Herbert Behrens
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Volkswagen hat Kundinnen und Kunden „arglistig getäuscht“ und handelte „sittenwidrig“. Nach dem 830 Millionen Euro schweren Vergleich für 235.000 KundInnen werden weitere millionenschwere Entschädigungen fällig. Das ist gut für die betrogenen AutobesitzerInnen und zugleich eine schwere finanzielle Belastung für die Beschäftigten bei Volkswagen. Denn sie sind es, die dieses Geld erarbeiten müssen.
Fein raus halten sich Vorstand und Aufsichtsräte. Auch die des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Sie segneten kürzlich sogar noch das Rauskaufen von Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch aus einem Strafverfahren wegen Marktmanipulation ab.
Kosten: neun Millionen Euro, bezahlt vom Unternehmen und nicht von Angeklagten. Und das bei einem Gehalt von 8,5 Millionen Euro (Diess, 2018) und einer Vergütung allein als Aufsichtsratschef von einer halben Million Euro (Pötsch, VW-Geschäftsbericht 2018).
Fünf Jahre nachdem der Abgasbetrug bei Volkswagen aufgeflogen ist, drei Jahre nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, steht fest: Allein die Schlussfolgerungen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen waren richtig. Wir hatten damals aufgrund der Untersuchungsarbeit festgestellt, dass die Besitzer von Pkw mit dem Motor EA 189 einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Es ist extrem ärgerlich, dass die Geschädigten erst jetzt durch Gerichtsentscheid Recht bekommen.
Die damalige große Koalition hatte sich auf die Seite des Autokonzerns geschlagen. Dadurch wurde die Schadensersatz-Frage unnötig verschleppt. Volkswagen hat sich mit seiner Blockadehaltung keinen Dienst erwiesen. Der wirtschaftliche Schaden für den Konzern ist enorm und hätte längst aufgearbeitet sein können.
Aber auch die Hersteller Mercedes, BMW, Opel, Ford, Volvo und Mitsubishi haben mit Betrugssoftware die Kunden geschädigt. Ihnen stehen möglicherweise Gerichtsverfahren ins Haus.
Die Forderungen Der LINKEN bleiben: Die Politik muss sich aus den Fängen der Automobilindustrie befreien! Aufsichtsräte müssen ihrer Pflicht nachkommen und den Vorstand beaufsichtigen! Wer betrügt, fliegt (und zwar nicht 1. Klasse)!
* Herbert Behrens leitete von 2016 bis 2017 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abgasskandal des Deutschen Bundestages.