Südkreis Cuxhaven

Am 25. Mai 2020 wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen der „Niedersächsische Weg“ unterzeichnet. Unterzeichner: Der Niedersächsische Ministerpräsident, die Landwirtschaftsministerin, der Umweltminister, der Präsidenten der Landwirtschafts-kammer und des Landvolks sowie Vertretern von Umweltverbänden. In der Folge wurde am 10.11.2020 das Naturschutzgesetz in Bezug das Wasser- und das Waldgesetz geändert. Ziel: Der Ausbau des Naturschutzes bzw. die Artenvielfalt zu erhalten. Im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" stellt das Land derzeit jährlich mehr als 100 Millionen Euro bereit.

Dietmar Buttler – Gruppensprecher der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven der hierzu:

„Das Naturschutz-Programm „Niedersächsischer Weg" kommt offensichtlich nicht voran. Zum Beispiel in Bezug des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft und dem Artenschutzes sind keine Verbesserungen zu er erkennen. Nicht zuletzt haben mittlerweile Umweltverbände zu Recht den „Niedersächsische Weg“ als reine Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung bezeichnet. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast rief kürzlich Verantwortliche auch in den Kreistagen und Gemeinden auf, den mit dem "Niedersächsischen Weg" vereinbarten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund stellt unsere Gruppe in diesem Zusammenhang aktuell an den Landrat Bielefeld folgende Anfragen:

Welche sogenannten Natura-2000-Gebiete wurden bis zum 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven als nationale Landesschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) ausgewiesen?

Welche Gebiete sind seitdem ausgewiesen worden?

Welche Gebiete sind noch nicht ausgewiesen?

Welche Biotopverbünde wurden seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven neu geschaffen (Ziel ist 10 Prozent der Offenlandfläche und 15 Prozent der Landesfläche)?

Was wurde seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven konkret getan, um die Insektenvielfalt zu fördern (hierzu gibt es einen Leitfaden mit 103 Umsetzungsmaßnahmen.)?

Gibt es eine Bestandsaufnahme der Obstbaumwiesen bzw. -weiden mit hochstämmigen (ab 1,60 m) Bäumen ab 2.500 Quadratmeter Fläche?

Gibt es ein Kataster für arten- und strukturreiches Dauergrünland? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?

Die Regelungen zu Gewässerrandstreifen gelten seit 1. Juli 2021 für Gewässer 1. Ordnung und seit 1. Juli 2022 für Gewässer 2. und 3. Ordnung. Gibt es zu dieser Änderung des Niedersächsischen Wasser-Gesetzes schon erkennbare Maßnahmen?

Was wurde getan, um Landwirte zu mehr Artenschutz zu bewegen?

Sind schon Gespräche zum Wiesenvogelschutz vor Ort geführt worden (Landwirte erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.)?

Welche landwirtschaftlichen Flächen im Kreis Cuxhaven gehören dem Land Niedersachsen?

Wie viel hiervon wurde seit dem 10.11.20 neu verpachtet mit ökologischen Auflagen?

Wie viele Landwirte mit wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche haben seit dem 10.11.20 im Kreis Cuxhaven auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt?

Welche Maßnahmen zur Verringerung von Neuversiegelung von Flächen wurden seit dem 10.11.20 beschlossen und begonnen? Werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne daraufhin bereits geprüft?

Gibt es ein Kataster für Kompensationsflächen? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?"

Angesichts der Energieknappheit hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Prüfung von Gas-Fracking in Niedersachsen ausgesprochen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl:

„Die Energiekrise kann nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien überwunden werden. Und genau da steht Bayern seit Jahren auf der Bremse. Statt jetzt nach Fracking-Gas aus Niedersachsen zu rufen und sich damit wieder voll in die Nutzung fossiler Energieträger zu stürzen, sollte Markus Söder lieber den Beitrags Bayerns an der Energiewende deutlich erhöhen. Fracking-Gas kann keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon bei niedrigsten Umweltauflagen schrumpfen die förderbaren Gasmengen immens. Hinzu kommen die unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt, die mit dem Einsatz der Fördermethode einher gehen. Da kann man, egal ob in Niedersachsen, Bayern oder anderswo, doch nur zu dem logischen Schluss kommen: Finger weg vom Fracking!

Für uns als LINKE steht fest: Die Förderung von Gas durch Fracking, mit den bekannten Gefahren durch giftige Lagerstättenwässer, den Entsorgungsproblemen und der miserablen Klimabilanz, muss endlich verboten werden. Das machen weder die Grünen, noch die SPD. Deshalb ist am 9. Oktober jede Stimme für DIE LINKE auch eine Stimme für den sozial-ökologischen Umbau dieses Landes und gegen Fracking!“

Die Tafeln in Niedersachsen arbeiten derzeit am Limit und haben in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zulauf registriert – auch eine Folge der stetig steigenden Lebensmittelpreise. Der sprunghafte Anstieg der Nutzer*innen ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar, so dass es an mehreren Standorten bereits Aufnahmestopps gibt. DIE LINKE fordert Bund und Land auf, endlich für reale Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen und die Tafeln besser zu unterstützen.

Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl, sagt: „Für viele Menschen ist der Einkauf im Supermarkt nicht mehr bezahlbar. Zu geringe Löhne, zu wenig Unterstützung bei steigenden Lebensmittelpreisen sowie explodierenden Energiekosten und Mieten sind der Grund für den Ansturm auf die Tafeln. Und die müssen nun ausgleichen, wo die Gesellschaft versagt. Gleichzeitig droht den ehrenamtlichen Vereinen das Aus, da sie ihre Heizkosten nicht mehr tragen können. Mobile Tafeln sehen sich nicht mehr in der Lage, Lebensmittel auszuliefern, da steigende Spritpreise ihre Arbeit unmöglich machen. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter tatenlos zuschauen! Notwendig sind die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 200 Euro, die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung und direkte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, damit Menschen nicht auf Tafeln angewiesen sind. Einerseits ist es gut, dass es die Tafeln gibt, um bedürftige Menschen zu unterstützen. Andererseits zeigt der Zulauf bei den Tafeln, dass die Politik die Verantwortung für soziale Probleme auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abwälzt. Aber es muss doch darum gehen dafür zu sorgen, dass Tafeln überflüssig werden!“

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:

Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.

Zweitens: Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!

Drittens: Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Viertens: Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“ darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Fünftens: Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.

Seit Jahren herrscht Lehrkräftemangel in den Schulen des Landes Niedersachsens. Aktuell fehlen über 7000 Lehrkräfte bzw. allein 670 haben sich für die Sommer-pause arbeitslos gemeldet. Wenige Monate vor der Landtagswahl fordert nun Niedersachsens Kultur-minister Grant Hendrik Tonnes (SPD) aktuell vom Bund eine dauerhafte Finanzierung für die Schulen im Bundesland Niedersachsen.

Dietmar Buttler – Die LINKE – Kreistagsmitglied im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Offensichtlich ist dieses schwere Problem nun endlich auch beim amtierenden Kulturminister angekommen. Zur Erinnerung: Diesen Personalmangel hat die Landes-regierung selbst verschuldet! Niedersachsen gehört seit Jahren bundesweit zum Schlusslicht in Hinsicht Bezahlung der Lehrkräfte.

In diesem Zusammenhang: Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche nicht verbeamtete Lehrkräfte befristet bis zu den Sommerferien ein. Die Lehrer bekommen in der Regel nach den Sommerferien wieder eine befristete Anstellung bis zu den nächsten Sommerferien. Nicht zuletzt vertreibt die Landesregierung mit solchen Praktiken letztlich Fachkräfte in andere Bundesländer.

Die Entlassungen in Sommerferien sind schlicht weg unsozial und verantwortungslos. Niedersachsen braucht eine „Attraktivitätsoffensive“ für den Lehrerberuf z. B. durch bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen in punkto Arbeitszeit. “

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Hintergrund: Der Planfeststellungsbehörde ist ein Verfahrens-fehler in Bezug der Berechnung von Emissionen passiert. Das Gericht erklärte somit den Planfeststellungsbeschluss für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg nördlich von Oldenburg für rechtswidrig. Die Nachbesserung der Planfeststellungsbehörde könnte Jahre dauern.

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler – Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„DIE Europäische Union (EU) gibt zum dringenden Schutz des Klimas das Ziel vor – 30% des Straßengüterverkehrs bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Allein in diesem Zusammenhang ist es schlicht unsinnig eine neue Küstenautobahn (A 20) zu bauen! Oder anders ausgedrückt: Nicht zuletzt die Herren Bielefeld (Landrat im Kreis Cuxhaven) und Grantz (Oberbürgermeister in Bremerhaven) haben offensichtlich nicht immer noch nicht begriffen, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert (siehe hier Nordsee Zeitung – 9.Juli 2022).

Zur Erinnerung: Der Bau der A 20 zerstört speichernde CO2 Moore und Wälder. Nach Berechnung des Bundesverkehrswegeplanes würde die A 20 zusätzlich 50.000 Tonnen Kohlendioxid verursachen. Kurz: Moore sind unverzichtbare Stützpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel. Der Bau der A 20 würde die Klimakrise massiv verstärken!

Schon vor 6 Jahren wurde im Bundesumweltamt festgestellt: Der Bau der A 20 auf niedersächsischer Seite weist mit Abstand die negativste Umweltbilanz aller Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan 2030 auf und sollte daher gestrichen werden.

Die norddeutschen Häfen würden von der Autobahn kaum profitieren weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht.

Nicht zuletzt sollte die Bundesregierung (SPD, Grünen und FDP) schnellsten vor dem Hintergrund des Baustopps der A 20 den Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für Autobahnprojekte zügig zu überprüfen. Nebenbei: Eine entsprechende Überprüfung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Fazit: Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und klimapolitisch eine Katastrophe.“

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE – im Kreistag des Kreises Cuxhaven nehmen Stellung zur der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes für Jugendliche – siehe Nordsee-Zeitung 4. Juli 2022:

Artikel 12 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten Zwangs- bzw. Pflichtarbeit. Zivildienst kann soziale Arbeit lediglich ergänzen und nicht ein funktionierendes Sozialsystem ersetzen. Anstatt einer grundgesetzwidrigen Arbeitspflicht für junge Menschen muss die Beschäftigung von mehr Fachkräften gesichert werden sowie eine adäquate Vergütung der notwendigen und wichtigen sozialen Arbeit sicherzustellen.

Der von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene soziale Pflichtdienst verschleiert lediglich die Missstände im Sozial- und Gesundheitsbereich. Junge Menschen unterstützen schon viel zu oft Fachkräfte. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels z. B. im Gesundheitsbereich müssen sie aktuell Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet bzw. gerechte Bezahlung erhalten.

Rund 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen als Hinterlassen-schaft des Zweiten Weltkriegs in Nord- und Ostsee – ein Großteil vor der Niedersächsischen Küste. Doch die von der Bundes-regierung versprochene schnelle Bergung ist nicht in Sicht, da die Finanzierung nicht gesichert ist. DIE LINKE bezeichnet das als Skandal und fordert schnelle Lösungen.

Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl sagt: „Da liegen tickende Zeitbomben in Nord- und Ostsee. Bundes- und Landesregierung lassen das Thema der Munitions-Altlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Dabei wird die Gefahr von Jahr zu Jahr größer. Sprengstoffhüllen korrodieren und Giftstoffe gelangen ins Meer und die Nahrungskette. Bomben und Minen können explodieren, wenn sie bei Arbeiten gefunden werden. Deshalb muss die Munition geborgen und vernichtet werden. Dafür braucht es eine gesicherte Finanzierung – und die ist nicht in Sicht. Statt der benötigten 100 Millionen Euro hat der Bund bisher nur 400.000 Euro für die Bergung und Entsorgung der Kriegsaltlasten eingeplant. Das ist nicht hinnehmbar!

Da wird zwar über Nacht ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket beschlossen und von einer neuen ‚Führungsrolle Deutschlands‘ schwadroniert, dabei sind aber noch nicht einmal die Hinterlassenschaften des letzten ‚Führungsanspruchs‘ Deutschlands bereinigt. Statt neuer Waffen und Munition brauchen wir dringend die schnelle Räumung von Munitionsaltlasten. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Da dies aktuell nicht in ausreichendem Maße geschieht, muss die Landesregierung in Berlin Druck machen!“

Zu ihrer Wahl gratulieren die beiden niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Heidi Reichinnek und Lars Leopold den heute in Erfurt gewählten neuen Bundesvorsitzenden der Partei:

„Wir gratulieren Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Wahl als neue Vorsitzende! Wir bauen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und setzen auf massive Unterstützung vom neuen Parteivorstand, um in den nächsten Monaten in Niedersachsen einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Fünf Prozent plus am 9. Oktober, das muss drin sein! Denn die Wahl in Niedersachsen wird die erste Nagelprobe sein, ob wir gemeinsam die Wende schaffen. Wir wollen Niedersachsen gerecht machen. Und dafür braucht es eine starke LINKE im Parlament!“

Für die Beschäftigten in den niedersächsischen Helios-Krankenhäusern Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg am Harz, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen zeichnet sich auch nach der vierten Verhandlungsrunde keine Tarifeinigung ab. Helios hat das letzte Jahr mit Rekordgewinnen abgeschlossen und der Mutterkonzern Fresenius zum 29. Mal in Folge die Dividende seiner Aktionäre erhöht. Trotzdem werden Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten verweigert. DIE LINKE unterstützt den Streik.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur niedersächsischen Landtagswahl: „Die Beschäftigten erwarten zurecht echte Wertschätzung und mehr Geld statt Almosen. Sie sind es, die die Gewinne des Konzerns erarbeiten und nicht die Aktionäre. Der Helios-Konzern muss jetzt deutlich nachbessern und nicht weiter Reallohn-Verluste anbieten. Denn nichts anderes ist das Angebot der Arbeitgeberseite angesichts der aktuellen Inflation. Ich wünsche mir, dass alle, die am Anfang der Corona-Krise für die Pflegekräfte geklatscht haben, sich jetzt ganz praktisch an die Seite der Beschäftigten in den Kliniken stellen, deren Mahnwachen besuchen und sie in der aktiven Mittagspause oder bei Streiks mit Kaffee versorgen. So können wir Helios zeigen, was wir von deren Geschäftspolitik halten. Der krasse Gegensatz zwischen der Knauserigkeit gegenüber denen, die für die Gesundheit der Menschen arbeiten und der Freigiebigkeit gegenüber den Aktionären und Investoren, zeigt deutlich: Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung ist ein riesiger Fehler, den wir möglichst schnell korrigieren müssen. Denn im Gesundheitswesen muss die Gesundheit der Menschen im Fokus stehen, nicht der Profit der Investoren. Für gute Gesundheitsversorgung brauchen wir ausreichend Personal – und die Beschäftigten haben ein Anrecht auf angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen!“

Hintergrundinformation:

Die Helios-Kliniken in Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg am Harz, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen wurden 2014 durch Helios vom Rhön-Konzern übernommen. In den Klinken gibt es eigene Haustarifverträge, die in gemeinsamen Tarifverhandlungen verhandelt werden. Helios ist der größte Klinikbetreiber in Deutschland und gehört zum internationalen Fresenius Konzern, dessen Gewinn 2021 auf 728 Millionen Euro stieg. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 5.000 Beschäftigten der acht Helios-Krankenhäuser eine Lohnerhöhung von 15 Prozent, 200 Euro mehr für Auszubildende, eine einheitliche Jahressonderzahlung in Höhe eines Monatslohns sowie eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll 12 Monate betragen. Das Konzernangebot umfasst bislang vier Erhöhungsschritte von insgesamt 4,6 Prozent, kostenfreie Laptops und insgesamt 140 Euro mehr für Auszubildende, eine Corona-Prämie in Höhe von 200 Euro (bei Vollzeit) sowie eine Pflegezulage in Höhe von 70 Euro ab Juli 2023. Nach dem Willen des Konzerns sollen die Erhöhungen schrittweise über zwei Jahre eingeführt werden.