DIE LINKE Beverstedt hat laut ihrem Ratsmitglied, Carsten Zinn, zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) ebenfalls einen Antrag zur Ratssitzung am 23. März gestellt. Allerdings geht der Antrag der LINKEN deutlich weiter.
Zinn dazu: „Im Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen heißt es, dass die Verhandlungen konstruktiv begleitet werden sollen. Hierfür wirbt der Antrag der SPD-Grüne-Dieck Gruppe. Da aber außer den bekannt gewordenen, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden negativ betreffenden Auswirkungen, weitere Verhandlungspunkte in geheimen Verhandlungen beschlossen werden sollen, lehnt DIE LINKE die Handelsabkommen gänzlich ab.“
Zinn weiter: „Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen hebeln die Demokratie vollkommen aus. Nur ca. 600 Vertretern von Großkonzernen und wenigen im Bundestag sitzenden Politiker kennen den ganzen Inhalt der angestrebten Abkommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und Transparenz. Weitere, bisher bekannt gewordenen Bestandteile der Handelsabkommen sind der Investitionsschutz für Konzerne, die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor, der Positiv / Negativlisten-Ansatz, die Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel, sowie Living Agreement und Rat für regulatorische Kooperation. Alle diese Dinge beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Politik und der Gesetzgebung in unserem Land negativ.“
Nur die Interessen großer Konzerne werden berücksichtigt, die Menschen im Land stehen außen vor und müssen mit den für sie negativen Auswirkungen leben. Daher lehnt DIE LINKE die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab.
Antrag für die Ratssitzung am 23.03.2015: LINK (PDF-Datei)