Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber!
Die betroffenen Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen geben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht zufrieden mit dem Tarifabschluss, den die Schlichtungskommission Ende Juni 2015 vorgeschlagen hat. Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunale Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW mit überdeutlichen Mehrheiten von etwa 70 Prozent den Schlichterspruch abgelehnt. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes votierten mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch, der für die Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen zwischen 2- und 4,5 Prozent Gehaltserhöhungen vorsah. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite hatten diesem Schlichterspruch im Juni 2015 pikanterweise zugestimmt. Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen am 13.08.2015 in Offenbach mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen werden.
Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen:“Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind also weitere Streiks nicht ausgeschlossen! Verdi-Chef Frank Bsirske ist hier zuzustimmen: Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen! Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Streiks ist schon beim Treffen der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi am kommenden Dienstag möglich. Laut der Gewerkschaft GEW wurde die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks scheinbar verfehlt.“
Buttler weiter:“Die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen in den Gewerkschaften bei Verdi, beim Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bezug Schlichtungsempfehlung im Sozial- und Erziehungsdienst hätten eindeutiger nicht ausfallen können. Dass die Kitas über Wochen geschlossen werdem mussten, lag an der Halsstarrigkeit der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern. Die Kita-Beschäftigten nehmen hier lediglich ein Grundrecht war. Auch vielen Eltern ist sicherlich bewusst, dass den Beschäftigten in den Kitas , denen sie ihre Kinder anvertrauen, mehr zusteht, als sie derzeit bekommen“
„Auf Dauer muss die finanziellen Ausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden. Zur Zeit steht jede Leistung einer Kommune in einem Bereich immer in Konkurrenz zu anderen Bereichen – ein Verteilungskampf auf der untersten Ebene.Wer genau hinschaut, der kann sehen, dass der Bund die Kommunen am ausgestreckten Arm buchstäblich verhungern lässt. Die Kommunen – bzw.die kommunalen Spitzenverbände – müssten demnach konsequent dafür eintreten, dass der Bund ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und gute Arbeit zu finanzieren,“ so Buttler abschließend
Folgender – vor der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen zurückgestellte Antrag DER LINKEN wird nun aktualisiert zur nächsten Sitzung gestellt:
Antrag:
Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen
Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Begründung:
Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Deutschen Beamtenbundes mit deutlicher Mehrheit den Schlichterspruch (Juni 2015) abgelehnt.
Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden/wurden im August 2015 mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen.
Auch die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen setzen sich für eine Aufwertung ihrer Arbeit ein. Es geht hiebei nicht nur um höhere Gehälter, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.
Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Buttler