Corona-Krise – Zulassungsstelle Hemmoor auf dem Prüfstand?

03. Juni 2020  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler

Die Verwaltung im Landkreis Cuxhaven stellt aktuell „Einiges“ in der Corona-Krise auf den Prüfstand. Da findet sich dann z. B. offensichtlich auch die Zulassungsstelle im Hemmoorer Rathaus (Nebenstelle) auf einer Streichliste wieder. Die Fraktion Der Linken im Kreistag geht allerdings davon aus, daß eine sog. Streichliste im Kreistag beschlossen wird. Die Fraktion Der Linken ist gespannt – wie die „Große Kooperation“ aus CDU/SPD/Grüne und FDP im Kreistag diese Kurve nehmen – bzw. in dieser Angelegenheit zu Werke gehen wird.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:“Überwiegend findet aktuell die Eindämmung der Corona-Krise auf kommunaler Ebene statt. Grundsätzlich ist somit klar und unausweichlich, die niedersächsische Kommunen sind oder kommen grundsätzlich durch die Corona-Krise in erhebliche Liquiditätsengpässe. Grundsätzlich sind also hier Land und Bund in der Pflicht – finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen! Bundesweit bestand bis Mitte Mai und darüber hinaus ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro in den Kommunen. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienste, der Verwaltung und kommunaler Einrichtungen muss also vor diesem Hintergrund dringend gesichert werden.“

Buttler weiter:“Gründe der Misere sind u. a.: Wegbrechung der Gewerbesteuer (wichtigste Einnahmequelle!). Neue Aufgaben in der Krise, die z. Z. nicht finanziell ausgeglichen werden. Dies führt zwangsläufig zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen. Dabei sind diese mehr als notwendig, um beispielsweise marode Schulen (Kreis Cuxhaven!) zu sanieren. Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin einen tragfähigen Rettungsschirm für die Kommunen aufzustellen und befürwortet diesbezüglich Forderungen des Deutschen Städtetages. Kurz – die Kommunen brauchen dringend Hilfe von Land und Bund. Diese Hilfe darf allerdings nicht mit harten Spardiktaten erkauft werden.“

Buttler abschließend: „Die Pläne des Bundesfinanzministers Scholz hierzu aktuell: Der Bund übernimmt die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen. Die Länder tragen die andere Hälfte. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung soll im Juni beginnen. Während der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) z. Z. die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnet, sieht der Niedersächsische Städtetag nun in diesem Konzept eine Hilfe.“