Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:

„Zur Zeit findet bis Mai 2020 in zahlreichen europäischen Ländern auf einer Strecke von etwa 4.000 Kilometern das US-Manöver „Defender Europe 20“ statt. Erklärtes Ziel dieser Militärübung: Die Erprobung der Verlegung von umfang-reichen Kräften aus den USA nach Osteuropa.

Auf Grund des enormen Umfangs von Menschen und Material, des langen Zeitraums (bis Mai 2020) kann dieses Manöver nur als Machtdemonstration gegenüber Russlands verstanden werden. Entspannungspolitik sieht anders aus.

Laut Angaben der Bundeswehr werden mehr als 20.000 US-Soldatinnen und Soldaten, seit Februar 2020 über Häfen und Flughäfen in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und nicht zuletzt Deutschland verlegt. Darunter auch 9.000 in Europa stationierte US-Soldatinnen und Soldaten. Cirka 8.000 europäische Soldatinnen und Soldaten sind eingebunden.

Der Bundeswehr wurde eine zentrale Rolle bei der logistischen Umsetzung des Manövers übertragen (Streitkräftebasis der Bundeswehr als sogenannter „Host Nation Support). In diesem Zusammenhang ist u. a. das Logistrikzentrum in Garlstedt zu nennen.

Zu den Häfen und Flughäfen , an denen schweres Gerät und Soldatinnen und Soldaten landen werden, gehören u. a. Bremerhaven und Bremen und Nordenham.

Die Schwertransporte von Soldaten und Material auf Strecken von Bremerhaven, Hamburg und Bremen Richtung Mecklenburg-Vorpommern sollen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchgeführt werden. Laut Planung wird ab Juni 2020 eine Rückführung von Mensch und Material anlaufen.“

Die Fragen der Fraktion Der Linken an die Verwaltung im Kreis Cuxhaven lauten:

Welche Bahnstrecken bzw. Autobahnen und Bundesstraßen im Kreis Cuxhaven werden für die Transporte von Waffen, schwerem Gerät und Soldatinnen und Soldaten genutzt?

Auf welche Belastungen im Schienen- und Straßenverkehr müssen sich die Menschen im Kreis Cuxhaven einstellen?

Wann und in welchem Umfang erfolgen die Transporte in Bremen und Bremerhaven sowie ggf. Nordenham (hier evtl. auch Wesertunnel!)?

Bedeutet die erwähnte „zivil-militärische Zusammenarbeit“, dass Angehörige der Polizei oder der Bundespolizei im Kreis Cuxhaven eingesetzt werden?

Falls ja, wie und in welchem Umfang?

In welchem Umfang werden logistische Maßnahmen ggf. vom Kreis Cuxhaven erbracht?

Sind weitere Unterbringungen – Übernachtungen – von Soldatinnen und Soldaten bzw. Material neben Bremen, Bremerhaven und Garlstedt im Umland geplant?

Welche Kosten kommen ggf. durch das Manöver auf den Kreis bzw. dem Land Niedersachsen zu?

Das Großmanöver „Defender 2020” bleibt im Landkreis Osterholz nicht ohne Widerspruch. 16 TeilnehmerInnen diskutierten über Möglichkeiten des Widerstandes. Einig waren sich die Versammelten darin, dass es am Ostermontag einen Ostermarsch im Landkreis geben muss. Am 25. Februar, 19 Uhr, gibt es das nächsten Treffen im Fidelio, Bahnhofstraße 30, in Osterholz-Scharmbeck.

Insbesondere wegen der herausge-hobenen Bedeutung der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Garlstedt bei der Abwicklung des Manövers war klar, in Osterholz braucht es wieder eine aktivere Friedensbewegung. Doch was tun, wenn die harten Auseinander-setzungen um den Bau der Kasernen in der Garlstedter Heide schon 40 Jahre vorbei sind? Deshalb steht die Aufklärung über Rolle und Bedeutung der Logistikschule, die nach dem Abzug der amerikanischen Panzer-Brigade „Hell on Wheels“ vorne an. Für März soll eine Veranstaltung vorbereitet werden, so der Vorschlag aus der Versammlung am 12. Februar. Die Friedens-bewegung auch im Landkreis Osterholz war immer geprägt von einer großen politischen Breite. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen protestierten immer gemeinsam gegen Aufrüstung und zunehmende Kriegsgefahr. Diese Breite soll es wieder geben.

Das nächste Treffen findet am Dienstag, 25. Februar, um 19 Uhr, statt.

Die Fraktion Der Linken im Kreistag zur Sitzung des Schulauschusses des Kreises (Sitzung – 13. Februar 2020!). Die Fraktion unterstützt diesbezüglich nicht zuletzt die deutliche Aussage der Leiterin des Amtes Schulen und Kultur in Bezug Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von der Stadt Cuxhaven und dem Kreis darf nach Ansicht Der Linken keinesfalls zu „Einsparungen“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:„Schlichter Grund: Die Schmerzlinie ist offensichtlich bei den Beschäftigten mittlerweile mehr als erreicht und der Arbeitsaufwand würde bei einer eventuellen Ausdehnung im Südkreis weiter steigen! Im Übrigen: Nicht zuletzt vor dem Hintergund der Gespräche mit den Vertretern den Gemeinden und den Bildungsträgern im Kreis sollte mittlerweile allen Beteiligten klar sein: Die Volkshochschule des Landkreises in den Gemeinden des Südkreis kaum bzw. nicht präsent. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen z. Z. andere Bildungsangebote (Volkshochschule Bremerhaven bzw. Bremen, LEB-Bildungswerk, Nestwerk usw.).“

Buttler weiter:“Nach Auffassung der Fraktion Der Linken sollten unbedingt weiterführende Gespräche mit den Vertretern der Gemeinden und den Bildungsträgern im Kreis stattfinden! Übergeordnetes Ziel hierbei: Ein gemeinsames tragfähiges Modell für die Erwachsenenbildung im Kreis Cuxhaven.“

Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE -) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeits-verfahren eingeleitet. Die meisten Verstöße wurden in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet. „Diese Zahlen sind alarmierend. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen“, kritisierte Perli.

In diesem Zusammenhang wies der LINKEN-Abgeordnete auf die hohe Dunkelziffer hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehe davon aus, dass rund 212.000 Beschäftigte in Niedersachsen nicht den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aufgeklärten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Große Koalition hat bei der Einführung des Mindestlohns versäumt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell so aufzustellen, dass flächendeckend kontrolliert werden kann. Es braucht mehr Personal und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen“, so Perli, der zugleich wirksamere Strafen fordert. Zollbeamte hätten ihm über Fälle berichtet, bei denen die Geldstrafen niedriger seien als die zuvor durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.

Perli fordert den Bund und die Länder auf, eine Telefon-Hotline gegen den Mindestlohnbetrug einzurichten, um das Anzeigen von Verstöße zu vereinfachen. „In Großbritannien wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Neben Betroffenen machen vor allem kleine Unternehmen davon Gebrauch, um sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Konkurrenz zu wehren. Das ist eine gute Sache, die auch hierzulande eingeführt werden sollte“, so Perli.

Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,35 Euro. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro.

Friedensdemo der Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden und des Bremer Friedensforums, mit Unter-stützung von der DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke u. a.

Flugblatt zur Verbreiterung: antidef20_aufruf_bremerhaven-1

Zu einer Diskussion über die gegenwärtigen politischen Ereignisse in Thüringen und in der Bundespolitik lädt DIE LINKE in der Kreisstadt Osterholz-Schambeck ein. Das für Interessierte offene Treffen findet statt am Freitag, 14. Februar, 19 Uhr, im Parteibüro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck.

Längst sei die Krise in Thüringen, ausgelöst durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD, zu einer Vertrauenskrise gegenüber der Politik geworden, vermuten die Osterholz-Scharmbecker Genossen. Sie befürchten, dass sich Wählerinnen und Wähler oder einfach nur politisch interessierte Menschen sich angesichts des heftigen politischen Streits abwenden von der Poltik. „Doch ohne aktive Beteiligung einer engagierten Öffentlichkeit kann es keine Demokratie geben. Darüber wollen wir uns mit anderen demokratischen Kräften austauschen“, sagt Herbert Behrens von der Kreisstadt-LINKEN.

Gemeinsam mit den Stimmen der rechtsextremen AfD verhinderten FDP und CDU die Wiederwahl Bodo Ramelows (DIE LINKE.) und wählen den Landesvorsitzenden der FDP Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Die LINKE. Cuxhaven kritisiert das Vorgehen beider Parteien. Offensichtlich ist der Wählerauftrag diesen beiden Parteien egal.

Für die Vorsitzenden der LINKEN. Cuxhaven – Nadije Memedi und Cornelia Buttler ist dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokrat/Innen in Thüringen und nicht zuletzt in Deutschland.
Beide sind der Ansicht: „Auch im Landkreis Cuxhaven ist die AfD in Stadtrat, Kreistag und Gemeinden vertreten und macht nicht nur Stimmung gegen unsere Demokratie sondern steht wie keine andere Partei für eine rassistische Asylpolitik und Islamfeindlichkeit. Es werden nun auch in unserer Region noch stärkere Bündnisse gegen den Rechtsextremismus gebraucht.“

Die beiden Vorsitzenden beurteilen die Aktion der FDP Thüringens als Tabubruch, dessen Folgen noch völlig offen seien. Schließlich habe der gewählte Kandidat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Sie fordern, daß nun die Mitglieder von CDU und FDP aufstehen und sich klar positionieren. Und sind sich sicher, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die ebenfalls schockiert sind. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Die Geschichte der Betriebsräte ist ein Grund zum Nachdenken und zum Handeln!

100 Jahre Betriebsräte. Der DGB „feiert“ diese Zahl. Dabei sind es schon mal nicht 100 Jahre sondern maximal 88 Jahre, denn in den 12 Jahren des tausendjährigen Reiches der Nazis gab es keine Betriebsräte sondern das Prinzip Betriebsführer und Gefolgschaft.

Doch auch das Betriebsrätegesetz von 1920 war gegen den erbitterten Widerstand vieler kämpfender Arbeiter zustande gekommen. Die damaligen Betriebsräte waren nur noch eine Karikatur des Rätegedankens der die Novemberrevolution von 1918 beherrscht hatte.

Nach 1945 waren es Betriebsräte die die Produktion in den Betrieben wieder ankurbelten und sie hatten auf der Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes weit mehr Rechte als heute. Als 1952 die Regierung Adenauer das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchpeitschte, war der DGB dagegen und die Gewerkschaft IG Druck und Papier organisierte im Auftrag des DGB den ersten (und letzten) POLITISCHEN STREIK gegen dieses Gesetz.

Die Gründe dafür sind heute noch aktuell, denn damals versuchte Adenauer eine Politik des BETRIEBSFRIEDENS und der VERTRAUENSVOLLEN ZUSAMMENARBEIT von Arbeitgebern und Betriebsräten zur Norm zu erheben. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden institutionell getrennt und die Gewerkschaften faktisch zu betriebsfremden Elementen erklärt.

Jahrzehntelang gelang es den Gewerkschaften diese Grundtendenz des Gesetzes durch starke an die Gewerkschaften gekoppelte Betriebsräte zu relativieren. Doch bei veränderten Kräfteverhältnissen setzte sich das Prinzip der Zusammenarbeit immer mehr durch. Betriebsräte vereinbaren heute NAMENSLISTEN, mit denen die Entlassung von Beschäftigten erleichtert wird. Betriebsräte vereinbaren „Bündnisse“ mit denen tarifliche Standards zugunsten der Arbeitgeber unterlaufen werden. Nach dem Gesetz können und dürfen Betriebsräte nicht auf den Arbeitgeber kollektiven Druck z.B. durch Streiks ausüben, sondern sind auf bloße „intellektuelle Gegenmacht“ in Einigungsstellen und Monatsgesprächen angewiesen.

Doch selbst die wichtigen Rechte auf Information und Beteiligung werden immer weiter zurückgefahren durch Ausgliederung und Outsourcing. Ganz zu schweigen von der offenen Bekämpfung von Betriebsräten durch Betriebsratsbusting. Am schlimmsten aber ist der mangelnde VOLLZUG des Gesetzes, der inzwischen nur noch bei 9 % (!!) der betriebsratsfähigen Unternehmen liegt. Kein Arbeitsgesetz ist so wenig sanktioniert und vollzogen wie das BetrVG. Das ist kein Grund zum Feiern sondern zum Nachdenken über reale Gegenmacht in den Betrieben!

Dr. Rolf Geffken, 02.02.2020

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zukünftig grundsätzlich den Punkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ in die Begründung von Verwaltungsvorlagen einzufügen.

Ratsmitglied Dietmar Buttler – DIE LINKE – hierzu:

„Unsere Begründung im entsprechenden Antrag: Der Klimaschutz ist nicht zuletzt auch in den Gemeinden zunehmend eine dringende Aufgabe für Verwaltungen und Politik.

Damit der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – nicht zuletzt in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es zwingend notwendig, dass Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden.

Unser Ziel: Jede geplante Maßnahme ist schon im Vorfeld auf ihre klimarelevanten Aspekte hin zu prüfen. Hierdurch erfolgt nach Auffassung Der Linken eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der geplantenVorhaben auf das Klima. Den Mitgliedern des Gemeinderates wird somit ermöglicht, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellen.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:

“Ein großartiger Erfolg nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin! Die Linke setzt sich im übrigen bundesweit für den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr ein. Und nicht zuletzt sollten auch nach Ansicht der Kreistagsfraktion in überhitzten Wohnungsmärkten wie z. B. in Niedersachsen ein Mietendeckel einführt werden.

Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag muss sich das Land Niedersachsen dem Vorstoß in Berlin anschließen und ein eigenes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Im Kreis Cuxhaven lehnten die Abgeordneten des Kreistages am 22.01.2020 mit einer konservativ-rechten Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Fraktion Der Linken ab.

Mit unserem Antrag bzw. der Resolution an den Ministerpräsidenten Stephan Weil wollten wir nicht zuletzt neben anderen Kreisen auch auf die Situation im Kreis Cuxhaven aufmerksam machen! Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend (!) im Kreis breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in den Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Folgende Entwicklung ist flächendeckend zu beobachten:

Die Wohnungssuche wird zunehmend zu einem Stresstest – steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter gehören zum Alltag.

Beispiele: In den größten 24 Städten Niedersachsens sind die Angebotsmieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich bzw. rasant gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Der Linken im Bundestag kürzlich hervor.

Spitzenreiter ist demnach Wolfsburg mit einer Mietsteigerung der Angebotsmieten von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen diese drei Städte nicht allein da, unter anderem stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und nicht zuletzt in der Stadt Cuxhaven um 31 %!

Und diese Entwicklung ist flächendeckend in den Gemeinden unseres Kreises festzustellen: Allein in der Gemeinde Hagen im Bremischen beträgt der Anstieg 29 %! Und in den anderen Gemeinden sieht es nicht besser aus.

Unser Antrag – Resolution – Sofortmaßnahmen gegen steigende Mietpreise und landesweite „Deckelung“ der Mieten – wurde aufgrund eines „positiv entschiedenen Antrages“ zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung nicht beraten!

22 Abgeordnete waren für eine Nichtbefassung unseres Antrages – 18 Abgeordnete waren für eine Befassung des Antrages – 4 Abgeordnete enthielten sich!“