligen oder selbst zu kandidieren!

Da wo sich die Beschäftigten eines Betriebes vor Jahren oder Jahrzehnten für eine betriebliche Interessenvertretung entschieden haben, gilt durch geschulte und starke Betriebsräte Mitbestimmung auf allen Ebenen. Wenn es um unrechtmäßige Versetzungen oder Kündigungen geht, sind Betriebsräte die wichtigen Partner, wenn die Kollegin oder der Kollege sich dagegen zu Wehr setzen müssen. Reale Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder aber auch Pausenregelungen, Schichtpläne oder Überstunden, überall da sind Betriebsräte die unentbehrliche Kraft im Betrieb. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen werden Vorschläge erarbeitet und gemeinsam wird der Konflikt mit der Arbeitgeberseite eingegangen. Betriebsräte haben ein Gespür für die Alltagsprobleme, die Lohnarbeit mit sich bringt: Leistungsverdichtung, Spaltung, gesundheitliche Beschwerden und Ungleichbehandlung.

Natürlich unterscheidet sich die Arbeit von Betriebsräten abhängig von der Betriebskultur, von der Betriebsgröße und den eigenen Ansprüchen. Es macht einen Unterschied, ob ein Betriebsrat in der Pflege mit 50 Beschäftigten das Ehrenamt in seiner Arbeitszeit ausfüllt oder das komplette Betriebsratsgremium freigestellt ist und sich einzig und allein auf die betriebliche Interessenvertretung konzentrieren kann. Es macht einen Unterschied, ob der Betriebsrat in der Pflege ständigen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist oder sich auf eine langjährige Sozialpartnerschaft verlassen kann. Trotz alledem setzen sich Betriebsräte in unterschiedlicher Form, Art und Weise für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein und opfern dadurch einen Großteil ihrer eigenen Freizeit.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in Großkonzernen, sondern in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Handwerk, der Gastronomie oder Pflegeeinrichtungen. Häufig existieren hier keine Betriebsräte und Mitbestimmung liegt in weiter Ferne. Als Partei, die natürlicherweise den Schulterschluss zur Klasse der Beherrschten und Ausgebeuteten sucht und sie im Parlament vertritt oder vertreten will, kann uns diese katastrophale Lage nicht kalt lassen.

Betriebsratlose Betriebe sind häufig Betriebe in denen Willkür, Angst und Nasenfaktor-Mentalität dominieren. Diese Dominanz muss durchbrochen werden. Lasst uns gerade in den ländlichen KVs Genossinnen und Genossen unterstützen, die sich trauen und den Mut haben, erstmalig Betriebsratswahlen einzuleiten oder gegen alt eingesessene gelbe (arbeitgebernahe) Betriebsräte zu kandidieren. Lasst uns hierfür unsere Mitgliederversammlungen nutzen und Betriebsratswahlen thematisieren. Linke Betriebsräte können unser Aushängeschild und Erstkontakt zu den Beschäftigten sein, insbesondere in Regionen, in denen wir nur wenige Mitglieder haben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen

Automobil-Industrie auf Crash-Kurs!

Gut besuchte Konferenz der Niedersächsischen Linkspartei zur Industrie- und Verkehrspolitik mit Beschäftigten und Gewerkschaften.

Etwa 350.000 Jobs hängen in Niedersachsen direkt an der Automobil-Industrie, ganze Regionen sind davon wirtschaftlich geprägt. Die Einkommen und das Leben von Hunderttausenden hängen davon ab, ob die Arbeitsplätze erhalten werden können, welche Löhne gezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen sind. Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen, unter anderem der Transformation hin zur Elektro-Mobilität und der Corona-Pandemie. Darauf reagierten einige Unternehmen mit der schamlosen Androhung von Massenentlassungen und Betriebsschließungen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei DIE LINKE Niedersachsen hatte daher am 9. April nach Braunschweig eingeladen, um über die Entwicklungen in der Auto-Industrie und die Frage, was Politik und Gewerkschaften nun tun müssten, zu diskutieren. Etwa 50 Menschen waren gekommen, darunter Beschäftigte von verschiedenen VW-Standorten sowie aktive Gewerkschafter*innen aus der IG Metall, von ver.di, der GEW und aus dem DGB sowie Betriebsräte. In Niedersachsen dreht sich die Diskussion dabei natürlich immer auch um VW, den größten Auto-Konzern mit mehreren Standorten in unserem Bundesland.

Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen waren bei der Konferenz unter anderem die Wissenschaftlerin Dr. Antje Blöcker, Michael Gill (IMU-Institut Stuttgart), Friedrich-Bernd Albers (Betriebsrat der IG Metall bei VW in Emden, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Franziska Junker (Betriebsrätin im Emder Hafen „Automobil Umschlag“ und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Thomas Müller (IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt), Florian Hirsch (Vertrauenskörperleiter bei VW Wolfsburg), Peter Gruber (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Salzgitter AG), Aram Ali und Paul Naujok von der „Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“, Maren Kaminski (GEW), Mark Seeger (Vertrauensköperleiter VW-Braunschweig) und Herbert Behrens (ehemaliger Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) dabei.

Zu Veranstaltung war auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler gekommen. Sie forderte in ihrer Rede: „Wir müssen Arbeit gerecht verteilen! Wer streicht denn den Vorteil bei der Steigerung der Produktivität und aus der Digitalisierung ein? Das muss künftig allen zugute kommen, zum Beispiel durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn. Wirtschaftsdemokratie bedeutet auch mehr als nur Mitbestimmung.“ Und sie forderte: „Wir müssen ran an die Bahnpreise – die Fahrten müssen billiger werden! Wir haben jetzt gesehen, dass die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro über Nacht für Aufrüstung organisieren kann. Das brauchen wir aber für eine soziale und ökologische Verkehrswende!“ Und mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sagte sie: „Mit guten Tariftreue- und Vergabegesetzen kann das Land Niedersachsen Standards setzen. Auch ein Transformations-Fonds des Landes ist ein Instrument, um den Umbau der Industrie sozial abzusichern und zu fördern. Ich hoffe, dass es ab Oktober in Niedersachsen wieder eine linke Stimme im Landtag gibt.“

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden der Konferenz, dass die sozial-ökologische Wende der Industrie notwendig ist und politisch gestaltet werden muss. Die Landesregierung tue hier bisher zu wenig. Stattdessen sei eine Industriepolitik nötig, bei der die Interessen der Beschäftigten und die ökologische Frage im Mittelpunkt stehen.

Bau von „Fracking-Gas-Terminals“ an der Küste – ein fatales Signal!

Kürzlich wurden die planungsrechtlichen Weichen von der Stadt Stade für die Pläne des Baues eines Fracking-Gas-Terminal (hier: LNG – liquefied natural gas) in Stade gestellt. In diesem Zusammenhang gab der Umweltminister Olaf Lies Niedersachsens bekannt, dass auch Wilhelmshaven und Brunsbüttel für den Bau von Fracking-Gas-Terminals vorgesehen sind.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Aktuelle Investitionen fließen somit zwecks Bau von LNG-Terminals in Standorte an der Küste für eine sog. fossile Energie-Infrastruktur. Diese Vorgehensweise ist angesichts der sich zunehmend verschärfenden Klimakrise und der dringend notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energien rückwärtsgewandt und widerspricht letztlich den Klimaschutzverpflichtungen des Landes Niedersachsens. Kurz: Ein fatales Signal für Fracking-Gas und gegen den Klimaschutz!

Denn wir können davon ausgehen, dass die LNG-Terminals dazu dienen, überwiegend Fracking-Gas z. B. aus der USA, Kanada, Norwegen und Katar einzuführen. Die enormen umweltschädlichen Folgen bei Förderung und Transport von Fracking-Gas sollten den Planern bzw. den Befürwortern der Terminals hinreichend bekannt sein. Es wird somit offensichtlich in Kauf genommen, dass Gewinnung und Transport des Flüssigerdgases zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Klimabilanz führt.

Zur Erinnerung: Der aktuelle Bericht des Weltklimarates fordert einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Experten mahnen zu recht, dass mit dem rasanten Ausbau der LNG- Technologie der dringende Übergang auf tatsächliche erneuerbare Energien verlangsamt bzw. unterbleibt. Somit sollte dringend angesagt sein – Gas aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und eine Zertifizierung für umweltfreundliches Gas einzuführen. Die eindringlichen Warnungen und Forderungen des Weltklimarates wurden und werden offensichtlich von der Politik schlichtweg ignoriert bzw. in Kauf genommen.

Nebenbei: Ein eventueller Ausfall der Gaslieferungen von Russland ist durch den zunehmenden Einsatz von Flüssiggas LNG nicht zu kompensieren bzw. grundsätzlich ist eine Deckung der Energieversorgung mit LNG schlicht nicht möglich! Diese Umstände scheinen offensichtlich keine Rolle zu spielen, wenn es gilt – den Import von Fracking-Gas zu organisieren. Und nicht zu vergessen: Die in der Regel langfristigen (!) Gaslieferverträge mit Russland wurden mit Klauseln versehen, die Käufer verpflichten, die Lieferungen von Erdgas auch dann zu bezahlen, wenn diese nicht abgenommen wurden.

Fazit: Wir brauchen kein Fracking-Gas sondern den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Letztlich haben wir vor der drohenden Klimakatastrophe schlicht die Verpflichtung, die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und verbrauchen, grundsätzlich zu verändern! In diesem Zusammenhang war und ist die Abhängigkeit vom Gas Russlands schlichtweg ein gravierender politischer Fehler! Nun kommt mit dem Ausbau von Fracking-Gas-Terminals an der Küste ein weiterer schwerer Fehler hinzu!“