Südkreis Cuxhaven

Kommende Woche gibt es eine Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Ates Gürpinar fordert die Bundesregierung auf, sich zur Forderung nach Freilassung von Assange zu bekennen, und erklärt:

»Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos zuschauen, wie ein Whistleblower und Enthüllungsjournalist für seine Arbeit mit Folterhaft bestraft wird. Die Ampelparteien müssen nun endlich den Mut aufbringen und sich Australien anschließen, die sich bereits klar gegen eine Auslieferung positioniert haben.

Assange hat schlimmste Kriegsverbrechen aufgedeckt, etwa wie US-Soldaten kaltblütig irakischen Zivilisten töten. Während die Mörder in Freiheit blieben, droht dem Whistleblower nun lebenslange Haft unter Bedingungen, die als Folter zu betrachten sind.

Die Anklagen gegen Assange haben vor allem einen Zweck: Sie sollen Nachahmer und investigative Journalisten abschrecken. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, wie etwa an dem Whistleblower Joshua Schulte, der vor wenigen Tagen zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er geheime Dokumente der CIA an Wikileaks weitergegeben hatte. Die Leaks zeigten, dass die CIA Hacking-Tools nutzt, um in fremde Computer einzudringen und dort kompromittierendes Material zu hinterlassen. Die sogenannten Vault-7-Enthüllungen belegten auch, dass die CIA heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten aktiveren und so in jedes Wohnzimmer schauen kann. Somit ist niemand mehr sicher vor den Schnüffeleien dieses Orwellschen Überwachungsapparats. Ohne Schulte hätte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren.

Am Beispiel Schultes zeigt sich, was Assange droht. Der Ex-CIA-Angestellte wurde jahrelang in Isolationshaft gehalten, in einer kahlen, fensterlosen Zelle, in der 24-Stunden grelles Licht schien. Er durfte weder lesen noch Musik hören oder Fernsehen schauen. Das ist keine Haft, das ist schlimmste psychische Folter, die demnächst auch Assange droht. Deshalb müssen wir alles tun, um seine Auslieferung zu verhindern.«

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags.

Es wurde eine Resolution mit dem Titel „Streiken mit Kolleginnen un Kollegen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben“ verabschiedet. Die Resolution verknüpft die Klimakrise mit den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und fordert eine Investitionsoffensive.

Franziska Junker – Landesvorsitzende in Niedersachsen:

„Der Kampf gegen die Klimakrise ist nur mit Bus und Bahn und somit mit Bus- und Bahnfahrerinnen möglich. Momentan aber sind die Löhne im ÖPNV genau wie die Pünktlichkeitsquote der deutschen Bahn: Viel zu niedrig. Mehr Urlaub und Zeitzuschläge wie von ver.di gefordert sind eine gute Möglichkeit, die Arbeit attraktiver zu machen.“

Die Linke möchte sich durch diese Resolution solidarisch mit den kommenden ÖPNV-Streiks zeigen. Sie wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Awareness ist ein Konzept, das sich mit respektvollem Verhalten miteinander beschäftigt. Es geht darum, sich gegenseitig zu unterstützen und einen Raum zu schaffen, in dem sich alle wohlfühlen können und keinerlei Übergriffe oder diskriminierendes Verhalten geduldet werden.

Februar 2024: Nach der Entfernung von Grabsteinen auf den Jüdischen Friedhof: Linke fordert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert.

Der Jüdische Friedhof ist keine Selbstverständlichkeit, 1940 haben Nationalsozialisten den Friedhof sogar teilweise geräumt. Nach 1945 wurde er rekonstruiert.

Der Friedhof ist ein Zeitzeuge, er erinnert an die damalige Jüdische Gemeinde. Jüdisches Leben ist in Deutschland aktuell bedroht Statistiken belegen das. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen und Lukas Niemeyer, Sprecher der Linken in Leer Leer sagen dazu: „Wir haben eine Verantwortung. Trotz Erinnerungskultur hat dieser Angriff jetzt stattgefunden, das sollte uns mahnen. Wir müssen geeint Jüdisches Leben schützen. Dieser Angriff ist ein Angriff auf Jüdisches Leben, es sollte uns klar sein, dass Jüdisches Leben bedroht ist, auch im Landkreis Leer, es ist und bleibt unsere Verantwortung, für den Schutz dieses Lebens einzustehen.“

Die Enthüllung des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmen löste Demonstrationen mit 1,4 Millionen Menschen aus. Wir zeigen den Mitschnitt der szenischen Lesung über das Treffen am Sonntag, 28. Januar, ab 16 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck.

Die Enthüllung des gemeinwohlorientierten Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanz-starken Unternehmen löste in ganz Deutschland Demonstrationen mit 1,4 Millionen Menschen aus. Und sie inspirierten den Regisseur und Intendanten des Volkstheaters Wien, Kay Voges, zu einer szenischen Lesung der Recherche in Kooperation mit dem Berliner Ensemble. Mit Erlaubnis der Urheber zeigt die Osterholzer Linke den Mitschnitt der Aufführung am Sonntag, 28. Januar, ab 16 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck. Der Eintritt ist frei.

Die Redaktion von Correctiv veröffentliche ihre Recherche am 10. Januar rund um das Geheimtreffen, von dem niemand erfahren sollte. Im November 2023 waren rechte Kräfte in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Correctiv war auch in dem Hotel und hat das Treffen dokumentiert. In der szenischen Lesung werden neben der Dokumentation des Treffens selbst weitere Details der Recherche gezeigt. Sowohl inhaltlich als auch künstlerisch wurde die szenische Lesung im Berliner Ensemble hoch gelobt.

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann:

Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Mit Gesetzen für schnellere Abschiebungen löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand abzulenken.

Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen die Zukunft verbaut. Das Land ist mittlerweile kaputt gespart. Die Bahn fährt oft nicht, die Schwimmhallen sind geschlossen und die Schulklassen überfüllt. Der Mega-Reichtum der Wenigen spaltet die Gesellschaft. Wachsende Zukunftsängste und die Sorgen vor dem sozialen Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Die Schuld dafür bei MigrantInnen zu suchen, ist falsch – und brandgefährlich.

Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein. Die riesigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht.

Die Linke fordert eine sozial gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte – anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen.

Unsere Gesellschaft braucht endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen. Wir benötigen einen »sozialen Antifaschismus«, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein „Weiter so“ geben.

Die Linke fordert:

1. Ein Zukunftsprogramm für alle, statt Kürzungspolitik & Investitionsbremse! Für die Sanierung von Schienen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen, sowie einen sozial gerechten Klimaschutz braucht es jetzt eine historische Investitionswende. Die Ampel darf nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse rasen. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig – aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.

2. Sanierung der öffentlichen Infrastruktur & ein Infrastruktur-Atlas! Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe. Viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, schauen nicht mehr, ob die Bahn mit Verspätung kommt, sondern ob sie überhaupt noch kommt. Wichtige Brücken sind marode, weil über Jahrzehnte die Sanierung ausgeblieben ist. Viele Schäden wurden nur kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist. Es braucht einen Infrastruktur-Atlas, der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt. Im derzeitigen Kürzungsplan streicht die Ampel sogar dem THW Gelder. Angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen ist das totaler Wahnsinn und muss rückgängig gemacht werden

3. Kommunen stärken, Demokratie fördern & Rechten die Räume nehmen! Den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und unsere Demokratie eine Schlüsselrolle zu. Doch sie sind chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Zudem sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder erhalten, damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert. Zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und lokale Initiative müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz endlich stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

4. Umsteuern! Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Die teuersten Flüchtlinge sind die reichen Steuerflüchtlinge. Steuervergünstigungen für Aktiengeschäfte sind ein Geschenk an die Reichen. Schluss damit! Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- und Normalverdiener mit explodierenden Preisen in allen Lebensbereichen. Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.

Damit alle Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können, braucht es einen sozialen Politikwechsel. Nötig ist ein Mindestlohn von 15 Euro, das versprochene Klimageld und eine Deckelung der von Lebensmittel- und Energiepreisen und Mieten.

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Transparenzregister bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Lauterbachs Transparenzregister ist eine Nebelkerze. Es geht dem Minister nicht um mehr Transparenz, sondern um die Schließung von kleineren Krankenhäusern. Doch das angebliche Überangebot, das der Minister eindampfen möchte, sichert die Nahversorgung für Millionen Menschen abseits der großen Metropolen. Wenn diese Krankenhäuser schließen, nährt das den Frust und das Gefühl, abgehängt zu sein. Wir müssen gerade die Kranken-häuser auf dem Land erhalten, denn je kürzer der Weg, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Patienten überleben.

Mehr Transparenz gerne, aber wenn das nur dazu dient, die weitere Schließung von Krankenhäusern zu rechtfertigen, dann sollte der Minister seine Schwerpunkt-setzung überdenken. Was wir wirklich brauchen, ist ein Systemwechsel in der Krankenhauspolitik. Wir müssen weg vom Profitstreben. Aktiengesellschaften haben in Krankenhäusern nichts zu suchen. Seit 1991 hat sich die Zahl der privaten Krankenhäuser verdoppelt, ihr Anteil an Betten mehr als verdreifacht. Da liegen die Ursachen für die Probleme und diese Ursachen sollte Lauterbach endlich angehen.

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand und nicht die Hände von Aktionären und Hedgefonds!“

Zu dem Drängen der deutschen Grünen, die Klimaziele im Wahlprogramm der europäischen Grünen aufzuweichen, sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl:

„Jetzt blockieren nach der FDP auch die deutschen Grünen die Klimapolitik auf Europaebene. Sie versuchen, die Klimaziele der europäischen Grünen aufzuweichen. Die Grünen wollen ihre Klimaziele mal eben um fünf Jahre verschieben, als ginge es nicht um unser aller Leben. Die deutschen Grünen tun nicht, was für das Klima nötig ist – weil ihnen die Interessen der Konzerne wichtiger sind als das Gemeinwohl. Die Linke macht eine realistischere und gerechtere Klimapolitik, deshalb kandidiere ich auf ihrer Liste für die Europawahl.“

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz hat kürzlich den Job des Busfahrers abgewertet. Unmöglich, findet Franziska Junker.

Fürs Busfahren brauche man „nicht einmal einen Schulabschluss“. Mit diesen Worten wunderte sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz kürzlich darüber, dass so viele Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen.

„Busfahrerinnen und Busfahrer tragen den ganzen Tag Verantwortung für zahlreiche Menschenleben. Als Dank dafür werden sie schlecht bezahlt und manchmal angepöbelt – jetzt anscheinend auch vom Oberbürgermeister.“, stellt die Linke Landesvorsitzende Franziska Junker fest. Auch der VCD hat Grantz bereites für seine Verfehlungen kritisiert und ihm eine Diskreditierung des Berufsstandes vorgeworfen.

Junker weiter: „Je schlechter ein Job bezahlt wird, desto schlechter ist in der Regel sein Image. Je schlechter das Image, desto weniger Leute wollen ihn ausüben. Wenn der Bildungsabschluss ein Zeichen für die Qualifikation eines Menschen wäre, frage ich mich, wie Oberbürgermeister Granz nach jahrelangem Jurastudium noch so einen Quatsch erzählen kann.“

Foto Dietmar Buttler

„Wir teilen die Kritik der Fischer*innen, an den geplanten massiven Kürzungsplänen für die Fischerei. Es geht um die Rettung der heimischen Kutter- und Küstenfischerei. Die leeren Versprechungen der Ampel Re-gierung sind kaum noch zu überbieten. Im Vorfeld bekennt sich die Bundesregierung öffentlich zur Fischerei und eröffnet Möglichkeiten mit dem Wind-auf-See-Gesetz. Kaum sind Gelder für die Anpassung der Fischerei und notwendige Überlebenshilfen beschlossen, werden sie von der Bundesregierung wieder kassiert.“, erklärt Landesvorsitzende Franziska Junker

Ursprünglich war ein Maßnahmenplan vorgesehen, in dem 5 Prozent der Einnahmen aus Flächenversteigerungen für umweltschonende Fischerei eingesetzt werden sollten. Weitere 5 Prozent waren für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes eingeplant. Diese sollen nun gekürzt werden – sodass jetzt Geld für Bedarfsplanung und Meeresschutz fehlt.

„Die Fischerinnen und Fischer an der Nordsee haben schon lange mit existenziellen Problemen zu kämpfen. Mit ihrem Sparkurs gefährdet die Ampel die gesamte Kutter- und Küstenfischerei, die ein wichtiger Identitätsbestandteil ostfriesischer Kultur ist. Die Krabbenkutter machen das Flair vieler Häfen aus und locken Touristen in die Region.“

Weiterhin kritisiert Junker, dass die Fischerei ohne die gestrichenen Gelder immer weiter in Richtung industrieller Hochseefischerei bewegen würde, die umweltschädlicher sei:

„Unsere Küstenfischer betreiben seit Generationen gelebte Nachhaltigkeit. Sie bilden eine Symbiose mit dem Ökosystem, in dem sie arbeiten. Andernfalls würden sie sich selbst die Lebensgrundlage entziehen. Wir dürfen der aktuellen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen und sagen den Fischerinnen und Fischern: Wir stehen hinter euch! Die Bundesregierung muss ihre Kürzungspläne sofort zurückneh

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf.

Am 27. Januar Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der sechs Millionen Juden, die dem systematischen Völkermord zum Opfer fielen. Diese dunkle Zeit der Geschichte mahnt uns, stets wachsam zu bleiben und gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und Antisemitismus vorzugehen. Der Holocaust ist nicht nur eine

„Es liegt in unser aller Verantwortung widerständig zu sein, immer da wo die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Zu einem Nie wieder gehört, nicht wegzuschauen, wenn Unrecht geschieht, sondern sich diesem aktiv entgegenzustellen. Ein Recht auf einen unbehelligte Normalität, gibt es in Zeiten des Unrechts ebenso wenig, wie ein Recht auf Gehorsam. Es gibt aber ein Recht auf Menschenwürde und eine damit verbundene Pflicht zur Menschlichkeit.“, sagt unser Landesvorsitzender Thorben Peters.

Demokratie und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen stets aufs neue verteidigt und gefördert werden. Als Linke  verpflichten wir uns, stets für eine Welt einzustehen, in der die Würde jedes Einzelnen geachtet wird und in der Diskriminierung, Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Diese Worte spiegeln das Kernanliegen unserer Partei wider und betonen die Bedeutung von Zivilcourage und aktiver Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs. Es erinnert uns daran, dass Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern stets verteidigt und gefördert werden müssen. Als Partei Die Linke in Niedersachsen verpflichten wir uns, stets für eine Welt einzustehen, in der die Würde jedes Einzelnen geachtet wird und in der Diskriminierung, Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Wir rufen dazu auf, sich überall an den zahlreichen Demonstrationen gegen den Rechtsruck zu beteiligen. Information über Veranstaltungen in eurer Nähe findet ihr hier: https://zusammen-gegen-rechts.org

Am Holocaustgedenktag gedenken wir nicht nur der Vergangenheit, sondern verpflichten uns auch, für eine bessere Zukunft einzustehen. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich niemals wiederholen.