Südkreis Cuxhaven

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen waren nicht Thema im heutigen Urteil. Der Gesetzgeber hat nun die Pflicht Sanktionen neu zu regeln. Hierfür gibt es eine Übergangsregelung, die nicht näher benannt wurde.

Bereits im Januar dieses Jahres fand beim Bundesverfassungsgericht eine Anhörung mit Vertretern von Sozialverbänden, der Erwerbslosenberatung Tacheles e.V., den deutschen Städte- und Landkreistagen, dem DGB sowie Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und Herrn Hubertus Heil aus dem Bundesarbeitsministeriums statt. Nach zehn Monaten hat das Gericht nun ein Urteil über die Frage, ob Sanktionen, als Mittel durch die Jobcenter, für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration geeignet sind. Auch sollte es klären, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind.

Dazu Inge Hannemann (sozialpolitische Expertin DIE LINKE. Niedersachsen):
„Es wurde Zeit, dass ein Urteil aus Karlsruhe zu den Sanktionen gesprochen wurde. Seit Jahren warten Erwerbslose und Erwerbsloseninitiativen auf eine Rechtsprechung zu den Sanktionen in Hartz IV. Dass Karlsruhe die Sanktionen im allgemeinen nun entschärft und die Miete nicht mehr gekürzt werden darf, ist ein Nanoschritt in die richtige Richtung. Trotzdem muss es weiter heißen: für die komplette Abschaffung der Sanktionen muss weiter gestritten und gekämpft werden – damit ein Existenzminimum ein Existenzminimum bleibt.“

DIE LINKE. Niedersachsen wird sich weiterhin für die komplette Abschaffung der Sanktionen einsetzen und eine Mindestsicherung in Höhe von 1.100 Euro fordern. Das Gerichtsurteil ersetzt nicht den politischen Kampf für eine menschenwürdige Grundsicherung, die ihren Namen verdient.

Vorausgegangen war bereits 2015 ein Verfahren, in dem das Jobcenter einem Erwerbslosen den Regelsatz um 60 Prozent gekürzt hatte. Der Kläger hat die ihm angebotenen Tätigkeiten als Lagerhelfer und im Verkauf abgelehnt. Ihm blieben von den rund 400 Euro Hartz IV schlussendlich nur noch 156 Euro zum Leben übrig. Jobcenter können den Arbeitssuchenden um 10 Prozent das Geld kürzen, wenn ein Termin nicht eingehalten wird. Wird eine Arbeit oder eine Trainingsmaßnahme abgelehnt werden jeweils 30 Prozent vom Hartz IV Satz gekürzt. Bei drei Verstößen innerhalb eines Jahres kann die Grundsicherung komplett gestrichen werden – inklusive Mietkosten und Krankenversicherung. Bei den unter 25-jährigen reichen schon zwei Verstöße aus. Im letzten Jahr waren das knapp 1 Million Sanktionen, wovon mehr als Dreiviertel Terminversäumnisse waren.

Cuxhaven. Der öffentliche Investitionsstau und die Schere zwischen Arm und Reich standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Cuxhaven. Dazu hatte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (37) aus Wolfenbüttel eingeladen.

Perli stellte unter dem Titel „Umverteilen für soziale Gerechtigkeit“ Konzepte für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor. Die wachsende soziale Spaltung sei eine Gefahr für die Demokratie. Auf der einen Seite sei inzwischen jeder sechste Einwohner armutsgefährdet. Auf der anderen Seite habe sich die Zahl der Millionäre in den letzten Jahren deutlich auf 1,3 Millionen erhöht. Allein im Kreis Cuxhaven gebe es laut Arbeitsagentur-Statistik 4.578 Kindern in Familien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind.

DIE LINKE will mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm die öffentliche Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern erneuern, Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und das Gesundheitswesen stärken. Das Programm soll durch eine höhere Besteuerung von millionenschweren Erbschaften und Vermögen finanziert werden.

Außerdem berichtete Perli über die aktuellen Kontrollen gegen Mindestlohn-Betrug. Durch seine Anfrage war bekannt geworden, dass der Zoll in Niedersachsen rund 2.500 Verstöße pro Jahr aufdeckt, bei denen Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Die Dunkelziffer sei hoch, der Zoll benötige mehr Personal.

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die Fraktion Der Linken im Kreistag erreichen, dass die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine landesweite Deckelung der Mieten einfordern:

Die Abgeordneten des Kreistages fordern die Mitglieder des Landtages Nieder-sachsens in einem entsprechenden Schreiben an den Ministerpräsidenten Weil auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mietpreise eine landesweite „Deckelung“ der Mieten zu erlassen.

Diese Deckelung soll folgende Regelungen beinhalten:

„Keine Erhöhung der Mieten: Die Mieten für Wohnungen in Niedersachsen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

Ausnahme: Ausgenommen vom „Mietendeckel“ sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Begründung u. a. :

In den größten 24 Städten sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. Spitzenreiter ist Wolfsburg mit einer mit einer Mietsteigerung von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen die drei Städte nicht allein da, so stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und Cuxhaven je um 27% und in Emden um 19%.

Die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst für nicht renovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener MieterInnen gehören in ganz Deutschland zum Alltag.Nicht zuletzt ist auch in Niedersachsen bzw. Cuxhaven ist diese Entwicklung zu beobachten. Der „Mietendeckel“ ist als Sofortmaßnahme zu sehen, um die finanzielle Belastung der MieterInnen nicht weiter steigen zu lassen und Menschen davor zu schützen, ihre Wohnungen zu verlieren. Natürlich kann er nur in Kombination mit weiteren Maßnahmen dazu führen, dass die Mieten wieder bezahlbar werden. Dazu gehören neben dem sozialen Wohnungsbau der sofortige Stopp des Verkaufs kommunaler Grundstücke und die Nutzung der Milieuschutzsatzung sowie der Zweckentfremdungssatzung.“

Dietmar Buttler

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirt-schaft (NLWKN) am vergangenen Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft.

„In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wieder einführen“, sagt Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen.

„Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere hält, wie das eigene Land ernähren kann. Die Gülle der Tiere wird im Sinne der Kreislaufwirtschaft dann ebenfalls ausschließlich auf diesen Flächen ausgebracht“, so Mohamed Ali.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen verweist auf die Gesundheits-gefahren durch antibiotikaresistente Bakterien: „Diese wurden an 16 Probestellen in Nieder-sachsen nachgewiesen, darunter in Badegewässern. Sie sind besonders gefährlich für Kinder und ältere Menschen mit schwachem Gesundheitssystem.“

Das Umweltbundesamt vermutet sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung als Quellen von antibiotikaresistenten Keinen. „Die Landesregierung darf das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie muss weitere Untersuchungen durchführen und die Eintragswege aufklären. Sowohl Kliniken als auch die Intensivtierhaltung kommen als Großverbraucher von Antibiotika in Frage. Es darf nicht länger gezögert werden, es geht um die Gesundheit von Menschen“, fordert Leopold

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der „Aktion Elbe-Fähre“ den designierten Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer aufgefordert, sozusagen „im Vorgriff“ auf sein neues Amt möglichst zügig alle politisch Verantwortlichen, interessierte Bürger und Experten zu einem „Runden Tisch Elbefähre“ einzuladen. Nach den zahlreich gescheiterten privaten Initiativen sei es es jetzt an der Zeit, daß die öffentliche Hand entweder gestaltend tätig werde oder aber mindestens die weitere Entwicklung moderiere und begleite.

Angesichts des nach wie vor großen öffentlichen Interesses an dem Projekt beiderseits der Elbe sollte deshalb ein Runder Tisch mit allen Beteiligten und Interessierten zu dem Thema geschaffen werden. Federführend sollten der Cuxhavener OB und der Brunsbütteler Bürgervorsteher sein. Beteiligt werden müssten aber auch die beiden betroffenen Landkreise, die zuständigen Ministerien in Kiel und Hannover sowie das Bundesverkehrsministerium und die Freie und Hansestadt Hamburg. Von „Zwischenlösungen“ oder Provisorien sollte abgesehen werden. Notwendig sei eine nachhaltige und dauerhafte Fährverbindung. In diesem Zusammenhang erinnert DIE LINKE daran, daß die Fährverbindung auf der Unterweser von Bremerhaven nach Nordenham nun schon über 60 Jahre in kommunaler Regie ununterbrochen besteht.

Kreisverband Cuxhaven – DIE LINKE

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Links-fraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundes-regierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

„Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestags-abgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.

Bestärkt wurden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.

Am Samstag, den 02.11.2019 besucht der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel den Kreisverband der LINKEN Cuxhaven.

Der Vortrag findet in der Gaststätte Unikat, Neufelderstraße 12 in Cuxhaven, statt. Er ist öffentlich und kostenfrei.

Victor Perli ist Mitglied des Haushaltsausschusses und kontrolliert die Finanzen des Bundesinnenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums. Der 37-Jährige beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Mieten, Mindestlohnkontrolle und Umwelt.

Cornelia Buttler, Kreisvorsitzende der LINKEN in Cuxhaven, freut sich über Perlis Besuch: „Wir als LINKE wollen uns mit unseren Bundestagsabgeordneten eng austauschen. Nur, wenn wir gemeinsam die großen und kleinen Probleme bearbeiten, können wir politisch handlungsfähig werden. Speziell für den Kreis Cuxhaven möchten wir z. B auch mit Victor Perli besprechen, wie ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen in reale Politik nicht zuletzt vor Ort umzusetzen ist (Stichwort geplante A 20!).“

Denn nicht zuletzt sollte im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Dies sollte er mit in den Bundestag nehmen und dort auf die Tagesordnung setzen.

Wir laden alle Cuxhavener herzlich zum Vortrag!

Zu der derzeitigen gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel beitragen. Das EEG ist der offensichtlichste Punkt, um damit anzufangen. Die EEG-Ausnahmen für Großverbraucher müssen sofort abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.

Cornelia Buttler

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:“Es liegt mit Sicherheit nicht nur an den ländlichen Strukturen (weite Wege zum Patienten – schlecht bezahlt!) sondern am starken Abbau des Gesundheitssystems. Hier haben wir es eindeutig mit einer falschen Weichenstellung der Politik zu tun. Somit kann man hier mit Fug und Recht von selbst gemachten Leid sprechen (siehe auch: Honorar-Reform 2008)!“

Buttler weiter:„Beispiele: Ein Arzt hat mindestens eine 60 Std. Woche. Es wird von den Krankenkassen ein Budget auferlegt – von dem der Arzt am Ende des Monates nicht einmal wissen kann wie viel übrig bleibt. Er bekommt pro Patient und Behandlung circa 35,00 € im Quartal egal wie oft der Patient zu ihm in die Praxis kommt. Ist der Patient chronisch krank und muss den Arzt öfter aufsuchen – arbeitet dieser ohne Bezahlung. Hierzu die ständige Angst vor Regress im Nacken. Regress bedeutet: Er hat zu vielen Menschen geholfen (wozu er eigentlich verpflichtet ist!) und muss Strafe zahlen.“

Buttler abschließend:“Dieser Auszug von Fakten zeigt: Ein Arzt kann nicht selbst entscheiden – was Patienten brauchen bzw. was helfen würde. Er muss ständig die Kosten im Auge behalten, ansonsten tappt er in die Regress-Falle. Somit ist ein Arzt faktisch ein Angestellter der Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN)! Kurz: Gesundheit ist zur Ware geworden. Es geht lediglich um Kostenreduzierung! Wie soll ein Arzt das mit seinem Gewissen vereinbaren können? Die Linke fordert: Weg mit der Budgetierung und somit Aufhebung von Regresszahlungen – dann wird für junge Mediziner das „flache Land“ sicherlich attraktiver.“

Die Stadt Cuxhaven ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 jährlich um 4 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnen-ministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den größten Städten Niedersachsens hervor.

Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,11 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 6,47 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 26 Prozent. Neben Cuxhaven sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen, am teuersten ist Lüneburg. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am stärksten gestiegen.

Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Bundestagsabgeordneter Perli.

Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Cornelia Buttler (DIE LINKE), Vorsitzende im Kreisvorstand Cuxhaven: „Der Mietenwahnsinn macht sich in Cuxhaven breit. Es ist unerträglich, dass viele Menschen mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Buttler.

Ein Mietendeckel sei nötig, um vor Verdrängung und Armut zu schützen. In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag auch lokale Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.