Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. DIE LINKE Niedersachsen fordert vom Bund und dem Land Niedersachsen mehr Engagement für den Schutz vor Gewalt, unter anderem durch eine bessere Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen:
„Viel zu lange hat die Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen weggeschaut. Auch in Niedersachsen fehlten schon vor der Corona-Pandemie mehr als 2.500 Frauenhausplätze. Seitdem hat sich die Situation für gewaltbetroffene Frauen weiter verschärft. Aktuell gibt es in Niedersachsen 43 Frauenhäuser, die aus Landesmitteln gefördert werden. Trotzdem müssen berufstätige Frauen und EU-Bürgerinnen ihre Unterkunft in einem Frauenhaus selbst zahlen, denn Frauenhäuser sind in Deutschland immer noch nicht ausfinanziert. Außerdem gibt es noch immer keine ausreichenden Daten und keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen – zum Beispiel von Frauen mit Behinderungen – umfasst. Frauen mit Behinderungen erfahren zwei bis dreimal häufiger Gewalt, doppelt so häufig psychische und körperliche Gewalt und bis zu dreimal häufiger sexualisierte Gewalt. Und was unternimmt die Bundesregierung? Statt das Gewaltschutzsystem barrierefrei auszubauen, kürzt sie die Mittel zum Aus- und Umbau barrierefreier Frauenhäuser um über 30%. Gewaltschutz sieht anders aus! Auch deshalb hat DIE LINKE nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir von der Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fordern, um die Zahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze zu erhöhen und deren Finanzierung bundesweit einheitlich zu garantieren. Bund und Land müssen handeln!“