Südkreis Cuxhaven

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat den 11. September zum „Tag der Wohnungslosen“ ausgerufen, um auf das Schicksal der Menschen aufmerksam zu machen, denen meist nur noch die Straße bleibt. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Aktionstag und fordert mehr Unterstützung durch Kommunen, Land und Bund.

Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und selbst in der Wohnungslosenhilfe tätig, erklärt dazu: „Etwa 28.000 wohnungslose Menschen leben in Niedersachsen. Haupttreiber dieser Entwicklung ist der immer teurer werdende Wohnungsmarkt. Mieten werden unbezahlbar, weil mit dem Wohnen Profit gemacht wird und der Staat seine Verantwortung an private Immobilienkonzerne abgegeben hat. In Niedersachsen verlieren wir jedes Jahr tausende Sozialwohnungen. Statt Obdachlose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben und sie zu kriminalisieren, braucht es einen Ausbau der sozialen Hilfen. Menschenwürdige Unterbringungen, eine Ausweitung des Streetwork, bessere Hilfsangebote und vor allem sozialen Wohnraum!“

Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, ergänzt: „Es sind vor allem finanzielle Gründe die Menschen ihren Wohnraum verlieren lassen. Steigende Mieten sowie Lebensunterhaltungskosten treffen hier auf seinen sinkenden Reallohn. Hier braucht es vor allem Prävention. Einen Ausbau an sozialen Beratungsstellen, den Schnitt von Mietschulden durch Kommunen die Einführung von ‚Housing first‘, bei dem Menschen bevorzugt an Wohnraum kommen, die keine Wohnung mehr haben oder drohen sie zu verlieren.“

Zum Hintergrund: Das Statistische Bundesamt hat auf einen deutlichen Zuwachs an wohnungslosen Menschen hingewiesen. Die Anfang August mitgeteilten Daten zeigen, dass zum Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 372.000 Menschen in Unterkünften der Kommunen sowie in Einrichtungen der freien Wohnungsnotfallhilfe untergebracht waren. Das sind 178.000 Personen mehr als im Vorjahr. Wohnungslose Menschen, die vorübergehend privat unterkommen, und jene Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, werden in dieser Zählung nicht berücksichtigt

Das Ende des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“, der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, sowie Tobias Bank, Geschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Tobias Bank sagt dazu: „Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Schließlich lautet der Hauptkritikpunkt der Mitglieder: Die Politik macht einfach nicht, was wir empfehlen. Özdemirs großspurigen Ankündigungen, endlich „mehr Tierwohl“ in deutschen Ställen durchzusetzen, werden wohl keine Taten folgen.

Es bleibt dabei: Zwar sind alle Beteiligten für bessere Lebensbedingungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, aber niemand will dafür zahlen. Die Bundesregierung beugt sich lieber dem Spardiktat der Schuldenbremse, als Landwirten eine neue Perspektive zu geben. Auch die großen Discounter, die die Preise weiter drücken, tragen eine große Mitverantwortung. Lidl und Co. schmücken ihre Produkte zwar gerne mit diversen Labels, die Nachhaltigkeit und „Tierwohl“ suggerieren, doch drehen sie dabei weiter an der Preisschraube. Özdemir muss seinen Finanzminister davon abbringen, auf Kosten der Landwirte und Tiere zu sparen. Wir müssen wesentlich mehr Geld in den Umbau unserer Landwirtschaft stecken. Die Kosten dafür dürfen wir nicht einseitig den Landwirten aufdrücken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Agrarwende ernst zu nehmen.“

Didem Aydurmus ergänzt: „Landwirte sind zu Recht verzweifelt. Die Politik bleibt ihnen seit Jahren klare Regelungen, eine langfristige Strategie und damit auch die rechtliche Sicherheit schuldig. Hinzu kommen ohnehin die steigenden Kosten für beispielsweise Wasser und Futtermittel. Die Kosten werden langfristig durch die fortschreitende Umweltzerstörung nur weiter explodieren. Es braucht dringend einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Gleichzeitig fließen nämlich laut einer Studie von „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ bereits 13 Milliarden Euro jährlich in deutsche Tierindustrie. Der Fokus muss auf eine nachhaltige Produktion ausreichender Nährstoffe liegen. Wir fordern gemeinsam mit Landwirten umfassende freiwillige Um- und Ausstiegsprogramme.

Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch kosmetische Eingriffe erreichen. Die Borchert-Kommission war nicht einmal besonders progressiv und die Vorschläge eigentlich nicht mit dem 2-Grad-Ziel vereinbar. Zum einen wurde um wenige Zentimeter gefeilscht, zum anderen die Emissionen der Tierproduktion nicht ernst genommen. Dass selbst eine Kommission, geführt von einem ehemaligen CDU-Agrarminister, aufgibt, zeigt, wie wenig die Grünen tatsächlich bereit sind, sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen. In Wahlprogrammen wird bei ihnen das Thema großgeschrieben. Weltweit hat die industrielle Tierhaltung einen der größten ökologischen Fußabdrücke. Vielleicht erklärt auch jemand Christian Lindner, „dass man Geld nicht essen kann“.

Auf seiner Sitzung am 10. Juni 2023 in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat am 10. Juni 2023 der Landesvorstand den Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“

Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Für die niedersächsische LINKE ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.“

Zudem hat der Vorstand einstimmig eine scharfe Kritik an der geplanten Reform des Asylrechts beschlossen. Die Reform wird auch von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mitgetragen. Der Beschluss der EU-Innenminister/innen bedeutet eine faktische Abschaffung des Asylrechts und eine „Unterhöhlung des Asylrechts und der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen“ und führe dazu, dass Menschen auf der Flucht in Haftlagern festgehalten und Abschiebung in unsichere Drittländer vereinfacht werden. Die Reform werde zu mehr Toten an den EU-Außengrenzen führen. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung. Zudem fordert die Partei den Stopp von Abschiebungen, eine Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebende Migrantinen/Migranten und bessere Wege zur Integration der Menschen in die Gesellschaft.

Außerdem hat sich DIE LINKE Niedersachsen heute mit einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di intensiv über die Situation der Beschäftigten an den Niedersächsischen Krankenhäusern und in der Pflege ausgetauscht. Für die Linkspartei ist klar, dass die Bezahlung der Beschäftigten deutlich verbessert und Entlastung bei der Arbeit erreicht werden muss. Gute Gesundheitspolitik braucht aktives Handeln von Kommunen und Land, auch gerade in der Frage der Rekommunalisierung von Krankenhäusern.

DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt zum Thema „Umverteilen für eine gerechtere Gesellschaft ohne Armut“ ein. Die Veranstaltung findet am 26.08. von 16.00 -18.00 Uhr in 27472 Cuxhaven Bürgerbahnhof Am Bahnhof 1, statt. Als Referenten sind der Bundes-tagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und der 1. Vorsitzender des Sozialverbandes (SoVD) Gerd Drewes Kreisverband Cuxhaven, zu Gast.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende DIE LINKE hierzu:

„Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind (fast 3 Mio.) in Deutschland von Armut bedroht, diese negative Entwicklung betrifft auch den Kreis Cuxhaven. Doch nicht nur Kinder, sondern auch zunehmend ältere Menschen sowie Arbeitslose, sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Z. B. rund jeder fünfte Renten-Beziehende über 65 Jahre gilt mittlerweile als arm. Gleichzeitig nimmt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

So kann es nicht weitergehen. DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt daher herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema Umverteilung, Kinder- und Altersarmut ein. Der Eintritt ist frei!“

Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 78 Jahren:

Am 6. August 1945 wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Am 9. August folgte der Atombombenabwurf auf Nagasaki. Der Einsatz dieser Waffen kostete 200.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben an den Folgeschäden. Bis heute leiden Menschen unter den Spätfolgen der Strahlung. Zahlen allein können das menschliche Leid nicht wirklich aufzeigen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wurde 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Nur haben ihn weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten inklusive Deutschland unterzeichnet. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten USA und Russland gewachsen, und damit auch die Sorge vor einem Einsatz von Atomwaffen. Hier ist Vernunft, Deeskalation und Abrüstung notwendiger denn je.

DIE LINKE fordert deshalb den Rückzug Russlands aus der Ukraine und eine neue Verpflichtung der Atommächte zu atomarer Abrüstung. Statt sich an der gegenseitigen Bedrohung mit atomarer Vernichtung zu beteiligen, muss die Bundesregierung sich in den internationalen Gremien für nukleare Abrüstung starkmachen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.
Was in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf nie wieder geschehen. Wir gedenken der Opfer und wir kämpfen konsequent weiter für eine Welt ohne Atomwaffen.

Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzen-kandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Darüber hinaus unterstützt der Landesvorstand die Kandidatur der Niedersächsin Daphne Weber auf Platz fünf der Europa-Liste.

Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich: „Die an-gekündigte Kandidatur von zwei parteilosen Aktiven auf den vorderen Plätzen unserer Liste ist ein gutes Signal in die Gesellschaft und an politisch Aktive. Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Unterstützung für Geflüchtete decken Carola Rackete und Gerhard Trabert wichtige Felder der Linken ab. Mit Martin Schirdewan an der Spitze auf Platz eins und Özlem Demirel auf Platz drei werden zwei erfahrene Europaabgeordnete die Vierer-Spitze vervoll-ständigen. Ein soziales und gerechtes Europa, das ist unser Ziel für die Wahl im kommenden Jahr!“

Mehr Infos zu den Kandidturen gibts hier: https://www.die-linke.de/partei/spitzenteam-zur-europawahl/

Dietmar Buttler: Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven zur Inbetriebnahme des Holzkraftwerk in Cuxhaven:

Das in Betrieb gehende Holzkraftwerk in Cuxhaven wird zukünftig große Mengen von Kohlendioxid Jahr um Jahr frei setzen. Die Wissenschaft sagt in diesem Zusammen-hang ganz ohne Zweifel: Die Verbrennung von Waldholz ist klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle. In Bezug dringen-den notwendigen Umweltschutzes leisten die Verantwortlichen schlicht eklatante Arbeitsverweigerung bzw. Versagen auf allen Ebenen. Oberbürgermeister Santjer von Cuxhaven scheint z. B.zu hoffen, daß Holzverbrennung nachhaltig ist.

Zur Erinnerung: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Holzverbrennung im großen Maßstab ist klimaschädlich! Somit ist der Kreis Cuxhaven bzw. die Stadt Cuxhaven in Punkto Klimaschutz buchstäblich auf dem Holzweg – bzw. vor diesem Hin-tergrund sollten die Verantwortlichen im Kreis nicht von Klimafreundlichkeit sprechen.

Nicht zuletzt fordern kürzlich 20 deutsche Umweltverbände die Bundesregierung auf, ein geplantes Förderprogramm für die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse zu streichen, weitere Expansion der industriellen Holzbiomasse-Energieproduktion zu unterbinden und keine öffentlichen Gelder für diesen falschen Klimaschutz zu verschwenden.

Nicht zuletzt soll laut Plan nach Fertigstellung des Holzkraftwerk in Cuxhaven 85 % Strom und 15 % Fernwärme liefern. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste bleibt dies blanker Unsinn. Oder anders gesagt: Frank Berghorn bleibt weiterhin auf den Holzweg!

Nebenbei stellt sich immer noch die Frage: Waren eventuell diese Gründe ausschlagend des Planers und nebenbei Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Frank Berghorn, ein intrans-parentes Planungsverfahren ohne Beteiligung des Kreistages zu wählen?

Auf nur 12,41 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 steigen – das ist unglaublich!

Die Mindestlohn–Kommission fasste diesen Beschluss gegen die Stimmen der Gewerkschaften. 12,41 Euro Stundenlohn macht bei einer 40-Stunden-Woche 2.159,34 Euro brutto im Monat. Das reicht nicht zum Leben! Mit diesem Mindestlohn kommt man bei den aktuellen Preisen jetzt schon nicht über die Runden. Unsere Forderung: Die Löhne müssen rauf, denn Arbeit muss sich lohnen! Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, denn nur so kann auch Altersarmut verhindert werden. Dafür müssen wir in den nächsten Wochen öffentlich Druck machen!

Zudem muss die Mindestlohnkommission gesetzlich verpflichtet werden, in Zukunft jährlich über eine Anpassung zu entscheiden, damit die Beschäftigten nicht mit den Kosten der Inflation allein gelassen werden.

Foto Dietmar Buttler

Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne:

„Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verlorengehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung eingeschränkt und Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient*innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“

Zum Hintergrund: Kern der Reform von Bund und Ländern ist eine neue Systematik der Finanzierung. In einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser durchschnittlich 60% der bisher über Fallpauschalen erzielten Einnahmen als Vorhaltefinanzierung bekommen. Der Rest soll wie bisher über Fallzahlen finanziert werden. Nur die Häuser, die in Leistungsgruppen bestimmte noch im Detail festzulegende Qualitätskriterien erfüllen, sollen die Vorhaltepauschale bekommen. Es ist davon auszugehen, dass es hier insbesondere um Mindestmengen gehen wird. Große beziehungsweise spezialisierte Häuser profitieren. Außerdem sind Auswirkungen der Krankenhausstrukturreform auf den Rettungsdienst bislang nicht berücksichtigt worden, dies kann zu weiteren Überlastungen der Systeme führen.

Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landes-regierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, meint der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters:

„Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Einstellungsoffensive für mindestens 7.500 Lehrkräften in Niedersachsen sowie eine Sonderausgabe von rund fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen.