Am 25. Mai 2020 wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen der „Niedersächsische Weg“ unterzeichnet. Unterzeichner: Der Niedersächsische Ministerpräsident, die Landwirtschaftsministerin, der Umweltminister, der Präsidenten der Landwirtschafts-kammer und des Landvolks sowie Vertretern von Umweltverbänden. In der Folge wurde am 10.11.2020 das Naturschutzgesetz in Bezug das Wasser- und das Waldgesetz geändert. Ziel: Der Ausbau des Naturschutzes bzw. die Artenvielfalt zu erhalten. Im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" stellt das Land derzeit jährlich mehr als 100 Millionen Euro bereit.
Dietmar Buttler – Gruppensprecher der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven der hierzu:
„Das Naturschutz-Programm „Niedersächsischer Weg" kommt offensichtlich nicht voran. Zum Beispiel in Bezug des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft und dem Artenschutzes sind keine Verbesserungen zu er erkennen. Nicht zuletzt haben mittlerweile Umweltverbände zu Recht den „Niedersächsische Weg“ als reine Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung bezeichnet. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast rief kürzlich Verantwortliche auch in den Kreistagen und Gemeinden auf, den mit dem "Niedersächsischen Weg" vereinbarten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund stellt unsere Gruppe in diesem Zusammenhang aktuell an den Landrat Bielefeld folgende Anfragen:
Welche sogenannten Natura-2000-Gebiete wurden bis zum 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven als nationale Landesschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) ausgewiesen?
Welche Gebiete sind seitdem ausgewiesen worden?
Welche Gebiete sind noch nicht ausgewiesen?
Welche Biotopverbünde wurden seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven neu geschaffen (Ziel ist 10 Prozent der Offenlandfläche und 15 Prozent der Landesfläche)?
Was wurde seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven konkret getan, um die Insektenvielfalt zu fördern (hierzu gibt es einen Leitfaden mit 103 Umsetzungsmaßnahmen.)?
Gibt es eine Bestandsaufnahme der Obstbaumwiesen bzw. -weiden mit hochstämmigen (ab 1,60 m) Bäumen ab 2.500 Quadratmeter Fläche?
Gibt es ein Kataster für arten- und strukturreiches Dauergrünland? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?
Die Regelungen zu Gewässerrandstreifen gelten seit 1. Juli 2021 für Gewässer 1. Ordnung und seit 1. Juli 2022 für Gewässer 2. und 3. Ordnung. Gibt es zu dieser Änderung des Niedersächsischen Wasser-Gesetzes schon erkennbare Maßnahmen?
Was wurde getan, um Landwirte zu mehr Artenschutz zu bewegen?
Sind schon Gespräche zum Wiesenvogelschutz vor Ort geführt worden (Landwirte erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.)?
Welche landwirtschaftlichen Flächen im Kreis Cuxhaven gehören dem Land Niedersachsen?
Wie viel hiervon wurde seit dem 10.11.20 neu verpachtet mit ökologischen Auflagen?
Wie viele Landwirte mit wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche haben seit dem 10.11.20 im Kreis Cuxhaven auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt?
Welche Maßnahmen zur Verringerung von Neuversiegelung von Flächen wurden seit dem 10.11.20 beschlossen und begonnen? Werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne daraufhin bereits geprüft?
Gibt es ein Kataster für Kompensationsflächen? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?"