Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf:
„Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerst-kriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen. Menschen auf der Flucht muss geholfen werden und Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht die Flüchtlinge!“
Linke Niedersachsen kritisiert „Asylkompromiss“ der EU!
24. Dezember 2023
Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf