Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

1) Die Landesregierung Niedersachsen (SPD/CDU) hat ihren Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen:

“Eine starke finanzielle Belastung ist für den Kreis Cuxhaven die Kita-Finanzierung. Es war absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch die Gebührenfreiheit für Kitas verschärfen würde, sollte das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligen. Hier brauchen wir in der Tat dringend finanzielle Hilfe von der Landesregierung in Hannover! Es kann nicht angehen, dass die SPD/CDU-Landesregierung sich auf in Bezug Entlastung der Eltern auf die Schulter klopft und die Landkreise finanziell absaufen!“

Zur Erinnerung: Bis August 2018 war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten tragen die Kommunen bzw. die Kreise, die Eltern und das Land! Wenn also die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit seit Sommer 2018 nach „Adam Riese“ zumindest zwei Drittel der Kita-Kosten tragen! Zumal u. a. die finanzielle Situation der Kreise im Land bekannt sein dürfte!

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich derzeit – wie wir heute wissen – auf andere Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Demnach übernahm das Land Niedersachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Mit der Option im Laufe von drei Jahre die Summe auf 58 Prozent aufzustocken. Im Übrigen: Die kommunalen Spitzenverbände haben derzeit eine Kostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert!“

2) Streichung der Subventionen in Bezug Zivilflughafen Nordholz:

“Trotz des Anstieges des Flugverkehrs in den letzten Jahren und einer Finanzierung durch den Kreis zwecks Bau eines neuen Hangar für 1,6 Millionen Euro – droht dem Zivilflughafen in Nordholz weiterhin die Überschuldung und dem Kreis ein Millionen-Defizit! Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt bis zum heutigen Tag leider nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung dieser Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

3) Jagdsteuer wieder einführen:

“Mit der Entscheidung im Kreistag in Bezug Aufhebung Jagdsteuer wurde nicht zuletzt das falsche Signal gesetzt! Hier ist ein völlig unnötiger jährlicher Ertragsverlust entstanden, der nun letztlich über die Kreisumlage und somit über die Haushalte der Kommunen im Kreis finanziert wird (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten)!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven

Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. 12 bis 13 Uhr Bremer Marktplatz

Am 6. bzw. 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:“Die aktuelle Situation ist schlicht bedrohlich. Der INF-Vertrag (Verbot von landgestützten Mittelstreckenwaffen) wurde von der Regierung der USA bzw. in der Folge von der russischen Regierung aufgekündigt. Ein atomares Schlachtfeld Europa rückt somit wieder ins Blickfeld. Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagen z. Z. 20 Atombomben mit jeweils dreifacher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe der US-Armee.“

Buttler weiter:“Unter diesen Vorzeichen findet am 6. August 2019 auf dem Marktplatz in Bremen in der Zeit von 12- bis 13 Uhr eine Mahnwache statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um hiermit das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Mit der Mahnwache wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen endlich beizutreten!“

Zum Ablauf:

RednerInnen: Xanthe Hall (ICAN: internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) – Clara Tempel (Jugendnetzwerk politische Aktion).

Mit der traditionellen Mahnwache möchten folgende Veranstalter den 6. und 9. August 1945 in Erinnerung rufen:

das Bremer Friedensforum,

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),

Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. ,

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung,

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner/Innen (DFG-VK),

Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA),

„Aufstehen Bremen“ (AG Frieden).

Tatsächliche Arbeitslosigkeit! Nach wie vor über drei Millionen Erwerbslose

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Dezember 2017).

Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2019 waren rund 3,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen 82.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve- in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Unter der Überschrift „Liebe ist keine Sünde“ zogen 800 Demonstrant/Innen am Sonntag, den 21.7.19 in der polnischen Stadt Bia?ystok auf die Straße. Es war die erste Gay-Pride-Parade in der nordöstlichen Stadt. Katholische und nationalistische Gruppen organisierten rund 40 Gegenkundgebungen. Die Demonstrant/Innen wurden sodann von 40 Hooligans mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen! Dies ist leider – wie in vielen anderen Ländern auf der Welt – keine Seltenheit. In Polen verschlimmert sich die politische Lage für die LGTBQ-Gemeinden immens! Seit der Regierungsübernahme der PiS Partei hat nationales Gedankengut und Rechtsextremismus Einzug gehalten. Die polnische LGBT-Community ist regelmäßig Homofeindlichkeit ausgesetzt. Die rechtskonservative Wochenzeitung Gazeta Polska kündigte diese Woche an, ihrer kommenden Ausgabe Sticker mit der Aufschrift „LGBT-freie Zone“ beizulegen.

Landesvorsitzende Ann-Christin Huber der linksjugend (solid) Niedersachsen:“Wir als linksjugend [’solid] Niedersachsen stellen uns klar an die Seite der LGTBQ-Gemeinde in Polen und verurteilen die homophoben und transfeindlichen Angriffe aufs schärfste! Polen macht leider eine ähnlich traurige Entwicklung durch, wie andere europäische Staaten (u. a. Ungarn oder Italien). Rechtsnationale und -Konservative versuchen die Gesellschaft zu vergiften und die Freiheit der Menschen und vor allem ihre Liebe, zu tangieren! Für uns als linke junge Menschen sind alle Menschen gleich und wir kämpfen für eine Zukunft ohne Nationalismus und für die Freiheit jedes einzelnen!“

Felix Mönkemeyer, Co-Vorsitzender ergänzt:„Auch in Deutschland gibt es noch Homophobie und Transfeindlichkeit. Jedoch ist die Gesellschaft auf einem guten Weg – die noch bestehende Diskriminierung transparent zu machen und entgegenzustehen. Die jetzige Gay-Pride-Week in Berlin ist u. a. hierfür ein gutes Instrument! Hierzu rufen wir zur Teilnahme am CSD am Samstag, den 27.7.19 in Berlin auf!“

Die Abstimmungskommission der Bremer LINKEN hat am 22.07.2019 das Ergebnis über den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bekannt gegeben. Die Mitglieder haben mehrheitlich mit Ja gestimmt.

Stimmberechtigt waren 580 Mitglieder, davon haben sich 349 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Dies sind 60,17 Prozent.

339 Stimmen waren gültig, 10 Stimmen ungültig.

Mit Ja haben 266 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 78,5 Prozent.

Mit Nein haben 67 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 19,8 Prozent.

Mit Enthaltung haben 6 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 1,7 Prozent.

Landessprecherin Cornelia Barth, freut sich über das Ergebnis. „Ich danke unseren Mitgliedern, dass sie sich trotz der Urlaubszeit so zahlreich an dem Mitgliederentscheid beteiligt haben. Das Ergebnis zeigt auch, dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben. Auf dieser Grundlage können wir den Koalitionsvertrag unterzeichnen und nach der Senatswahl in die Arbeit der ersten rot–grün-roten Koalition im Westen einsteigen, um die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Wir erwarten, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dieser Politikwechsel erfordert sowohl eine stärkere Beachtung der Lebenslagen aller Einwohner/Innen des Landes Bremen, als auch die ggf. notwendige Finanzausstattung, um auch in Bremen gleichwertige Lebensverhältnisse wie in anderen Bundesländern sicher zu stellen.“

Zur Zeit laufen auf der politischen europäischen Ebene (EU) u. a. Bestrebungen mit dem Ziel, Kunstrasenplätze mit sogenannten „Plastik-Granulat“ eventuell schon ab 2021 grundsätzlich zu verbieten. Dies hätte nicht zuletzt gravierende Folgen für entsprechende Sportanlagen im Kreis Cuxhaven.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag: „Auf Sportanlagen mit Kunstrasenflächen wird der Kunstrasen regelmäßig mit einem Granulat bestreut, um diesen zu stabilisieren. Hierbei handelt es sich z. B. um geschredderte Altreifen. Dieses Granulat wird durch Regen, Wind oder Reinigungsmaschinen in die Umgebung verteilt und landet somit letztlich in der Umwelt bzw. im Grundwasser. Die Mikroplastik ist biologisch nahezu nicht abbaubar. Laut „Fraunhofer-Institut“ sind Sportplätze mit Kunstrasen maßgeblich für die Ausbreitung von Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) fordert in diesem Zusammenhang die Schließung der entsprechenden Kunstrasenplätze.

Buttler weiter:“Diese falsche Form von Recycling sollte schnell beendet werden. Unsere Sportplätze sollten z. B. nicht als Mülldeponie für geschredderte Autoreifen dienen. Es sollten hier schnellstens in umweltschonende Alternativen investiert werden. Kunstrasenplätze lassen sich evtl. auch mit umweltschonenden Materialien wie z. B.Quarzsand oder Kork verbinden!“

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven stellt in diesem Zusammenhang folgende Anfragen an Landrat Bielefeld:

Sind für die entsprechenden Kunstrasenplätze tragbare Alternativen vorgesehen?

Im SPD-Blatt „Wir in Hagen“ war kürzlich (Juni 2019) zu lesen: SPD verhindert MEGA -Windpark in Lohe.

Hintergrund: Zur Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen am 10.12.2018 stand u. a. die Beschlussfassung über eine Flächennutzungsplanänderung in Bezug Bau eines Windparks Bramstedt-Lohe zum dritten Mal auf der Tagesordnung! Nach damaligen Plan sollten laut Antragsteller drei Windenergieanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotor-Durchmessern von 140 Metern errichtet werden. Entfernung zum Ortsteil Bramstedt-Gauckau: 700 Meter! Mit 11 zu 10 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Rates denkbar knapp gegen die vorliegende Flächennutzungsplanänderung aus!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied – DIE LINKE – hierzu:„ Laut regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 wurde die Fläche für den Bau eines „Windparks Bramstedt-Lohe“ auf Grund einer naturschutzfachlichen Einschätzung gestrichen. Alles in Butter also? Mitnichten: Eine vorsichtshalber in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken in November 2018 an die Kreisverwaltung, ergab: Im mittlerweile bis heute aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Windenergienutzung Bramstedt-Lohe im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen.“

Buttler weiter:“Dieser offensichtlicher Widerspruch war und ist für Die Linke bis heute nicht zu akzeptieren! Kurz: Es gab zwar eine knappe Mehrheit (nicht zuletzt mit Hilfe DER LINKEN) gegen einen Windpark im Rat der Einheitsgemeinde – auf Kreisebene allerdings wurde zumindest versucht – in den entsprechenden Gremien offensichtlich den Weg für einen Windpark in Lohe zu ebnen!“

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Zustimmung der Parteien – die Bremer LINKE befragt dazu alle Mitglieder – ist der Weg für R2G frei.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN hierzu:
„Dass Rot-Grün-Rot in Bremen gelingt, ist ein starkes Zeichen für Deutschland. Das zeigt: auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es die Chance auf Mehrheiten jenseits von Union und FDP! Die LINKE. ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Den Protesten gegen Mietenwahnsinn, Klimanotstand und rechte Gewalt verschafft die Bremer LINKE. in der Regierung Gehör. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche linke Handschrift und stößt viele soziale und ökologische Projekte an. Dazu gehören der Bau von 10.000 neuen Wohnungen sowie das Prüfen eines Mietdeckels, die Stärkung von Tarifverträgen, u.a. durch eines landesweit verbindlichen Branchentarif in der Pflege, aber auch der Kohleausstieg bis 2023 und die Förderung von Solar- und Windenergie. Wir wünschen den Genoss*innen in Bremen viel Erfolg dabei ihr Land gerechter, sozialer und ökologischer zu machen!“

LINKEN-Co-Vorsitzender, Lars Leopold, ergänzt:
„Die letzte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen war sozial und ökologisch ein Trauerspiel. Und jetzt in der Opposition blinken die Grünen heftig nach links – als hätte es ihre Regierungsbeteiligung nie gegeben. SPD und Grüne haben damals trotz maroder Schulen, eines unterfinanzierten Nahverkehrs, des Fachkräftemangels in Kitas und Schulen die ‚schwarzen Null‘ zum Dogma erhoben. Und diese Politik führt die SPD jetzt mit der CDU noch rigoroser fort. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir regieren nicht um des Regierens willen, sondern weil wir einen echten Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit anstreben.“

Die Linke kritisiert einen Artikel der Hagener SPD, der im SPD-Blatt „Wir in Hagen“ im Juni 2019 unter der Schlagzeile : kein Kindergarten für Sandstedt -Eltern sind geschockt! – veröffentlicht wurde.

Dietmar Buttler – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu:

„Keiner der im Rat vertretenen Parteien hat sich gegen den Bau eines Kindergartens in Sandstedt ausgesprochen. Allerdings wird im Gegenteil von Seiten Der Linken auch weiterhin kritisiert, daß mit dem Bau eines Kindergartens in Sandstedt bzw. Wersabe erst in 2021 bzw. 2022 begonnen werden soll. Die Linke hat stets betont: Ein dringender Bedarf ist laut aktueller Verwaltungsvorlage ab 2020 vorhanden. Dann fehlen 16 Kita-Plätze für Kinder in der zuständigen „Kita-Wersabe“. Wichtig wäre es nun in diesem Zusammenhang, zumindest die „Weichen“ für einen Kita-Neubau in Sandtstedt noch in 2019 zu stellen. Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen muss hier schlicht „in die Puschen kommen“ bzw. sich ein Beispiel an den deutlich besser aufgestellten Nachbargemeinden nehmen. Polemik hilft nicht weiter.“

Eine kürzlich erfolgte Antwort der Kreisverwaltung auf einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN vom 11. März 2019, hält die Fraktion insbesondere in Bezug des zivilen Teiles des Flughafens für unvollständig. Die LINKE im Kreistag Cuxhaven stellt daher aktuell zusammen Heiner Maßmann (Ratsmitglied – Wurster Küste) nochmals eine Nachfrage in Bezug Flugplatz Nordholz.

Fraktionsvorsitzender DER LINKEN Dietmar Buttler zum Hintergrund:„Der neue Marinehubschrauber (NH90) geht u. a. laut aktueller Antwort der Verwaltung nur dann in die Luft, wenn alle notwendigen Voraussetzungen in punkto Sicherheit nachweislich erfüllt sind. Dies stelle der Betreiber, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, respektive die Bundeswehr sicher. Die entsprechende Haftung trägt somit ebenfalls ausschließlich und im vollen Umfang die Bundesrepublik Deutschland. Da der neue Marinehubschrauber selbst erfahrenen Piloten zu unsicher ist – bleibt somit für Die Linke nur zu hoffen, das der Flugverkehr verweigert wird.

Gänzlich unrealistisch ist diese Sichtweise nicht:

In 2014 kam es fast zu einem Absturz des NH90 durch einen Ausfall der Elektronik.

Hiernach haben die Piloten den Flugbetrieb eingestellt.

In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt“

Buttler weiter:“Die Fraktion DER LINKEN bittet gemeinsam mit Heiner Maßmann in ihrer nun aktuellen Anfrage um folgende Beantwortung: Welche Institution haftet, wenn ein ziviles Luftfahrtzeug bei Start oder Landung auf dem Flugplatz Nordholz abstürzt bzw. es somit zu Personen- und/oder Sachschäden kommt? Der Flugplatz Nordholz hat laut Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 19.02.2016 keine Betriebserlaubnis und wird somit nach unserer Auffassung illegal betrieben! Es ist aus Sicht der Fraktion DER LINKEN somit weiterhin nicht ersichtlich, wer bei einem eventuellen Unfall eines zivilen Fluggerätes für den Sach- bzw. Personenschaden aufzukommen hat.“