Südkreis Cuxhaven

Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln:

„Wollen wir mehr Menschen insbesondere auf dem Land an den Nah- und Fernverkehr anbinden und wollen wir die Klimawende auch im Verkehrsbereich schaffen, dann müssen wir mehr auf die Schiene setzen. In Niedersachsen sind hunderte von Kilometern an Bahnstrecken über die vergangenen Jahrzehnte stillgelegt worden, weil sie sich nicht rentiert hätten. Wir sagen: Mobilität ist ein Recht und darf daher nicht dem Profitdenken unterworfen werden. Wir erwarten, dass so viele Bahnstrecken wie möglich reaktiviert werden!“

Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells ‚Europäische Union‘ weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa:

„Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im restlichen Europa aus. Eine durch die massiven Preissteigerungen der Konzerne entfachte Inflation, die Lebensnotwendigkeiten wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnraum immer unbezahlbarer werden lässt, belastet vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, bereichern sich Reiche und Großkonzerne immer weiter an der Krise, ohne dass die EU Einhalt gebieten würde. Auch die katastrophalen Konsequenzen des Klimawandels können nicht darauf warten, dass die EU endlich ihren Kurs ändert und effektive Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. So beinhaltet der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nur unzufriedenstellende soziale und ökologische Steuerungsmechanismen. Dabei dürften wir im Kampf um Klima- und Energiegerechtigkeit keine Zeit mehr verlieren!

Auch an den EU-Außengrenzen spielt sich weiterhin Unmenschliches ab. Durchschnittlich ertrinkt alle fünf Stunden ein Mensch bei der Flucht über das Mittelmeer. Die Union antwortet darauf mit einer verschärften Abschottungspolitik und macht ihre Grenzen somit noch tödlicher. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich mit ihrer Politik an diesem unsäglichen Sterbenlassen. So will sich Innenministerin Faeser, gestützt von der Ampelkoalition, beim Europäischen Ratstreffen am 8. Juni 2023 für ‚Asylverfahren an der Grenze‘ aussprechen. Im Klartext heißt das: Menschen auf der Flucht werden bei ihrer Ankunft in Europa noch stärker entrechtet als es ohnehin schon in den Ankunftslagern geschieht.

Die verheißene bessere Zukunft gibt es im aktuellen Modell der Europäischen Union nicht für alle, sondern nur für die Reichen und Privilegierten. Wir haben bei der Europawahl 2024 die Möglichkeit, umzusteuern. DIE LINKE kämpft für ein solidarisches Europa, ein Europa der Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für den sozial-ökologischen Umbau der Industrien, für eine Mobilitätswende und den Ausbau dringend benötigter Infrastrukturen auch im ländlichen Raum, für ein Ende der Investitionsbremse, für Lohngerechtigkeit und eine gerechte Vermögenspolitik, die Reichtum von oben nach unten umverteilt, für eine Politik, die Menschen auf der Flucht Teilhabe und eine bessere Zukunft ermöglicht. Für ein menschenwürdiges Europa!“

Hintergrund: Die niederländische Stadt Utrecht hat vor 3 Jahren über 300 Bushaltestellen mit einem „Gründach“ ausgestattet. Mittlerweile haben auch nicht zuletzt deutsche Städte bzw. Kreise diese Idee übernommen und prüfen die Umsetzung oder haben erste Pilotprojekte gestartet.

Die Idee, Bushaltestellen mit Gründächern auszustatten, ist somit nicht neu und hat sich auch in verschiedenen Gemeinden im Kreis Cuxhaven bereits bewährt.

Eine begrünte barrierefreie Bushaltestelle steht z. B. In Bad Bederkesa. seit Ende 2021. Seit her werden dort Lebensräume für Insekten geschaffen und darüber hinaus Feinstaub und Kohlendioxid gebunden. Auf dem Dach des Wartehäuschens in der Drangstedter Straße wachsen sogenannte Sedumpflanzen.

Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE Linke im Kreistag stellt in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Landrat des Kreises Cuxhaven und fragt ob ein Konzept zur Begrünung von Dächern von Bushaltestellen für den Kreis Cuxhaven vorhanden ist.

Sollte dies nicht der Fall sein: In welchem Zeitraum wäre eine Realisierung dieses Projekt möglich und wann könnten die ersten Modellversuche beginnen? Wie hoch wären die Kosten für dieses Projekt?

Solange die großen Klimaabkommen bzw. die Umsetzung der CO2 Ziele leider auf sich warten lassen, heißt es selbst aktiv zu werden und einfach anzufangen – mit dem Klimaschutz im Kleinen.

Vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer/innen. Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreier/innen.

Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus als Kriegspropaganda seitens der russischen Regierung – auch und gerade am 8. und 9. Mai in Berlin. Die Gedenkorte dieser Stadt sind Mahnmale des Krieges und der Zerstörung, die vom faschistischen Deutschland ausgingen, und Friedhöfe gefallener Rotarmisten – auch aus der Ukraine. Sie erinnern uns an die Befreiung Berlins durch die Rote Armee, aber mahnen uns auch der 27 Millionen sowjetischen Toten, die der vernichtenden Lebensraumpolitik des Hitler-Regimes im Osten zum Opfer fielen.
Wir stellen uns gegen jeglichen anti-slawischen Rassismus. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sind Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf aufgrund seiner Sprache pauschal für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Kein Mensch und keine Institution und Einrichtung darf angegriffen werden, denn für diesen Krieg trägt die russische Führung die Verantwortung. Gleichzeitig treten wir jeglichen Rechtfertigungsversuchen des Krieges entschieden entgegen.

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter/innen auf die Straße zu gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden heißt es:

„Wir fordern am 1. Mai ein klares Signal für eine Umverteilung von oben nach unten, denn die Preise explodieren: Nahrungsmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, machen Energiekonzerne, Rüstungsindustrie und Supermarktketten Milliarden-Profite – und die Börse meldet Rekorde. 2023 werden deutsche Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

DIE LINKE steht dagegen dafür, Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern. Es geht darum, solidarisch umzuverteilen. Denn es sind die Arbeiter/innen und Angestellten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und die Gewinne produzieren. Konkret heißt das für uns: Erstens muss die Vermögensteuer wieder eingeführt und eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. Zweitens wollen wir Krisengewinne abschöpfen. Die immensen Extra-Profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen künftig zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden – durch Steuern oder die Überführung von zentralen Industriebereichen in gemeinnütziges und gesellschaftliches Eigentum. Drittens wollen wir die Menschen entlasten. Das heißt: Die Löhne müssen rauf und so die Inflation ausgleichen. Zudem müssen das Bürgergeld um 200 Euro angehoben werden und Menschen mit geringem Einkommen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person. Schließlich rufen wir Politik und Gesellschaft auf, sich mit den vielen derzeit laufenden Arbeitskämpfen solidarisch zu zeigen – sei es zum Beispiel an den Amazon-Standorten, im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern oder der Metallindustrie!“

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesell-schaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politik-journals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei.

Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In Niedersachsen fehlen derzeit mindestens 140.000 Wohnungen. Gerade die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen ist für viele Menschen ein großes Problem. Das Land und die Kommunen müssen schnell handeln! Daher begrüßen wir den Plan der Landesregierung, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, künftig selbst zu bauen und bezahlbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Denn Wohnen muss der Marktlogik entzogen werden und bezahlbar sein. Doch die nun eingeplanten Mittel reichen vorn und hinten nicht – und der Streit in der Regierung um die Schuldenbremse hemmt das Vorhaben. Wir fordern das Land auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die versprochene Wohnungsbaugesellschaft vor allem schnell ins Leben zu rufen. Die Menschen brauchen jetzt bezahlbare Wohnungen und keine ewige Diskussion in der Verwaltung um die richtige Auslegung der Schuldenbremse!“

Nach einem Urteil des Bundes-gerichtshofes (BGH) wurden zahlreichen Betriebsräten Gehälter gekürzt. Dagegen sind nun bei mehreren Arbeitsgerichten Verfahren anhängig. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Das Urteil des BGH ist ein klarer Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Urteil sagt, dass Betriebsratsarbeit ´Ehrenamt´ und nicht so ´wertvoll´ sei, als wenn ich meine normale Arbeit nachgehen würde. Die Betriebsräte kämpfen aber um gute Arbeitsplätze – und das ist kein Ehrenamt, sondern eine harte und verantwortungsvolle Arbeit. Das die Mitbestimmung in den Betrieben immer weiter ausgehöhlt wurde und wird, ist die Verantwortung der Politik. Ohne legitimierte und anerkannte Bezahlungsregelungen bleiben Betriebsräte immer dem Verdacht der persönlichen Bereicherung ausgesetzt. Die Verdächtigungen und womöglich strafrechtliche Ermittlungen sind ein unwürdiger Zustand für unsere Betriebsräte. Wir brauchen motivierte Arbeitnehmervertreter, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein der Demokratie, die Betriebsräte müssen fair bezahlt werden.“

Durch die aktuelle Gesetzeslage werden Betriebsratsmitglieder bei der Betriebsratsvergütung benachteiligt. 1972 wurde der gesetzliche Anspruch auf Freistellung eingeführt, hier bestimmt der Paragraph 37 des Betriebsverfassungsgesetzes, dass das Entgelt von Betriebsräten nicht geringer sein soll als der vergleichbare Arbeitnehmer*innen. Der Verweis auf vergleichbare Arbeitnehmer*innen soll vor Benachteiligung schützen, also ein Schutz nach unten sein. Leider wirkt die Regelung aber heute vor allem als eine Begrenzung nach oben.

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die angestrebte Gesetzesnovellierung der Gewerkschaften. Dabei soll das in Paragraph 37(4) des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegte Vergleichungsprinzip.“

Niedersachsen will mit einer Gesetzes-änderung künftig Paketbot/innen besser schützen, das hat Wirtschafts-minister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche.

Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeits-bedingungen für die Beschäftigten unter-stützen wir.

In der Paket-, Kurier- und Expressbranche sind ausbeuterische und prekäre Formen von Beschäftigung entstanden. Während die Online-Konzerne immense Gewinne erwirtschaften, sind in der Branche schlechte Bezahlung sowie Verstöße gegen den Arbeitsschutz und die Sozialversicherungsbestimmungen an der Tagesordnung. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland haben im März mit ihrer Initiative im Bundesrat zum Schutz der Beschäftigten gut vorgelegt: Wir brauchen, ähnlich wie für die Fleischwirtschaft, ein Verbot von Werkverträgen für die Zustellung von Paketen. So können wir ausbeuterische Arbeitsbedingungen, unmenschlichen Arbeitsdruck und Lohndrückerei eindämmen und die Kuriere und Boten besser als bisher schützen. Die Aufsplitterung in formal selbstständige Subunternehmer, Scheinselbstständige und Kleinstfirmen erschwert die Interessenvertretung. Daher sind gesetzliche Regelungen nötig. Darüber hinaus braucht es jedoch am Ende vernünftige und flächendeckende Tarifverträge sowie mehr Mitbestimmung in der Branche. Das Geschäftsmodell `Ausbeutung´ in der Paket-Branche muss ein Ende haben!“

Zum Hintergrund: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat eine Änderung des Paketbotenschutzgesetz von 2019 gefordert und dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Unter anderem solle der Einsatz von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung verboten und nur die Auslieferung von maximal 20 Kilogramm schweren Paketen durch Paketbot/innen erlaubt werden. Mehr Kontrollen und Kennzeichnungspflicht für schwere Paketen seien zudem nötig. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland hatten im März eine ähnliche Bundesratsinitiative in die Länderkammer eingebracht, um die Beschäftigten besser zu schützen.

In der Lingener Brennelementefabrik sollen zusätzliche Uran-Brennelemente in Lizenz für osteuropäische Kernkraftwerke produziert werden. Dazu haben russische und französische Firmen ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. DIE LINKE lehnt die weitere Nutzung der Atomkraft ab und fordert das atomrechtlich zuständige Niedersächsische Umweltministerium auf, die Genehmigung zu versagen.

Dazu sagt Franziska Junker: „Wir stehen für den Ausstieg aus der tödlichen Atomkraft und für einen schnellen Umstieg auf ökologische Energien, mit denen auch internationale Abhängigkeiten reduziert werden können. Eine Genehmigung dieser zusätzlichen Brennelemente-Produktion wäre ein Fehler in jeder Hinsicht. Ich fordere das grüne Umweltministerium auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Niedersachsen war mit seinen End- und Zwischenlagern, Atomkraftwerken und der Brennelementeproduktion lang genug ein Zentrum der Atomindustrie – das muss ein Ende haben und darf nicht immer wieder verlängert werden! Raus aus der Atomkraft, das heißt auch: Raus aus der Brennelementeproduktion!“