Erstmalig haben CDU und FDP eine gezielte Mehrheit mit der AfD im deutschen Bundestag hergestellt, um rechtswidrige Asylverschärfungen zu beschließen.
Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu:
„Nur zwei Tage nach dem Gedenken an die Befreiung Auschwitz reichte die Merz geführte CDU der AfD die Hand.
Gemeinsam instrumentalisierten sie die Opfer von Aschaffenburg, um mit menschenverachtenden Asylver-schärfungen im Wahlkampf zu punkten.
FDP, CDU und CSU verließen damit den demokratischen Konsens, nicht mit Faschisten zu kooperieren.
Es liegt nun an der breiten Zivilgesellschaft Widerstand zu leisten und wir werden uns an diesem Widerstand beteiligen.“