Südkreis Cuxhaven

Im Landtag fehlt eine echte soziale Stimme – eine Stimme fu?r die Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Ohne eine starke LINKE, die sich gegen den Pflegenotstand, fu?r bezahlbares Wohnen, fu?r gebu?hrenfreie Bildung, fu?r den Ausbau des o?ffentlichen Personennahverkehrs und ein Gesundheitswesen in o?ffentlicher Hand einsetzt, wird es beim ‚Weiter so!‘ der Landesregierung bleiben.

Die anderen Parteien haben die Probleme angeha?uft, wir wollen sie lo?sen! Deshalb wird die Landtagswahl am 9. Oktober eine Entscheidung daru?ber sein, ob die Politik des sozialen und o?kologischen Stillstands weitergeht, oder ob es einen echten Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und echtem Klimaschutz geben wird. Hohe Preise und Inflation fressen Lo?hne und Geha?lter auf. Die Politik hat die Aufgabe, dagegen zu steuern – so dass alle Menschen ordentlich leben ko?nnen. Unser Ziel: Wir machen Niedersachsen gerecht!

? Gerechtes Wohnen: Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen zu gu?nstigen Mieten baut.

? Gerechte Arbeit: Wir wollen dafu?r sorgen, dass Land und Kommunen vorbildliche Arbeitgeber sind und den Befristungswahnsinn beenden. Bei o?ffentlichen Vergaben und Beteiligungen des Landes wollen wir ku?nftig mit einem landeseigenen Mindestlohn von mindestens 13 Euro fu?r bessere Bezahlung sorgen.

? Gerechte Gesundheit: Wir wollen eine ausko?mmliche Finanzierung der Krankenha?user, die Einstellung von mehr Personal und bringen eine Bundesrats- initiative auf den Weg, um die Profitorientierung in den Krankenha?usern zu beenden. Wir sagen Nein zu mo?glichen Pla?nen der Landesregierung, Krankenha?user zu schließen!

? Gerechte Mobilita?t: Wir wollen, dass in den Ausbau von Bus- und Bahnen investiert wird, die Fahrpreise u?berall gesenkt und Modellprojekte fu?r einen kostenfreien Nahverkehr gestartet werden. So wird Klimaschutz konkret!

? Gerechte Schule und Bildung: Wir wollen, dass 7.000 Lehrer:innen eingestellt und Lernmittel, Schulverpflegung sowie Hausaufgabenhilfe kostenfrei werden.

Am 9. Oktober DIE LINKE wa?hlen!

Klimaschutz ist eine globale Jahrhundertherausforderung deren drängendste Aufgabe es ist die Erderwärmung auf 1,5C° zu reduzieren. Der fortschreitende Klimawandel konfrontiert uns bereits heute mit zunehmenden Extremwetterereignissen, zu denen Dürreperioden, Hitzewellen, Starkregen, Sturmfluten und Überschwemmungen gehören.

Wollen wir der Erderwärmung entgegenwirken, müssen wir die fossilen Energien vollständig durch umweltfreundliche Energien ersetzen. Damit einher muss eine Klimagerechtigkeit entwickelt werden, die sowohl die Belastungen durch die Folgen des Klimawandels als auch den Nutzen der Klimaschutzanstrengungen sozial und global gerecht verteilt und auffängt. Diesem Thema hat sich die erste Bremer Enquetekommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ gewidmet und Handlungsempfehlungen für das Land Bremen erarbeitet.

Was wir konkret für ein klimaneutrales Bremerhaven 2038 tun müssen und welche LINKEN Ansätze es für energetische Gebäudesanierung gibt und diese sozial gerecht realisiert werden können, diskutieren wir gemeinsam mit Ingo Tebje (MdBB) am 05.05.2022 um 18:00 Uhr im Klimahaus.

Als weitere Referent*innen können wir „energiekonsens“ begrüßen, die zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren in Bremerhaven sprechen werden und darüber informieren, welche Unterstützung und Förderungen es zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren bereits gibt und was diesbezüglich noch fehlt.

„energiekonsens“ ist eine gemeinnützige Klimaschutzagentur für das Land Bremen mit dem klaren Ziel – sinkende CO?-Emissionen zu erreichen. Die Agentur berät u. a. Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen, wie sie ihren CO?-Fußabdruck mit Hilfe von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und nachhaltigen Verhaltensweisen optimieren können. Geschäftsstellen befinden sich in Bremen und Bremerhaven.

Hans-Henning Adler (Mitglied im Vorstand DIE LINKE Niedersachsen) hierzu:

„Die A20 wird als neue Autobahn geplant und soll im niedersächsischen Teil von Westerstede bis Drochtersen reichen. Dort soll ein neuer Elbtunnel gebaut werden. Anschließend soll die neue Autobahn in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg geführt werden. Allein der niedersächsische Teil der Trasse hat eine Länge von 120 km. Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer, umweltschädlich und und klimapolitisch eine Katastrophe.

1.) Da die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg bereits sechsspurig ausgebaut ist, kann die zusätzliche Autobahn tatsächlich kaum eine Entlastung für den Autoverkehr hervorbringen.  Eine voll ausgebaute A20 würde den Verkehr von und nach Hamburg gerade mal um 1,5 bis 3 % entlasten.

Für die norddeutschen Häfen hat diese neue Autobahn kaum Bedeutung, weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht. Einen Vorteil brächte die Trasse allein für die Häfen Antwerpen und Rotterdam und deren Interesse, Güter nach Skandinavien zu transportieren. Hinzu kommt, dass der neu gebaute Jade-Weser Port (Wilhelmshaven) ohnehin nicht läuft. Gegenwärtig werden dort nur 15 % des geplanten Gütermenge umgeschlagen.

Zusätzliche Industriebetriebe oder anderes Gewerbe würde durch diese Autobahn nicht entstehen, weil die verkehrliche Erschließung des betroffenen Raums bereits durch die vorhandenen Verkehrsträger hinreichend gesichert ist. Zusätzliche Arbeitsplätze würden nicht entstehen. Die Bauarbeiten werden nach den bestehenden Erfahrungen auch nicht durch regionale Firmen abgewickelt sondern wegen der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung von überregionalen Baufirmen mit niedrigen Lohnkosten erledigt.

2.) Die geplante Autobahn ist richtig teuer, weil sie Niedersachsen zu einem erheblichen Teil durch Moorgelände verläuft und nur mit dem neuen Elbtunnel bei Drochtersen Sinn macht. Allein der niedersächsische Teil würde 4,3 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt der neue Elbtunnel mit einer Länge von 5,7 km, der in zwei Röhren verlaufen soll und 3,4 Milliarden € kosten wird. Rechnet man dann noch den notwendigen Abschnitt in Schleswig-Holstein hinzu, kommt man auf rund 10 Milliarden Euro!

Wegen der immensen Kosten wird immer wieder ins Gespräch gebracht, die Autobahn als ÖPP-Projekt teilweise zu privatisieren. Das würde zwar kurzfristig die notwendige Schuldenaufnahme verringern, langfristig macht es die Sache aber nur noch teurer, weil private Investoren ihr Geld nur hergeben, wenn sie auch Gewinne erzielen. Das hat inzwischen auch schon der Landesrechnungshof erkannt.

3.) Die Autobahn hat eine Trassenbreite von 50 Metern. Sie hätte einen Flächenverbrauch von 2.000 Hektar Land zur Folge. Hinzuzurechnen sind noch 2.880 Hektar Kompensationsflächen. Sie würde eine gewachsene Kulturlandschaft zerschneiden und unwiederbringliche Schäden an der Natur verursachen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschgebiete. Enteignet würden nicht nur Bauernhöfe, auch im Bereich der Trasse lebende Tiere würden aus Lebensräumen vertrieben, wertvolle Biotope würden zerstört.

4.) Die A 20 zerstört Moore und Wälder: sie ist ein Klima-Killer. Moore und Wälder sind aber unbedingt erhaltenswert, weil sie CO2 speichern. Laut Bundesverkehrswegeplan kostet die Straße 50.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich.

Verkehrspolitisch wirkt der Plan wie aus der Zeit gefallen. DIE EU hat das Ziel ausgegeben 30%  des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Das ist zum Schutz des Klimas das Mindeste. Mach es da Sinn eine neue Autobahn zu bauen? Wer von der A20 träumt, hat nicht verstanden, dass wir eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert. Dafür ist die neue Autobahn A20 nur schädlich.“

Im Mai 2022 (Stichtag 15.Mai 2022!) findet die nächste sogenannte „Zensus-Erhebung“ in Deutschland und somit auch im Kreis Cuxhaven statt. Einschlägig seit 1987 ist die Zensus-Erhebung) auch als „Volkszählung“ bekannt! Ermittelt werden z. B. Alter, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft sowie Daten zur Wohn- und Wohnraumsituation. Laut Planung sollte die Durchführung des Zensus im vergangenen Jahr durchgeführt werden (eine Volkszählung ist alle zehn Jahre vorgesehen). Auf Grund der Corona-Pademie wurde der Zensus auf den Mai 2022 verlegt.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Kreistagsabgeordneter im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Vorwiegend sollen vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden und die Online-Auskunft beim Zensus 2022 der vorrangige Meldeweg sein. Nicht zu trotz werden aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Republik laut statistisches Bundesamt in Wiesbaden direkt befragt.

In diesem Zusammenhang bitte ich Landrat Bielefeld aktuell um schriftliche Antwort folgender Anfrage: Ist auszuschließen, dass Angehörige folgender Berufsgruppen als Erhebungsbeauftragte im Landkreis Cuxhaven eingesetzt werden: Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Standesamt, Steuerverwaltung, Ausländeramt, Sozial- oder Bauamt, Polizei, Bußgeldstelle, Jugendamt, Finanzamt?

Hintergrund: Laut gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Bundesstatistikgesetz (BStatG) dürfen sogenannte Erhebungsbeauftragte nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.

Grundsätzlich gilt sicherlich – für eine fundierte Politik sind stichhaltige Daten und Statistiken notwendig. Leider wurde allerdings auf Basis des letzten Zensus 2011 kein einziges größeres politisches Vorhaben realisiert. Beispiel: Die Politik hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie sich der offensichtliche (!) Pflegenotstand über die Jahre vor aller Augen zunehmend verschärfte.

Nebenbei: Aktualisierte Daten auf Bundesebene sind nicht notwendig zwecks Bedarf an Kita- und Schulplätzen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einschätzen zu können. Diese Zahlen zur Entwicklung von Geburten beispielsweise liegen den kommunalen Meldebehörden grundsätzlich vor!

Klar sollte sein: Riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlungen bergen stets ein hohes Missbrauchspotential. Die offensichtlich mangelhafte Anonymisierung der Daten ist eine große Gefahr für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit.

Und auch die Frage muß somit erlaubt sein, ob die für die Volkszählung erforderlichen 1,5 Milliarden Euro, die nicht zuletzt die Länderhaushalte belasten werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Vollerhebung der Daten der Bevölkerung stehen. Aus Sicht der Linken ist dies sicherlich nicht der Fall.

Fazit: Politik braucht verlässliche Daten und Statistiken, aber solide Zahlen machen leider noch lange keine solide Politik.“

In diesem Jahr finden wie alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai die bundesweiten Betriebsratswahlen statt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen ruft alle Mitglieder der Partei die LINKE in Niedersachsen dazu auf, Genossinnen und Genossen zu ermuntern, sich an den Betriebsratswahlen 2022 zu beteiligen oder selbst zu kandidieren!

Da wo sich die Beschäftigten eines Betriebes vor Jahren oder Jahrzehnten für eine betriebliche Interessenvertretung entschieden haben, gilt durch geschulte und starke Betriebsräte Mitbestimmung auf allen Ebenen. Wenn es um unrechtmäßige Versetzungen oder Kündigungen geht, sind Betriebsräte die wichtigen Partner, wenn die Kollegin oder der Kollege sich dagegen zu Wehr setzen müssen. Reale Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder aber auch Pausenregelungen, Schichtpläne oder Überstunden, überall da sind Betriebsräte die unentbehrliche Kraft im Betrieb. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen werden Vorschläge erarbeitet und gemeinsam wird der Konflikt mit der Arbeitgeberseite eingegangen. Betriebsräte haben ein Gespür für die Alltagsprobleme, die Lohnarbeit mit sich bringt: Leistungsverdichtung, Spaltung, gesundheitliche Beschwerden und Ungleichbehandlung.

Natürlich unterscheidet sich die Arbeit von Betriebsräten abhängig von der Betriebskultur, von der Betriebsgröße und den eigenen Ansprüchen. Es macht einen Unterschied, ob ein Betriebsrat in der Pflege mit 50 Beschäftigten das Ehrenamt in seiner Arbeitszeit ausfüllt oder das komplette Betriebsratsgremium freigestellt ist und sich einzig und allein auf die betriebliche Interessenvertretung konzentrieren kann. Es macht einen Unterschied, ob der Betriebsrat in der Pflege ständigen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist oder sich auf eine langjährige Sozialpartnerschaft verlassen kann. Trotz alledem setzen sich Betriebsräte in unterschiedlicher Form, Art und Weise für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein und opfern dadurch einen Großteil ihrer eigenen Freizeit.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in Großkonzernen, sondern in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Handwerk, der Gastronomie oder Pflegeeinrichtungen. Häufig existieren hier keine Betriebsräte und Mitbestimmung liegt in weiter Ferne. Als Partei, die natürlicherweise den Schulterschluss zur Klasse der Beherrschten und Ausgebeuteten sucht und sie im Parlament vertritt oder vertreten will, kann uns diese katastrophale Lage nicht kalt lassen.

Betriebsratlose Betriebe sind häufig Betriebe in denen Willkür, Angst und Nasenfaktor-Mentalität dominieren. Diese Dominanz muss durchbrochen werden. Lasst uns gerade in den ländlichen KVs Genossinnen und Genossen unterstützen, die sich trauen und den Mut haben, erstmalig Betriebsratswahlen einzuleiten oder gegen alt eingesessene gelbe (arbeitgebernahe) Betriebsräte zu kandidieren. Lasst uns hierfür unsere Mitgliederversammlungen nutzen und Betriebsratswahlen thematisieren. Linke Betriebsräte können unser Aushängeschild und Erstkontakt zu den Beschäftigten sein, insbesondere in Regionen, in denen wir nur wenige Mitglieder haben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen

Gut besuchte Konferenz der Niedersächsischen Linkspartei zur Industrie- und Verkehrspolitik mit Beschäftigten und Gewerkschaften.

Etwa 350.000 Jobs hängen in Niedersachsen direkt an der Automobil-Industrie, ganze Regionen sind davon wirtschaftlich geprägt. Die Einkommen und das Leben von Hunderttausenden hängen davon ab, ob die Arbeitsplätze erhalten werden können, welche Löhne gezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen sind. Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen, unter anderem der Transformation hin zur Elektro-Mobilität und der Corona-Pandemie. Darauf reagierten einige Unternehmen mit der schamlosen Androhung von Massenentlassungen und Betriebsschließungen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei DIE LINKE Niedersachsen hatte daher am 9. April nach Braunschweig eingeladen, um über die Entwicklungen in der Auto-Industrie und die Frage, was Politik und Gewerkschaften nun tun müssten, zu diskutieren. Etwa 50 Menschen waren gekommen, darunter Beschäftigte von verschiedenen VW-Standorten sowie aktive Gewerkschafter*innen aus der IG Metall, von ver.di, der GEW und aus dem DGB sowie Betriebsräte. In Niedersachsen dreht sich die Diskussion dabei natürlich immer auch um VW, den größten Auto-Konzern mit mehreren Standorten in unserem Bundesland.

Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen waren bei der Konferenz unter anderem die Wissenschaftlerin Dr. Antje Blöcker, Michael Gill (IMU-Institut Stuttgart), Friedrich-Bernd Albers (Betriebsrat der IG Metall bei VW in Emden, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Franziska Junker (Betriebsrätin im Emder Hafen „Automobil Umschlag“ und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Thomas Müller (IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt), Florian Hirsch (Vertrauenskörperleiter bei VW Wolfsburg), Peter Gruber (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Salzgitter AG), Aram Ali und Paul Naujok von der „Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“, Maren Kaminski (GEW), Mark Seeger (Vertrauensköperleiter VW-Braunschweig) und Herbert Behrens (ehemaliger Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) dabei.

Zu Veranstaltung war auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler gekommen. Sie forderte in ihrer Rede: „Wir müssen Arbeit gerecht verteilen! Wer streicht denn den Vorteil bei der Steigerung der Produktivität und aus der Digitalisierung ein? Das muss künftig allen zugute kommen, zum Beispiel durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn. Wirtschaftsdemokratie bedeutet auch mehr als nur Mitbestimmung.“ Und sie forderte: „Wir müssen ran an die Bahnpreise – die Fahrten müssen billiger werden! Wir haben jetzt gesehen, dass die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro über Nacht für Aufrüstung organisieren kann. Das brauchen wir aber für eine soziale und ökologische Verkehrswende!“ Und mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sagte sie: „Mit guten Tariftreue- und Vergabegesetzen kann das Land Niedersachsen Standards setzen. Auch ein Transformations-Fonds des Landes ist ein Instrument, um den Umbau der Industrie sozial abzusichern und zu fördern. Ich hoffe, dass es ab Oktober in Niedersachsen wieder eine linke Stimme im Landtag gibt.“

Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden der Konferenz, dass die sozial-ökologische Wende der Industrie notwendig ist und politisch gestaltet werden muss. Die Landesregierung tue hier bisher zu wenig. Stattdessen sei eine Industriepolitik nötig, bei der die Interessen der Beschäftigten und die ökologische Frage im Mittelpunkt stehen.

Kürzlich wurden die planungsrechtlichen Weichen von der Stadt Stade für die Pläne des Baues eines Fracking-Gas-Terminal (hier: LNG – liquefied natural gas) in Stade gestellt. In diesem Zusammenhang gab der Umweltminister Olaf Lies Niedersachsens bekannt, dass auch Wilhelmshaven und Brunsbüttel für den Bau von Fracking-Gas-Terminals vorgesehen sind.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Aktuelle Investitionen fließen somit zwecks Bau von LNG-Terminals in Standorte an der Küste für eine sog. fossile Energie-Infrastruktur. Diese Vorgehensweise ist angesichts der sich zunehmend verschärfenden Klimakrise und der dringend notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energien rückwärtsgewandt und widerspricht letztlich den Klimaschutzverpflichtungen des Landes Niedersachsens. Kurz: Ein fatales Signal für Fracking-Gas und gegen den Klimaschutz!

Denn wir können davon ausgehen, dass die LNG-Terminals dazu dienen, überwiegend Fracking-Gas z. B. aus der USA, Kanada, Norwegen und Katar einzuführen. Die enormen umweltschädlichen Folgen bei Förderung und Transport von Fracking-Gas sollten den Planern bzw. den Befürwortern der Terminals hinreichend bekannt sein. Es wird somit offensichtlich in Kauf genommen, dass Gewinnung und Transport des Flüssigerdgases zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Klimabilanz führt.

Zur Erinnerung: Der aktuelle Bericht des Weltklimarates fordert einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Experten mahnen zu recht, dass mit dem rasanten Ausbau der LNG- Technologie der dringende Übergang auf tatsächliche erneuerbare Energien verlangsamt bzw. unterbleibt. Somit sollte dringend angesagt sein – Gas aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und eine Zertifizierung für umweltfreundliches Gas einzuführen. Die eindringlichen Warnungen und Forderungen des Weltklimarates wurden und werden offensichtlich von der Politik schlichtweg ignoriert bzw. in Kauf genommen.

Nebenbei: Ein eventueller Ausfall der Gaslieferungen von Russland ist durch den zunehmenden Einsatz von Flüssiggas LNG nicht zu kompensieren bzw. grundsätzlich ist eine Deckung der Energieversorgung mit LNG schlicht nicht möglich! Diese Umstände scheinen offensichtlich keine Rolle zu spielen, wenn es gilt – den Import von Fracking-Gas zu organisieren. Und nicht zu vergessen: Die in der Regel langfristigen (!) Gaslieferverträge mit Russland wurden mit Klauseln versehen, die Käufer verpflichten, die Lieferungen von Erdgas auch dann zu bezahlen, wenn diese nicht abgenommen wurden.

Fazit: Wir brauchen kein Fracking-Gas sondern den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Letztlich haben wir vor der drohenden Klimakatastrophe schlicht die Verpflichtung, die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und verbrauchen, grundsätzlich zu verändern! In diesem Zusammenhang war und ist die Abhängigkeit vom Gas Russlands schlichtweg ein gravierender politischer Fehler! Nun kommt mit dem Ausbau von Fracking-Gas-Terminals an der Küste ein weiterer schwerer Fehler hinzu!“

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Wie jeder Krieg bringt auch dieser Krieg viel Elend über die Zivilbevölkerung.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges und wir sehen in einer gastfreundlichen Aufnahme der Fliehenden einen Akt praktischer Solidarität.

Wir stellen fest, dass dieser Krieg auch dazu genutzt wird, eine Stimmung zu
erzeugen, in der Fragen nach Sinn und Wirksamkeit politischer Maßnahmen nicht
mehr gestellt werden.

100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, um sie besser
auszurüsten. Was soll davon angeschafft werden und warum hat der bisherige Etat
nicht ausgereicht?

Ist eine weitere Bewaffnung überhaupt notwendig? Schließlich übersteigt der
Rüstungsetat aller NATO-Staaten den Etat Russlands um ein Vielfaches. Und zeigen
die gescheiterten Militäraktionen westlicher Staaten in Afghanistan, im Irak und in
Libyen nicht, dass man aus ihnen erst Lehren ziehen sollte, bevor man auf die
militärische Karte setzt?

Was versprechen sich Politker/innen und Parlamentar/innen von der „atomaren
Teilhabe”?

Unsere Forderungen:

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine führen und die die Intentionen des Vertrags Minsk II berücksichtigen.

Gastfreundliche Aufnahme von Menschen aus aller Welt, die vor Krieg und Not fliehen.

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für Anschaffungen der Bundeswehr.

Wir wenden uns dagegen, dass mit der Erfüllung der NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung zu verwenden, noch mehr Geld verschwendet wird.

Wir wenden uns gegen die Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen.

Wir wenden uns gegen Waffenexporte.

Wir wenden uns gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und den Wahnsinn der „atomaren Teilhabe”. Und wir treten ein für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.

Kommt zur Kundgebung am 16. April (Ostersamstag) um 11.00 Uhr vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Aufruf unterstützen bisher:

Initiative „Mut zum Frieden”, VVN/BdA Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, GEW Stadtverband Bremerhaven, VVN/BdA Bremerhaven, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Aktionsbündnis links der Weser – KV Wesermarsch, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein e.V. Bremerhaven

Der Kreisverband DER LINKEN im Kreis Cuxhaven und die Wählergemeinschaft Moin laden zum 24.03.2022 ab 18 Uhr zur einer offenen Diskussionsrunde zum Thema des Überfalls Russlands der Ukraine.

Ort: Schützenhaus in Nordholz im Waldweg 1, 27639 Wurster Nordseeküste. Interessierte sind herzlich eingeladen!

DIE LINKE – stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zwecks Vermeidung von Strom- und Gassperren im Kreis Cuxhaven! Kreistagsmitglied Dietmar Buttler hierzu:

„Die Strompreise und Mieten in Deutschland sind mittlerweile so hoch wie nie zuvor. Zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher vergangenes Jahr im Schnitt noch 31,9 Cent pro Kilowattstunde, sind es im Januar 2022 bereits 34,6 Cent. Allein die Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind für zahlreiche Haushalte nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommt: Als Folge der Corona- Pandemie haben viele Menschen durch Kurzarbeit, bzw. ein Aussetzen der selbstständigen Tätigkeit starke Einkommenseinbußen zu verkraften. So befürchtet offensichtlich jede bzw. jeder vierte Befragte in der Republik, in den nächsten zwölf Monaten regelmäßige oder außergewöhnliche Verbindlichkeiten des Haushaltes nicht bezahlen zu können. Diese Entwicklung geht leider selbstverständlich an den Kreis Cuxhaven nicht vorbei!

In diesem Zusammenhang: In November 2019 fand im Zuge einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus ging u. a. eindeutig hervor: Speziell im Kreis Cuxhaven wurden in 2019 ca. 600 Haushalte im Kreis von Strom- und Gas gesperrt. Aktuelle Zahlen liegen leider z. Z. nicht vor. Die Corona-Pandemie bzw. steigende Energiepreise dürften aber die Probleme weiterhin erheblich verschärft haben! Vor diesem Hintergrund sollten die Mitglieder des Kreistages die Energielieferanten als ersten Schritt auffordern – im Bereich Kreis Cuxhaven kurzfristig von Strom- und Gassperren in Bezug private Haushalte mit geringem Einkommen bis auf weiterem auszusetzen. Gerade in der aktuellen Notsituation durch die immer noch anhaltende Corona-Pandemie sind ausreichende Hygiene bzw. Zugang zu Strom, und Wärme für die Daseinsvorsorge wichtiger denn je!

Langfristig allerdings besteht weiterhin die dringende Notwendigkeit zur Vermeidung der stillen Katastrophen Stromsperren und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells“ zu agieren. Dies bedeutet – eine Vernetzung bzw. Zusammenarbeit von Stadtwerken und Jobcenter, Verbraucher-, Schuldner- und Sozialberatungen. Das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell zur Vermeidung von Stromsperren machte und macht weiterhin Schule in etlichen Ländern bzw. Kreise in der Republik. Ein entsprechenden Antrag der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven wurde in einer Sitzung des Kreistages am 23. April 2019 (!) in den Sozialausschuss verwiesen. Dieser Antrag sollte nicht zuletzt vor dem aktuell verschärften Hintergrund in Bezug Corona-Pandemie und kontinuierlich steigenden Strom- und Gaspreisen endlich zum Abschluß kommen!

Grundsätzlich sollte aktuell gelten: Der Verzicht von Strom- und Gassperren ist als Sofortmaßnahme gegen Energiearmut ist dringend notwendig.“