Südkreis Cuxhaven

Victor Perli – einer von drei Bundes-tagsabgeordneten der LINKEN aus Niedersachsen:

„Immer mehr Menschen haben Angst, dass sie die explodierenden Heiz-, Strom- und Lebensmittelpreise nicht mehr stemmen können. Gleichzeitig unternimmt die Ampelkoalition viel zu wenig, um die Menschen abzusichern.

Aus diesem Grund heißt es, raus auf die Straße! Ein Protestbündnis aus Gewerkschaften, dem Paritätischen, Attac und vielen weiteren ruft für Samstag, den 22.10. ab 12 Uhr in sechs Städten zu Protestkundgebungen gegen die aktuelle Preiskrise auf.

Wir brauchen jetzt eine solidarische Politik, die die Menschen nicht in ihren kalten Wohnungen alleine lässt, die sich mit den Krisengewinnern anlegt und gleichzeitig auch die so dringende Energiewende nicht aus den Augen verliert.

Deshalb werde ich am Samstag in Hannover auf die Straße gehen. Wisst ihr schon, wo ihr euch dem Protest anschließt?“

Die Gruppe TIERSCHUTZPARTEI/DIE LINKE (Berghoff/Buttler) stellt folgenden Antrag im Kreistag:

Zahlung eines Energiekostenzu-schusses für die Tagespflegepersonen pro Einrichtung im Kreis Cuxhaven, ausgerichtet an den erhöhten Umlagen für Gas- und Strom in den jeweiligen Betreuungseinrichtungen.

Änderung der aktuellen Satzung des Kreise Cuxhaven über die Förderung von Kindern und die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertages-pflege. Erhöhung des Stundensatzes und der pauschalen Erstattung für den Sachkostenaufwand.

Begründung: Es ist die Aufgabe des Jugendamtes aktive und motivierte Tagespflegepersonen zu binden bzw. weitere Personen zu gewinnen. Hintergrund: Die Tagespflegeeinrichtungen sind eine notwendige Betreuungsform. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Krippenplätze oder fehlender individuell erforderlichen Betreuungszeiten, bzw. auch aufgrund eines gut aufgestellten Konzeptes, welches sich auf die Bedarfe der Eltern einstellt. Somit ist es die Aufgabe der Politik (sprich die Mitglieder des Kreistages) die Weichen zu stellen.

Zurzeit erleben wir Kostensteigerungen von einem Ausmaß, die den finanziellen Rahmen der Betroffenen sprengen. Nicht nur im Bereich der Lebensmittel und Konsumgüter beträgt die Preissteigerung bis zu 8 % und mehr, sondern auch im Bereich Kraftstoff, Strom und Gas liegen die Preissteigerungen deutlich höher und bewegen sich zum Teil im dreistelligen Bereich.

Die Leistung und Verantwortung der Tagespflegepersonen für die Kinder im Kreis Cuxhaven ist somit großen Herausforderungen ausgesetzt, die sie mit den derzeitigen finanziellen Mitteln und ohne Unterstützung nicht mehr ausreichend leisten können.

Der eventuelle Ausfall von Kindertagespflegeeinrichtungen würde für die betroffenen Eltern eine besondere Härte bedeuten.

Um das Angebot als solches, sowie die Qualität und Attraktivität der Kindertagespflege zu erhalten, ist aufgrund der benannten Kostensteigerungen ein Energiekostenzuschuss, die Erhöhung des Stundensatzes und der pauschalen Erstattung des Sachkostenaufwandes dringend erforderlich.

Die Wahl in Niedersachsen ist vorbei, der Schock über unser Ergebnis ist angekommen. Wir möchten trotzdem allen Wähler/innen für das Vertrauen und unseren Kandidat/innen und Genoss/innen für ihren unglaublichen Einsatz danken:

Unseren Direktkandidierenden, die ihr Gesicht für die Partei hingehalten haben, die uns auf Podien vertreten und zahllose Anfragen beantwortet haben. Allen, die Flyer verteilt, plakatiert und an Infoständen hunderte Gespräch geführt haben, um die Menschen von uns und unserer Politik zu überzeugen. Die, die online aktiv waren, die jeden Tag da waren. Die Partei ist immer die Summe ihrer Mitglieder. Euer Einsatz macht uns zu der Partei, die wir sind. Und wir können ganz klar sagen: das war eine beeindruckende Leistung und wir sind stolz, Teil dieses Landesverbandes zu sein. Uns alle eint der Wunsch nach einer sozialen und einer gerechten Gesellschaft. Mit unserer Kampagne ist es gelungen, Themen zu setzen und viele Menschen zu erreichen: Gegen hohe Mieten, für bessere Löhne und für gute Bildung.

Leider hat es dennoch nicht gereicht. Das ist ein frustrierendes Ergebnis, es gibt nichts schönzureden -und das ist mit Sicherheit auch den kontroversen Debatten in unserer Partei geschuldet. Das Wahlergebnis werden wir intensiv analysieren und mit der gesamten Partei diskutieren. Wir sind im Wahlkampf gemeinsam und geschlossen aufgetreten. Wir hatten eine Kampagne, die funktioniert hat. Wir haben die wichtigen Themen angesprochen, die die Menschen bewegen. Und wir sind gescheitert.

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, der unsozialen Politik in diesem Land soziale Inhalte entgegenzustellen. Es braucht einen „Heißen Herbst“ gegen die unsoziale Politik der Ampel und der Niedersächsischen Landesregierung. Die Proteste werden wir unterstützen und den Rechten nicht die Straßen überlassen. Und wir werden als außerparlamentarische Opposition mit zahlreichen Vertreter*innen in den Stadträten und Kreistagen die künftige Landesregierung an ihre vielen Versprechen erinnern, die sie im Wahlkampf gemacht haben und als starke soziale Stimme jenen Menschen Gehör verschaffen, die sonst nicht gehört werden!

DIE LINKE. wird gebraucht. Jeden Tag, überall. Dafür braucht es auch jede und jeden einzelnen von euch!

Macht mit, tretet ein – jetzt erste recht!

Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf zehn Prozent steigt.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

»Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch zusätzlich belastet. Dass die Regierung sich nun gezwungen sieht, ihre unsoziale Krisenpolitik zu korrigieren, haben wir auch den Protesten der vielen Menschen zu verdanken, die in der letzten Zeit lautstark ihren Unmut geäußert und auf die Straßen getragen haben.

Wir sehen mit großer Spannung den Vorschlägen der Gaspreiskommission entgegen. Da die Energiepreise für Kleinverbraucher weitaus stärker steigen, brauchen wir jetzt keine weiteren Gießkannen-Aktionen, die denen mehr helfen, die einfach nur viel verbrauchen. Der Fokus muss auf den Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen liegen.«

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

»Im Schattenhaushalt liegen nun schon 360 Milliarden Euro, um weiter an der Schuldenbremse festzuhalten. Das ist Trickserei und erschwert die Kontrolle.

Um einer steigenden Inflation und der aktuellen Krise etwas entgegenzusetzen, braucht es soziale und ökologische Maßnahmen. Es muss die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte im Vordergrund stehen. Das 9-Euro-Ticket war ein richtiger Ansatz und muss fortgesetzt werden. Spürbare Entlastungen sind nötig und die Einführung einer Übergewinnsteuer, um dies zu finanzieren.«

Am 24.09.2022 konnten wir in der Norderstein Straße in Cuxhaven Amira Mohamed Ali – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – zu einem „Infotisch“ begrüßen (siehe Foto)!

Amira Mohamed Ali:“Eine Rentnerin aus Leipzig soll jetzt statt bisher 228 Euro 1431 Euro monatlich für Gas zahlen. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 481 Euro auf 1047 Euro gestiegen ist. Das ist völliger Wahnsinn – diese Teuer-Walze muss gestoppt werden!

Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas, für die gesamten Heizkosten. Außerdem muss gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- und Gassperren sind menschenverachtend!“

Heute folgten überwältig viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Südkreis Cuxhaven dem Aufruf der Bürgerintitiative bzw. dem demokratischen Parteien gegen die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe!

Dietmar Buttler – Gruppensprecher im Kreistag für die Gruppe Tierschutz-partei/DIE LINKE:

„Die Menschen in der Samtgemeinde Hagen sendeten somit ein klares Signal: Keine Deponie in Driftsethe!

Nochmals zum Hintergrund: Mit Planfeststellungsbeschluss vom 01.09.2022 hat das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg die Errichtung und den Betrieb einer Deponie Driftsethe durch den privaten Entsorger Freimuth genehmigt. Nicht zuletzt gegen den Planungen der Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. der Absicht der politischen Parteien des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen. Letztlich demonstriert somit die Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. ihre Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf eigene Planung und den Erhalt des Naherholungsgebietes „Schatzgrube Weißenberg “!

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Das ist ein Skandal – gerade in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland. Wir brauchen eine radikale Politik der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Preissteigerungen treffen Familien mit Kindern überdurchschnittlich hart. Die Folgen der Inflation müssen durch Preisdeckel, aktive Sozialpolitik und Gewinnabschöpfung bekämpft werden. Ein Notfallfonds des Landes muss her, und zwar noch vor der Wahl! Aber auch abseits der aktuellen Not müssen Kinderrechte und ihre soziale Lage gestärkt werden. Armut ist ein strukturelles Problem und die Folgen sind langfristig. Wir brauchen also Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, zum Beispiel bessere Kindergärten und Schulen oder Lehr- und Lernmittelfreiheit für die Angleichung von Chancen im Leben. Zudem braucht es eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum gewährt. Für Niedersachsen wollen wir außerdem den 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag machen – also einen Tag mehr frei für Kinder und Familien!“

Zur heutigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, an der Gasumlage festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen Jessica Kaußen:

„Die Gasumlage ist ein Verarmungspro-gramm für die Bevölkerung. Dass die Bundesregierung an dieser unsozialen Politik festhält, das ist ein Skandal. Die Menschen stehen real vor dem Problem, in den nächsten Monaten ihre Rechnungen für Wärme und Strom nicht mehr zahlen zu können. Wir brauchen in dieser Situation finanzielle Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. Spätestens mit dieser Ankündi-gung von heute muss die Landtagswahl am 9. Oktober zu einer Protestwahl gegen die Parteien der Ampelkoalition und die Bundesregierung werden! Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land.“

Zum Freitag, den 23. September 2022 um 16 Uhr rufen die Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe und die demokratischen Parteien (nicht zuletzt auch DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven) gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe in der Samtgemeinde zur Demonstration auf!

Treffpunkt: Parkplatz der Schatzgrube Weißenberg, K 51 in Driftsethe

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag hierzu:

„Der Abbruchunternehmer Freimuth darf nach aktuellen Stand die umstrittene Bauschuttdeponie nahe Driftsethe bauen. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat einen entsprechenden Antrag kürzlich genehmigt. Doch der Kampf um die Deponie ist hiermit noch nicht zu Ende. Die Gemeinde Hagen im Bremischen Hagen will gegen diese Entscheidung klagen. Vier Wochen hat die Gemeinde Zeit, um gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen.

Nochmals zur Erinnerung: Offensichtlich kommen nach geologischen Kriterien der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) laut einem aktuellen Zwischenbericht u. a. 45 Kreise und Städte im Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern für ein Atommüll-Endlager in Frage. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Gebiete im Kreis Cuxhaven bzw. in den „Nachbarkreisen“ Wesermarsch, Rotenburg, Stade, Osterholz und Verden. Als mögliche Lagerstätten im Kreis Cuxhaven benennt die BGE u. a. die Bereiche Hagen/Bramstedt, Altenbruch/Lüdingworth und Hechthausen/Großenwörden.“

Siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!

In den Wahlkreisen Osterholz und Unterweser tritt DIE LINKE zur Landtagswahl mit Eckhard Schlöbcke und Claas Landwehr an. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Osterholz sowie in den Cuxhavener Gemeinden Hagen, Loxstedt und Beverstedt haben also eine echte Alternative, denn nur DIE LINKE ist zuverlässig sozial.

Wer einen wirklichen Regierungs- und Politikwechsel in Niedersachsen will, muss DIE LINKE wählen. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Soziale Gerechtigkeit, für ein Ende der Umverteilung von unten nach oben, für Mitsprache und Mitbestimmung. Wir sind die einzige Partei, die sich auch in Krisenzeiten deutlich für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Familien ausspricht und die Profiteure der Energiekrise zur Kasse bitten will.
Soziale Gerechtigkeit ist wählbar. Landesweit.