Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:“Die kürzlich erfolgte Wassersperrung durch die EWE in der Mittel- und Werner-Kammann-Straße in Cuxhaven zeigt leider anschaulich – wie rigoros und ohne zu hinterfragen die EWE z. Z. offensichtlich vorgeht! Trotz korrekter Zahlung ihrer Nebenkosten an die Vermietungsgesellschaft wurde den Mieterinnen und Mietern das Wasser abgestellt – da die Nebenkosten von der Gesellschaft nicht an die EWE weiter gegeben wurden. Nachfrage der EWE Fehlanzeige!“

Buttler weiter: „Auf eine aktuelle Anfrage DER LINKEN im Kreistag im März 2019 erteilte das Büro „Konzern-kommunikation“ des Betreibers EWE in Oldenburg keine Auskunft über die Anzahl der durchgeführten Energiesperren im Kreis Cuxhaven. Mitgeteilt wurde lediglich: Für das EWE-Grundversorgungsgebiet zwischen Elbe und Ems wurden 2018 insgesamt 7500 Sperrungen durchgeführt. Hiervon 75 % Strom- und 25 % Gassperrungen. Wir können also für den Kreis Cuxhaven z. Z. lediglich Schätzungen abgeben! Das auch im Cuxland Familien und Einzelhaushalte betroffen sind – wird sicherlich kein Mensch bestreiten können. Selbstverständlich bleiben wir somit weiterhin dabei: Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht möglich machen – sprich z. B. Strom-, Gas und Wassersperrungen verbieten – ist um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven stellt somit aktuell einen Antrag zur zur Vermeidung von Stromsperren bzw. Wassersperrungen zur nächsten Sitzung des Kreistages Cuxhaven um diese stillen Katastrophen im Kreis zu lindern – siehe Begründung des Antrages.“

Antrag zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven bittet , über folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages (11. Sitzung) beraten bzw. abstimmen zu lassen.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt darauf hinzuwirken, das Saarbrücker-4-Punkte-Modell zur Verminderung von Stromsperren bzw. Wasser- und Gassperrungen im Kreis Cuxhaven umzusetzen und somit mit den örtlichen Netzbetreibern, Vertretern der Sozialbehörden und Vertretern der Träger von Schuldnerberatungen in Kontakt zu treten und eine Kooperation im Sinne des ,,Saarbrücker-4-Punkte-Modell“ zu ermöglichen.

Das Saarbrücker-4-Punkte-Modell beinhaltet: Ganzen Beitrag lesen »

Cornelia Buttler

DIE LINKE im Kreis Cuxhaven zur beabsichtigen Schließung der vom Krankenhauskonzern AMEOS betriebenen Frühchenstation (Neonatologie) am Standort Klinikum Reinkenheide:

Kreisvorsitzende Cornelia Buttler:“Diese beabsichtige Schließung ist offensichtlich aus finanziellen Aspekten zu sehen und kann letztlich dazu führen, dass die entsprechende Versorgung in der Region Bremerhaven/Landkreis Cuxhaven auf Dauer nicht mehr sichergestellt ist. Der nicht zu übersehende Konflikt zwischen dem Krankenhauskonzern AMEOS und dem Klinikum Reinkenheide um entsprechende Konditionen (sprich Gewinne!) muss zügig im Sinne der betroffenen Menschen gelöst werden. Politik, Kassen und Krankenhausleitungen müssen hier schnell eine Entscheidung treffen. Offensichtlich ist die Frühchenstation zur Zeit lediglich mit externen Honorarärzten“ aufrechtzuhalten, da u. a. Assistenzärzte aktuell keine Ausbildungszeit erwerben können bzw. keine berufliche Perspektive sehen und somit andere Standorte vorziehen. Ab Mai 2019 droht die Schließung der Station in Reinkenheide!“

Buttler weiter:“Wegen Mangel an Kinderärzten mussten Schwangere an Kliniken in andere Regionen verwiesen werden. Bei einer Schließung der Bremerhavener Frühchenstation sind grundsätzlich Risikoschwangere (Entbindung vor der 36. Schwangerschaftswoche) gezwungen , zukünftig zum Klinikum Bremen-Mitte zu fahren. Insgesamt unhaltbare Zustände.“

Buttler abschließend.“Das städtische Klinikum Reinkenheide hat mittlerweile signalisiert, den entsprechenden Versorgungsauftrag zu übernehmen. Auch das Gesundheitsressort als zuständige Landesbehörde im Land Bremen für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat sich bereits für Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb nicht zuletzt die Gesundheitssenatorin Prof. Dr. Eva-Quante-Brandt auf, nun eine entsprechende Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Die Zeit wird knapp. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang eine Zusammenlegung der Kinderklinik am Standort Bürgerpark und der Neonatologie im Klinikum Reinkenheide an einen gemeinsamen Standort.

DIE LINKE unterstützt eine geplante Demonstration von Pflegekräften und Assistenzärzten zum 27. April 2019 für den Erhalt von Kinderklinik und Frühchenstation. Treffpunkt: 13.30 Uhr im Bürgerpark (Adolf-Hoff-Weg/Kammerweg.

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung  weiterhin Jugendoffizier/Innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab kürzlich bekannt, dass es z. Z. keine Veranlassung dazu gibt,  diese Praxis zu ändern. Den Jugendoffizier/Innen sei in diesem Zusammenhang eine direkte Werbung untersagt.

Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der  LINKEN Niedersachsen kritisiert: „Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse daran –  mit sogenannten KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen für den Krieg zu werben. Zwar ist die direkte Werbung untersagt, der Bundeswehr werden jedoch weitreichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung, des Politikunterrichts sowie der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die politische Bildung muss hingegen Sache des Lehrpersonals bleiben, um Minderjährige vor Militärpropaganda zu schützen. Der Bundeswehr gehört der Zugang zu Schulen untersagt.“

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen zumeist das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ködert aufgrund ihrer Nachwuchssorgen gezielt Menschen aus prekären Verhältnissen sowie Jugendliche mit Karrierechancen und gefährlichen Versprechen auf Abendteuer. Aktuell dienen rund 1679 Minderjährige in der Bundeswehr.

Peters weiter: „Die verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO – verfassungsrechtlich umstritten und politisch falsch – von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Wenn die deutsche Außenpolitik sich nicht mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Sicherung von Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkten beteiligen würde, bräuchte sie auch weniger Nachwuchs. Das sichert Menschenleben und die freigewordenen Mittel wären in zivilen Projekten wesentlich besser aufgehoben.“

Am Samstag, den 06.04.2019 demonstrieren in Stade die Pflegekräfte gegen die „Zwangsver-kammerung“ in Niedersachsen.

Sie fordern eine Vollbefragung zur aktuellen Debatte um die Pflegekammer in Niedersachsen. 

Beginn: 12.00 Uhr am Platz  am Sande

DIE LINKE ist Teil dieses „Pflegeaufstandes“

(siehe auch Artikel auf diesen Seiten).

DIE LINKE im im Rat der Einheitsgemeinde Hagen setzt sich für einen Kita-Neubau in der Ortschaft Sandstedt ein. Der Bau sollte 2020 beginnen. Nach Auffassung DER LINKEN muß auf der im Rat zu beschließenden „Prioritäten-Liste“ der Bau einer Kita in Sandstedt mindestens auf Platz 2 hinter einen vorgesehenen Neubau in Hagen stehen! Gefolgt von der Renovierung der Kita „Löwenzahn“ und einem Kita-Neubau in Bramstedt.

Ratsmitglied Dietmar Buttler hierzu:“Der Bedarf für eine Kita in Sandstedt ist vorhanden. Laut einer Bedarfsplanung der Gemeinde Hagen (Febr. 2019!) finden z. B. 16 Kinder aus der Gemeinde Sandstedt und umzu ab 2020 keinen Kita-Platz. Aktuell werden zudem neue Bauplätze in der Region Sandstedt ausgewiesen! Die Attraktivität in Bezug zukünftiger Wohnort würde sich mit dem Angebot von Kita-Plätzen sicherlich erhöhen. Auf einem „parteiübergreifenden“ Treffen von Ratsmitgliedern aus der „Region“ Sandstedt/Rechtenfleth sprachen sich die Anwesenden für eine Kita in Sandstedt aus.“ Die Entscheidung fällt letztlich auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 04.04.2019.“

Dietmar Buttler

Von links: Cornelia u. Dietmar Buttler (DIE LINKE), Susanne Puvogel (SPD)

Zum Hintergrund: Kürzlich wurden 25 Wildbienenarten im Bereich der „Schatzgrube Weißenberg“ in der Einheitsgemeinde Hagen nachgewiesen.

Die entdeckten Arten sind laut Bundesartenschutzgesetz besonders geschützt bzw. stehen auf der „Roten Liste“.

Dies war Anlass für die Mitglieder der im Rat vertretenden Parteien und den Bürgerinitiativen in der Einheitsgemeinde – gemeinsam 21 Obstbäume in der Nähe der vor kurzem erbauten „Aussichtsplattform“ am Weißenberg zu pflanzen.

Die gemeinsame Aktion fand am 30.03.2019 statt.

Siehe in diesem Zusammenhang weitere Artikel auf diesen Seiten!

Veranstaltungshinweis – 26.03.2019

Zum 26.03.2019 hat DIE LINKE zwei Experten eingeladen: Stephan Warnken, den Kreislandwirt des Landvolkverbandes Osterholz aus Grasberg, und die Bundestagsabgeordnete der Linken Amira Mohamed Ali aus Oldenburg, die in Berlin in den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft und für Recht und Verbraucher tätig ist.

Die Beiden treffen in einer Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Lilienthaler Rat am Dienstag, den 26. März, aufeinander. Ab 19.30 Uhr diskutieren sie mit den Gästen in Murken’s Hof in Lilienthal.

Die Streitpunkte sind außerordentlich vielfältig. Für die einen sind die Bauern Verursacher von Insektensterben und Klimawandel, während Landwirte sich auf der anderen Seite als die eigentlichen Naturschützer sehen!

Konsumenten fordern gesunde Lebensmittel unter Beachtung von Tier- und Klimaschutz, doch die aufwendigere Herstellung führt zu höheren Preisen. Die Landwirte stehen unter einem enormen Druck durch die Agrarindustrie und Preisdiktate der wenigen Lebensmittelkonzerne. Die die fast ausschließlich an Flächen orientierte Subventionspolitik der EU trägt weiter zu dieser prekären Lage bei.

Von rechts – Carsten Zinn

Carsten Zinn – Beverstedt:

„Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann überhaupt nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden, denn die avisierte achtprozentige Lohnsteigerung ist nur pure Augenwischerei!

Tatsächlich beträgt der Lohnanstieg in den Jahren 2019 und 2020 nur jeweils 3,2 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent im Jahre 2021. Durch die ungewöhnlich lange Laufzeit von 33 Monaten hat sich Verdi ein weiteres Mal von den öffentlichen Arbeitgebern über den Tisch ziehen lassen. Hierfür werden die Verdi-Bosse, die Vertreter der arbeitenden Menschen sein sollten, auch noch gefeiert.“

Am kommenden Freitag werden auch in Bremerhaven wieder Schüler*innen für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten aktiv. Der Stadtschüler*innenring SSR und der Jugendklimarat Bremerhaven rufen anlässlich der internationalen Aktion „fridays for future“ unter dem Motto „We only have one planet. Save it!“ zur Demo auf. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz.

Petra Brand , Stadtverordnete der LINKEN erklärt dazu: „Die Linke Stadtverordnetengruppe unterstützt das großartige Engagement der Schüler*innenbewegung „fridays for future“. Manche Politker*innen versuchen ihnen das Recht auf ihre Umwelt-Aktionen abzusprechen. Jüngstes Beispiel: FDP-Mann Lindner, der meint die Jugendlichen sollten den Klimaschutz „den Profis“ überlassen. Wir sind anderer Meinung. Gerade die angeblichen Profis der Erwachsenenwelt haben die Klimapolitik stets den Profitinteressen untergeordnet. Es wird Zeit, dass damit Schluss gemacht wird. Dafür schwänzen die Schüler*innen nicht, sondern streiken – natürlich in der Schulzeit. Wir unterstützen ihr Anliegen und wünschen der Bewegung „fridays for future“ weiterhin viel Erfolg.“

Nach Auffassung von Dietmar Buttler – DIE LINKE – im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – ist es nicht nachzuvollziehen, dass spätestens ab Herbst 2018 von Seiten des Landkreises Cuxhaven keine Maßnahmen gegen den Torfabbau im Grienenbergsmoor eingeleitet wurden! Beziehungsweise SPD und Freie Wähler ihre entsprechende Anfragen/Anträge zurückgezogen haben.

Dietmar Buttler:“Hintergrund: Am 1. April 2016 wurde das „COMPO-Werk“ an das chinesische Unternehmen „Klingenta“ verkauft. Dieses Unternehmen besitzt in Europa ein Monopol auf Torfabbaurechte! Zwecks Erhalt des Grienenbergsmoor war scheinbar vorgesehen, mit dem chinesischen Unternehmen über den Erhalt des Moores zu verhandeln. Hier ist allerdings eine gesetzte Frist Ende 2018 ausgelaufen! Seither möchte die Naturschutzbehörde -Zitat:In einem konstruktives Gespräch an einem lösungsorientierten Naturschutzprojekt arbeiten. Ein Schelm – wer böses dabei denkt!“

Buttler weiter:“Grundsätzlich sprechen nach Ansicht DER LINKEN gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor folgende Argumente: Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust an Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Die LINKE lehnt einen Torfabbau somit grundsätzlich ab. Wir setzen uns für ein Moratorium im Torfabbau ein! Ziel: Moorböden in Zukunft als Kohlenstoffspeicher satt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“