Land muss zwei Drittel der Kita-Kosten übernehmen!

14. März 2018  Allgemein, Beverstedt

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich offensichtlich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kinder-garten verständigt. Demnach übernimmt das Land Nieder-sachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Im Laufe der kommende drei Jahre soll die Summe auf 58 Prozent aufgestockt werden. Die Kommunen haben bisher eine Personalkostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:“Eine starke finanzielle Belastung ist für die Kommunen im Kreis Cuxhaven die Kita-Finanzierung. Es ist absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch gebührenfreie Kitas weiter verschärfen wird, sollte das Land sich nicht stärker an den Kosten beteiligen. In der Vergangenheit war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten sollten die Kommunen, die Eltern und das Land bezahlen.Wenn die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit ab Sommer 2018 nach „Adam Riese“ zwei Drittel der Kita-Kosten tragen!

Buttler:“Für dieses Jahr hat das Land „lediglich“ 109 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für die ab August wirksame Beitragsbefreiung einkalkuliert – umgerechnet – 52 Prozent Personalkostenanteil! Nebenbei:Der von den kommunalen Spitzenverbänden ursprünglich zusätzlich geforderte sog. „Härtefallfonds“ für besonders bedürftige Kommunen scheint in den Verhandlungen keine Rolle gespielt zu haben.“

Es ist im Zusammenhang mit der Beitragsbefreiung nach Auffassung Der Linken mit einem deutlichen Anstieg der Nutzerzahlen in den Kindergärten zu rechnen!. Die  organisatorische Umsetzung ist  von  den  Kommunen bis zum  Beginn  der  Kindergartenjahres   2018/2019 am   1. August 2018 zu leisten. Umso wichtiger ist es laut Buttler, sich unverzüglich auf diese Situation vorzubereiten. Eltern sollen wissen, dass die Beitragsfreiheit ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 gilt und dass die angemeldeten Kinder auch einen Platz bekommen.

Dietmar Buttler