„Entlastungspaket“ unzureichend!

05. September 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

26.08.2022 Wahlkampf in Cuxhaven: Jessica Kaußen,

Das aktuell angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sei „keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation“ im kommenden Winter, kritisiert DIE LINKE Nieder-sachsen. Proteste gegen steigende Preise und Inflation sind daher in den kommenden Wochen notwendig.

Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandi-datin der Partei DIE LINKE zur Landtags-wahl:

„Das Entlastungspaket der Bundes-regierung ist halbherzig. Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Daher ist Protest gegen die Politik der Ampel und der Landesregierung notwendig. Die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen wird eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt werden!“

Kaußen kritisiert: „Der angekündigte Preis für ein neues Nahverkehrsticket ist deutlich zu hoch und die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Ländern wird viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben. Auch die angekündigten Einmalzahlungen und Erhöhungen von Leistungen sind angesichts der explodierenden Preise ein schlechter Witz. Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft.“