Am 12. Juni 2024 fand eine Sitzung des Kreistages im Sitzungs-saal des Kreishauses im Cuxhaven statt. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Antrag der Kreistags-Gruppe SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNDE. Titel: Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft.
Hierzu wurde in seinem Redebeitrag der Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE – Dietmar Buttler gefordet – folgende Positionen bzw. in den Antrag aufzunehmen:
In der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft sollten nur tariflich gesicherte und sozialversicherungspflichtige Arbeits- und eventuell Ausbildungsverhältnisse entstehen.
Es sollte ein Beratungs- und Aufsichtsratsgremium aus Gewerkschaften aus dem Kreistag und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen werde.
Die Finanzierung sollte erfolgt mit Hilfe von Fördermittel wie z. B. Bundes- und Landesprogramme der Agentur für Arbeit und Eigenmittel des Kreises.
Es sind gesellschaftlich notwendige Projekte und Arbeiten unter kommunaler Mitwirkung durchzuführen!“
Fazit: Grundsätzlich ist die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft ist aus unsere Sicht zu begrüßen! Allerdings sind hierbei unsere Forderungen dringend notwendig.!
Der Antrag wurde in den Ausschuss Soziales verwiesen!