Südkreis Cuxhaven

Petting statt Pershing! Blockade 83 in Bremerhaven!

Dienstag, 21.März 2017 – 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Linkstreff Elbestrasse 30, 27570 Bremerhaven

Vor 35 Jahren demonstrierten in Deutschland Millionen gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO. Warschauer Pakt und NATO rüsteten damals massiv ihre Atomwaffenarsenale auf.
Auch in Deutschland – sowohl BRD (Pershing II und Cruise Missile) als auch DDR (SS20) – wurden Atomwaffen einer neuen Generation stationiert. Sie waren präziser, schneller und es gab kaum Vorwarnzeiten bei einem Angriff. Den Menschen wurde bewusst, dass dies Waffen waren, die für einen Erstschlag geeignet waren. Das sogenannte „Gleichgewicht des Schrecken“ stand plötzlich in all seiner Gefährlichkeit und Irrsinnigkeit vor aller Augen.

Heute rüstet die Welt wieder auf. Die NATO verlegt Kampfeinheiten an die russische Grenze, die Rüstungsetats der Mitgliedsstaaten sollen deutlich erhöht werden, ein amerikanischer Präsident droht mit rücksichtslosem Einsatz des Militärs gegen alles was „Terrorismus“ sei.
Auf der anderen Seite der Welt, Russland oder China, sieht es auch nicht anders aus. Sei es die Besetzung und Annektierung der Krim, des Krieges in der Ost-Ukraine oder des Konfliktes im Süd-Chinesischem Meer, überall werden wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durch-gesetzt. Stellvertreterkriege in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten verursachen und/oder verstärken Flüchtlingsströme. Vermeintliche „Nationale“interessen werden wieder verstärkt durch Politik und Medien hervorgehoben.

So kommt dann auch Burkhard Hergesell – Autor des Buches „Petting statt Pershing“ zu uns. Er wird über die große Blockade des Bremer Hafen in Bremerhaven 1983 berichten. Wir wollen mit ihm und euch über die Zeit damals und die Aussichten und Einschätzungen heute diskutieren.

Nein zum Säbelrasseln! – Truppenverlegung stoppen!

Die Häfen Bremerhavens und Nordenhams werden seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. In den vergangenen Monaten haben wir die umfangreichste US-Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt.

Mit Hilfe der Bundeswehr wurden tausende Soldat/Innen, Panzer, Haubitzen, Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und vieles mehr zu Stützpunkten in Deutschland und den NATO-Manövern in Osteuropa transportiert.

Deutschland ist zum militärischen Aufmarschgebiet gegen Russland geworden. Die Gefahr ist groß, dass angesichts der angespannten weltpolitischen Lage Säbelrasseln und gegenseitige Provokationen dramatische Zuspitzungen in Gang bringen. Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Ächtung aller Kriege.

Deshalb haben viele von uns am 7. Januar 2017 im Kaiserhafen demonstriert. Trotz kurzer Vorbereitungszeit, Kälte und Blitzeis folgten 400 Menschen dem „Bremerhavener
Appell – Nein zum Säbelrasseln! Truppenverlegung stoppen!“. 36 Gruppen und Organisationen aus sieben Bundesländern haben den Appell mitunterzeichnet und
damit unserem Anliegen bundesweite und internationale Beachtung verschafft.

Nach den Plänen der NATO sollen die Manöver in Osteuropa zu einer rotierenden ständigen Truppenpräsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland führen. Das bedeutet immer wiederkehrende Truppenverlegungen. Unser Ziel bleibt, die Militärtransporte über Bremerhaven zu stoppen. Dazu werden wir weiterhin Im Sinne des Bremerhavener Appells zu kreativem und entschlossenem Protest aufrufen und für eine Verständigung mit Friedensfreund*innen in anderen Städten und Gemeinden eintreten.

Wir engagieren uns für

• einen sofortigen Waffenstillstand in den Kriegsgebieten der Welt!

• die Abschaffung aller Atomwaffen!

• eine solidarische und gerechte Welt!

Von der Bundesregierung fordern wir:

• Truppenverlegungen durch Deutschland untersagen!

• Keine NATO Manöver in Europa und weltweit!

• Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!

• Waffenexporte verbieten!

• massive Senkung der Rüstungsausgaben und Streichung der Ausgaben für

geostrategische Interessen!

• Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland!

• Schluss mit der Koordinierung der US Drohnen von Ramstein aus!

• Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Anwerbung von Minderjährigen!

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2017 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 15. April 2017 um 11.00 Uhr am Zolltor

Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.30 Uhr

an der Großen Kirche.

Bisherige Unterstützer:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden – Verein für gleiche Rechte – Aktionsbündnis Bremervörde – Stadtverband Bremerhaven der GEW – Antikriegscafe Berlin – Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) – Die Linke Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Zur Erinnerung!

Die Linke, Landesverband Bremen, und das Bremer Friedensforum laden heute – Dienstag, den 7. März –  zu einer Protestkundgebung um 16 Uhr vor dem Polizeipräsidium Bremen, In der Vahr 76 ein: „Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei!“

Die Bundeswehr hält in diesen Tagen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ ab. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfindet, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

> Aufruf zum Download/bitte ausdrucken und verteilen:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Gemeinsamer-Aufruf-Landesverband-DIE-LINKE.pdf

http://www.dielinke-bremen.de/nc/termine/ereignis/einzel/termin/nein-zu-bundeswehreinsaetzen-im-inneren/

Gemeinsamer Aufruf vom Landesverband DIE LINKE Bremen und Bremer Friedensforum

Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um „Amtshilfe“, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden. All das findet am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gibt offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen soll – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz der Armee im Inland sehr enge Grenzen gesetzt. Demnach ist logistische und personelle Unterstützung z.B. bei Natur-katastrophen (z.B. Deichschutz, Notunterkünfte, Sanitätsdienst) zulässig. Hoheitliche Befugnisse der Polizei dürfen nicht übernommen werden – in der Entstehungszeit des Grundgesetzes war diese funktionale Trennung auch eine Reaktion auf die Verzahnung von Geheimdienst, Polizei und Armee unter den Nazis. Diese Art von Übung wird nicht die letzte sein, sondern ist vielmehr Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei. Es droht die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik und Polizeiarbeit.

Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren

Protestkundgebung am Dienstag, 7. März um 16:00-17:30

Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen

Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/das-inland-nicht-zum-kriegsgebiet-machen/

http://die-linke.de/uploads/media/661.pdf

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Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Zu Beginn des Jahres 2017 trat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.

Siehe hier

2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_finanzierungskonzept.pdf

Video

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

„Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden“. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar  2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

Bisherige Unterstützer/nnen der „LL-Demo“:

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Unter Federführung der USA wird zurzeit eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Im Rahmen von „Atlantic Resolve“ wird von Bremerhaven aus eine komplette Panzerbrigade der US-Streitkräfte an die Grenze zu Russland verlegt.

Unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“ hatte ein Bündnis aus über 30 Organisationen zum Widerstand gegen diese Truppenverlegung aufgerufen (siehe u. a. auch auf diesen Seiten).

Über 400 Aktive trotzten am Samstag, den 07.01.2017 dem eiskalten Wetter sowie den spiegelglatten Straßen in Bremerhaven und machten sich auf in den Weg in den Hafen der Seestadt!.

„Die Demonstrationen können die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung sein“, hofft u. a. der Bundestagsabgeordnete Der Linken Herbert Behrens (sehe Statement unten):

(1) Hier die Rede von Tobias Pflüger als YouTube-Video.
(2) Hier die Rede von Herbert Behrens als YouTube-Video.

Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus läuft die Koordination der Verlegung von 4000 amerikanischen Soldaten, Panzer, Jeeps – kurz – alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront!

Damit sind wir wieder mittendrin im gefährlichen Säbelrasseln gegen Russland. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Wir brauchen eine neue Ost-Politik. Der Truppentransport der NATO beginnt am 7. Januar 2017 in Bremerhaven. An diesem Tag wird dort ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Kriegstreiberei demonstrieren.

Die Großdemonstration findet am Samstag, den 7. Januar 2017 um 12 Uhr vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Schmidt-Str 45 in Bremerhaven statt.

Die Abfahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab dem Bahnhof Osterholz-Scharmbeck erfolgt um 11:10 Uhr. Treffen ist um 10:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens anmelden (Tel.: 04791-9652-775; E-Mail: herbert.behrens.wk@bundestag.de)