Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Ein breites Bündnis (siehe – Unterstützer des Aufrufes) will in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Aufruf
Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
31.01.2015: Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD
Die Geister der neunziger Jahre spuken wieder durch Deutschland. Die Geister, die „nichts gegen Ausländer haben, ABER…“: “Islamisierung”, “Überfremdung”, “Deutschland schafft sich ab”, “das wird man wohl noch sagen dürfen”. Und angespornt von den allwöchentlichen rassistischen Aufmärschen und flankiert von geistigen Brandstifter*innen, brennen heute wieder Flüchtlingsheime.
Der gesellschaftliche Bodensatz für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten über die angebliche Islamisierung bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin (SPD) wurden nur allzugern von der BILD abgedruckt, der SPIEGEL warnte mit alarmistischen Titelblättern vor dem Islam, Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen weiter Stimmung gegen vermeintliche “Sozialbetrüger” oder “Wirtschaftsflüchtlinge”. Während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Rassismus positionieren, verstärken sie gleichzeitig das Grenzregime an den europäischen Außengrenzen, an denen in den letzten 20 Jahren über 20.000 Menschen ertrunken sind.
Diese Saat der Entsolidarisierung und der Spaltung geht derzeit in Dresden (PEGIDA, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Köln (HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“) oder Vorra (Brandanschlag auf Flüchtlingsheim) auf. Die islamfeindlichen Aufmärsche in vielen Städten instrumentalisieren schamlos die Opfer der furchtbaren Terroranschläge von Paris und andernorts für ihre Hetze.
Gleichzeitig präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohten Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Reservoir von der Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfänger*innen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.
Die AfD versucht wie die PEGIDA-Bewegung verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht Migrant*innen und Flüchtlinge sind Schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Bildungskürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Egal woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!
Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen,Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Und wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen PEGIDA und AfD zu beteiligen. Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab.
Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Unterstützt von:
ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt
AK Tenever
Alevitische Gemeinde CEMEVI
Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V.
Anatolisches Bildungs- und Beratungszentrum e.V.
AStA Uni Bremen
AStA Hochschule Bremen
attac Bremen
Ausschuss für Internationale Angelegenheiten Bremen
Betriebsrat AWO Bremen
Biratî e.V.
Blockupy Bremen
Bremer Antikapitalistische Linke
Bremer Bündnis UmFAIRteilen
Bremer Friedensforum
Bremer gegen idiotische Deppen allerorts
Campus grün Uni Bremen
Deutsche Kommunistische Partei
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
DFG/VK
DGB-Jugend Bremen
DGB-Studis Bremen
DIE LINKE Bremen
Die LINKE Bremerhaven
DIE LINKE Südkreis Cuxhaven
Diversity.Something inbetween
Eisen Bremen
Europäische Linke Basisgruppe Bremen
Ev. Immanuel-Gemeide
Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Flüchtlingsrat Bremen
Föderation demokratischer Arbeitervereine-DIDF Bremen
Förderverein für ein Soziales Zentrum e.V.
Gesamtschüler*innenvertretung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Gewerkschaft NGG, Region Bremen-Weser-Elbe
Grüne Jugend Bremen
Haifischbecken
Haus der Zukunft e.V.
IGM Vertrauensleute ArcelorMittal Bremen
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Bremen
Katzensprung – Info- u. Freiraum Bremen-Nord
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
Kurzschluss e.V.
linksjugend [‘solid] Bremen
linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
marxistische linke Bremen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Bremen
NaO Bremen (Neue antikapitalistische Organisation)
NGG Vertrauensleute Beck´s
PYD
Saidi Kurdi Bildungs- und Jugendzentrum
SAV – Sozialistische Alternative
Stadtkommune Alla Hopp
Stadtkontext.de
Türkei Info Bremen
ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)