Südkreis Cuxhaven

Die Gesundheitspolitik der Bundesre-gierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzt das Osterholzer Kreiskrankenhaus weiter unter Druck.

„Die Krankenhauspolitik muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagt Herbert Behrens, Mitglied im Kran-kenhausausschuss des Osterholzer Kreistages. „Gesundheit ist keine Ware und sowohl Bund als auch Land sind in der Pflicht.”

Das Kreiskrankenhaus Osterholz wird wohl einen Verlust von 1,1 Millionen Euro machen. Dazu kommt noch eine Kranken-hausumlage von 2,44 Millionen Euro, die von Osterholz aus in die Landeskasse überwiesen werden muss. Das sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Es ist einfach so, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Patientinnen und Patienten vorgehalten werden muss. Die Linke fordert deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.

Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt werden. Die Investitionskosten hat das Land zu tragen. Damit das Kreiskrankenhaus Osterholz auf dem neuesten Stand bleibt, wird in diesem Jahr eine neue Intensivstation im Erdgeschoss gebaut. Die soll acht Zimmer und zehn Intensivbetten bekommen, und dazu noch einen Aufwachraum mit sieben Plätzen. Das ist kein Luxus, sondern notwendig für eine gute Versorgung der Menschen im Landkreis Osterholz.

Die Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert. Sie denkt, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen. Wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist“, sagt Herbert Behrens, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages. Und weiter: „Die Linke wird dieses Thema auch in Zukunft auf die Tagesordnungen setzen, egal ob im Kreistag, ab 2027 wieder im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag.“

Foto: Dietmar Buttler

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Dass die Landesregierung dieses PR-Spektakel kritiklos begleitet, ist ein Armutszeugnis. Statt Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen wie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheit zu fördern, setzt Niedersachsen auf Kriegsindustrie und Aufrüstung. Pistorius und Klingbeil geben sich als Festredner her – doch sie vertreten nicht die Interessen der Menschen im Land, sondern die von Rheinmetall.“

Die neue Fabrik in Unterlüß soll jährlich bis zu 300.000 Artilleriegranaten herstellen und damit die Rüstungsproduktion des Konzerns massiv ausweiten. Rheinmetall investiert rund 300 Millionen Euro und kündigt bis zu 500 neue Stellen an. Der Standort Unterlüß gilt schon heute als größter Munitionsstandort des Unternehmens weltweit, mit rund 3.200 Beschäftigten. Der Konzern plant bis 2027 eine Steigerung auf bis zu 1,7 Millionen Geschosse pro Jahr.

Peters weiter: „Rheinmetall macht Profite mit Krieg und Tod – und die Politik leistet Schützenhilfe. Der Börsenkurs des Konzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs vervielfacht. Jeder neue Rüstungsauftrag lässt die Aktie steigen, während gleichzeitig Menschen sterben. Wer hier rote Teppiche ausrollt, zeigt, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern um Rendite. Rheinmetall verdient an Leid und Zerstörung – das ist inakzeptabel.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Munitionsfabrik in Unterlüß, ein Ende aller Rüstungsexporte und eine konsequente Umstellung auf zivile, sozial- und klimapolitisch sinnvolle Produktion. Nur so könne Niedersachsen seiner Verantwortung für Frieden und eine lebenswerte Zukunft gerecht werden.

Landesvorsitzender – Niedersachsen – Thorben Peters:

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel, die derzeit massenhaft gegen die Politik der Netanjahu-Regierung protestieren.

Sie fordern das Ende des Krieges gegen Gaza, die sofortige Aufhebung der tödlichen Hungerblockade sowie die Freilassung aller Geiseln. Diese mutigen Proteste richten sich gegen eine Regierung, die mit ihrer Kriegsführung und Blockadepolitik massenhaft unschuldige Zivilist*innen tötet, grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt und für alle sichtbar schwerste, genozidale Kriegsverbrechen begeht.

Wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste. Es darf kein Schweigen angesichts des systematischen Mordens, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der bewussten Aushungerung von Millionen Menschen geben.

Die Protestierenden in Israel zeigen: Es gibt eine starke Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung. Sie kämpfen für eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichberechtigung aller Menschen in Israel und Palästina gegründet ist.

Als Die Linke Niedersachsen stehen wir fest an der Seite dieser Bewegung. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Komplizenschaft durch Waffenlieferungen und politische Rückendeckung vollständig zu beenden und stattdessen konsequent für einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten.

Der Schulstart in Niedersachsen bringt für viele Familien nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen mit sich. Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass trotz einzelner Fördermaßnahmen weiterhin keine echte Lernmittelfreiheit besteht.

„Für viele Familien ist der Beginn des Schuljahres vor allem mit hohen Kosten verbunden. Neue Schulbücher müssen gekauft oder geliehen und Arbeitshefte angeschafft werden. Tablets (meist teure iPads) müssen noch immer von den Familien selbst gekauft werden. Und obwohl es mehrere Apps gibt, die als Ersatz für den Schultaschenrechner geeignet sind und getestete Prüfmodi haben, verlangen einige Schulen zusätzlich einen gesonderten Taschenrechner, Kostenpunkt allein dafür über 100€. Gerade für einkommensschwache oder kinderreiche Familien sind das massive Belastungen.“

In Niedersachsen gibt es keine Lernmittelfreiheit – Schulbücher müssen entweder gekauft oder gegen Gebühr ausgeliehen werden. Die Preise für Schulmaterialien sind zuletzt deutlich gestiegen: Schul- und Lehrbücher verteuerten sich um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwar erhalten Familien mit Bürgergeld oder Wohngeld Zuschüsse über das Bildungs- und Teilhabepaket, doch diese reichen oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

„Damit muss endlich Schluss sein. Es braucht in Niedersachsen endlich eine echte Lernmittelfreiheit. Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2026 den Schüler*innen Tablets zur Verfügung zu stellen, ist dafür ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Es ist aber noch zu wenig. Auch die Schulbücher und Arbeitshefte müssen (zumindest als eBook) gestellt werden und das Nebeneinander von Tablets und Taschenrechner aufhören. Lernmittelfreiheit ist erst dann erreicht, wenn keine Familie aus Kostengründen Angst vor dem neuen Schuljahr hat.“, schließt Hochheiden.

Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.

Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen).

Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee.

Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sicherheits-politischen Lage in Deutschland übt Die Linke Niedersachsen scharfe Kritik.

Die beiden Politiker feiern steigende Rüstungsausgaben und fordern Wehrpflicht oder verpflichtende Gesellschaftsdienste – dabei ignorieren sie sowohl die sozialen Probleme als auch die Verantwortung des Staates für internationale Abrüstung und Friedenspolitik.

„Was Olaf Lies und Sebastian Lechner als sicherheitspolitische Stärke verkaufen, ist in Wahrheit eine Mischung aus Standortmarketing, Pflichtpathos und politischem Eskapismus. Statt die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bejubeln und Zwangsdienste zu fordern, sollten sie sich fragen, warum immer weniger Menschen diesem Staat vertrauen“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen.

Fakten zeigen: Militarisierung ist kein gesellschaftlicher Konsens

Die von Olaf Lies gelobte Verdopplung der Rüstungsausgaben bis 2032 wird von 67 % der Bevölkerung zwar unterstützt – doch dieselbe Umfrage zeigt:

Nur 16 % wären bereit, im Ernstfall zur Waffe zu greifen!

88 % bevorzugen zivile Hilfe wie Katastrophenschutz oder Evakuierung!

61 % sprechen sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus – jedoch oft ohne eigene Betroffenheit!

Diese Zahlen belegen: Die Mehrheit wünscht sich mehr Schutz, aber keine Militarisierung der Gesellschaft.

„Die Idee, junge Menschen zwangsweise zum Dienst am Staat heranzuziehen und Geld in Rüstungskonzerne zu versenken, während diese Mittel dringend für Schulen, Wohnungsbau und unsere Krankenhäuser gebraucht werden, ist brandgefährlich. Die Kriegsrhetorik der Mitte kaschiert ein tiefes Versagen in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik“, so abschließend Peters.

Heute vor 80 Jahren wurde die Stadt Hiroshima durch den Abwurf einer Atombombe nahezu ausgelöscht – über 100.000 Menschen starben sofort oder an den Folgen.

Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die nukleare Teilhabe beenden. Frieden beginnt mit Erinnerung – und mit der klaren Absage an jede Form von atomarer Gewalt.

Am 19. Juli 2025 tagte der Landesrat Linke FLINTA* (LLF) erstmals unter seinem neuen Namen in Hildesheim. Die Umbenennung wurde beim Landesparteitag im Juni 2025 beschlossen und macht sichtbar, wofür das Gremium steht: für eine feministische, solidarische und herrschaftskritische Politik – innerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke.

Die anwesenden Genoss*innen zogen eine kämpferische Bilanz der letzten zwei Jahre. Dabei wurden zentrale feministische Initiativen sichtbar gemacht: von der Organisation von FLINTA*-Demonstrationen über Awareness-Schulungen bis hin zur solidarischen Begleitung Betroffener patriarchaler Gewalt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des LLF war die Entwicklung eines Awareness-Konzepts für Veranstaltungen, gemeinsam mit der AG „Umgang mit Diskriminierungen, Gewalterfahrungen, Übergriffen“. Darüber hinaus wurden mehrere FLINTA*-Plena sowie Veranstaltungen u.A. zum Queerfeminismus mit Ulla Scharfenberg und Linke MeToo mit Kathy Gebel organisiert.

Im Mittelpunkt stand auch ein inhaltlicher Input von Ulla Scharfenberg. Ulla hat den Begriff FLINTA* in seiner politischen Bedeutung geschärft und aufgezeigt, warum Schutzräume für Betroffene patriarchaler und queerfeindlicher Gewalt unverhandelbar sind. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen antifeministische Rhetorik wieder salonfähig und als Rekrutierungsstrategie verwendet wird, braucht es klare feministische Positionen – und Strukturen, in denen FLINTA*-Personen sich organisieren, empowern und schützen können.

Zentraler Tagesordnungspunkt war außerdem die Wahl eines neuen Sprecher*innenrats sowie der Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag.

Loreley-Eléonore Brandt, Mandy Steinhauer und Angelina Vogt übernehmen die Sprecher*innenfunktion von Anna-Lena Stein, Mareike Weihmann und Marianne Esders, die den LLF über zwei Jahre hinweg engagiert, mutig und mit feministischer Klarheit geprägt haben.
Wir danken ihnen von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz!

Der neu gewählte Sprecher*innenrat betont:

„Feminismus ist kein Nebenwiderspruch. Unsere Kämpfe sind unteilbar – gegen Patriarchat, Rassismus, Ableismus, Klassismus und Queerfeindlichkeit. Wir machen keine Kompromisse mit cis-männlicher Dominanz – nicht in unseren Räumen, nicht auf Parteitagen, und erst recht nicht in dieser Gesellschaft.“

Der Landesrat Linke FLINTA* bleibt ein Ort für (queer_)feministische Organisierung, Empowerment und politische Strategie.

Wir freuen uns auf die kommenden zwei Jahre mit euch – feministisch, solidarisch und entschlossen.

Kontakt: landesrat-linke-flinta@dielinke-nds.de

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik sind alarmierend: In Nieder-sachsen gelten 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet – das entspricht einer Quote von 16,6 Prozent. Beson-ders betroffen sind junge Erwachsene unter 25 Jahren (25,4 %), Minderjährige (20,1 %) sowie Allein-erziehende (40,9 %) und Menschen mit Migrations-hintergrund (30,1 %). Die Armutsge-fährdung ist damit im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf: 1,3 Millionen Menschen in Niedersachsen gelten als armutsgefährdet – das ist jede*r Sechste. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist kein Zufall und kein Schicksal, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.“

Die Linke Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um Armut strukturell zu bekämpfen und nicht länger zu verwalten. Peters betont:

„Wir brauchen keine Alibi-Debatten über Eigenverantwortung, sondern mutige Politik, die Armut an der Wurzel packt. Dazu gehört ein umfassendes Investitionsprogramm in sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Infrastruktur.“

Die zentralen Forderungen der Linken Niedersachsen:

10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – bezahlbar, öffentlich gefördert und nachhaltig

Kostenfreier ÖPNV für alle, um Mobilität unabhängig vom Geldbeutel zu sichern

Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsbetreuung, insbesondere in sozialen Brennpunkten

Sonderprogramme für junge Menschen, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern und Perspektiven zu schaffen

Einführung einer Vermögensabgabe für Millionär*innen zur solidarischen Finanzierung der Maßnahmen

„Es kann nicht sein, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt in Existenznot leben, während wenige immer reicher werden“, so Peters weiter. „Wir fordern von der Landesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Sozialpolitik – Armut ist politisch gemacht, und sie kann politisch überwunden werden.“