Südkreis Cuxhaven

Die meisten gesetzlichen Regelungen „passen“ einfach nicht zu der Pandemie „Corona“. Deshalb sind alle Auskünfte nur vorläufiger Art, denn eine vergleichbare Situation gab es noch nie in der Geschichte des Arbeitsrechts.

Kindesbetreuung und Arbeit:

Ist die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer wegen der Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes „unmöglich“ im Sinne des § 275 BGB ? Im Rechtssinne „unmöglich“ ist sie ihm nicht. Es nützt aber auch nichts, sich auf diese Vorschrift zu berufen, weil der AN nur von seiner Leistungspflicht frei wird, nicht aber etwa seinen Anspruch auf Lohn behält.

Was nützt die Regelung zur „vorübergehenden Verhinderung“ an der Arbeitsleistung nach § 616 BGB ? Zunächst ist diese Vorschrift abdingbar, d.h. im Arbeitsvertrag kann diese Vorschrift ausgeschlossen werden. Zudem geht es nur um die Verhinderung der Arbeitsleistung „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“. Dies wird so interpretiert daß nur vorübergehend also für 3 max 5 Tage ein Lohnanspruch bestehen bleibt, im übrigen aber der Betroffene sich um anderweitige Betreuung vergeblich bemüht haben muss.

Eine gesetzliche Neuregelung, die sich mit der massenhaft notwendigen Kindesbetreuung befaßt ist geplant, aber noch nicht im Gesetzgebungsverfahren und erst Recht nicht in Kraft getreten.

Lohnausfall:

Annahmeverzug:Grundsätzlich gilt, daß der AG wegen des Wegfalls von Aufträgen trotzdem zur Lohnzahlung verpflichtet ist (§ 615 BGB).

Dies dürfte aber nicht bei einem dauerhaften Wegfall der Arbeit gelten. Liegt der Grund für den Ausfall weder in der Sphäre des AN noch in der des AG wird das Risiko geteilt, d.h. der AN muß nach einer gewissen Zeit mit einer Reduzierung des Lohnanspruches dann sogar mit seinem Wegfall rechnen (Betriebsrisiko). Der AG könnte aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Der AN wäre dann aber Arbeitslosengeld angewiesen.

Kurzarbeitergeld:

Das muss der AG beantragen. Es kommt nur in Betracht wenn der Betrieb vorübergehend aus wirtschaftlichen Gründen nicht den Produktionsprozess vollständig aufrechterhalten kann. Der AN erhält dann den anteiligen Lohnausfall durch die Bundesagentur ersetzt.

Der AG hat eine Ausschlußfrist von 3 Monaten bei der Beantragung von KuG zu beachten. Bislang mußten 1/3 der AN des Betriebes betroffen sein. Seit Corona wurde diese Schwelle auf 10 % der Beschäftigten herabgesetzt. Das KuG gilt aber für alle Betriebe ab 1 Beschäftigten (allerdings nicht der gesetzliche Kündigungsschutz, der erst bei mehr als 10 Beschäftigten gilt).
Homeoffice:

Es besteht kein genereller Anspruch auf Home-Working. Dies muß in Absprache mit dem AG erfolgen. Wird allerdings Home-Work angeordnet bedarf dies der Zustimmung des AN. Selbstverständlich sind alle im Betrieb und nach Vertrag bestehenden Regelungen zu dem Thema zu beachten. Die technischen Voraussetzungen für das Home-Office muß der AG schaffen.

Krankschreibung und Quarantäne:

Bei Verdacht der Infektion erfolgt regelmäßig eine Krankschreibung. Der Lohn richtet sich nach dem Entgeltfortzahlungsgsetz.

Im Fall der Quarantäne-Anordnung muß der AG den Lohn für 6 Wochen weiterzahlen (Die Behörde erstattet diesen dem AG nach § 56 Infektionsschutzgesetz).

Urlaubsanordnung:

In jedem Falle unzulässig ist die einseitige „Anordnung“ von Urlaub. Zum einen widerspricht das dem Erholungs-Charakter des Urlaubs und der Notwendigkeit ihn grundsätzlich n i c h t stückweise zu gewähren, zum anderen führt dies dazu daß die Krise ausschließlich auf Kosten der AN „gelöst“ wird.

Im Falle geringfügiger Beschäftigung ist darauf zu achten, daß nicht einfach über (gar nicht vereinbarte) Arbeitszeitkonten versucht wird das Problem zu lösen. Auch das ist eine Lösung des Problems einseitig auf Kosten der AN

Hamburg, 18.03.2020 – Dr. Rolf Geffken (Anwalt, Autor, Dozent)

Für ein Pandemie-Überbrückungsgeld und ein pandemiefestes Gesundheitssystem

In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus, ähnlich der aktuellen Situation in Italien, kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten und ist daher tunlichst zu verhindern. Die Pandemie, eine Ausnahmesituation, die einer Naturkatastrophe gleichkommt, eignet sich nicht, um Profit daraus zu schlagen, weder wirtschaftlich, noch politisch. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.
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Politik und Verwaltungen im Kreis Cuxhaven versuchen z. Z. den Prozess der Infizierung der Menschen mit dem Corona-Virus so gut es eben geht zu verlangsamen. Dies führt unter anderem zu einem unerwünschten Nebeneffekt: Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Nahverkehr bricht angesichts von KITA- und Schulschließungen, notwendiger Kinderbetreuung und Einstellung touristischer und kultureller Aktivitäten drastisch ein.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Betroffen sind somit insbesondere Menschen, die zwingend auf Bahn und Bus angewiesen sind. Die Verkehrsbetriebe, die den öffentlichen Nahverkehr im Kreis bewerkstelligen, sind nach Auffassung Der Linken aufgefordert, weiterhin die Mobilität sicherzustellen und damit auch weiterer Verunsicherung vorzubeugen. Zur Zeit fahren die Busse nach Ferienplan! „Sammeltaxis“ im Kreis stehen z. Z. weiterhin ohne Einschränkung zur Verfügung“

Buttler weiter: „Die Fraktion Der Linken im Kreistag weist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt Landrat Bielefeld auf ein Modell der Stadt Hamm hin! Für „Corona-Verdachtsfälle“ hat die Stadt Hamm in Absprache mit den Hammer Ärzten und Krankenhäusern ein Fahrzeug bereitgestellt, mit dem Tests in Bezug Infizierung beim Patienten durchgeführt werden können. Durchgeführt wird der Test selbstverständlich von entsprechend vorbereiteten Ärzten. Der Test wird in der Wohnung bzw. des Hauses des Patienten vorgenommen. Es besteht somit keine Gefahr einer Ansteckung in der Praxis des Hausarztes, einem Krankenhaus oder öffentlichen Verkehrsmittel! Nebenbei: Das Fahrzeug ist nicht als Test-Mobil gekennzeichnet: Somit werden die Persönlichkeitsrechte der Patienten gewahrt!“

Die kürzlich öffentliche Äußerungen aus der Fraktion der SPD Hagen in Bezug Kunstrasenbelag für den Kreissportplatz in Hagen – der Öko-Aspekt sei nicht so dramatisch – löst in der Partei Der Linken heftigen Widerstand aus! Anlass: Jahreshauptversammlung des Jugendfördervereins Staleke.

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Gemeinde Hagen und Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag: „Grundsätzlich haben nach Auffassung Der Linken bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der kreiseigenen Sportanlagen klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen. Allein Die Entsorgung eines Kunstbelages – zirka alle zwölf Jahre – ist kritisch zu sehen, denn hier würden tonnenweise Plastikabfälle entstehen. Unstrittig bleibt: Die Gemeinde Hagen braucht schnellstens eine bespielbare Sportanlage! Die Linke tritt somit für folgende Variante ein: Die Flächensanierung und Erstellung einer Kampfbahn Typ C mit 400m –Laufbahn erfolgt unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen!“

Buttler weiter:“„Im Übrigen:Angesichts der finanziellen Situation im Kreis Cuxhaven müssten eigentlich die eifrigen Befürworter eines Kunstrasens aus CDU und SPD in Hagen wissen, wohin hier die Reise ihrer Parteien im Kreistag geht! Hier nochmals zur Erinnerung: Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen kostet ca. 735.000,00 Euro. Eine Flächensanierung einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1.529.000.00 Euro.“

Die EU- Außengrenzen und das Mittelmeer sind seit Jahren Orte humanitärer Katastrophen, sie kosteten bereits zehntausende Menschen das Leben.

Während viele EuropäerInnen erschüttert sind, sich mit den Geflüchteten solidarisieren und in Organisationen wie Sea-Watch, Seebrücke sowie Pro Asyl und in vielen anderen Gruppen tätig sind, verweigert die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Aufnahme von 5000 Minderjährigen aus den Lagern in Griechenland. Und das, obwohl Ärzte ohne Grenzen schon 2018 berichtete, dass immer mehr Kinder in u.a. Moria auf Lesbos versuchten, sich das Leben zu nehmen und die Evakuierung in andere EU-Staaten forderte.

Doch die Politik der großen Koalition schiebt lieber eine schwer erreichbare europäische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten als Vorbedingung vor, statt das Sterben sofort zu verhindern. Statt humanitärer Hilfe schicken die EU- Staaten Verstärkung in Form von Frontex, Polizei- und Kriegsschiffen, die „Menschen an der Flucht hindern“ sollen. Die griechischen Grenzschutzeinheiten schießen mit Tränengas (nach Presseberichten sogar mit scharfer Munition), knüppeln die Menschen zurück auf türkisches Territorium oder zerstören die Schlauchboote auf offener See und nehmen dabei Tote in Kauf. Zwei Geflüchtete haben nach bisherigen Informationen ihr Leben verloren, ein Kleinkind ertrank vor Lesbos beim Kentern eines Bootes.

Wir bewerten die Politik der EU gegenüber Flüchtlingen als Totalversagen.

Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf nicht gespielt werden. Sie sind Mitmenschen und kein Druckmittel in politischen Auseinandersetzungen.

Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden PolitikerIn in Deutschland, die oder der sich einer zutiefst inhumanen Argumentation anschließt. Für uns gibt es keine Obergrenzen, sondern nur internationale Solidarität!

DIE LINKE. Kreis Cuxhaven – Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.

Noch immer wird der größte Teil der Pflegearbeit von Frauen geleistet. Das gilt sowohl in der beruflichen Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern als auch in der mobilen und der unbezahlten Pflege zuhause.

Und wie in vielen anderen von Frauen dominierten Berufsfeldern sind die Löhne in Bereich der Pflege schlicht zu niedrig. Im Falle der unbezahlten Pflege wird die überwiegend von Frauen verrichtete Arbeitskraft sogar selbstverständlich als kostenlos verfügbar einkalkuliert und deren Einsatz nur sehr unzureichend unterstützt. Auf den Missstand der mangelnden ,auch wirtschaftliche, Wertschätzung der Pflegearbeit macht Die Linke anlässlich des internationalen Frauentags am achten März aufmerksam.

Die Linke Cuxhaven wird deshalb im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Linken zum internationalen Frauentag am 08.März um 13.30 Uhr unter dem Motto Pflegenotstand stoppen mit einer Aktion am Haupteingang der Helios Klinik Cuxhaven sein. Dabei werden wir Blumen und Flyer verteilen.

Die beiden Sprecherinnen des Kreisverbandes Cuxhaven – Cornelia Buttler und Nadije Memedi – erklären: „Die Linke steht mit ihrer Pflegekampagne an der Seite der Beschäftigten und Ehrenamtlichen in der Pflege. Wir sind da im Gespräch mit den Betroffenen und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, etwas zu bewegen.“

Die Linke fordert vor allem einen massiven Ausbau der Stellen im Pflegebereich. Um Menschen zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen, setzt Die Linke sich dafür ein, den Beruf aufzuwerten, auch finanziell: 500 Euro Aufschlag auf das bisherige Gehalt einer Vollzeitstelle sollen alle sofort bekommen. Damit sollen auch die vielen Pflegekräfte, die den Beruf nach einigen Jahren an den Nagel gehängt oder ihre Stunden sehr weit reduziert haben, wieder in die Pflege zurückgeholt werden. Außerdem will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung, eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, sowie ein Ende der Schließung und der Privatisierung von Krankenhäusern.

Ernesto Cardenal hat viele Leben in einem vereint: er war sowohl Priester, als auch Revolutionär, Poet, Minister und Dissident. Er ist nie den einfachen Weg gegangen und stand aufrichtig zu seinen Überzeugungen. Wir verneigen uns vor einem großen Menschen, dessen aktive und theoretische Arbeit maßgeblich dazu beigetragen hat, Lateinamerika zu emanzipieren und zu demokratisieren.

Im Jahr 2010 hat Ernesto Cardenal auf dem Rostocker Parteitag gesprochen – seine Rede hat uns berührt und unsere Phantasie angeregt. Als Befreiungstheologe, dessen Suspendierung vom Priesteramt erst von Papst Franziskus aufgehoben wurde, setzte er sich für die Schwächsten der Gesellschaft ein und stärkte ihren Glauben und ihr politisches Bewusstsein. Es ist sein Vermächtnis, dass sich Glaube und Politik nicht ausschließen, dass sich ein gläubiger Mensch gegen Unterdrückung einsetzen muss. Mit dem Tode Ernesto Cardenals ist ein Mensch von uns gegangen, der vielleicht wie kein zweiter den Zusammenhang zwischen Christentum, demokratischer Sozialismus und Nächstenliebe zu erklären vermochte – wir werden sein Leben und Werk in ehrendem Gedenken bewahren.

3. März 2020 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf norddeutschen Küstenländer sollen sich scheinbar kürzlich auf eine Wasserstoff-Strategie verständigt haben. Die Fraktion der Linken im Kreistag hat erhebliche Zweifel – dass Bund und Länder sich ohne wenn und aber für die Produktion bzw. den Einsatz von Wasserstoff als einen alternativen Energieträger einsetzen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Laut Kenntnis Der Linken steht offensichtlich bei der Bundesregierung und nicht zuletzt der niedersächsischen Landesregierung der Bau von „LNG-Terminals“ (liquefied natural gas) in deutschen Nordseehäfen hoch im Kurs. Die Landesregierung bemüht sich z. Z. aktiv um die Ansiedlung von Terminals in Stade und Wilhelmshaven. LNG ist ein Fracking-Gas und erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits die Förderung des Gases bereitet enorme Umweltschäden mit Langzeitfolge.

Das Flüssiggas LNG wird aus den USA eingeführt. Somit ist die Planung der Terminals eine direkte Folge der Einflussnahme der USA in Bezug Abnahme dieses Gases der Bundesrepublik Deutschland. Konkret: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in den USA verhindern.

Im Klartext: Die Bundesregierung nimmt auf Druck der US-Regierung und zugunsten der Autokonzerne bewußt eine Verschlechterung der Klimabilanz in Kauf.

Die Deutsche Umwelthilfe weist zu recht darauf hin, daß der Transport auf Spezialschiffen über tausende von Kilometern mit erheblichen Ölverbrauch daneben zu weiteren Umweltschäden führt – sollten „Leckagen“ auftreten. Zudem behindert der Import von subventionierten LNG-Gas die dringend notwendige Weiterentwicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben nicht zuletzt auch in der Seeschifffahrt.“

Die Fraktion Der Linken hat zur kommenden Sitzung des Kreistages einen entsprechenden Antrag gestellt:

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Cuxhaven beschließen folgende Resolution an die niedersächsische Landesregierung bzw. an die Bundesregierung:

Die Mitglieder des Kreistages im Kreis Cuxhaven wenden sich entschieden gegen den Bau von LNG-Terminals in Niedersachsen bzw. anderen Bundesländern.

Wir fordern die Landesregierung und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, in ihren klimapolitischen Zielen vollständig auf den Import von LNG-Gas zu verzichten

Die vorgesehenen Fördermittel sollten auf die Förderung der Wasserstoffproduktion umgeleitet werden.

Die LINKE. Niedersachsen ist in tiefer Trauer über die Opfer der Geschehnisse in Hanau und drückt ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und ihre Anteilnahme aus.

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek dazu: „Wir sind schockiert und sprachlos ob des entsetzlichen Anschlags in Hanau. Erneut hat rechter Terror in Deutschland Todesopfer gefordert – vier Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und acht Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Immer mehr Menschen werden Opfer von rechtsterroristischen Anschlägen, die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an, die Dunkelziffer mag man sich kaum vorstellen. Und dennoch wird die Gefahr bis heute von Teilen der Politik und der Medien verharmlost, antifaschistischer Widerstand dagegen kriminalisiert. Jede und jeder einzelne sollte überlegen, wie es sich anfühlt in einem Land zu leben, in dem man nicht sicher sein kann, weil der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Statt nur zu bedauern, muss endlich gehandelt werden!“
 
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Für ‚wehret den Anfängen‘ ist es schon lange zu spät. Wir fragen uns, wie viel noch passieren muss, bevor konsequent gegen rechte Straftaten durchgegriffen wird. Als LINKE. sind wir antifaschistisch und stellen uns ganz klar an die Seite derer, die auch heute wieder gegen rechte Gewalt auf die Straße gehen. Wir danken allen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze stark machen und die dafür sorgen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Erneut ist es an der Zivilgesellschaft unsere Werte zu verteidigen. Jeder hasserfüllte Satz, jede abschätzige Äußerung, jede Legitimierung rechten Gedankengutes hat uns an diesen Punkt gebracht. Das muss aufhören.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:

„Zur Zeit findet bis Mai 2020 in zahlreichen europäischen Ländern auf einer Strecke von etwa 4.000 Kilometern das US-Manöver „Defender Europe 20“ statt. Erklärtes Ziel dieser Militärübung: Die Erprobung der Verlegung von umfang-reichen Kräften aus den USA nach Osteuropa.

Auf Grund des enormen Umfangs von Menschen und Material, des langen Zeitraums (bis Mai 2020) kann dieses Manöver nur als Machtdemonstration gegenüber Russlands verstanden werden. Entspannungspolitik sieht anders aus.

Laut Angaben der Bundeswehr werden mehr als 20.000 US-Soldatinnen und Soldaten, seit Februar 2020 über Häfen und Flughäfen in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und nicht zuletzt Deutschland verlegt. Darunter auch 9.000 in Europa stationierte US-Soldatinnen und Soldaten. Cirka 8.000 europäische Soldatinnen und Soldaten sind eingebunden.

Der Bundeswehr wurde eine zentrale Rolle bei der logistischen Umsetzung des Manövers übertragen (Streitkräftebasis der Bundeswehr als sogenannter „Host Nation Support). In diesem Zusammenhang ist u. a. das Logistrikzentrum in Garlstedt zu nennen.

Zu den Häfen und Flughäfen , an denen schweres Gerät und Soldatinnen und Soldaten landen werden, gehören u. a. Bremerhaven und Bremen und Nordenham.

Die Schwertransporte von Soldaten und Material auf Strecken von Bremerhaven, Hamburg und Bremen Richtung Mecklenburg-Vorpommern sollen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durchgeführt werden. Laut Planung wird ab Juni 2020 eine Rückführung von Mensch und Material anlaufen.“

Die Fragen der Fraktion Der Linken an die Verwaltung im Kreis Cuxhaven lauten:

Welche Bahnstrecken bzw. Autobahnen und Bundesstraßen im Kreis Cuxhaven werden für die Transporte von Waffen, schwerem Gerät und Soldatinnen und Soldaten genutzt?

Auf welche Belastungen im Schienen- und Straßenverkehr müssen sich die Menschen im Kreis Cuxhaven einstellen?

Wann und in welchem Umfang erfolgen die Transporte in Bremen und Bremerhaven sowie ggf. Nordenham (hier evtl. auch Wesertunnel!)?

Bedeutet die erwähnte „zivil-militärische Zusammenarbeit“, dass Angehörige der Polizei oder der Bundespolizei im Kreis Cuxhaven eingesetzt werden?

Falls ja, wie und in welchem Umfang?

In welchem Umfang werden logistische Maßnahmen ggf. vom Kreis Cuxhaven erbracht?

Sind weitere Unterbringungen – Übernachtungen – von Soldatinnen und Soldaten bzw. Material neben Bremen, Bremerhaven und Garlstedt im Umland geplant?

Welche Kosten kommen ggf. durch das Manöver auf den Kreis bzw. dem Land Niedersachsen zu?