Südkreis Cuxhaven

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Das Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Cornelia Buttler

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen besteht nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven ein akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung. DIE LINKE untersützt daher die Förderung in Bezug Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Im Zusammenhang mit einem aktuell geplanten Ärztehaus in Hagen darf eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar ist, allerdings nicht aus den Augen verloren werden.

Cornelia Buttler, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:„Die Unterversorgung ist seit langem sichtbar. Ursache ist die schrittweise Aufgabe des solidarischen Gesundheitswesens durch die politisch Verantwortlichen. Die Entwicklung geht von Patienten hin zu sogenannten Kunden. Um es mit deutlichen Worten zu sagen: Dieser Umbau im Gesundheitswesen führt zu einem Ausverkauf der Menschlichkeit zugunsten eines reinen Profitstrebens!“

Cornelia Buttler weiter:“Hausärzte stehen hier am unteren Ende der Ärzteeinkommen. Der Beruf ist schlicht unattraktiv geworden. Hinzu kommt eine u?berbordende Bu?rokratie, z.B. in Bezug des Abrechnungssystems. Der Patient wird so minimal versorgt und finanziell maximal ausgenommen, die Ärzte werden mit komplizierten Abrechnungssystemen und verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungsmaßnahen unter Druck gesetzt!“

Ärzte können laut Buttler zudem ihre monatlichen Kosten nur noch mit einem bestimmten Anteil an Privatversicherten decken. Es ist sei daher für Hausärzte nicht attraktiv, sich in Regionen anzusiedeln, in denen u?berwiegend gesetzlich Versicherte bzw. ältere und ärmere Menschen leben.

Die Linke fordert seit langem eine solidarische Bu?rgerinnen- und Bu?rgerversicherung. Gut Verdienende mu?ssen endlich einen fairen Anteil in die allgemeine Versorgungsleistung einzahlen!“

Cornelia Buttler

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Nur gemeinsam mit vielen Menschen wird es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und unsere Forderungen für eine soziale und ökologische Globalisierung umzusetzen.

weitersagen… mitmachen… mobilisieren…

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration am Brandenburger Tor

www.ttip-demo.de:

Unterschreiben Sie den Bündnis-Aufruf!

Unterstützen Sie die Demonstration!

Ein Bus des DGB fährt am Sonnabend, 10.10., um 6.15 Uhr am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof ab.

Anmeldungen: DIE LINKE. Osterholz, info@die-linke-ohz.de, Telefon 04791 9652864

„Mit ihrer Zustimmung zum Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) hat die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen das nächste Millionengrab für das hochverschuldete Bundesland geschaffen“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).

Rund 180 Millionen Euro kostet der Spezialhafen nach dem derzeitigen Planungsstand, über den Windparks auf hoher See beliefert werden sollen. Erst im April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bekannt gegeben, dass für Offshore Windparks in der Nordsee auf unbestimmte Zeit keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Der Grund: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Reduzierung des Ausbauziels von Offshore-Windparks für 2020 um 3,5 Gigawatt vor. Bis 2030 sollen die Windparks im Meer maximal 15 Gigawatt leisten.

„Mit dieser Kapazitätsbeschränkung ist die Wirtschaftlichkeit des OTB dahin“, sagt der Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit lässt sich auch daran erkennen, dass sich kein privater Investor für den Hafen finden lässt. Insbesondere die Zustimmung der Grünen zum OTB wird von Behrens kritisiert. „Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit gibt es enorme naturschutzfachliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen demnächst auch ungeachtet der Umweltfolgen für die umstrittene Weservertiefung einsetzen werden.“

Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber!

Die betroffenen Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen geben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht zufrieden mit dem Tarifabschluss, den die Schlichtungskommission Ende Juni 2015 vorgeschlagen hat. Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunale Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW mit überdeutlichen Mehrheiten von etwa 70 Prozent den Schlichterspruch abgelehnt. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes votierten mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch, der für die Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen zwischen 2- und 4,5 Prozent Gehaltserhöhungen vorsah. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite hatten diesem Schlichterspruch im Juni 2015 pikanterweise zugestimmt. Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen am 13.08.2015 in Offenbach mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen werden.

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen:“Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind also weitere Streiks nicht ausgeschlossen! Verdi-Chef Frank Bsirske ist hier zuzustimmen: Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen! Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Streiks ist schon beim Treffen der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi am kommenden Dienstag möglich. Laut der Gewerkschaft GEW wurde die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks scheinbar verfehlt.“

Buttler weiter:“Die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen in den Gewerkschaften bei Verdi, beim Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bezug Schlichtungsempfehlung im Sozial- und Erziehungsdienst hätten eindeutiger nicht ausfallen können. Dass die Kitas über Wochen geschlossen werdem mussten, lag an der Halsstarrigkeit der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern. Die Kita-Beschäftigten nehmen hier lediglich ein Grundrecht war. Auch vielen Eltern ist sicherlich bewusst, dass den Beschäftigten in den Kitas , denen sie ihre Kinder anvertrauen, mehr zusteht, als sie derzeit bekommen“

„Auf Dauer muss die finanziellen Ausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden. Zur Zeit steht jede Leistung einer Kommune in einem Bereich immer in Konkurrenz zu anderen Bereichen – ein Verteilungskampf auf der untersten Ebene.Wer genau hinschaut, der kann sehen, dass der Bund die Kommunen am ausgestreckten Arm buchstäblich verhungern lässt. Die Kommunen – bzw.die kommunalen Spitzenverbände – müssten demnach konsequent dafür eintreten, dass der Bund ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und gute Arbeit zu finanzieren,“ so Buttler abschließend

Folgender – vor der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen zurückgestellte Antrag DER LINKEN wird nun aktualisiert zur nächsten Sitzung gestellt:

Antrag:

Aktive Unterstu?tzung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bu?rgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen unterstu?tzt die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen fu?r bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Deutschen Beamtenbundes mit deutlicher Mehrheit den Schlichterspruch (Juni 2015) abgelehnt.

Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden/wurden im August 2015 mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen.

Auch die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen setzen sich fu?r eine Aufwertung ihrer Arbeit ein. Es geht hiebei nicht nur um höhere Gehälter, sondern um die längst u?berfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung fu?r das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig fu?hrt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

Das für den 29. August geplante dritte Kunst- und Kulturfest in Driftsethe – Weißenberg wurde leider kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt! Die Hagener Verwaltung traf diese Entscheidung zusammen mit den beiden Bürgerinitiativen Driftsethe-gegen-Bauschuttdeponien und M.U.T. (Mit us tosamen).

Eine sich in am Weißenberg angesiedelte und unter Naturschutz stehende Uhu-Familie (zwei Eltern- und drei Jungtiere!) soll nicht in ihrer Ruhe gestört werden. Mit der Firma Freimuth vereinbarte die Naturschutzbehörde des Landkreises Cuxhaven kurz zuvor einen Arbeitsstopp. Bis ein geeignetes Gutachten durch einen sachverständigen Ornithologen verliegt, ist dieser verhängte Arbeitsstopp von der Firma zwingend einzuhalten!

Das Kunst- und Kulturfest am Weißenberg fand bisher alle zwei Jahre statt. Ein nicht zu übersehendes Zeichen gegen die Pläne des Bauunternehmers Freimuth, hier eine Bauschuttdeponie einzurichten. Seit ca. 6 Jahren wehren sich die Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen gegen die Pläne des europaweit agierenden Abbruch- und Recyclingunternehmens!

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Bedenken der Sprecher Bürgerinitiativen und des Bürgermeisters sind sicherlich berechtigt, auch wenn die Naturschutzbehörde auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung keine Einwände gegen die Durchführung der Veranstaltung am Weißenberg hatte und die Veranstaltung von den Aktiven mit Rücksicht auf die streng geschützte Uhu-Population konzipiert wurde.“

Buttler weiter:“Nun müssen bedauerlicherweise 25 Künstler und Künstlergruppen wieder ausgeladen werden – darunter der von DEN LINKEN eingeladene chilenische Liedermacher Pablo Ardouin. Eine Verlegung des Festes an einen anderen Ort – z. B. der Burg zu Hagen – hätte in diesem Zusammenhang die Unterstützung DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven gefunden. Wir sind uns hier sicher: Diese Entscheidung wäre nicht zuletzt auch von den Bürgern in der Einheitsgemeinde angenommen worden.“

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen