Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Hochsicherheitstrakt am Deich?

09. September 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Foto – D. Buttler

Seit circa 20 Jahren ist der Wolf mittlerweile wieder heimisch in Deutschland. Manchen Menschen zur Freude – manchen Menschen zum Leid! Wölfe sind „Fleischfresser“ und können nun einmal nicht zwischen Nutztieren und Wildtieren unterscheiden. Somit ist ein Interessenkonflikt z. B. zwischen Schäfern und durch „Schutzmaß-nahmen“ betroffenen Bürgern in der Regel vorprogrammiert!

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:„Der Deich-verband Osterstader Marsch hat kürzlich an der Weser südlich von Bremerhaven auf ein Zaunprojekt von 18 Kilometern Länge errichten lassen. Der Zaun hat eine Höhe von 1,50 Meter und ist stromführend! Mit cirka 400 000 Euro wurde dieses Projekt vom Land Niedersachsen gefördert. Somit scheinen aktuell von Bremerhaven bis Bremen die Schafe vor Wölfen nahezu sicher. Schäfer, Deichverband und „Wolfsbüro“ sollen nun fünf Jahre dieses Projekt testen. Viele betroffenen Menschen allerdings fühlen sich erheblich eingeschränkt bzw. gestört.“

Buttler weiter:“Letztlich wurden die betroffenen Anwohner schlicht nicht über die starken Einschränkungen in Bezug Begehung auf dem Deich und Deichvorland informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt! Berücksichtigt wurden auch die Rehe nicht, die im Frühling ihre Jungen groß ziehen. Bei Beobachtungen wurde festgestellt, daß die Rehe aus dem Vordeichland kommend, die Hürde von 1,50 Meter nicht überwinden konnten. Sicherlich ist so eine Förderung in Bezug Akzeptanz der Wölfe kaum zu erreichen. Eine kreative Lösung sieht wirklich anders aus. Deichverbandsgeschäftsführer Thomas Ströer sollte somit in diesem Zusammenhang als erste Maßnahme schnellstens in die öffentliche Sitzungen der betroffenen Gemeinderäte eingeladen werden!“

Corona-Krise: Gemeinden entlasten – Senkung der Kreisumlage!

07. September 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ müssen die Kommunen infolge der Corona Krise mit finanziellen Einbußen rechnen, die in der der Geschichte der Bundesrepublik wohl ohne Übertreibung beispiellos sein werden. Die Belastungen liegen nach einer aktuellen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen. Nicht zuletzt haben somit aktuell und auch zukünftig die kommunalen Haushalte im Kreis Cuxhaven somit mit hohen Einbußen zu kämpfen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag brauchen wir vor diesem Hintergrund dringend einen Schutzschirm für die Gemeinden. In Folge der Corona Pandemie verlieren nicht zuletzt die Gemeinden im Kreis einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen die Sozialkosten massiv an.

Wir sind vor diesem Hintergrund mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Kreis der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang kurzfristig und als sicher nur ersten Schritt die Kreisumlage zügig wieder von 48,5 – auf 47 Prozentpunkte gesenkt werden muß! Zur Erinnerung: Begründet wurde derzeit die Erhöhung mit einem Minus von 7 Millionen Euro in 2019 – offensichtlich ausgelöst durch nicht erkannte finanzielle Nachforderungen eines Pensionsfonds des Kreises!

Im Übrigen: Der Bund hat nach dem Grundgesetz letztlich die Gestaltungsmacht, die nun notwendigen erheblichen finanziellen Mehrausgaben zu finanzieren. Vorschläge gibt es zuhauf. Denkbar ist z. B. eine Vermögensabgabe, die nebenbei in außergewöhnlichen Situationen zulässig ist (siehe Beispiel Lastenausgleichsabgabe – 1952). Möglich wäre auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“

Da reicht kein Applaus! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben

03. September 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen oder die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr – wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und nicht nur in Krisenzeiten. Durch die Corona-Pandemie haben viele sogar deutlich mehr Arbeit, wie etwa Krankenschwestern und Pflegekräfte. Und da reicht kein Applaus. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Deshalb stehen wir als LINKE solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek betont: „Aufgrund des Personalmangels in vielen Bereichen des öffentlichen Diensts werden bei Bund und Kommunen tausende teils unbezahlte Überstunden geleistet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort brauchen deshalb nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen und bei den Auszubildenden spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass die Kommunen dafür auch finanziell entlastet werden müssen. Um gute Beschäftigte auszubilden und zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

PFLEGENOTSTAND STOPPEN!

02. September 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Linke im Kreis Cuxhaven unterstützt den bundesweiten Aufruf –Pflegenotstand stoppen – zur Konferenz der Gesundheitsminister am 30.09. in Berlin. „Im Kreis Cuxhaven – bzw. vor dem Ameos Krankenhaus in Debstedt – wird die Linke am 30.09. ab 15.00 Uhr mit einem entsdprechenden Flyer auf die angespannte Situation in der Pflege und Krankenhäuser hinweisen.

Cornelia Buttler Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:

„In der Corona Zeit wird den Pflegerinnen und Pflegern z. Z. viel Applaus gespendet, sogar als Held*innen wurden sie von der Regierung zwischenzeitlich betitelt. Die Wirtschaft hat Hunderte Milliarden Euro bekommen, aber die in der Krise arbeitenden Pflegekräfte sind allerdings leer ausgegangen. Es wird weiter auf Profit gearbeitet wie bisher!

Zur Erinnerung: Es werden zu oft Behandlungen durchgeführt, die Geld bringen. Stationen die Geld kosten, werden eher geschlossen. Beispiel: Immer mehr Geburtsstationen wurden geschlossen, weil sie nicht genug einbringen. Schwangere sind gezwungen weite Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

Aktuell werden die Gehälter im öffentlichen Dienst verhandelt. Nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Pflege und Gesundheit. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten, und fordern 500 Euro mehr Gehalt muss drin sein!

Wir müssen die Pflegekräfte vor Ort entlasten und bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch mehr Personal. Letztlich wird so eine bessere Versorgung für die Patienten gewährleistet.

Kurz: Ein Betrieb, ein Tarif – keine Billiglöhne durch Outsourcing von Tochterunternehmen.

Klinikkonzerne spekulieren an der Börse. Somit richten sie sich mehr nach dem Interesse der Aktionäre als nach dem Bedarf kranker Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Mit der Idee – Gesundheitswesen als Solidarsystem – wird Profit gemacht und somit „Schindluder“ getrieben. Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand. Die sogenannten Fallpauschalen müssen wieder abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Krankenhäuser nach Bedarf finanziert werden.

Die Linke fordert in diesem Zusammenhang: Abschaffung der Fallpauschalen – 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte – 100 000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege- Keine Profite mit Krankenhäuser und Pflegeheimen, alle Einrichtungen nach Bedarf finanzieren – Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand.“

Wir zahlen nicht für die Krise!

02. September 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Am Donnerstag, dem 3. September, um 19 Uhr, trifft sich die Osterholzer Linke zu ihrer nächsten Mitgliederver-sammlung.

Unter der Überschrift „Wir zahlen nicht für die Krise“ beschäftigen sich die Genossinnen und Genossen mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise.

Kommunalpolitisch will DIE LINKE verhindern, dass aufgrund knapper Finanzen Sozialabbau betrieben wird.

Die Versammlung findet im Kulturzentrum Kleinbahnhof, Am Kleinbahnhof 1, in Osterholz-Scharmbeck statt. Gäste sind herzlich willkommen.

Freiwilliger Wehrdienst im „Heimatschutz“ – Wehrpflicht durch die Hintertür?

30. August 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Presseerklärung des Vorstandes Der Linken im Kreis Cuxhaven zum Antikriegstag 2020:

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kürzlich einen neuen sogenannten Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 soll dieser Dienst unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ eingeführt werden. Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. Ab 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken.

Hierzu der Vorstand Der Linken im Kreis Cuxhaven: “Laut eines Sprechers des Verteidigungsministeriums soll durch diesen neuen Dienst die Bundeswehr gleichzeitig in ihren Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt werden. Wir sagen hierzu: Der Dienst ist mit seiner sechsmonatigen militärischen Grundausbildung eine Steilvorlage für die Befürworter der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es braucht kein zusätzliches Projekt zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine deutliche finanzielle Aufwertung der bestehenden sozialen und ökologischen Dienste! Nebenbei: Mit einem Sold von 1.550 Euro bekommen Wehrdienstleistende eine dreifache Bezahlung gegenüber den Menschen, die im sozialen Bereich einen „Freiwilligendienst“ leisten.“

Vorsitzende Cornelia Buttler abschließend: “Am 1.September 2020 jährt sich der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal. In diesem Zusammenhang setzt die Initiative „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ die falschen Signale. Schon die Bezeichnung der neuen Dienstform ist problematisch. Sie suggeriert eine angebliche militärische Bedrohungslage von „Außen“ und ist darauf angelegt, den rechten Kampfbegriff „Heimatschutz“ salonfähig zu machen.“

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

29. August 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Erklärung von Katja Kipping

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde – eine Bilanz:
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DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

29. August 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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Planloser Schulstart – Corona legt Mängel an Schulen schonungslos offen

20. August 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.

„Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig und stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Lehrenden und Schülerinnen und Schülern dar.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, die Pläne von Kultusminister Tonne.

Reichinnek weiter: „Hygienekonzepte sind schön und gut, doch wie werden sie umgesetzt, wenn es in einigen Schulen schon an heißem Wasser zum Händewaschen mangelt? Schulen brauchen ausreichend Geld für Ausstattung und Sanierung der Gebäude. Anstatt die Mängel endlich grundlegend anzugehen, werden sie weiter verwaltet. Seit Jahren schlagen Gewerkschaften und Schulen wegen fehlender Lehrkräfte Alarm. Geteilte Klasse, Vertretung für Personen aus Risikogruppen – alles nicht möglich durch verfehlte Bildungspolitik der letzten Landesregierungen. Wenn Kultusminister Tonne jetzt nicht endlich bewusst wird, dass wir massive Investitionen in unsere Schullandschaft brauchen,  steuern wir in den nächsten Jahren auf eine Katastrophe zu. Den Vorgeschmack liefert die Corona-Krise. Die Landesregierung muss handeln!“

Autobahn A20 schadet deutschen Seehäfen!

19. August 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dr. Heiner Maßmann – DIE LINKE – Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste:

„Es ist schon erschreckend und gleichzeitig entlarvend, mit welchen immer neuen Argumenten die A20-Befürworter diesen unsinnigen Neubau der Bevölkerung schmackhaft machen wollen.

So hieß es beispielsweise zu Beginn der Planungsphase, die A20 sei die optimale Hinterlandanbindung für die deutschen Seehäfen, die sonst an der riesigen Menge abzutransportierender Container ersticken würden. Und die Kosten insbesondere für Elbquerung und Trassenführung in moorigem Gelände seien bei weitem nicht so hoch, wie von Kritikerseite angegeben.

Da man anscheinend inzwischen gemerkt hat, dass man sich in der Himmelsrichtung vertan hat (die A20 verläuft ja bekannterweise in Ost-West- und nicht in Nord-Süd-Richtung) und auch die Kostenberechnung alles andere als realistisch war, ist man jetzt auf eine neue Begründung gekommen. In der Presse ist nun zu lesen, die „Ost-West-Verbindung A20“ bilde den „sinnvollen nördlichen Lückenschluss von Polen bis in die Niederlande und darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Wir verschandeln unsere schöne norddeutsche Landschaft mit einer vierspurigen Autobahn, um die Seehäfen in den Niederlanden und Belgien besser mit dem Hinterland in Mittel- und Osteuropa zu verbinden. Ankommende Schiffe könnten ihre Ladung dann bereits in Rotterdam und/oder Antwerpen löschen und müssten nicht mehr bis in deutsche Gewässer weiterfahren. Die katastrophale Folge davon wäre aber, dass wir dadurch diesen westeuropäischen Häfen einen zeitlichen und somit auch finanziellen Vorteil verschaffen, deren Wachstum fördern und die positive wirtschaftliche Entwicklung deutscher Häfen schwächen (z.B. Cuxhaven, Wilhelmshaven, Bremerhaven).

Welche Auswirkungen wird dies wohl auf die Arbeitsplätze in den deutschen Häfen haben? Wird entlang der A20-Transitautobahn auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen? Und was ist mit den gewaltigen CO2-Emissionen der vielen LKW, die von Antwerpen und Rotterdam kommend durch Norddeutschland – und insbesondere durch Niedersachsen – gen Osteuropa fahren werden? Müssten deutsche Klima-Politiker nicht sofort Sturm gegen die A20 laufen?

Und nicht zu vergessen: Die enormen Kosten für die A20 in Höhe von mehreren Milliarden Euro dürfen wir SteuerzahlerInnen natürlich auch noch aufbringen! Ist es angesichts der durch die Corona-Epidemie leeren Kassen eigentlich nicht intelligenter, unser Geld für wichtigere Dinge auszugeben? Zum Beispiel für marode Schulen, schlechte Straßen und Brücken, unterfinanziertes Gesundheitswesen, Feuerwehr…und…und…und?“