Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städte-bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben.
Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Der Flaggentag erinnert an 20. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Alle Atomwaffenstaaten planen die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Allein die USA wollen in den nächsten dreißig Jahren 1.000 Milliarden Dollar für atomare Rüstung und neue Atomwaffen ausgeben. Dies betrifft auch die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen, um sie zielgenauer zu machen – trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages im März 2010 über den endgültigen Abzug. Damit wird die Einsatzschwelle dieser neuen Generation von Atomwaffen sinken.
Eine große Mehrheit der in der UNO versammelten Staaten forciert einen Atomwaffenverbotsvertrag. Leider gehört Deutschland zu den Staaten, die diesen Prozess bremsen.
Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen.
Aus diesem Grund schalten wir (Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Baden-Württemberg), wie in den Vorjahren am 6. August, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, Anzeigen in der taz und einer weiteren überregionalen Tageszeitung.
Unterzeichnet auch Ihr den Aufruf als Einzelperson oder Organisation bis Montag, 1. August:
http://pace-makers.de/html/marathon16_aufruf_formular.html
Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, info@pace-makers.de
Anmerkung:
DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen bittet mit einem Schreiben in diesem Zusammenhang u. a. den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Andreas Wittenberg:
Schließen Sie sich dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden Sie Mitglied von Mayors for Peace. Folgen Sie so dem Beispiel von allein 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen.
Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Wir hoffen auf Ihr Mitwirken.
Sollte die Einheitsgemeinde Hagen besonderen verfahrensrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu der Vereinigung Mayors for Peace unterliegen (Beschluss des Gemeinderates) möchte ich Sie bitten, diese einzuleiten und das ausgefüllte Beitrittsformular (siehe Anhang) erst nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte zu übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Buttler – DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen