Niedersachsen will mit einer Gesetzes-änderung künftig Paketbot/innen besser schützen, das hat Wirtschafts-minister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche.
Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeits-bedingungen für die Beschäftigten unter-stützen wir.
In der Paket-, Kurier- und Expressbranche sind ausbeuterische und prekäre Formen von Beschäftigung entstanden. Während die Online-Konzerne immense Gewinne erwirtschaften, sind in der Branche schlechte Bezahlung sowie Verstöße gegen den Arbeitsschutz und die Sozialversicherungsbestimmungen an der Tagesordnung. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland haben im März mit ihrer Initiative im Bundesrat zum Schutz der Beschäftigten gut vorgelegt: Wir brauchen, ähnlich wie für die Fleischwirtschaft, ein Verbot von Werkverträgen für die Zustellung von Paketen. So können wir ausbeuterische Arbeitsbedingungen, unmenschlichen Arbeitsdruck und Lohndrückerei eindämmen und die Kuriere und Boten besser als bisher schützen. Die Aufsplitterung in formal selbstständige Subunternehmer, Scheinselbstständige und Kleinstfirmen erschwert die Interessenvertretung. Daher sind gesetzliche Regelungen nötig. Darüber hinaus braucht es jedoch am Ende vernünftige und flächendeckende Tarifverträge sowie mehr Mitbestimmung in der Branche. Das Geschäftsmodell `Ausbeutung´ in der Paket-Branche muss ein Ende haben!“
Zum Hintergrund: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat eine Änderung des Paketbotenschutzgesetz von 2019 gefordert und dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Unter anderem solle der Einsatz von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung verboten und nur die Auslieferung von maximal 20 Kilogramm schweren Paketen durch Paketbot/innen erlaubt werden. Mehr Kontrollen und Kennzeichnungspflicht für schwere Paketen seien zudem nötig. Die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland hatten im März eine ähnliche Bundesratsinitiative in die Länderkammer eingebracht, um die Beschäftigten besser zu schützen.