Südkreis Cuxhaven

In mehreren Schulen im Kreis Cuxhaven sind aktuell Schülerinnen und Schüler vom Corona-Virus betroffen. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist mindestens als „Sofortmaßnahme“ das Verfahren von der Landesregierung entwickelte „Wechselmodell Szenario B“ anzuwenden. Schülergruppen werden nach diesem Wechselmodell geteilt und im Wechsel zu Hause und der Schule unterrichtet. Grundsätzlich sind allerdings schnellstens Luftreinigungsgeräte zu installieren!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Das sogenannte Wechselmodell reicht auf Dauer bei weitem nicht aus und birgt Risiken. Bei einem Ausfall der Hälfte der Schüler/innen einer Klasse entsteht eventuell die Gefahr von Wissenslücken, die z. B. nicht mit „Arbeitsblättern“ aufgefangen werden können.

Um einen „Präsenzunterricht“ in den Klassen weiterhin gewährleistet zu können, sind die Schulen im Land Niedersachsen – und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven – grundsätzlich mit entsprechenden Luftreinigungsgeräte mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten (HEPA-Filter der Klasse H13 oder H14) auszustatten!“

Zur Erinnerung: Nach aktuellem Stand der Dinge müssen sich Schüler und Lehrer seit den Herbstferien warm anziehen. Zwecks Vermeidung einer Ansteckung mit Corona soll regelmäßig in kurzen Abständen gelüftet werden! Auch diese Maßnahme reicht selbstverständlich nicht aus!

In diesem Zusammenhang: Die Fraktion DER LINKEN begrüßt die Maßnahme der Verwaltung, aktuell insgesamt 11 zusätzliche Busse ab dem 16.11.2020 verteilt auf das gesamte Kreisgebiet einzusetzen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten!). Die Busse tragen nun hoffentlich dazu bei, die nicht zuletzt von der Fraktion angeprangerte Lage in Bezug Schülerbeförderung auf verschiedenen Strecken zu entspannen.

Der vom Terror-Feldgericht im April 1945 zum Tode verurteilte und hingerichtete damals 17-jährige Kurt Albrecht hat ein würdiges Ehrenmal erhalten. In Anwesenheit von Bürgermeister Torsten Rohde wurde es heute am 13. November der Öffentlichkeit übergeben. Eine Gedenkstunde wird folgen. Die Linksfraktion hatte im Mai 2016 dem Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck den Antrag vorgelegt, eine repräsentative Erinnerungsstele aufzustellen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Linksfraktion begründete ihren Antrag folgendermaßen:

Am 28. April 1945, 10 Tage vor der endgültigen Niederlage Nazi-Deutschlands, wird Kurt Albrecht auf den Schützenplatz in Osterholz-Scharmbeck hingerichtet. Das Feldgericht der 2. Marine Infanterie-Division war in einem Privathaus in Buschhausen zusammengetreten und verurteilt den 17-jährigen Soldaten zum Tode. Angesichts zunehmender rechter Gewalttaten und verbaler Angriffe wird die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis gegen Andersdenkende und an Schandtaten wie den Mord an Kurt Albrecht wichtiger denn je. Die Erinnerung muss sichtbar sein. Ein eher verschämtes Gedenken an Kurt Albrecht ist nicht angemessen. Der 75. Jahrestag der Ermordung Kurt Albrechts ist dazu ein würdiger Anlass.

Der Stadtrat Osterholz-Scharmbeck beschließt: Ganzen Beitrag lesen »

Für die Personalkrise in der Pflege schlägt Jens Spahn vor, dass Corona infiziertes Pflegepersonal weiter arbeiten könnte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Ein möglicher Weg um jetzt schnell mehr Pflegekräfte zu finden, ist Menschen mit Pflegeausbildung eine Rückkehrprämie zu zahlen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben nämlich dazu geführt, dass viele examinierte Pflegekräfte den Beruf verlassen haben. In einer Studie von 2018 wurde ein Rückkehrpotential von ca. 120.000 bis 200.000 zusätzlichen examinierten Pflegekräften ermittelt. Ihre Voraussetzung ist, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Eine Verbesserung lässt sich mit mehr Personal erreichen.
 
Doch was macht Herr Spahn? Erst wird das Recht auf Erholung weiter minimiert, jetzt sollen infizierte Beschäftigte zum Arbeiten erscheinen. So wird Herr Spahn die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Was ist aus den Versprechungen geworden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“

Auf der Beratung des Parteivorstandes am 7. November 2020 hat der Vorstand der Partei DIE LINKE beschlossen, den Bundesparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes als dezentralen Parteitag im Februar 2021 durchzuführen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärt:

DIE LINKE wird ihren Vorstand im Februar 2021 wählen und mit einem starken Signal das Wahlkampfjahr einläuten. DIE LINKE wird damit erstmalig einen Bundesparteitag nicht an einem, sondern deutschlandweit an vielen Orten gleichzeitig durchführen. Geplant sind viele bundesweit verteilte Tagungsorte, von denen aus die Delegierten dann in kleineren Gruppen zusammengeschaltet gemeinsam am Bundesparteitag teilnehmen können.

Wir haben die zur Verfügung stehenden Varianten gründlich diskutiert und uns die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Ein zentraler Präsenzparteitag hat auch für die Parteikultur viele Vorzüge, die keine Variante dezentraler Präsenzorte vollständig ersetzen kann. Die Ungewissheit der Corona-Lage hat uns aber davon überzeugt, dass es notwendig ist, in der gegenwärtigen Situation neue Wege zu gehen.

In einem konstruktiven und solidarischen Austausch haben wir uns auf den nach unserer gemeinsamen Einschätzung besten Kompromiss aus Präsenzparteitag und einem pandemieverträglichen Konzept ohne große Saalveranstaltung entschieden. Damit bleibt die innerparteiliche Demokratie auch unter Pandemiebedingungen intakt und die Partei handlungsfähig.

Zum Ergebnis der US-Präsidentschafts-wahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.
 
Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler/Innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.

„Pflegende Angehörige schultern die Pandemie ohne Hilfe – alleingelassen von der Bundesregierung“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen für die DAK Gesundheit. Zimmermann weiter:

„Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sie ein Entlastungsbudget versprochen, in dem Leistungen gebündelt werden und flexibel eingesetzt werden können. Das hätte in der Pandemie viel Bürokratie erspart, die pflegende Angehörige jetzt noch zusätzlich belastet. Für dieses Entlastungsbudget liegen aber nicht mal Pläne der Bundesregierung vor. Die wenigen kleinen Zugeständnisse, wie die zeitweilige Anhebung des Betrags für Verbrauchsmittel, werden dem gestiegenen Bedarf bei weitem nicht gerecht.

Mehr als drei Viertel aller Menschen mit Pflegebedarf werden in Deutschland in den eigenen vier Wänden betreut, die meisten von ihnen ohne professionelle Hilfe einzig durch ihre Angehörigen. Mitten in der Pandemie wurden diese pflegenden Angehörigen ignoriert, ihre Anliegen beiseite gewischt – dabei gingen sie schon vorher an den meisten Tagen über ihr Limit hinaus. Es ist eine Schande, aber leider nicht verwunderlich, dass sich nun sogar der Gesundheitszustand vieler pflegender Angehöriger verschlechtert. Sie zahlen den Preis für den Sparkurs der Bundesregierung.“

Nach Ansicht von Heiner Massmann (DIE LINKE: Mitglied des Gemeinderates Wurster Nordseeküste) und Dietmar Buttler (Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag) ist es schlicht falsch bzw. irreführend zu behaupten, dass 29 Marineangehörige – die als Lotsen und Feuerwehrleute auf dem Flugplatz im Einsatz sind – bei der Flughafenbetriebs-gesellschaft (FBG) einen Arbeitsplatz gefunden haben. Zum festen Team der FBG gehören aktuell lediglich sechs Beschäftigte (siehe auch Weser-Kurier vom 10.02.2020)!

Nach Auffassung der beiden Kommunalpolitiker DER LINKEN wird lediglich die Flughafeninfrastruktur des Marinefliegergeschwaders durch die FBG genutzt! Somit ist keinesfalls von einer „Wertschöpfung“ von 750 000 Euro auszugehen, die übrigens durch jährliche Defizite auf 330 00 Euro sinken würde (siehe auch Nordsee-Zeitung vom 18.09.2020!).

Hintergrund: Die FBG ist ein regionaler Zivilflughafen bei Nordholz in der Gemeinde Wurster Nordseeküste! Allerdings: Durch einen Mitbenutzungsvertrag zwischen FBG und Bundeswehr soll sich die FBG die Flughafeninfrastruktur des benachbarten Marinefliegergeschwader 3 „Graf Zeppelin“ einem breiten zivilen Kundenkreis erschließen. Somit ist die FBG quasi der zivile Teil des gegenüberliegenden Fliegerhorst Nordholz der Bundeswehr.

Zur Erinnerung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Und ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt weiterhin nicht vor. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.

In einer aktuellen Anfrage Der Fraktion Die LINKE im Kreistag zusammen mit Heiner Massmann an Landrat Bielefeld wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Stammbelegschaft der FBG?

Wie hoch ist derzeit der Anteil der Marinenangehörigen, die z. Z. für die FBG Tätigkeiten übernehmen?

Wie gestaltet sich die zukünftige Personalplanung?

Daneben ging an die Geschäftsleitung der Flughafenbetriebsgesellschaft folgendes Anschreiben in dem es u. a. heißt:

in einem Bericht der Nordsee-Zeitung (18.09.2020) teilte Herr Lötsch mit, dass es am Airport 29 Vollzeitstellen gebe, die in der Region für eine Wertschöpfung von 750.000 Euro sorgten.
Andererseits ist aber im Wirtschafts- und Vermögensplan der FBG mitgeteilt worden, dass die Ausgaben für Personal (2018) 223.000 Euro betragen.

Sie werden uns sicherlich zustimmen – wenn wir feststellen, dass zwischen beiden Zahlen eine gravierende Differenz besteht.

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2020:

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen (Präsenzparteitag, online, dezentral, Briefwahl, etc.) gibt. Der Parteivorstand wird auf seiner Sitzung am 7. und 8. November 2020 über die Alternativen und weitere damit zusammenhängende Fragen beraten.
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„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Deshalb steht Ihnen eine Tarifsteigerung zu. Und diese haben sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di auch hart erkämpft“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Leopold weiter: „Auch wenn der jetzige Tarifabschluss nicht vollends zufrieden stellen kann, ist jedoch ein tragbarer Kompromiss erreicht worden, von dem besonders die unteren Einkommensgruppen profitieren. Ihre Einkommen steigen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung sogar 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund 10,0 Prozent. Das ist gerade in diesem Bereich eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe und daher begrüßenswert.“

Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, betont: „Ausgehend von der Frechheit der Arbeitgeberseite, den Beschäftigten ein Angebot für Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation vorzulegen, war der jetzige Abschluss nicht erwartbar. Erst die Warnstreiks haben für die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen geführt. Dieser Arbeitskampf und dessen Ergebnis haben damit auch Signalwirkung für andere Bereiche, um der wachsenden sozialen Spaltung entgegenzutreten. Die Behauptung, es sei nicht genug Geld da, ist schlichtweg falsch. Um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten, bedarf es endlich einer gerechteren Besteuerung der Vermögenden in diesem Land! Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben. Die Beschäftigten, darunter viele Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die gerade jetzt während der Krise außerordentliches leisten, haben es mehr als verdient.“