Südkreis Cuxhaven

Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin die Anschaffung eines 2. Bücherbusses! Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag hierzu:

„In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung: Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskonsolidierung wurde derzeit ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dieser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.!) können bis zum heutigen Tag 20 interessierte Schulen bzw. Altenheime nicht mehr bedient werden.

In einen Antrag der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven – gestellt am 30.05.2018 (!) – heißt es diesbezüglich u. a.: Für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Der Beschluss der Kreistagsabgeordneten des Kreistages lautete derzeit: Der Antrag wird zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen und in die Haushaltsberatungen aufgenommen!

Am 05.09.2018 stand der Antrag Der Linken abermals im Kreistag zur Debatte! Ins Rollen kam der 2. Bücherbus allerdings immer noch nicht! Stattdessen wurde nun ein Änderungsantrag der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation gestellt. Hiermit sollen u. a. Leseförderung zusammen mit Sprachförderung in einem „Konzept“ für den Bücherbus erarbeitet werden. Der Änderungsantrag der Kooperation wurde angenommen. Hoffnung macht, dass auf der gleichen Sitzung ein Antrag der AFD mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Gefordert wurde hier ein stationäres Angebot einem mobilen Angebot vorzuziehen und somit auf einen Bücherbus grundsätzlich zu verzichten!

Fazit: Es ist zu befürchten, dass ein dringend gebrauchter 2. Bücherbus von der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation in eine Endlosschleife geschickt wurde!“

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen.
 
Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

Wir müssen uns klar machen, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen und in rechten Szenetreffs geäußert werden, Taten geworden sind. Nicht zum ersten Mal, und, man muss befürchten, nicht zum letzten Mal.

Neu ist nur, dass eine Partei der geistigen Brandstifter, bei der menschenfeindliche Hetze nicht nur ein gelegentlicher rechtspopulistischer Ausflug ist, sondern Programm und Methode, in allen deutschen Parlamenten sitzt.

Niemand sollte sich davon täuschen lassen, wenn jetzt wieder von einem Einzeltäter gesprochen wird. Der Mann, der diesen Terroranschlag begangen hat, mag allein gehandelt haben, oder auch nicht. Er hat aber nicht allein gedacht, sich nicht allein radikalisiert und nicht allein gehasst. Seine Tat entstand auf dem Boden langjähriger unbehelligter Hasskommunikation, und sie richtete sich an ein Publikum, das solchem furchtbaren Morden applaudiert.

Erst vor einer Woche, am Tag der deutschen Einheit, skandierten militante Rechte gegenüber Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten in Berlin „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“. Das hatte keine Konsequenzen.

Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Ignorierens und Verharmlosens der rechten Bedrohung. Jeder Anschlag wird so lange wie möglich als Einzelfall dargestellt, jeder Täter als Einzeltäter. Dass es militante Netzwerke, strategische Propaganda und einen gezielten Unterwanderungsversuch staatlicher Strukturen gibt, nimmt man nur zur Kenntnis, wenn es nicht zu vermeiden ist.

Dazu passt, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, das Programm „Demokratie Leben“ zusammenzustreichen, aus dem auch viele Projekte gegen Rechts finanziert werden. Als wäre das eine Nebensache in einer Zeit, in der die Demokratiefeinde in den Parlamenten und auf der Straße so präsent sind wie selten.

Es reicht nicht, nach dem Anschlag in Halle einmal wieder aufzuschreien und die Unmenschlichkeit des Täters anzuprangern. Die Bedrohung muss endlich im vollen Umfang anerkannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. Und zwar auch dann, wenn die Kameras sich wieder abgewandt haben.

Antifaschistische Arbeit muss selbstverständlicher Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente sein. Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus.

Dietmar Buttler, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen und Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Die Gemeinde Hagen braucht nach Ansicht Der Linken unbestritten schnellstens einen bespielbaren Rasenplatz! Selbstverständlich sind hierbei klimafreundliche Alternativen zu entwickeln und abzuwägen. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Der Linken im Kreistag eine entsprechende Anfrage am 06.09.2019 an den Landrat gestellt. Brisanter Hintergrund: Zur Zeit laufen auf der politischen europäischen Ebene (EU) u. a. Bestrebungen mit dem Ziel, Kunstrasenplätze mit sogenannten „Plastik-Granulat“ eventuell schon ab 2021 grundsätzlich zu verbieten. Dies hätte nicht zuletzt gravierende Folgen für Sportanlagen im Kreis Cuxhaven und nicht zuletzt für den gewünschten Kunstrasenplatz in der Gemeinde Hagen!“

Buttler weiter:“Die Linke wollten also u. a. konkret wissen: Sind im Kreis Cuxhaven entsprechende Kunstrasenplätze mit sogenannten Plastik-Granulat betroffen? Sind für die entsprechenden Kunstrasenplätze tragbare Alternativen vorgesehen (z. B. Quarzsand oder Kork)? Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lautete kurz und knapp: Selbst wenn es zu einem Verbot des Kunststoffgranulats kommen sollte, ist gesichert, dass vorhandene Kunstrasenplätze weiter betrieben werden können.“

Buttler abschließend:“Alles Gut? Mitnichten! Kommen wir zu den Kosten! Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen kostet ca. 735.000,00 Euro. Eine Flächensanierung einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1.529.000,00 Euro. Angesichts der aktuell finsteren finanziellen Situation im Kreis müssten eigentlich die Befürworter eines Kunstrasens aus CDU und SPD in Hagen wissen, wohin hier die Reise ihrer Parteien geht!“

Die Türkei hat aktuell ihren Angriffs-krieg gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen.

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbünde-ten kurdischen Selbstverteidigungs-einheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hin-nehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch.

Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 der aktuellen Antrag in Bezug „Mayors for Peace“ der Linken zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen!

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dietmar Buttler im Kreistag am 02.10.19:

„Zum 74. Mal jährten sich im August 2019 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945). Innerhalb von Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki 70 000 Menschen getötet.In den nachfolgenden 4 Monaten starben 200 000 Menschen. Die Mahnung der Überlebenden von Hiroshima hat bis heute nicht zum Verbot von Atomwaffen geführt.

Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten der Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das Resultat ist ernüchternd:Mehr als 20.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und die Atomwaffenstaaten planen die Entwicklung neuer Atombomben. Deren Einsatz wird nicht ausgeschlossen.

Nach wie vor lagern speziell in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen.

Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa – da Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben. Es droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa und die Einsatzschwelle von Atomwaffen wird sinken.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. 1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister/Innen bzw. Landräte für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger/Innen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen z.B. bundesweit Bürgermeister bzw. Landräte vor ihren Rathäusern bzw Kreistage ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – in dem sie die Flagge der Mayors for Peace hochziehen.

Dieser Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Der IGH sagt hier einstimmig und folgerichtig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.

Darüber hinaus hat der internationale Gerichtshof die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Unserem Antrag liegt als Anhang eine Beitrittserklärung bei: Zu senden an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.Hannover engagiert sich als Vizepräsidentschafts- und Exekutivstadt des Städtebündnisses Mayors for Peace in besonderem Maße für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

In ihrer Rolle als Lead City von Deutschland ist es Hannovers Aufgabe, das Netzwerk der deutschen Mitgliedsstädte zu stärken, Aktionen zu koordinieren sowie neue Mitglieder zu werben.

Das erklärte Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen wird durch die gemeinsamen Bemühungen letztlich vorangetrieben. Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.

Schließen wir uns also dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden wir Mitglied von Mayors for Peace. Wir würden so dem Beispiel von 465 Gemeinden, Städten und Kreisen in Deutschland folgen. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen. Im Kreis Cuxhaven ist die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Bündnis in 2016 beigetreten (siehe Artikel auf diesen Seiten).“

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 den aktuellen Antrag in Bezug „Klimanotstand“ der Linken mit deutlicher Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten)!

Hier nochmals der entsprechende Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Buttler:

„Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Dessen aber ungeachtet müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu.

Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie Stürme, Hochwasser und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre lassen deutlich spüren, was uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht.

Somit bedeutet „Klimanotstand“ durchaus, dass eine akute Gefahr für das Klima und nicht zuletzt für das Leben der Menschen speziell an der Küste – durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Ein Kreistag – der den Klimanotstand ausruft, erkennt somit an und signalisiert unmissverständlich, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Mittlerweile haben zahlreiche Kreistage bzw. Kommunen in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen (als erste deutsche Landeshauptstadt z. B. Kiel im Mai 2019). Hier wurde ein entsprechender Antrag der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit angenommen. Und nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen bescheidenen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten.

Selbstverständlich wollen wir mit unserem Antrag hierbei an die z. Z. vorhandenen Ansätze bzw. Strukturen anknüpfen, die im Kreis bereits für den Klimaschutz geschaffen wurden und wenn nötig diese weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken den Ihnen vorliegenden Antrag in dem es unter anderem sinngemäß heißt:
Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreistag stellt somit alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter Klimaschutzvorbehalt.

Nach dieser Leseart hätte das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) nie in Planung gehen dürfen! Denn – Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Das ist bis heute nicht der Fall. Mit dem Bau der A?20 wird ein für das Klima schädlichster Verkehrsträger gefördert.

Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.

Statt des Baues einer weiteren Autobahn wäre ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen sinnvoll gewesen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung sollten Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen – Kurz eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität.

Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert.

Daneben hätte es eine Auseinandersetzung in Bezug Torfabbau im Grienenbergsmoor nicht gegeben! Offensichtlich beabsichtigt der Inhaber des Grienenbergsmoor den Torfbau einzustellen. Aktuell liegen allerdings 2 weitere Anfragen zum Torfabbau vor.

Grundsätzlich sprechen nach Ansicht Der Linken gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor und andere Moore im Kreis folgende Argumente:

Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust der Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Somit ist ein Torfabbau grundsätzlich von vornherein abzulehnen. Ziel sollte vielmehr sein: Moorböden als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“

Zur Sachlage: Am 18.09.2019 wurden die Mitglieder des Bauausschusses des Kreistages durch einen Mitarbeiter der niedersächsischen Straßenbaubehörde über die Planungen in Bezug der Küstenautobahn (A 20) informiert. Unter anderem sieht die Straßenbaubehörde die zu beantragende Planfeststellung in Bezug des Abschnittes Weser/Stotel ab Mitte 2020 vor (Baubeginn 2024). Es folgen die Planfeststellungen für die Abschnitte zwischen Beverstedt und Bremervörde (Baubeginn gegen Ende 2020) Loxstedt und Beverstedt (Anfang 2021). Der Baubeginn für diese beiden Abschnitte ist in 2025 vorgesehen. Ab 2021 beginnen zwecks Anpassung an die A20 umfangreiche Umbaumaßnahmen am Wesertunnel. Vorgesehen ist hier ein sog. Richtungswechselbetrieb des Verkehres im Viertelstundentakt (hier: Teilsperrung für 20 Monate!)

Dietmar Buttler – Die Linke – Mitglied des Bauausschusses hierzu: „Die Linke im Kreistag ist nach wie vor ohne wenn und aber der Meinung: „Das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) muss gestoppt werden! Mit dem Bau der A?20 wird ein für das Klima der schädlichsten Verkehrsträger gefördert. Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.“

Buttler weiter:“ Hier ist daher nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus klimapolitischer Sicht ein Umsteuern zwingend notwendig. In diesem Sinne kämpfen wir als Linke für eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität. Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert. Statt des Baues einer weiteren Autobahn ist ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen in reale Politik umzusetzen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen.
Im Zusammenhang mit einer angebotene Beteiligung des Bundes am geplanten Bau des Radweges an der Kreisstraße 41 ist Die Linke im Kreistag der Auffassung, dass hier ein Radweg auch ohne den Bau der A 20 dringend notwendig ist – somit in der Prioritätenliste des Kreises ganz oben stehen muss!

DIE LINKE. Cuxhaven ruft alle Generationen dazu auf, sich am Freitag den internationalen Demonstrationen für mehr Klimaschutz anzuschließen und gemeinsam mit den SchülerInnen der Fridays for Future auf die Straße zu gehen.

Nils Nikisch von der Linksjugend [Solid‘] erklärt: „Es ist inzwischen dringend erforderlich, auf allen Ebenen der Gesellschaft und der Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden“.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Cuxhaven den Antrag, den Klimanotstand für den Kreis auszurufen. U.a. soll erreicht werden, dass der Landkreis bei seinen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag: „Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Klimaschutzpläne einzuhalten.“

Dazu Nils Nikisch: „Wenn möglich sollen im Landkreis nur Entscheidungen getroffen werden, die den Klimawandel oder seine Folgen abschwächen“. Weiter erklärt das Vorstandsmitglied: „Der Klimawandel ist bereits weltweit zu spüren, die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen und immer mehr Menschen sind bedroht durch Dürre- oder Hochwasserperioden. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht – davon wäre auch Cuxhaven betroffen! Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren“.

Um die Politik weltweit zum Handeln zu zwingen, wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 in der ganzen Welt protestiert und gestreikt. Auch Cuxhaven beteiligt sich gemeinsam mit über 100 Städten deutschlandweit!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag:

“Wir müssen leider endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu. Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie die Stürme und mit Hochwasser verbundenen Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was auch uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht. Vor diesem Hintergrund haben z. B mittlerweile zahlreiche Kommunen in Deutschland inzwischen den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten. Bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises sind somit in Sachen Klimaschutz zu einem Maßnahmenkatalog zu verdichten und weiterzuentwickeln.“

Vor diesem Hintergrund stellt laut die Fraktion Der Linken folgenden Antrag:

„Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.

Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.

Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.

Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.
Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.

Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“

Buttler abschließend:“Speziell an die Adresse der AFD im Kreistag:„In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel erheblich von Menschen verursacht wird. Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur bewältigt werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung unter 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss schnellstmöglich erreicht werden – um so letztlich katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden.“

Von Jan Korte 

Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.

Die Regierung der Unidad Popular (UP), ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten, radikalen Republikanern, ehemaligen Christdemokraten und anderen Linken, hatte ab 1970 Neuland beschritten: Auf die Nationalisierung des Kupferbergbaus und die Forcierung der Agrarreform folgten die Nationalisierung der Schlüsselindustrien, die Umverteilung zugunsten der bislang Benachteiligten und die Ausweitung der demokratischen Mitsprache für Arbeiter, Bauern und Studenten. Überall auf der Welt verfolgten Linke gespannt die Entwicklungen in Chile und schöpften daraus Hoffnung auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus auch in ihren Ländern. 

Nachdem die UP bei den Parlamentswahlen im März 1973 ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte entschloss sich die rechte Armeeführung mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten und der CIA für einen Putsch gegen die Demokratie.

Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land: In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten.

Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes aufgearbeitet wird. Wir sind es ihnen schuldig.