Südkreis Cuxhaven

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal ihm die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlussendlich doch sind. Ich fordere Herrn Althusmann auf, sich hinter die geplante Reform zu stellen. Aber sein Handeln passt leider perfekt in das Muster, dass sich das Land Niedersachsen bisher kaum um die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards gekümmert hat. Die Gewerkschaft NGG kritisiert hier zu Recht den „Runden Tisch“, den die Landesregierung zu diesen Entwicklungen eingerichtet hat. Dieser bietet kaum Hoffnungen auf ernsthafte Verbesserungen!“

Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIELINKE im Bundestag ergänzt weiter: „Seit Jahrzehnten blockiert die CDU systematisch Verbesserungen für Beschäftigte in den Schlachthöfen. Diese offene Lobbyarbeit ist unglaublich und beschämend für die CDU. Besonders enttäuscht bin ich von Frau Otte-Kinast. Als Landwirtschaftsministerin sollte sie es besser wissen und energisch gegen die Missstände einschreiten. Die heutige Fleischindustrie in Deutschland gleicht einem modernen Sklavenhandel. Sie hat mit ihren Dumpinglöhnen unzählige Jobs in vielen Nachbarländern zerstört. Und die CDU? Sie versucht weiterhin krampfhaft als Billiglohnland auf den Kosten der Beschäftigten und Nachbarländer wettbewerbsfähig zu bleiben. Frau Otte-Kinast hingegen appelliert gebetsmühlenartig an die Fleischindustrie für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist doch ein schlechter Witz und hat schon einmal nicht funktioniert. Dumping-Bedingungen in der Fleischbranche beuten täglich Mensch und Tier radikal aus. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Niedersachsen muss auf Dauer mit Qualität konkurrieren statt Lohndumping. Das muss auch die CDU in Niedersachsen endlich mal begreifen. Die CDU muss sich aus ihrer Blockadehaltung lösen und endlich konstruktive Vorschläge machen, um Niedersachsen voranzubringen.“

In einem Antrag der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven – gestellt am 30.05.2018 (!) – heißt es u. a.: Für die Anschaffung eines zweiten (begehbaren) Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Hierzu stand nun aktuell ein Beschlussvorschlag der im Zuge des Antrages Der Linken gegründete „Arbeitsgruppe Bücherbus“ auf der Tagesordnung des Kulturausschusses am 18. Juni 2020.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken zur Vorgeschichte:“Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei Bücherbusse unterwegs. Eine bundesweit zurecht mit Lob überhäufte Einrichtung! Aus sog. Kostengründen wurde ein Bus 2005 aus dem Verkehr gezogen. Konsequenz: Seither können etliche Orte, Schulen, Seniorenheime, und Kitas im Kreis nur unzureichend bzw. nicht angefahren werden! Beispiel: Von 112 Kitas im Landkreis werden z. Z. lediglich 40 bedient. Nicht zuletzt führte diese Maßnahme beim reduzierten Team zur Ausdehnung der Fahrzeiten auf täglich 11 Stunden. Dieser Mißstand muß behoben werden!“

Buttler weiter:“Ein 2. Bücherbus ist nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag weiterhin dringend erforderlich! Wir sehen daneben allerdings auch – das auf Grund der Corona-Pandemie z. B. Einnahmen der Kommunen in bezug Gewerbesteuer dramatisch wegbrechen. Invistitionen werden somit in allen Bereichen stark erschwert. Vor diesem Hintergrund haben wir dem – sicherlich in Bezug des Antrages Der Linken abgespeckten – Vorschlag der Arbeitsgruppe zugestimmt. Somit wurden nun hoffentlich die Weichen für einen dringend gebrauchten 2. Bücherbus gestellt.“

Folgender Beschlussvorschlag an den Kreistag wurde im Kulturausschuss am 18. Juni einstimmig verabschiedet:

Die Verwaltung wird beauftragt, daß vorgestellte Konzept zum Einsatz eines zweiten, nicht begehbaren Kleinbus für die Aufgaben der Fahrbücherei sobald wie möglich umzusetzen und dafür ein neues Fahrzeug mit Ausbau und Ausstattung anzuschaffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 oder im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Fördermittel sind entsprechend zu beantragen.

Anke-Domscheit-Berg – Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche.

Domscheit-Berg weiter:

„Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeitern einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer und Nutzerinnen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen ist es unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Familien, Gesundheit und Gleichstellung am 16. Juni 2020 steht im Kreishaus u. a. der Antrag der Fraktion Der Linken zum Saarbücker 4-Punkte-Modell zur Verminderung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen durch Grundversorger im Land Cuxhaven auf der Tagesordnung.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Ausschuss „Soziales“ des Kreistages Cuxhaven hierzu:

„Auf eine offizielle Anfrage der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven (März 2019) erteilte das Büro „Konzernkommunikation“ der EWE AG Oldenburg der Kreisverwaltung bzw. somit Der Linken keine Auskunft über die konkrete Anzahl der durchgeführten Energiesperren im Kreis Cuxhaven. Mitgeteilt wurde derzeit der Fraktion Der Linken offiziell (!) lediglich: Für das EWE-Grundversorgungsgebiet zwischen Elbe und Ems wurden 2018 insgesamt 7500 Sperrungen durchgeführt. Hiervon 75 % Strom- und 25 % Gassperrungen.

Wir konnten somit bis November 2019 (!) für den Kreis Cuxhaven lediglich Schätzungen abgeben! Das auch im Cuxland Familien und Einzelhaushalte betroffen waren und sind – stand und steht außer Frage. In November 2019 fand offensichtlich in Bezug des Antrages Der Linken ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus geht eindeutig hervor: Jährlich werden ca. 180 000 Mahnungen mit Sperrandrohungen versendet. Im Keis Cuxhaven wurden ca. 16 000 Mahnungen verschickt! Letztlich wurden ca. 600 Haushalte im Kreis gesperrt.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven sieht selbsverständlich auch weiterhin die Dringlichkeit – zur Vermeidung der dieser stillen Katastrophen Stromsperren bzw. Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven – zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells zu agieren. Und selbstverständlich bleiben wir dabei: Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht möglich machen – sprich z. B. Strom-, Gas und Wassersperrungen verbieten – ist um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.“

(siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!)

In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283.

„Der Bericht belegt, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung nicht um den Bau günstiger Wohnungen kümmert. Obwohl die Mieten deutlich steigen und der Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Niedersachsen immer weniger Sozialwohnungen. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Andere Bundesländer seien viel ambitionierter, bundesweit werde nur jede 20. Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet.

Die Landesarmutskonferenz hatte bereits im November gefordert, den Bestand der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf mindestens 100.000 Wohnungen anzuheben. Die Partei DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

„Es muss zu einer der Hauptaufgaben der Landespolitik werden, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn weiter Sozialwohnungen wegfallen und die Mieten steigen, werden Menschen aus ihrem Wohnumfeld verdrängt, durch Armut und schlimmstenfalls Wohnungslosigkeit bedroht“, sagte die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek.

Auf der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen (08.06.2020) wurde der Antrag „Klima-Check“ unseres Ratsmitgliedes Dietmar Buttler bei lediglich einer Enthaltung vom Rat angenommen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang vom Rat beauftragt – ein entsprechendes Konzept zwecks Umsetzung zu erarbeiten.

Zur Erinnerung:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellte folgenden Antrag zur Abstimmung!

Klima-Check in Verwaltungsvorlagen:

Die Linke beantragt den Prüfungspunkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ in die Begründung von Verwaltungsvorlagen zu integrieren.

Begründung:

Der Klimaschutz in Städten und Gemeinden ist zunehmend eine herausragende Aufgabe für Verwaltungen und Politik. Damit der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen in dieser Hinsicht – in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es zwingend notwendig, dass Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden.

Ziel ist, alle Vorhaben auf ihre klimarelevanten Aspekte hin zu untersuchen.

Dadurch erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen sämtlicher Vorhaben auf das Klima. Diese ermöglicht der Politik, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellen.

Der Schutzschirm für die Kommunen bleibt eine Schlagzeile. Jetzt sind Begriffe wie „Mit Wumms aus der Krise“ oder „Kraftpaket“ angesagt. Wie reden Politiker eigentlich? Sie sollen das Leben in den Kommunen sichern und keine Sprüche klopfen. Die Kommunen im Landkreis müssen wieder in die Zukunft investieren können!

Es dauerte 21 Verhandlungsstunden bis ein drittes Konjunkturpaket das Licht der Welt erblickte. 130 Milliarden Euro schwer ist es. Aber nur ein Zehntel (12,65 Milliarden Euro) soll die Kommunen aus ihrer finanziellen Misere helfen. Lief der SPD-Bundesfinanzminister nicht seit Wochen mit einem Plan für einen 57-Milliarden-Schutzschirm herum? Jetzt also „Kraftpaket“ (Althusmann) und „Wumms“ (Scholz) statt eines Schutzschirms und Altschulden-Entlastung. So geht geht Große Koalition.

5,9 Milliarden Euro will der Bund als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer beisteuern. Die andere Hälfte soll von den Ländern kommen. Weiß Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das noch nicht? Gegenüber dem NDR lobt er das von ihm „Kraftpaket“ genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weil es Strompreissenkungen, steuerliche Verlustrückträge, regressive Abschreibungen sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht enthält. Kein Wort, ob Niedersachsen seinen Beitrag zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern leisten wird. Keine Zahlen werden genannt, um wie viel geringer der Anteil an der Einkommensteuer für Land und Kommunen ausfallen wird. Auch er hat eindeutig „die ganze Breite der Wirtschaft im Blick“, wie es der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch formulierte.

Eine deutliche Entlastung, weil nicht nur einmalig gezahlt, wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent bringen. Das bringt den Kommunen eine Entlastung von jährlich vier Milliarden Euro. Die Forderung der LINKEN, diese Kosten sowieso vollständig zu übernehmen ist damit nicht erreicht, aber immerhin.

Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden lediglich einmalig 2,5 Milliarden Euro reingesteckt. Und auch nur, um die radikal eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Investitionen in eine soziale und ökologische Mobilitätswende? Fehlanzeige.

Herbert Behrens (Die Linke OHZ)

Zur Erinnerung:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen tagt am 8. Juni, um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Drifthsethe.

Unter Tagesordnungspunkt 18 wird folgender Antrag erörtert:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellt folgenden Antrag zur Behandlung!
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Dietmar Buttler

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:“Überwiegend findet aktuell die Eindämmung der Corona-Krise auf kommunaler Ebene statt. Grundsätzlich ist somit klar und unausweichlich, die niedersächsische Kommunen sind oder kommen grundsätzlich durch die Corona-Krise in erhebliche Liquiditätsengpässe. Grundsätzlich sind also hier Land und Bund in der Pflicht – finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen! Bundesweit bestand bis Mitte Mai und darüber hinaus ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro in den Kommunen. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienste, der Verwaltung und kommunaler Einrichtungen muss also vor diesem Hintergrund dringend gesichert werden.“

Buttler weiter:“Gründe der Misere sind u. a.: Wegbrechung der Gewerbesteuer (wichtigste Einnahmequelle!). Neue Aufgaben in der Krise, die z. Z. nicht finanziell ausgeglichen werden. Dies führt zwangsläufig zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen. Dabei sind diese mehr als notwendig, um beispielsweise marode Schulen (Kreis Cuxhaven!) zu sanieren. Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin einen tragfähigen Rettungsschirm für die Kommunen aufzustellen und befürwortet diesbezüglich Forderungen des Deutschen Städtetages. Kurz – die Kommunen brauchen dringend Hilfe von Land und Bund. Diese Hilfe darf allerdings nicht mit harten Spardiktaten erkauft werden.“

Buttler abschließend: „Die Pläne des Bundesfinanzministers Scholz hierzu aktuell: Der Bund übernimmt die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen. Die Länder tragen die andere Hälfte. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung soll im Juni beginnen. Während der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) z. Z. die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnet, sieht der Niedersächsische Städtetag nun in diesem Konzept eine Hilfe.“

Herbert Behrens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Volkswagen hat Kundinnen und Kunden „arglistig getäuscht“ und handelte „sittenwidrig“. Nach dem 830 Millionen Euro schweren Vergleich für 235.000 KundInnen werden weitere millionenschwere Entschädigungen fällig. Das ist gut für die betrogenen AutobesitzerInnen und zugleich eine schwere finanzielle Belastung für die Beschäftigten bei Volkswagen. Denn sie sind es, die dieses Geld erarbeiten müssen.

Fein raus halten sich Vorstand und Aufsichtsräte. Auch die des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Sie segneten kürzlich sogar noch das Rauskaufen von Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch aus einem Strafverfahren wegen Marktmanipulation ab.

Kosten: neun Millionen Euro, bezahlt vom Unternehmen und nicht von Angeklagten. Und das bei einem Gehalt von 8,5 Millionen Euro (Diess, 2018) und einer Vergütung allein als Aufsichtsratschef von einer halben Million Euro (Pötsch, VW-Geschäftsbericht 2018).

Fünf Jahre nachdem der Abgasbetrug bei Volkswagen aufgeflogen ist, drei Jahre nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, steht fest: Allein die Schlussfolgerungen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen waren richtig. Wir hatten damals aufgrund der Untersuchungsarbeit festgestellt, dass die Besitzer von Pkw mit dem Motor EA 189 einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Es ist extrem ärgerlich, dass die Geschädigten erst jetzt durch Gerichtsentscheid Recht bekommen.

Die damalige große Koalition hatte sich auf die Seite des Autokonzerns geschlagen. Dadurch wurde die Schadensersatz-Frage unnötig verschleppt. Volkswagen hat sich mit seiner Blockadehaltung keinen Dienst erwiesen. Der wirtschaftliche Schaden für den Konzern ist enorm und hätte längst aufgearbeitet sein können.

Aber auch die Hersteller Mercedes, BMW, Opel, Ford, Volvo und Mitsubishi haben mit Betrugssoftware die Kunden geschädigt. Ihnen stehen möglicherweise Gerichtsverfahren ins Haus.

Die Forderungen Der LINKEN bleiben: Die Politik muss sich aus den Fängen der Automobilindustrie befreien! Aufsichtsräte müssen ihrer Pflicht nachkommen und den Vorstand beaufsichtigen! Wer betrügt, fliegt (und zwar nicht 1. Klasse)!

* Herbert Behrens leitete von 2016 bis 2017 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abgasskandal des Deutschen Bundestages.