Südkreis Cuxhaven

Zum Sachverhalt: Laut Mitteilung des Fleichkontors in Düring sind 24 Beschäftigte – laut Geschäftsleitung größtenteils Urlaubsrückkehrer – positiv getestet worden! Diese Beschäftigten befinden sich zur Zeit in häuslicher Isolation.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – hierzu:

„In kaum einer anderen Branche werden Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig verstoßen wie in den Schlachtbetrieben. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang die Zuständigen in der Verwaltung im Kreishaus Cuxhaven auf, die Schlachtbetriebe in Düring und Altenwalde unter die Lupe zu nehmen! Hierzu ist u. a. die sog. „Task Force“ aus Gewerbeamt Cuxhaven und aus Gemeinde Loxstedt wieder ins Leben zu rufen. Zur Erinnerung: Die „Task Force“ war schon in Mai 2020 im Einsatz in den Schlachtbetrieben.

Im Übrigen: Das die Arbeitsbedingungen und Unterbringungen der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie grundsätzlich katastrophal sind – ist nun wirklich kein großes Geheimnis. Schon vor Coronazeiten gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie z. B. Tuberkulose. Vor einigen Jahren hat Die Linke im Kreis Cuxhaven u. a. speziell auf die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten in Düring hingewiesen. Wie unter diesen Bedingungen eine sogenannte häusliche Isolation gelingen soll – ist nun wirklich komplett schleierhaft!

Zur Erinnerung: Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz werden kaum noch kontrolliert. Die Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht sind seit 2009 um 60% gesunken! Lohndumping ist in dieser Branche schlicht an der Tagesordnung. Gegenüber der Gesamtwirtschaft verdienen die Beschäftigten ein Drittel weniger!“

Cornelia Buttler

zur beigefügen Broschüre:

Crashkurs_Kommune_12

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Jeder Mensch sollte eigentlich wissen – allein in den stationären Wohnformen im Kreis Cuxhaven für Behinderte herrscht aufgrund des engen Zusammnenlebens eine hohes Ansteckungsrisiko und die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen von Covid 19 auf Grund teilweise starken körperlichen Behinderungen.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag fordert in diesem Zusammenhang schnellstens eine Impfung für Menschen mit Behinderung einschließlich der pflegenden und betreuenden Angehörigen bzw. Betreuern! Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, daß eventuell durch Ansteckung die Betreuung nicht mehr gesichert werden kann!

Nochmals erinnern wir daran: Inklusion bedeutet – jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Kurz: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen gehören in die erste Prioritäten-Gruppe!“

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann.

„Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen darüber erhalten wie es nun mit dem Impfungen weitergehen soll. Die Bürger und kommunalen Verwaltungen werden mit der Situation alleine gelassen“, kritisiert Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE Niedersachsen. In anderen Landkreisen sei es ähnlich, so Junker: „Es gibt einen Flickenteppich bei der Information der Bürger. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hätte den Kommunen eine einheitliche Informations- und Aufklärungs-Strategie an die Hand geben müssen. Wie sicher ist der Impfstoff? Wer kann ihn zu welchem Zeitpunkt bekommen? Wie kommt man als älterer Mensch ohne Auto zu den Impfzentren? Zu diesen und weiteren Fragen brauchen wir dringend eine Informations-Kampagne des Landes Niedersachsen.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nimmt die Bundesregierung ins Visier: „Die Bundesregierung hat versagt und zu wenig Impfstoff bestellt. Das war unverantwortlich. Anstatt die Bürger jetzt mit leeren Versprechungen auf das zweite Quartal des Jahres 2021 zu vertrösten muss Gesundheitsminister Spahn liefern. Die Bundesregierung könnte durch eine Lizenzfreigabe für die verstärkte Produktion in Deutschland sorgen. Es muss genug Impfstoff für alle geben, die ihn haben möchten. Wir sind in einer Notsituation. Das Wohl der Allgemeinheit und das Leben von Menschen haben Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Pharma-Konzerne“, sagt die Politikerin aus Oldenburg. Außerdem muss eine transparente Corona-Strategie für das Jahr 2021 auf den Tisch. Sie sollte von den  Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Mit der Strategie muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ab welchen Infektions-Werten Verschärfungen oder Lockerungen in Kraft treten können, zum Beispiel wann KITAs und Schulen in einer Region wieder öffnen können“, fordert Mohamed Ali.

„Offensichtlich ist z. Z. ein zweites Impfzentrum im punkto Corona-Virus im Süden des Kreises Cuxhaven vom Land Niedersachsen nicht vorgesehen! Somit steht nach Fertigstellung lediglich ein Standort im Kreis in den Hapaghallen in Cuxhaven zur Verfügung!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

Neben der Forderung DER LINKEN, ein zweites Impfzentrum im Südkreis einzurichten – ist aktuell und zum Wohle der Patienten – eine Kooperation in punkto Impfung mit den zuständigen Stellen Bremen/Bremerhaven schnellstens zu suchen und daneben ausreichend mobile Teams im Südkreis einzusetzen. Es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn die Impfzentren der Bundesländer Bremen und Niedersachsen nicht zum Wohle des Patienten zusammenarbeiten würden. Die Kassenärztlichen Vereinigung soll hier nun wirklich nicht mit abrechnungstechnischen Gründen kommen. Nebenbei: In 2016 sind circa 200 Millionen Euro der Krankenkassen z. B. in die Werbung und Eigenmarketing geflossen (siehe Handball Nationalmanschaft!). Gelder, die von den Versicherten eingezahlt werden!

Grundsätzlich werden aktuell im Kreis Cuxhaven wieder die gleichen Fehler begangen wie derzeit im Hinblick der Corona-Testzentren! Zur Erinnerung: In Bremerhaven und Bremen konnten sich Bewohner/Innen aus den Umlandgemeinden im Kreis Cuxhaven keinen „Corona-Test“ laut Kassenärztliche Vereinigung aus sog. abrechnungstechnischen Gründen (!) unterziehen lassen. Dies hatte u. a. zur Konsequenz, dass betroffene Menschen aus dem Südkreis Cuxhaven sich auf den langen Weg in Bahn, Bus und PKW zum Corona-Testzentrum (Gelände der Helios-Klinik) in Cuxhaven machten – um sich dort in die langen Warteschlangen einzureihen. Schon derzeit (März 2020) wurden von der DER LINKEN u. a. Mobile Teams in punkto Test und eine Zusammenarbeit mit Land Bremen eingefordert!“

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonder-zahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. Studien zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen in der Corona-Krise am stärksten zusätzlich belastet werden. Grund dafür ist unter anderem, dass viele Leiharbeiter und Minijobber entlassen worden sind. Dadurch wächst die soziale Ungleichheit im Land.

„Es geht jetzt darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Aus dem Frühjahr wissen wir, dass Gewalterfahrungen in den Familien zunehmen.

Hinzu kommt die überdurchschnittliche gesundheitliche Betroffenheit durch die Epidemie. Niemand soll sich Sorgen darüber machen müssen, was es morgen zu essen gibt. Die Bundesregierung muss mit einer Sonderzahlung dafür sorgen, dass das Weihnachtsfest und der neue Shutdown nicht zu einer menschlichen Katastrophe werden“, fordert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel.

Die Partei DIE LINKE fordert für die Dauer der Pandemie einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Sozialleistungsbeziehende. „Um die Armut nicht weiter zu verschärfen, soll zudem das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, beim Mindestlohn auf 100 Prozent des Nettoentgelts“, erläutert Perli, der im für die Hilfsprogramme wichtigen Bundestags-Haushaltsausschuss tätig ist.

Der LINKEN-Abgeordnete erinnerte daran, dass sich ärmere Menschen weniger vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen könnten. „Wirksame Schutzmasken sind sehr teuer, sie arbeiten häufiger an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko, können nicht ins Home-Office ausweichen und leben oft in beengten Wohnverhältnissen“, so Perli. Es sei eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität in dieser Situation besonders zu helfen. Allerdings wurde der Antrag der LINKEN am Donnerstag von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven ist enttäuscht über die vorgesehene Entwicklung des Werftquartiers. Es sollte ein Quartier werden, in dem alles besser gemacht wird als in der Vergangenheit; in dem die Menschen und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Autoverkehr; in dem neue Chancen für Bremerhaven entstehen sollten. Und jetzt stellt sich die Koalition im Bau- und Umwelt-Ausschuss gegen eine Quote für Sozialwohnungen.

Das ist völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass in den letzten fünf Jahren gerade mal 13 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden sind. Der Bremer Senat hat für die Stadt Bremen eine Quote von 30% Anteil von Sozialwohnungen bei Neubau von Wohnungen beschlossen; dieser Bedarf besteht auch in Bremerhaven.

Hierzu Günter Matthiessen, Mitglied im Kreisvorstand: „Als das Projekt Werftquartier vorgestellt wurde, hatte ich große Hoffnungen, dass sich auch in Bremerhaven die Stadt positiv entwickeln wird. Gerade der Bezug zu Malmö, wo ich kurz vor Vorstellung des Projekts einige Tage verbracht hatte, machte Hoffnungen. Das dortige Quartier Västra Hamnen ist aus ähnlichen Bedingungen wie in Bremerhaven aus einem alten Industrie-Quartier entstanden. Neben der hohen Wohnqualität bietet Västra Hamnen auch einen hohen und vielschichtigen Freizeitwert. Der gesamte Stadtteil ist durchzogen von Grünflächen, Teichen, künstlichen Wasserläufen und Springbrunnen.“

Die jetzige Entscheidung ist desillusionierend. Die Hoffnung, dass sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Richtung Zukunft entwickelt, hat sich wieder einmal in Luft aufgelöst. Soll es nach dem Mediterraneum und dem Quartier am neuen Hafen mit seinen Betonklötzen weiter gehen wie bisher?

Gerade in Anbetracht der Anteil der Haushalte mit sehr geringem Einkommen ist die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in Bremerhaven eine Notwendigkeit. Das Werftquartier muss mehr werden als eine möglichst schnelle Aufwertung einer Industriebrache zu teurem Bauland. Es muss den Menschen in Bremerhaven einen Gewinn an Lebensqualität bringen.

LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen

„Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der Unterrichtszeit zu großer Unruhe führt, scheint es im Umfeld der GroKo in Hannover deutlich wärmer zu sein als im Rest von Niedersachsen – anders ist es nicht zu erklären, dass solche Lüftungsempfehlungen gebetsmühlenartig wiederholt werden und Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen mittlerweile mit dicken Pullovern und Jacken im Unterricht sitzen. Statt Corona reicht es so mindestens für eine Lungenentzündung. Den Kindern und Jugendlichen, aber auch den Lehrer*innen sowie pädagogischen Mitarbeiter*innen wird mit den neuen Corona-Regeln schon genug abverlangt, es wäre das Mindeste, dass sie dabei nicht auch noch frieren müssen. Deshalb brauchen wir dringend Luftfilter und die dafür nötigen finanziellen Mittel von Bund und Land!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen wird in den Schulen so lange wie möglich am Präsenzunterricht festgehalten. Da ist es unverantwortlich, die Schulen nicht ausreichend mit Luftfiltern auszustatten, um virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern und den Aufenthalt halbwegs sicher zu machen. Statt die Schulen länger mit ‚tollen‘ Lüftungstipps hinzuhalten, müssen Bund und Land endlich gemeinsam ein Programm zur flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen auf den Weg bringen! Dies gilt vor allem für Schulräume, in denen die Fenster nicht geöffnet werden können oder die innenliegend sind und daher nicht mal über Fenster zum Lüften verfügen. Doch stattdessen schickt die Landesregierung Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ohne Abstand in kalte Klassenräume. Jetzt rächt sich die Gleichgültigkeit der letzten Jahre, mit der die Überlastung der Lehrkräfte und der Lehrermangel ebenso wie die mangelnde Ausstattung der Schulen vom Kultusminister konsequent ignoriert wurden.“

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven begrüßt ausdrücklich einen offensichtlich kurz bevorstehenden Neustart der Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel. Unverständnis stößt allerdings in der Fraktion der geplante Einsatz der Doppelendfähre „Fanafjord“! Ein Einsatz der Doppelendfähre wäre z. Z. das Gegenteil von einem klimaneutralen Schiff, da diese Fähre mit LNG (Liquefield Natural Gas) angetrieben wird. Mit Einsatz dieses Gases ist ein klimaneutrales Schiff nicht zu bewerkstelligen!

Dietmar Buttler -Fraktionsvorsitzender DER LINKEN hierzu:

„LNG ist das schlichte Gegenteil von umweltfreundlich! LNG ist ein Fracking-Gas und erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits die Förderung des Gases bereitet enorme Umweltschäden mit Langzeitfolge. Das Flüssiggas LNG wird aus den USA eingeführt. Die Landesregierung bemüht sich z. Z. um die Ansiedlung von Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Die Planung der Terminals ist eine direkte Folge der Einflussnahme der USA in Bezug Abnahme LNG der Bundesrepublik Deutschland. Konkret: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in den USA verhindern.

Letztlich behindert der Import von subventionierten LNG-Gas und Einsatz in Schiffen die dringend notwendige Weiterentwicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben eben auch in der Seeschifffahrt! Eine missionsfreie Elbfähre durch Einsatz von zukunftweisenden Wasserstoff würde unsere Region sicherlich positive Impulse geben!“