Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells ‚Europäische Union‘ weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa:
„Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im restlichen Europa aus. Eine durch die massiven Preissteigerungen der Konzerne entfachte Inflation, die Lebensnotwendigkeiten wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnraum immer unbezahlbarer werden lässt, belastet vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, bereichern sich Reiche und Großkonzerne immer weiter an der Krise, ohne dass die EU Einhalt gebieten würde. Auch die katastrophalen Konsequenzen des Klimawandels können nicht darauf warten, dass die EU endlich ihren Kurs ändert und effektive Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. So beinhaltet der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nur unzufriedenstellende soziale und ökologische Steuerungsmechanismen. Dabei dürften wir im Kampf um Klima- und Energiegerechtigkeit keine Zeit mehr verlieren!
Auch an den EU-Außengrenzen spielt sich weiterhin Unmenschliches ab. Durchschnittlich ertrinkt alle fünf Stunden ein Mensch bei der Flucht über das Mittelmeer. Die Union antwortet darauf mit einer verschärften Abschottungspolitik und macht ihre Grenzen somit noch tödlicher. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich mit ihrer Politik an diesem unsäglichen Sterbenlassen. So will sich Innenministerin Faeser, gestützt von der Ampelkoalition, beim Europäischen Ratstreffen am 8. Juni 2023 für ‚Asylverfahren an der Grenze‘ aussprechen. Im Klartext heißt das: Menschen auf der Flucht werden bei ihrer Ankunft in Europa noch stärker entrechtet als es ohnehin schon in den Ankunftslagern geschieht.
Die verheißene bessere Zukunft gibt es im aktuellen Modell der Europäischen Union nicht für alle, sondern nur für die Reichen und Privilegierten. Wir haben bei der Europawahl 2024 die Möglichkeit, umzusteuern. DIE LINKE kämpft für ein solidarisches Europa, ein Europa der Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für den sozial-ökologischen Umbau der Industrien, für eine Mobilitätswende und den Ausbau dringend benötigter Infrastrukturen auch im ländlichen Raum, für ein Ende der Investitionsbremse, für Lohngerechtigkeit und eine gerechte Vermögenspolitik, die Reichtum von oben nach unten umverteilt, für eine Politik, die Menschen auf der Flucht Teilhabe und eine bessere Zukunft ermöglicht. Für ein menschenwürdiges Europa!“