Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Hermann-Allmers-Haus – die Seute Deern läßt grüßen?

Foto: Dietmar Buttler

Im Marschendorf Rechtenfleth direkt an der Weser liegt das „Hermann-Allmer-Haus“. Das 170 Jahre alte Bauernhaus wurde vom „Marschen-Dichter Hermann Allmers“ dereinst zu einer Künstlervilla umgebaut. Seit 1988 befindet sich das Allmers-Haus im Besitz des Landkreises Cuxhaven.

Auf der Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages (08.06.21) berichtete Dezernent Friedhelm Ottens: Die Verwaltung hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die ein Zukunftskonzept für das Allmers-Haus erarbeiten sollen. Darin soll es sowohl um die Finanzierung der dringend nötigen Sanierung als auch um die künftige Nutzung gehen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Bleibt zu hoffen, dass der kürzlich sein Amt niedergelegte Vorsitzender der Allmersstiftung – der ehemaligen Bremerhavener Oberbürgermeisters Jörg Schulz – mit seiner deutlichen Kritik am 11. Februar scheinbar einen Weckruf gelungen ist. Hoffen wir somit, dass ein Kulturdenkmal nicht durch „Nichtstun“ beseitigt wird. Die „Seute Dern“ lässt grüßen!

Zur Erinnerung:: Seit 2017 liegt der Kreisverwaltung ein Gutachten vor. Dieses besagt schlicht: Das marode Gebäude hat einen hohen Sanierungsbedarf. Ein Rettungsanker wurde damit beileibe nicht geworfen. Bis heutigen Tag kämpft die Allmers-Gesellschaft bzw. das Team von Ehrenamtlichen ums Überleben des originalgetreu erhaltenden Künstlerhauses aus dem 19. Jahrhundert.

Zur Erinnerung: Bis 2008 war ein Hausmeister-Ehepaar im Einsatz. Aus finanziellen Gründen wurde diesen Stellen gestrichen. Seither wird durch ehrenamtliches Engagement der Museumsbetrieb aufrecht erhalten. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesen Zusammenhang die Hausmeister-Stelle umgehend zu besetzen!

Im April 2010 rief die Allmers-Gesellschaft mit Unterstützung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln mit einem Gründungskapital von 25 000 Euro die rechtsfähige Hermann-Allmers-Stiftung ins Leben. Ein Rettungsanker wurde hiermit nicht geworfen. Der derzeit aktuelle Kassenstand von 73 000 Euro der Stiftung Euro reicht laut Gutachten beileibe nicht aus! Aktuell kämpft somit die Allmers-Gesellschaft und mit ihr das Team der Ehrenamtlichen ums Überleben des Allmers-Haus.“

Umbau der Nutztierhaltung ist überfällig!

Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Immer wieder decken Tierschutzvereine mit ihren Aufnahmen eklatante Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei auf. Angesichts der sich häufenden Fälle ist es schier unerträglich, mit welcher Beharrlichkeit diese Fälle seitens des Landwirtschaftsministeriums immer wieder als bedauerliche Einzelfälle heruntergespielt werden. Dabei belegen die Bilder von verdreckten und überfüllten Ställen, kranken und toten Tieren fast schon regelmäßig, dass Niedersachsen nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch eine Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben ist. Und trotzdem hält die Landesregierung weiter an einer Intensivtierhaltung, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, fest.“

Leopold weiter: „Statt die Probleme weiter klein zureden und für eine ‚Fleischsteuer‘, die keinem Schwein hilft, zu trommeln, muss sich Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) endlich für eine echte Agrarwende stark machen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür muss mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken auch endlich eine Reduzierung der Tierbestände auf die agrarpolitische Tagesordnung kommen!“

Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann ergänzt: „Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, dass möglichst billig für den Weltmarkt produziert werden muss, werden die Missstände in der Tierhaltung nicht abnehmen und die ohnehin unterbesetzten Veterinärämter mit den erforderlichen Kontrollen der Tierschutzvorgaben nicht hinterherkommen. Deshalb muss die Landwirtschaftsministerin endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Darüber hinaus müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Dann ist der längst überfällige Umbau der Nutztierhaltung auch zu finanzieren und kleinere Betriebe, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften, kommen nicht unter die Räder.“

3. Juni: Weltfahrradtag. Jetzt investieren!

Radschnellwege verbinden meist zwei oder mehr Gemeinden sowie Regionen möglichst direkt, mit wenig Kreuzungen und weitgehend ohne Umwege miteinander. Die Trassierung soll möglichst auf eigenen Flächen erfolgen und in eine Richtung mehr als zwei Meter, bei Zweirichtungsradwegen mindestens vier Meter breit sein. Ein einheitliches Logo dient zur Orientierung und als Leitsystem. Diese Standards gelten in Deutschland und großteils auch in den Niederlanden sowie in den Ballungsräumen London und Kopenhagen.

Radschnellwege werden in der Öffentlichkeit gern als Fernwege gedacht. Es gibt Ideen, einen Radschnellweg nach Bremen bauen zu wollen. Das wäre nett, hat aber wenig mit den täglichen Mobi-litätsbedürfnissen vieler Menschen zu tun.

48 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland leben in einer Entfernung von zehn Kilometern zu ihrem Arbeitsplatz. Eine Strecke, die heute wegen des noch löchrigen ÖPNV-Fahrplans häufig mit dem Auto gefahren wird. Ein attraktiver Schnellweg von Hambergen nach Osterholz-Scharmbeck (ca. elf Kilometer) oder von Worpswede nach Lilienthal (ca. elf Kilometer) oder von Ritterhude nach Osterholz-Scharmbeck (ca. sechs Kilometer) würde viele Autofahrten überflüssig machen können.

Und es werden mehr Fahrräder denn je angeschafft. 2020 wurden über fünf Millionen Fahrräder. Knapp zwei Millionen davon waren-E-Bikes. Die Fahrzeuge für eine gesunde Mobilität sind also da. Jetzt fehlen noch die Wege.

Ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik nach Wahl: Gute und sichere Fahrradtrassen in den Gemeinden und zwischen den Gemeinden!

Büro des Kreisverbandes Cuxhaven DER LINKEN hat einen neuen Standort in Bremerhaven!

Ab dem 01.06.2021 befindet sich das Büro am Theodor-Heuss Platz 17 in Bremerhaven.

Die Kreisverbände Bremerhaven und Cuxhaven DER LINKEN nutzen das Büro gemeinsam.

Zukünftig werden auch wieder regelmäßige Sprechzeiten dort angeboten!

Das Büro ist durch die zentrale Lage mit dem ÖPNV für jeden gut und einfach erreichbar.

Insbesondere ist jetzt durch den Standortwechsel gerade die Erreichbarkeit für den Gesamtkreis Cuxhaven verbessert worden!

Kita-Gesetz: Das Ausmaß der Bankrotterklärung macht sprachlos!

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar.

„Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei der frühkindlichen Bildung etwa Geld verbrannt. Dabei ist jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft und kommt der gesamten Gesellschaft zugute“, macht Anne Zimmermann, Schatzmeisterin der niedersächsischen LINKEN und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand deutlich, und ergänzt: „Seit Jahren gilt in Deutschland: Einmal arm, immer arm. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat das gerade wieder bestätigt. Ein Fünftel kommt aus der Zone der Armut und Prekarität nicht heraus, und bei den unteren zehn Prozent ändert sich selbst generationenübergreifend nichts. Das sind in Niedersachsen 1,6 bzw. 0,8 Millionen Menschen. Dagegen brauchen wir überall gut erreichbare Kitas, die auch und gerade für die vielen Benachteiligten mit Kindern attraktiv sind, mit Öffnungszeiten, die auch mit einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit kompatibel sind und eine qualitativ gute Betreuung bieten. Gegen ‚einmal arm, immer arm‘ ist das zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger erster Schritt.“

„Was bietet stattdessen das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Fassung?“, fragt Lars Leopold und findet deutliche Worte: „Fachkräfte können ersetzt werden durch Assistenzkräfte und diese durch Helfer*innen. Damit ist das Rennen zur Absenkung der Qualität eröffnet. Anspruch auf Ganztagsbetreuung? Fehlanzeige! Stattdessen ein Anspruch auf vier Stunden täglich. Vier! Mir fehlen wirklich die Worte. Wenn dieser Entwurf etwas zeigt, dann dies: Niedersachsen braucht einen grundlegenden, radikalen Politikwechsel. Mit dieser Regierung gibt’s den garantiert nicht.“

Kreistag: Rekommunalisierung des Krankenhausstandort Otterndorf parteiübergreifend einleiten!

Laut der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist schnellstens parteiübergreifend ein Konzept zur Rekommunalisierung und strategischen Ausrichtung des Klinikums in Otterndorf zu entwickeln. Allen Akteuren sollte unmissverständlich klar sein: Bei Schließung der Klinik rutscht die Region unweigerlich in eine Unterversorgung! Hintergrund: Gerichtlich wurde aktuell ein Übergang aus einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine Regelinsolvenz veranlasst.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE im Kreistag hierzu:

„Dem Kreis – und Landespolitikern von CDU/SPD/FDP und Grünen sei gesagt: Es war und ist grundsätzlich ein Fehler, öffentliche Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt der Beschäftigten.

Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als Verantwortlicher für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Selbtverständlich mit Abschlüssen von tarifgerechten Beschäftigungsverhältnissen.

Nach Auffassung Der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es letztlich somit zwingend notwendig – eine Rekommunalisierung parteiübergreifend einzuleiten! Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Wettbewerb bzw. Markt – kurz Kommerzialisierung – haben letztlich in der Krankenhausversorgung bzw. in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

Kein Mensch wird in unserer Region verstehen können, dass u. a. unter Corona-Bedingungen eine Klinik schließen muss, weil sie wirtschaftlichen Erwartungen – sprich Gewinnen – nicht erfüllt!“

Luca-App: Fraktion DIE LINKE im Kreistag beantragt von Verwendung abzusehen!

Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – und somit als einer der ersten in Niedersachsen – Ende März 21 den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN nun aktuell im Kreistag Cuxhaven folgenden Antrag:

Betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien (aktuell in Gestalt Schlüsselanhänger) abzusehen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, in ihrem Handlungs- und Verantwortungsbereich die analoge Datenerfassung alternativ und unaufgefordert weiter anzubieten und zu akzeptieren.

Begründung:

Bereits im März des Jahres hatten Datenschutz- und Sicherheitsforscher/Innen die Luca-App deutlich kritisiert. Trotzdem wurde, ohne Aussprache/ Abstimmung im Kreistag, die Einführung dieser kommerziellen App (als eine von vielen alternativen Tracing-Apps) realisiert.

Zum Schreibdatum dieses Antrages sprechen sich fast 80 führende Kryptolog/Innen und IT-Sicherheitsforscher/Innen der wichtigsten deutschen Institutionen gegen einen De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung aus, welche grundlegende Entwicklungs-/ Datenschutzprinzipien in hohem Maße verletzt.
Die Fixierung auf das Luca-System bleibt auch unserer Fraktion zweifelhaft. Es ersetzt zwar die alten Papierlisten bei der Kontaktverfolgung, die aufwändige Auswertung erfolgt jedoch weiterhin durch das Gesundheitsamt. Stattdessen werden Menschen ausgegrenzt, welche sich um ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht sorgen. Manche Orte können schon jetzt nicht mehr ohne auferlegter Akzeptanz des luca-Systems aufgesucht werden.

Zudem sind mögliche Folgekosten für den Landkreis nach dem ersten Jahr ungeklärt. Diese konnten, auf Anfrage unserer Fraktion in der Kreistagssitzung vom 30.04.2021, nicht benannt werden bzw. sind offen.

Die Mitglieder der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Jens Krautscheid und Dietmar Buttler hierzu:

„Es stellt sich die Frage, ob und wie Veränderungen am Luca-System überprüft werden. Eine aktuelle Anfrage von Golem.de – ein deutschsprachiges Onlinemagazin mit Themen aus Informationstechnik, Wissenschaft und Technik – an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde von einem Sprecher abschließend wie folgt beantwortet:

Es gibt keinen Auftrag an das BSI, eine intensivere Prüfung der Luca-App vorzunehmen. Die Prüfung der Luca-App ist daher nicht vergleichbar mit der anhaltenden entwicklungsbegleitenden IT-Sicherheitsprüfung der Corona-Warn-App, wie sie durch das BSI weiterhin durchgeführt wird.

Ähnlich hatte sich auch BSI-Präsident Arne Schönbohm im Digitalausschuss geäußert: Zum Thema der Luca-App ist es so: Das ist ja eine App wie viele andere Apps dementsprechend auch. Dort sind wir nicht intensiv eingebunden in die Prüfung letzten Endes der Sicherheit der einzelnen Funktionalitäten.“

Baumaßnahmen in der Burg Hagen zu Bremischen wurden eingeleitet!

Vor ca. 4 Jahren wurde eine Zusage auf Kreisebene in Bezug Einbau eines behindertengerechten Aufzuges in der Burg zu Hagen im Bremischen erteilt! „Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag bat vor diesem Hintergrund in einer Anfrage vom 19.02.2021 an Landrat Bielefeld um eine verbindliche Auskunft der Verwaltung über einen Beginn der notwendigen Bauarbeiten (Aufzug bzw. Brandschutzmaßnahmen).

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Unsere Anfrage wurde nun endlich auf der Kreistagssitzung am 30. April 2021 wie folgt beantwortet:

„Die Baugenehmigung für die Maßnahme „Einbau von Plattform-/Senkrechtlifte Burg Hagen im Bremischen“ ist inzwischen erteilt worden. Das Verfahren hat viel Zeit in Anspruch genommen, weil es außerordentlich schwierig war, den sich aus dem für die Planung erforderlichen Gutachten ergebenden Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig die Nutzbarkeit durch eine für den Kulturverein akzeptable Personenzahl genehmigungsfähig zu gestalten. Nur durch intensive Zusammenarbeit zwischen Brandschutzgutachter, Baugenehmigungsbehörde, Denkmalschutzbehörde und der Liegenschaftsverwaltung konnte hier schließlich eine Lösung gefunden werden.

Das Ausschreibungsverfahren für den Lifteinbau ist abgeschlossen und der Auftrag erteilt worden. Die Vergabeunterlagen sehen eine Fertigstellung bis zur 31. Kalenderwoche vor.

Die Auftragsvergabe für den Einbau eines Rettungsschlauches konnte wegen des Alleinstellungsmerkmales des Anbieters freihändig erfolgen. Dieses Vorgehen ist mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Vergabestelle abgestimmt.“

Buttler hierzu: „Der Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Somit können die Planungen der Veranstalten für den Sommer 2021 hoffentlich noch von den Verantwortlichen des Kulturbetriebes in der Burg zu Hagen umgesetzt werden.“

8. Mai: Tag der Befreiung: DIE LINKE fordert, den 8. Mai in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag zu machen

Am 8. Mai 2021 jähren sich die Befreiung vom deutschen Faschismus und das Ende des zweiten Weltkrieges zum 76. mal. Die Landesarbeitsgemeinschaft ANTIFASCHISMUS der Partei DIE LINKE Niedersachsen erinnert daher an die Millionen Toten, die verschleppten und ermordeten Menschen, die durch die völkische NS-Mordmaschinerie Verfolgten, wie Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti und Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“, NS-Gegner*innen und Antifaschist*innen aus Parteien und Gewerkschaften sowie aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Der 8. Mai ist auch Anlass, den Alliierten „Danke!“ zu sagen! Gerade auch mit Blick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wollen wir daran erinnern, dass die Rote Armee und die russische Zivilbevölkerung die Hauptlast der Befreiung getragen und die größten Verluste zu beklagen hatten. Rund zehn Millionen sowjetische Soldaten und mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger*innen wurden durch den NS-Rassenwahn und deutschen Eroberungskrieg getötet.

Der 8. Mai ist auch Aufforderung an uns, den Schwur der Häftlinge des KZ-Buchenwald als politischen Auftrag zu verstehen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das heißt für uns, auch heute den Kampf gegen Rassismus, Nationalismus, Neonazismus, Antisemitismus und Krieg weiter zu führen – das ist angesichts des Erstarkens der rechtsradikalen AfD sowie rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und Angriffen auf NS-Gedenkorte, wie jüngst auch in Niedersachsen, aktueller denn je.

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, den 8. Mai in Niedersachsen zum staatlich anerkannten, arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Damit stehen wir im Einklang mit Forderungen u.a. aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie antifaschistischen Initiativen, wie zum Beispiel der VVN/BdA. Auf einem Landesparteitag Mitte März 2021 hatte DIE LINKE Niedersachsen auf Anregung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus einen entsprechenden Beschluss im Leitantrag verankert. In mehreren Bundesländern ist der 8. Mai bereits gesetzlicher Gedenktag, unter anderem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wo der Gedenktag auf Initiative der PDS beziehungsweise der Partei DIE LINKE eingeführt wurde. In Berlin war der 75. Tag der Befreiung im vergangenen Jahr bereits ein einmaliger arbeitsfreier Feiertag. Niedersachsen sollte diesen Initiativen folgen!

Linke fordert Einhaltung der Gesetze zu Waffenexporten und eine Initiative zur Konversion

Derzeit schwimmt – für alle sichtbar – eine Fregatte, die für die ägyptische Kriegsmarine bestimmt ist, die Weser hoch und runter. Die Linke ist empört, dass hier offensichtlich wieder einmal die Gesetze über Exporte von Waffensystemen gebrochen werden.

Für die Zukunft brauchen wir nicht nur eine striktere Einhaltung der Gesetze, sondern auch eine Konversion von militärischer in zivile Produktion. Durch notwendige Umrüstungen für Technik, die dem Klimaschutz dient, gibt es da mehr als genug Betätigungsfelder und Arbeitsplätze. Dieses wäre auch ein wichtiges Betätigungsfeld für die im Herbst neu zu wählende Regierung.

Zur Finanzierung so einer Technikwende müsste unter anderem auch eine Reduktion des Verteidigungshaushaltes herangezogen werden – wir sind derzeit vom Klimawandel stärker bedroht als durch militärische Gegner.

Hierzu Rainer Brand, Stadtverordneter der Linken: „Es ist ein Skandal, jetzt hier Kriegsgerät bauen zu müssen, weil die Bundesregierung die gesamte Windkraft-Industrie Bremerhavens ruiniert hat. Und wir brauchen Arbeitsaufträge für Bremerhavener Firmen wie die Rönnergruppe. Die sollen bei Bedarf die Lloyd Werft retten, die Leute müssen Arbeit haben und die Betriebe müssen überleben – auch in dieser Zeit.“