Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 stand der Antrag „Klimanotstand ist bittere Realität“ der Kreistagsfraktion Der Linken zur Beratung an. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages wurde dieser Antrag im zuständigem Ausschuss in einem Punkt verändert. Statt – Klimanotstand ist bittere Realität – wurde die Überschrift „Klimaschutz jetzt“ gewählt. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen!
Diese Veränderung des Antrages erzeugte offensichtlich einen bitteren Nachgeschmack – wie eingehende Mails bezeugen. Auch wir hätten uns gewünscht, daß der Kreis Cuxhaven als 69 Region in Deutschland den Klimanotstand ausruft. Wir hoffen allerdings nun, daß die Inhalte der Neufassung des Antrages mit Leben gefüllt wird. Daran werden wir arbeiten!“
Folgender Der Antrag wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen:
„Klimaschutz jetzt“
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar die Grundlagen verändern.
Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.
Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“.
Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.
Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.
Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen. Diese Entwicklungen sind im Einklang mit den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.
Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.
Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.
Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.
Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.
Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.