Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen.
Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position.
„In diesem Heim sind 45 Bewohner*innen in kurzer Zeit an und mit Corona verstorben. Versorgt von Pflegekräften, die weder sich selbst noch die Bewohner*innen schützen konnten, noch tatkräftige Unterstützung der Landesregierung erhielten. 43 Mitarbeiter*innen des ohnehin knapp bemessenen Personals erkrankten selbst. Jetzt, da das scheinbar Schlimmste überstanden ist, macht Herr Weil seine Aufwartung und bringt nichts als warme Worte mit und ist voll des Lobes – für Menschen, die schlichtweg keine andere Wahl hatten, als irgendwie weiterzumachen“ empört sich Pia Zimmermann.
Leopold ergänzt: „Die Missstände in der Pflege sind seit Jahrzehnten bekannt. Es wird geredet, gelobt und der Krise sogar geklatscht. Wenn es jedoch um tatsächliche Verbesserungen oder einen winzigen Bonus für Altenpflegekräfte geht, verlaufen sich gute Vorsätze in unwürdiges Gezerre darüber, wer die Kosten dafür tragen soll. Klinikbeschäftigte erhalten keinen Bonus, da sie besser verdienen als Altenpfleger*innen? So verrückt kann man gar nicht denken. Über die Menschen, die unter derzeitigen Versorgungssituationen mitunter bis ans Lebensende leiden müssen, spricht derweil kaum jemand. Das ist der eigentliche Skandal.“
Zimmermann und Leopold sind sich einig: „Die Politik in Bund, Land oder Kommunen befindet sich gegenüber den Bürger*innen und den Beschäftigten in egal welcher Pflegebranche nun endgültig im Zugzwang. Zu viele Jahre wurde auf Zeit gespielt. Wir sagen NEIN zur Objektivierung von Menschen mit Pflegebedarf anhand von Kosten/Nutzen Rechnungen und wir sagen NEIN zu den teils desolaten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Diese Pflegepolitik tötet!“