Südkreis Cuxhaven

Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Gemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst! Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der schon damals äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“

Zur Zeit prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven auf Bitten der Gemeinde Hagen die Rechtmäßigkeit der Verträge. Buttler:“Sollten hier noch Unterlagen aus der Verwaltung fehlen, sind diese schnellstens nachzureichen. Zum jetzigen Zeitpunkt also den Fraktionschef und damaligen Bürgermeister in Hagen Leo Mahler (SPD) zum Rücktritt aufzufordern – siehe CDU-Fraktion – ist billiger Populismus. Im Übrigen gilt: Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler:„Erinnert sei an dieser Stelle zum Beispiel nochmals an die Vorkommnisse Mitte 2014 in Bezug der Sanierung des Gehweges an der Kreisstraße 50 in Rechtenfleth.Lediglich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Udo Allmers), SPD (Leo Mahler) und dem Bauausschussvorsitzenden wurde diese Maßnahme vom zuständigen Bauamtsleiter in Auftrag gegeben. Eine zwingend notwendige Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien Verwaltungsausschuss und Gemeindederat wurde von den verantwortlichen Politikern auch hier offensichtlich nicht für nötig empfunden. Nicht einmal die übrigen Fraktionen beziehungsweise Gruppen wurden informiert.“

Buttler:“Bürgermeister Wittenberg, Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und der Bauausschussvorsitzende hatten auch hier die Plicht, eine Beratung und Beschlussfassung in den hierfür vorgesehenen Gremien einzuleiten! Dass dies den Beteiligten nicht einmal in den Sinn kam und somit unterblieb – lässt tief blicken! Eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik sieht anders aus!“

Buttler abschließend:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Die Arbeit an diesem Ziel geht uns nicht aus!“

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Gemeinde Hagen im Bremischen

Seit Ende 2014 leben 7 männliche Flüchtlinge unterschiedlicher Glaubensrichtungen aus Eritrea in der Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen. Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde hat die zwischen 20- und 30 Jahre alten Flüchtlinge besucht und in Gesprächen die erschütternden Beweggründe ihrer Flucht erfahren. Begleitet wurde er hierbei von Paul Bremer, Mitglied der spontan gegündeten Flüchtlingsinitiative in Rechtenfleth.

Dietmar Buttler: „Eritrea leistet sich eine aberwitzige Militarisierung. Unter der Diktatur von Eritreas Herrscher Isaias Afewerki werden nach dem Schulabschluss automatisch alle Abgänger in den Militärdienst eingezogen. Die meisten für ein Leben lang. Sie haben keine Chance, frei einen Beruf zu wählen und eine Ausbildung zu machen. Stattdessen hausen die jungen Männer und Frauen in den Militärlagern unter furchtbaren Bedingungen wie Gefangene. Auf Desertion stehen Strafen in Lagern und Folter. Das einzige Entkommen aus den Fängen des Militärregimes sahen die 7 Flüchtlinge übereinstimmend in der Flucht aus diesem – auch von Menschrechtsorganisationen so bezeichneten – gigantisches Gefängnis.“

Buttler: “Vor allem junge Eritreaer laufen davon, eine ganze Generation ist praktisch geflohen. Z. Z. leben mehr als eine Million Eritreaer im Exil. Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund sechs Millionen lebt also jeder Sechste im Ausland. Nur die wenigsten hiervon machen sich auf die riskante Reise nach Europa – können die Schlepper durch die Sahara und die teure und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt finanzieren. Insgesamt 9598 Menschen aus Eritrea kamen 2014 nach Deutschland und stellten hier einen Asylantrag – so auch die unter Gefahr an Leib und Leben geflüchteten 7 Eritreaer, die vorerst eine Bleibe in Rechtenfleth bekommen haben.

Buttler: “Der immer brutaler regierende Präsident Afewerki hat sein Land nach außen abgeschottet: Eritrea ist international isoliert, lässt keine Journalisten mehr ins Land. Daneben wird jede innere Kritik sofort erstickt. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten. In den Gefängnissen des Landes sollen sich über 10.000 politische Häftlinge befinden, unter ihnen viele Kriegsdienstverweigerer.“
Die Menschen in Eritrea leiden laut Buttler außerdem an Hunger. Die Welthungerhilfe bezeichnet die Lage in dem ostafrikanischen Land im aktuellen Welthungerindex als gravierend.

Begeistert zeigt sich Buttler über die Aufnahme der Flüchtlinge in Rechtenfleth. Die Flüchtlingsinitiative z. B. ist den Flüchtlingen bei Einkäufen, Behördengängen und Einrichtung der Unterkunft behilflich. Deutschkurse in Sandstedt wurden organisiert und in der Gaststätte im Ort wurden u. a. Spenden gesammelt.

Buttler: „Hier in Rechtenfleth wird aktiv eine offene Willkommenskultur praktiziert – konkrete Nachbarschaftshilfe geleistet!“
Buttler verkennt hierbei allerdings nicht, dass die Kommunen grundsätzlich für die anstehenden Aufgaben vom Land finanziell erheblich besser ausgestattet werden müssen.

„Poltisch Verantwortlichen auf Bundes- bis hin zur Kommunalebene – die meinen – man müsse die scheinbar „berechtigten Sorgen“ z. B. der „Pegida-Demonstranten“ ernst nehmen und weiter an den Stellschrauben des Grundrechtes auf Asyl drehen – sei gesagt: Wir haben mit Pegida kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem.“