Trotz Kritik der Bundesländer und ent-sprechenden Verbänden hat die Bundes-regierung die sogenannte „Krankenhausreform“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.
Hierzu Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:
„Mit Gesundheitsminister Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Leiter der Krankenhäuser auch weiterhin in unsere Republik gezwungen sein, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen.
Denn Lauterbachs sogenannte „Krankenhausreform“ (laut der Minister – eine Revolution!) ist und bleibt leider ein Etikettenschwindel.
Denn mit der Reform werden die Krankenhäuser nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser sind weiterhin Geldanlageobjekte und die Leitungen Häuser gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit auf Kosten von kranken Menschen zu machen.
In diesem Zusammenhang: Kürzlich erklärte unser Landrat Krüger in Bezug der Klinik in Otterndorf– Zitat: Es wird keine dauerhafte Abdeckung in Millionen-Höhe Euro durch den Kreis Cuxhaven und die Samtgemeinde geben. Grund: Klamme Kassen im Kreis Cuxhaven (10 Millionen Euro Defizit in 2024).“
Buttler weiter:“Eine gute Gesundheitsversorgung muss grundsätzlich das Wohl der Patienten im Blick haben, nicht das Wohl von z. B. Aktionären. Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser somit in öffentliche Hände. Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, brauchen die Kommunen einen Fonds aus EU-Mitteln.
Es ist leider unstrittig, dass bei der bundesweiten Gesundheitsversorgung drängender Reformbedarf besteht. Die Gesundheitsversorgung muss aus den Fängen (!) des ökonomischen Drucks befreit werden und sich wieder am Gemeinwohl orientieren.
Um dem Gemeinwohl zu dienen, gehören die Krankenhäuser in öffentliche Hand! Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen und halten, brauchen wir z. B. einen Kommunalisierungs-Fonds aus EU-Mitteln.
Fazit: Mit Lauterbachs aktuellen Plänen werden die Krankenhäuser weiterhin in der Republik Geldanlageobjekte sein und somit gezwungen, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen. Nebenbei: Der Minister hat das entsprechende Gesetz verfasst, daß die Bundesländer im Bundesrat nicht zustimmen können.“
Zur Erinnerung: Auf der Sitzung des Kreistages am 6. Dezember 2023 (!!!) stand ein Antrag der Gruppe Tierschutzpartei / Die LINKE auf der Tagesordnung.
Mit diesem Antrag würden die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven u. a. die Landes-regierung Niedersachsens auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.
Fraktionsvorsitzender Lasse Weritz der CDU beurteilt auch die finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser als unzureichend. Der Fraktionsvorsitzender der SPD – Gunnar Böltes schlug eine Ablehnung des Antrages der Gruppe Tierschutzpartei/DIELINKE vor!
Der Antrag wurde letztlich mit deutlicher Mehrheit der Kreistagsmitglieder/Innen in den Sozialausschusses des Kreistages verwiesen.
Bis zum heutigen Tag ist kein entsprechender Tagesordnungpunkt zur Einladung der Sitzungen des Sozialausschusss aufgetaucht!“