Südkreis Cuxhaven

In diesem Jahr finden wie alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai die bundesweiten Betriebsratswahlen statt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen ruft alle Mitglieder der Partei die LINKE in Niedersachsen dazu auf, Genossinnen und Genossen zu ermuntern, sich an den Betriebsratswahlen 2022 zu beteiligen oder selbst zu kandidieren!

Da wo sich die Beschäftigten eines Betriebes vor Jahren oder Jahrzehnten für eine betriebliche Interessenvertretung entschieden haben, gilt durch geschulte und starke Betriebsräte Mitbestimmung auf allen Ebenen. Wenn es um unrechtmäßige Versetzungen oder Kündigungen geht, sind Betriebsräte die wichtigen Partner, wenn die Kollegin oder der Kollege sich dagegen zu Wehr setzen müssen. Reale Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder aber auch Pausenregelungen, Schichtpläne oder Überstunden, überall da sind Betriebsräte die unentbehrliche Kraft im Betrieb. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen werden Vorschläge erarbeitet und gemeinsam wird der Konflikt mit der Arbeitgeberseite eingegangen. Betriebsräte haben ein Gespür für die Alltagsprobleme, die Lohnarbeit mit sich bringt: Leistungsverdichtung, Spaltung, gesundheitliche Beschwerden und Ungleichbehandlung.

Natürlich unterscheidet sich die Arbeit von Betriebsräten abhängig von der Betriebskultur, von der Betriebsgröße und den eigenen Ansprüchen. Es macht einen Unterschied, ob ein Betriebsrat in der Pflege mit 50 Beschäftigten das Ehrenamt in seiner Arbeitszeit ausfüllt oder das komplette Betriebsratsgremium freigestellt ist und sich einzig und allein auf die betriebliche Interessenvertretung konzentrieren kann. Es macht einen Unterschied, ob der Betriebsrat in der Pflege ständigen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist oder sich auf eine langjährige Sozialpartnerschaft verlassen kann. Trotz alledem setzen sich Betriebsräte in unterschiedlicher Form, Art und Weise für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein und opfern dadurch einen Großteil ihrer eigenen Freizeit.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in Großkonzernen, sondern in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Handwerk, der Gastronomie oder Pflegeeinrichtungen. Häufig existieren hier keine Betriebsräte und Mitbestimmung liegt in weiter Ferne. Als Partei, die natürlicherweise den Schulterschluss zur Klasse der Beherrschten und Ausgebeuteten sucht und sie im Parlament vertritt oder vertreten will, kann uns diese katastrophale Lage nicht kalt lassen.

Betriebsratlose Betriebe sind häufig Betriebe in denen Willkür, Angst und Nasenfaktor-Mentalität dominieren. Diese Dominanz muss durchbrochen werden. Lasst uns gerade in den ländlichen KVs Genossinnen und Genossen unterstützen, die sich trauen und den Mut haben, erstmalig Betriebsratswahlen einzuleiten oder gegen alt eingesessene gelbe (arbeitgebernahe) Betriebsräte zu kandidieren. Lasst uns hierfür unsere Mitgliederversammlungen nutzen und Betriebsratswahlen thematisieren. Linke Betriebsräte können unser Aushängeschild und Erstkontakt zu den Beschäftigten sein, insbesondere in Regionen, in denen wir nur wenige Mitglieder haben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen

Gut besuchte Konferenz der Niedersächsischen Linkspartei zur Industrie- und Verkehrspolitik mit Beschäftigten und Gewerkschaften.

Etwa 350.000 Jobs hängen in Niedersachsen direkt an der Automobil-Industrie, ganze Regionen sind davon wirtschaftlich geprägt. Die Einkommen und das Leben von Hunderttausenden hängen davon ab, ob die Arbeitsplätze erhalten werden können, welche Löhne gezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen sind. Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen, unter anderem der Transformation hin zur Elektro-Mobilität und der Corona-Pandemie. Darauf reagierten einige Unternehmen mit der schamlosen Androhung von Massenentlassungen und Betriebsschließungen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei DIE LINKE Niedersachsen hatte daher am 9. April nach Braunschweig eingeladen, um über die Entwicklungen in der Auto-Industrie und die Frage, was Politik und Gewerkschaften nun tun müssten, zu diskutieren. Etwa 50 Menschen waren gekommen, darunter Beschäftigte von verschiedenen VW-Standorten sowie aktive Gewerkschafter*innen aus der IG Metall, von ver.di, der GEW und aus dem DGB sowie Betriebsräte. In Niedersachsen dreht sich die Diskussion dabei natürlich immer auch um VW, den größten Auto-Konzern mit mehreren Standorten in unserem Bundesland.

Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen waren bei der Konferenz unter anderem die Wissenschaftlerin Dr. Antje Blöcker, Michael Gill (IMU-Institut Stuttgart), Friedrich-Bernd Albers (Betriebsrat der IG Metall bei VW in Emden, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Franziska Junker (Betriebsrätin im Emder Hafen „Automobil Umschlag“ und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Thomas Müller (IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt), Florian Hirsch (Vertrauenskörperleiter bei VW Wolfsburg), Peter Gruber (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Salzgitter AG), Aram Ali und Paul Naujok von der „Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“, Maren Kaminski (GEW), Mark Seeger (Vertrauensköperleiter VW-Braunschweig) und Herbert Behrens (ehemaliger Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) dabei.

Zu Veranstaltung war auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler gekommen. Sie forderte in ihrer Rede: „Wir müssen Arbeit gerecht verteilen! Wer streicht denn den Vorteil bei der Steigerung der Produktivität und aus der Digitalisierung ein? Das muss künftig allen zugute kommen, zum Beispiel durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn. Wirtschaftsdemokratie bedeutet auch mehr als nur Mitbestimmung.“ Und sie forderte: „Wir müssen ran an die Bahnpreise – die Fahrten müssen billiger werden! Wir haben jetzt gesehen, dass die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro über Nacht für Aufrüstung organisieren kann. Das brauchen wir aber für eine soziale und ökologische Verkehrswende!“ Und mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sagte sie: „Mit guten Tariftreue- und Vergabegesetzen kann das Land Niedersachsen Standards setzen. Auch ein Transformations-Fonds des Landes ist ein Instrument, um den Umbau der Industrie sozial abzusichern und zu fördern. Ich hoffe, dass es ab Oktober in Niedersachsen wieder eine linke Stimme im Landtag gibt.“

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden der Konferenz, dass die sozial-ökologische Wende der Industrie notwendig ist und politisch gestaltet werden muss. Die Landesregierung tue hier bisher zu wenig. Stattdessen sei eine Industriepolitik nötig, bei der die Interessen der Beschäftigten und die ökologische Frage im Mittelpunkt stehen.

Kürzlich wurden die planungsrechtlichen Weichen von der Stadt Stade für die Pläne des Baues eines Fracking-Gas-Terminal (hier: LNG – liquefied natural gas) in Stade gestellt. In diesem Zusammenhang gab der Umweltminister Olaf Lies Niedersachsens bekannt, dass auch Wilhelmshaven und Brunsbüttel für den Bau von Fracking-Gas-Terminals vorgesehen sind.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Aktuelle Investitionen fließen somit zwecks Bau von LNG-Terminals in Standorte an der Küste für eine sog. fossile Energie-Infrastruktur. Diese Vorgehensweise ist angesichts der sich zunehmend verschärfenden Klimakrise und der dringend notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energien rückwärtsgewandt und widerspricht letztlich den Klimaschutzverpflichtungen des Landes Niedersachsens. Kurz: Ein fatales Signal für Fracking-Gas und gegen den Klimaschutz!

Denn wir können davon ausgehen, dass die LNG-Terminals dazu dienen, überwiegend Fracking-Gas z. B. aus der USA, Kanada, Norwegen und Katar einzuführen. Die enormen umweltschädlichen Folgen bei Förderung und Transport von Fracking-Gas sollten den Planern bzw. den Befürwortern der Terminals hinreichend bekannt sein. Es wird somit offensichtlich in Kauf genommen, dass Gewinnung und Transport des Flüssigerdgases zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Klimabilanz führt.

Zur Erinnerung: Der aktuelle Bericht des Weltklimarates fordert einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Experten mahnen zu recht, dass mit dem rasanten Ausbau der LNG- Technologie der dringende Übergang auf tatsächliche erneuerbare Energien verlangsamt bzw. unterbleibt. Somit sollte dringend angesagt sein – Gas aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und eine Zertifizierung für umweltfreundliches Gas einzuführen. Die eindringlichen Warnungen und Forderungen des Weltklimarates wurden und werden offensichtlich von der Politik schlichtweg ignoriert bzw. in Kauf genommen.

Nebenbei: Ein eventueller Ausfall der Gaslieferungen von Russland ist durch den zunehmenden Einsatz von Flüssiggas LNG nicht zu kompensieren bzw. grundsätzlich ist eine Deckung der Energieversorgung mit LNG schlicht nicht möglich! Diese Umstände scheinen offensichtlich keine Rolle zu spielen, wenn es gilt – den Import von Fracking-Gas zu organisieren. Und nicht zu vergessen: Die in der Regel langfristigen (!) Gaslieferverträge mit Russland wurden mit Klauseln versehen, die Käufer verpflichten, die Lieferungen von Erdgas auch dann zu bezahlen, wenn diese nicht abgenommen wurden.

Fazit: Wir brauchen kein Fracking-Gas sondern den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Letztlich haben wir vor der drohenden Klimakatastrophe schlicht die Verpflichtung, die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und verbrauchen, grundsätzlich zu verändern! In diesem Zusammenhang war und ist die Abhängigkeit vom Gas Russlands schlichtweg ein gravierender politischer Fehler! Nun kommt mit dem Ausbau von Fracking-Gas-Terminals an der Küste ein weiterer schwerer Fehler hinzu!“

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Wie jeder Krieg bringt auch dieser Krieg viel Elend über die Zivilbevölkerung.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges und wir sehen in einer gastfreundlichen Aufnahme der Fliehenden einen Akt praktischer Solidarität.

Wir stellen fest, dass dieser Krieg auch dazu genutzt wird, eine Stimmung zu
erzeugen, in der Fragen nach Sinn und Wirksamkeit politischer Maßnahmen nicht
mehr gestellt werden.

100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, um sie besser
auszurüsten. Was soll davon angeschafft werden und warum hat der bisherige Etat
nicht ausgereicht?

Ist eine weitere Bewaffnung überhaupt notwendig? Schließlich übersteigt der
Rüstungsetat aller NATO-Staaten den Etat Russlands um ein Vielfaches. Und zeigen
die gescheiterten Militäraktionen westlicher Staaten in Afghanistan, im Irak und in
Libyen nicht, dass man aus ihnen erst Lehren ziehen sollte, bevor man auf die
militärische Karte setzt?

Was versprechen sich Politker/innen und Parlamentar/innen von der „atomaren
Teilhabe”?

Unsere Forderungen:

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine führen und die die Intentionen des Vertrags Minsk II berücksichtigen.

Gastfreundliche Aufnahme von Menschen aus aller Welt, die vor Krieg und Not fliehen.

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für Anschaffungen der Bundeswehr.

Wir wenden uns dagegen, dass mit der Erfüllung der NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung zu verwenden, noch mehr Geld verschwendet wird.

Wir wenden uns gegen die Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen.

Wir wenden uns gegen Waffenexporte.

Wir wenden uns gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und den Wahnsinn der „atomaren Teilhabe”. Und wir treten ein für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.

Kommt zur Kundgebung am 16. April (Ostersamstag) um 11.00 Uhr vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Aufruf unterstützen bisher:

Initiative „Mut zum Frieden”, VVN/BdA Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, GEW Stadtverband Bremerhaven, VVN/BdA Bremerhaven, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Aktionsbündnis links der Weser – KV Wesermarsch, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein e.V. Bremerhaven

Der Kreisverband DER LINKEN im Kreis Cuxhaven und die Wählergemeinschaft Moin laden zum 24.03.2022 ab 18 Uhr zur einer offenen Diskussionsrunde zum Thema des Überfalls Russlands der Ukraine.

Ort: Schützenhaus in Nordholz im Waldweg 1, 27639 Wurster Nordseeküste. Interessierte sind herzlich eingeladen!

DIE LINKE – stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zwecks Vermeidung von Strom- und Gassperren im Kreis Cuxhaven! Kreistagsmitglied Dietmar Buttler hierzu:

„Die Strompreise und Mieten in Deutschland sind mittlerweile so hoch wie nie zuvor. Zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher vergangenes Jahr im Schnitt noch 31,9 Cent pro Kilowattstunde, sind es im Januar 2022 bereits 34,6 Cent. Allein die Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind für zahlreiche Haushalte nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommt: Als Folge der Corona- Pandemie haben viele Menschen durch Kurzarbeit, bzw. ein Aussetzen der selbstständigen Tätigkeit starke Einkommenseinbußen zu verkraften. So befürchtet offensichtlich jede bzw. jeder vierte Befragte in der Republik, in den nächsten zwölf Monaten regelmäßige oder außergewöhnliche Verbindlichkeiten des Haushaltes nicht bezahlen zu können. Diese Entwicklung geht leider selbstverständlich an den Kreis Cuxhaven nicht vorbei!

In diesem Zusammenhang: In November 2019 fand im Zuge einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus ging u. a. eindeutig hervor: Speziell im Kreis Cuxhaven wurden in 2019 ca. 600 Haushalte im Kreis von Strom- und Gas gesperrt. Aktuelle Zahlen liegen leider z. Z. nicht vor. Die Corona-Pandemie bzw. steigende Energiepreise dürften aber die Probleme weiterhin erheblich verschärft haben! Vor diesem Hintergrund sollten die Mitglieder des Kreistages die Energielieferanten als ersten Schritt auffordern – im Bereich Kreis Cuxhaven kurzfristig von Strom- und Gassperren in Bezug private Haushalte mit geringem Einkommen bis auf weiterem auszusetzen. Gerade in der aktuellen Notsituation durch die immer noch anhaltende Corona-Pandemie sind ausreichende Hygiene bzw. Zugang zu Strom, und Wärme für die Daseinsvorsorge wichtiger denn je!

Langfristig allerdings besteht weiterhin die dringende Notwendigkeit zur Vermeidung der stillen Katastrophen Stromsperren und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells“ zu agieren. Dies bedeutet – eine Vernetzung bzw. Zusammenarbeit von Stadtwerken und Jobcenter, Verbraucher-, Schuldner- und Sozialberatungen. Das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell zur Vermeidung von Stromsperren machte und macht weiterhin Schule in etlichen Ländern bzw. Kreise in der Republik. Ein entsprechenden Antrag der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven wurde in einer Sitzung des Kreistages am 23. April 2019 (!) in den Sozialausschuss verwiesen. Dieser Antrag sollte nicht zuletzt vor dem aktuell verschärften Hintergrund in Bezug Corona-Pandemie und kontinuierlich steigenden Strom- und Gaspreisen endlich zum Abschluß kommen!

Grundsätzlich sollte aktuell gelten: Der Verzicht von Strom- und Gassperren ist als Sofortmaßnahme gegen Energiearmut ist dringend notwendig.“

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März 2022 erklärt Cornelia Buttler Vorsitzende DER LINKEN Kreisverband Cuxhaven:

„DIE LINKE verurteilt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine auf Schärfste und fordert in diesem Zusammenhang einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Frauen und Kinder sind wie in allen Kriegen besonders betroffen. Wir fordern somit nicht zuletzt für die geflohenen Frauen eine schnellstmögliche Klärung ihres Aufenthaltsstatus! Daneben beteiligen wir uns in Kommunen und Ländern an vielfältigen Aktionen praktischer Solidarität.

Nicht zu vergessen: Die Pandemie hat es deutlich hervorgehoben: Arbeit in Sozial- und Erziehungsberufen ist systemrelevant! DIE LINKE unterstützt somit die aktuellen Tarifkämpfe der Beschäftigten für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Am 8. März sind wir gemeinsam mit den Kolleg:innen auf der Straße.“

Die Kreisverbände Cuxhaven, Wesermarsch, Osterholz, Oldenburgerland DER LINKEN Niedersachsens nebst DER LINKEN Bremerhaven laden ein zur Fachtagung „A20 verhindern – Region erhalten“ ein.

Die vorherige und die aktuelle Bundesregierung sowie zahlreiche Unternehmen versprechen sich vom Ausbau der A20 ökonomische Wunder. DIE LINKE Niedersachsen wirft ein kritischen Blick auf die Ausbaupläne. Inwieweit ist die A20 ökonomisch wirklich sinnvoll? Wie soll eine sozial-ökologische Wende mit der A20 gelingen? Welche ökologischen Folgen sind vom A20-Ausbau zu erwarten? Mit Yanna Badet und Susanne Grube haben wir spannende Gesprächspartnerinnen zu Gast.

Yanna Badet ist Umweltwissenschaftlerin (Dipl.) und seit mehr als 15 Jahren International in der Klimaresilienzplanung tätig. Sie lebt mit ihrer Familie im Ammerland und setzt sich lokal für die Klimapolitik ein.

Susanne Grube ist Dipl.-Biol., Vorsitzende BUND Ammerland, Sprecherin des Schutz- und Klagefonds gegen die A20. In dem Vortrag wird der Frage nachgegangen, inwiefern die geplante A20 zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen und Entlastung Hamburgs beitragen kann. Es wird dargestellt, welchen Einfluss die Autobahn auf die regionale Wirtschaft haben kann und welcher Schaden für Natur und Landwirtschaft zu erwarten ist. Ein Überblick über den Planungsstand und die Aktivitäten der Kritiker des Projektes rundet den Vortrag ab.

Die Fachtagung findet statt am 5. März 2022 in der Gaststätte „Zum Dorfkrug Abbehausen“, Nordenham

Ansprechpartner ist Christoph Podstawa: Mobil: 0176 98 666 798 – E-Mail: christoph.podstawa@dielinke-nds.de

Kreistagsmitglied Dietmar Buttler – DIE LINKE:

„In einem aktuellen Antrag stellen wir zum nächsten Kreistag im Kreis Cuxhaven u. a. folgende Forderungen:

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 Baugesetzbuch (Bau-GB) für geförderten Wohnungsbau festzusetzen.

Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Ein jahrelanger Anlauf ist in diesem Zusammenhang zwecks Aufgabenerfüllung zu vermeiden. Die zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist somit in Bezug Stammkapitaleinlage entsprechend auszugestalten. Hiermit wird nicht zuletzt gewährleistet – das die Gesellschaft mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann.

In Bezug bauliche Verträge mit privaten Bauherren ist mindestens eine 40 %-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten.

Unsere Begründung:

Durch eine Sozialquote kann beim Bau von Wohnungen durch öffentliche und private Investoren abgesichert werden, dass auch im bezahlbaren Segment Wohnungen entstehen. Durch die Einführung von Sozialquoten können Investorinnen und Investoren an ihre soziale Verpflichtung durch Eigentum und Kapital gebunden werden. Die Quote hat nebenbei den Vorteil, dass nicht nur über staatliche Zuschüsse bezahlbarer Wohnraum entsteht, sondern etwa durch Mietpreis- und Belegungsbindung private Investoren ihren Beitrag leisten.

Zum Beispiel in Bremen wurde eine Quote bereits z. B. 2013 eingeführt und verpflichtet beim Verkauf von städtische Grundstücken oder Schaffung von neuen Baurecht, dass in einem ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen entstehen. Von den 700 zu fördernden Wohneinheiten waren nach einem Jahr (2014) bereits 650 Förderkontingents durch Anträge und Ausschreibungen vergeben bzw. Grundsteinlegungen erfolgt.

In diesem Zusammenhang: Im Landkreis sind zur Zeit zwei kommunale Wohnungsbaugesellschaften lediglich begrenzt tätig: Die Siedlungs AG in Cuxhaven und die Hadelner Baugesellschaft in der Samtgemeinde Land Hadeln. Auf Kreisebene fehlt eine Wohnungsbaugesellschaft!

In Erinnerung: In Niedersachsen sind die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich und rasant gestiegen. Diese Entwicklung ging auch am Kreis Cuxhaven nicht vorbei. Hier stiegen z. B. in der Stadt Cuxhaven die Mieten um 27 %!

Fazit: Von den Mitgliedern des Sozialausschusses erhielt die Kreisverwaltung in Bezug unseres Antrages vorerst einen Prüfauftrag.“