Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nimmt mit ihrem aktuellen Antrag zur kommenden Sitzung des Kreistages Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.
Der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Dietmar Buttler hierzu:“Wir möchten, dass die Abgeordneten des Kreistages den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen Niedersachsens in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen aussprechen. Des weiteren würden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Hierzu gehört ohne Zweifel der aktuelle Versuch der AFD, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht anonym melden zu lassen. DIE LINKE im Kreistag ist der Auffassung, dass die Internetplattform der AFD Misstrauen verursacht und Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht stellt.“
Buttler weiter:“Wir sind überzeugt, dass undemokratische und menschenverachtende Aspekte, Worte oder Taten – zivilgesellschaftlich oder parteipolitisch – im Unterricht aufgezeigt und den Schülerinnen und Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht werden müssen. Wir sollten also den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen bzw. im Kreis Cuxhaven für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Allgemeinen und im Besonderen in der politisch-gesellschaftlichen Bildung danken“